DE8429005U1

DE8429005U1 - Behältergebinde für das reinhaltungssichere Entnehmen und Sammeln von Hydraulikflüssigkeiten aus Bremssystemen

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Publication number: DE8429005U1
Application number: DE19848429005
Authority: DE
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Priority date: 1984-10-03
Filing date: 1984-10-03
Publication date: 1985-04-11

Description

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Die Neuerung bezieht alfah ättf ein'BeftältergöbindB für das reinhaltüngsslchere Entnehmen und Sammeln von Hydraulikflüssigkeiten aus Bremssystemen von Motorfahrzeugen und anderen Kraftmaschinen.

Bei den Bemühungen um die Entlastung der natürlichen Umwelt von Verunreinigungen und Schadstoffen wird angestrebt, unbrauchbar gewordene Betriebsmittel von Motorfahrzeugen zu vernichten, z.B. durch Verbrennen, oder wenigstens teilweise wieder aufzuarbeiten. Zu solchen Betriebsmitteln gehören neben Antriebs-, Schmier- Und Kühlmitteln auch die als hydraulische Bremsflüssigkeit wirksamen, hauptsächlich aus Polyalkylenglykoläthern, Alkylenglykolen und höherwertigen Polyätheralkoholen sowie Additiven bestehenden Stoff gemische. Die in den Bremssystemen der Motorfahrzeuge normalerweise luft- und wasserfrei eingeschlossene Bremsflüssigkeit wird in empfohlenen, vom Wirksamkeitsverlust bestimmten Zeitintervallen und bei Reparaturen an den Jremssystemen entnommen. Auch bei der Versorgung von Hydraulikanlagen mit diesem Betriebsmittel, bei seinem Austausch und dem dabei erforderlichen Entlüftungsvorgang fallen in den einschlägigen Werkstätten Eestmengen an, die nicht mehr den Verwendungsvorschriften entsprechen und für unbrauchbar gehalten werden. Bei einer gebietsweisen Sammelaktion konnten aus relativ wenigen Werkstätten bereits über looo I dieses Alt- und Eestgutes für Destillierversuche bevorratet werden. Diese Versuche haben gezeigt, daß die Bückgewinnung wiederverwendbarer Basisbestandteile, wie Glykoläther, Glykole und ÄQieralkohole, aus dieser Art Bremsmittel-Abfällen mit hoher Beinheit möglich und wahrscheinlich rentabel ist, wenn das Altgut keine Fremdstoffe, z.B. Schmieröle, enthält.

Zur Entnahme der Hydraulikflüssigkeit aus den Bremssystemen werden verschiedenartig gestaltete und ausgerüstete Behälter aus Metallblech oder Kunststoff mit 1 bis 2 1 Inhaltsvolumen verwendet. Über einen meist durch die Gießöffnung in den Behälter geführten Schlauch, der mit einer Entlüftungsöffnung des Bremssystems verbunden ist, erfolgt die Entnahme und Befüllung der Gefäße. Üblicherweise wird die überführte Bremsmittelportion nach einem Entnahmevorgang in den für flüssiges Altgut allgemein bereitgestellten Sammler ausgegossen. Auch beim Einsatz aufwendigerer Entnahmevorrichtungen wie sogenannter Bremsflüssigkeits-Füll- und Wechselgeräte erfolgt, die Entleerung vergleichbar zwanglos in solche

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Sammelbehälter, die ttboiViegendi ATibi eniihaltetn.

Die so praktizierte gewöhnliche Art der Entsorgung von jeweils kleinen Alt- und Bestmengen der Bremsflüssigkeit ist im Hinblick auf die Wiederaufarbeitüng sehr nachteilig. Besonders die Gemische der Mittel auf Glykolbasis mit öligen Bestandteilen erfordern sehr aufwendige Aüfbereitungsverfahren. Darüberhinaus beeinträchtigen sie erheblich die Reinheit der zurückgewonnenen Produkte, - Bemühungen, die entnommenen Bremsmittelportionen zwanglos in einen gesondert bereitgestellten Behälter zu gießen, waren weitgehend erfolglos, vor allem, weil in den separaten Bremsmittelsammler versehentlich auch Altöl gegossen wurde.

Ziel der erfindungsgemäßen Neuerung ist demnach, das Problem der Erhaltung des Zustandes von verbrauchten Hydraulikflüssigkeiten nach der Entnahme aus den Bremssystemen zugunsten einer einfachst möglichen Wiederaufarbeitung der Basisbestandteile zu lösen ohne den üblichen Arbeitsablauf der Entnahme und Handhabung wesentlich zu erschweren.

Das Ziel wird dadurch erreicht, daß in den Werkstätten, in denen Betriebsmittel-Altgut aus Kraftmaschinen, insbesondere aus Motorfahrzeugen, anfällt, ein Arbeitsgerät Anwendung findet, das für die Entnahme und das Sammeln von Hydraulikflüssigkeit besonders geeignet ist. Dieses Gerät stellt sicher, daß die aus den entleerten Bremssystemen anfallenden Wirkstoffportionen nur in einen bestimmten, dafür vorgesehenen Sammelbehälter beimischungsfrei abgefüllt werden können und Handhabungsrehler, die zu den bemängelten Verunreinigungen des Alt-, gutes führen, vermieden werden.

Zu diesem Zweck wurde das in Fig. !.beispielweise dargestellte Be- -

hältergebinde für das reinhaltungssichere Entnehmen und Sammeln von Hydraulikflüssigkeit aus Bremssystemen einsatzbereit gefertigt. Fig. 2 und Fig. 3 zeigen Einzelheiten seiner Konstruktion im Detail.

Das erfindungsgemäße Gebinde besteht aus drei Hauptelementen, näm-

lieh einem an sich bekannten Behälter (1) zur Entnahme der Hydraulikflüssigkeit aus dem Bremssystem, einem zum Sammeln und Bevorraten gebräuchlichen Behälter (2) und der handelsüblichen Bohrkupplungsvor-

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■— richtung (6), mittels·der-'die Behälte'r (lyä) einsprechend der erätrebten uebmdefunktiön nach der FlÜHHigkBitHeiiuiaiimö aus der Bremsanlage mit= einander verbunden werden. Der Entnahmebehälter (1) ist mit einer Füll* öffnung (3) und einer EntieerungsÖffnung (4) versehen. Der Sammelbehälter (2) besitzt nur die Öffnung (5) zur Befüllung im dichten Verbund mit dem Behälter (1), d.h. im Gebindezustand. Über diese Öffnung (5) ist auch die Entleerung des Sammelbehälters (2) vorgesehen, allerdings nur mit Hilfe eines entsprechenden Kupplungsteils am Vorratstank im Becycling-Betrieb. Je eine weitere Öffnung dient der Ent- und Belüftung über die Vorrichtungen (13, 14) an dem Entnahme- (1) und Sammelbehälter (2). Im Sinne einer zusätzlichen Erschwerung der Fremdstoffeinbringung durch diese Öffnungen ist es vorteilhaft, die Ent- und Belüftungsvorrichtungen (13, 14) in der Befüllungsfließrichtung von Innen nach Außen als ungeradlinig verlaufende Kanäle mit einer lichten Weite von 2 bis 4 mm durch die jeweiligen Tragegriffe der Behälter (1, 2) vorzusehen. In die Anschlußteile (6a, 6b) der Kupplungsvorrichtung (6) sind gleichartige Eückschlag-Verschlußventile (8,9) eingebaut, deren Stößel (Io a, lob) auf der Seite der Ventilschließanschläge Verlängerungen (Ha, lib) besitzen, so daß diese beim Kuppeln der Gebindeeinheiten, d. h. im Verbundzustand der Behälter (1,2), durch Bückpressung der Stößel (Ioa, lob) an die Spannanschläge (12a, 12b) die Öffnung der Rückschlagventile (8,9) bewirken. Im getrennten Zustand der Behälter {x, 2) ist diese Zwangsbetätigung unwirksam, so daß dann ihr sicherer Ver- % Schluß durch die normale Funktion der Rückschlagventile (8,9) gewährleistet ist. Jeweils mit den beschriebenen Ventilen ausgerüstet ist das Kupplungsteil (6 a) an der Entleerungsöffnung (4) mit der Wand des Behälters (1) und das Kupplungsteil (6 b) an der Füllöffnung (5) mit der Wand des Behälters (2) mittels Schweißens, Lötens oder Klebens fest und dicht verbunden. Infolge dieser Zurichtung ist im Behältergebinde die Entleerungsöffnung (4) des Entnahmebehälters (1) mittels der Kupplungsvorrichtung (6) an die Füllöffnung (5) des Sammelbehälters (2) lösbar angeschlossen. Die Öffnungen (4, 5) sind in diesem Gebindezustand entsprechend der erstrebten Umfüllfunktion nicht mehr automatisch versperrt. - Zur Einbringung der Hydraulikflüssigkeit aus dem Bremssystem in den an das erfindungsgemäße Gebinde angepaßten Entnahmebehälter (1) kann grundsätzlich entsprechend der üblichen Praxis ve^aHrett'wejr&eii.'.Eiii gebräuchlicher Abfüllschlauch ist

also dicht in den Behälter. .CL)' idöz&EÜnren.,.TmIFaIIe der vorliegenden

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| Nsusrung ist das allerdings nur durch die Füllöffnung (3) mBglieh: Im

Modell des beanspruchte« Gebindes ist auch die dem Entnahmevorgang dienende Detailkonstruktion gemäß der Zielsetzung,dadurch verbessert, daß der durch die Öffnung (3) geführte flexible Bohrkörper (15), z.B.

■e ein Kunststoffschlauch mit vorzugsweise 6 mm Innendurchmesser und

1 bis 2 m Länge in einem Stück mit der Wandung um diese Füllöffnung (3) des Behälters (1) unlösbar und dicht durch Verschmelzen, z.B. Schweißen, verbunden ist. An seiner Austritts öffnung im Innern des Behälters (1) ist der Schlauch mit einem federbelasteten Bückschlag-Verschlußventil (7) versehen. Das andere offene Schlauchende wird zur Entnahme des Bremsmittels in üblicher Weise mit dem Hydrauliksystem verbunden. ~ Im Gebindemodell wurde als Sammelbehälter (2) ein han-

i' delsüblicher Vorratskanister aus Kunststoff mit 2o 1 Inhaltsvolumen

verwendet. Solche Kanister sind serienmäßig mit einem Schraubdeckel (16) über der Öffnung (5) versehen. Als Sammler brauchbar sind aber , auch andere derartige Gefäße, wie Vorratsflaschen oder -fässer auch

| aus Blech, die mit Io bis 5o 1 flüssigem Gut befüllt werden können.

Im Falle des Deckelverschlusses wird das mit dem Eückschlagventil (9) versehene Kupplungsteil (6 b) mit der Deckelkappe (17) fest und dicht

'-'■ verschweißt, verlötet oder verklebt. Vorbeugend ist dar Schraubdeckel

I' (16) selbst mittels eines durch die Deckel- und umschlossene Behälter-

wand geführten Sicherungsstifts (18) gegen unbedachtes Entfernen ge&\-

phert. Ein Vorteil der mit einem Deckel versehenen Behälter ist die leichtere Möglichkeit der Wartung und Eeinigung im Eecycling-Betrieb nach der Entfernung des Sicherungsstiftes und Schraubverschlusses. Als Kupplungsvorrichtung (6) wurde im dargestellten Modell eine sogenannte Schlauch-Schnellschlußkupplung, die allgemein zur Verbindung von Gartenschläuchen verwendet wird, eingesetzt. Die eine der beiden Änschlußtüllen wurde mit dem Ventil (8) und die andere mit dem entsprechenden Ventil (9) ausgerüstet und beide entsprechend mit den Behälterwänden um die Entleerungsöffnung (4) und die Füllöffnung (5) fest und dicht verbunden.

" Die Befüllung und Entleerung der Behälter (1,2) des dargestellten GeS-'

bindes sind normalerweise also nur über jeweils in Gegenrichtung automatisch sperrende, erschwert zugängliche Organe möglich. Der Entnah-

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mebehälter (1) wird invunverbunttenen Zustand in üblicher Weise über
den Schlauch (15) mit Alt- oder Bestgut aus dem Bremssystem beschickt.
Seine Kupplung mit dem Sammelbehälter (2) mittels der Vorrichtung (6)
erfolgt nach dem Lösen vom entleerten System mit der Folge einer kontrollierten Umfüllung des entnommenen Gutes in diesen Sammler. Abgesehen von den jeweils erschwert zugänglichen Ent- und Belüftungskanälen
(13, 14) sind die beiden Gebinr'neinheiten im unverbundenen Zustand und

gelöst vom Bremssystem durch die Rückschlagventile (7, 8,9) automatisch |

verschlossen. Von Außen könnten also das Gebinde und die einzelnen ft

Gebindeeinheiten nur nach bewußt unsachgemäßer Manipulation befüllt und |

-xüt Fremdstoffen beschickt werden. ~ |

Die Vorteile einer Anwendung des erfindungsgemäßen Behältergebindes j |

im Sinne der Zielsetzung liegen demnach in seinem reinhaltungssichern- |

den Handhabungs zwang und in der Rücksichtnahme auf die Arbeitsgewohn- j

heit bei der Entnahme von Hydraulikflüssigkeit aus Bremssystemen der _t

Motorfahrzeuge. Die Routine wird nur sehr unwesentlich beeinflußt. Von !

zusätzlichem Vorteil im Hinblick auf eine ergiebige Wiederaufarbeitung i

des gesammelten Bremsmittel-Altguts ist die Bereitschaft des Recycling- »

Betriebs, den Entnahme-Werkstätten die Behältergebinde zur Verfügung ί

zu stellen und die befüllten Sammelbehälter abzuholen. Das Interesse an I

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dieser Art der Abfallbeseitigung zusätzlich stärken wird ein mengenab- f

hängiger Entgelt der Abgabe von reingehaltenem Altgut. \

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Claims

Behältergebinde für βββ t,e.£nhalftipgsBicher/3' Entnehmen und Sammeln von Hydraulikflüssigkeiten aueBrems systemen Schut2ansρrüche

1. Behältergebinde für das reinhaltungssichere Entnehmen und Sameln von Hydraulikflüssigkeiten aus Brems systemen, dadurch gekennzeichnet,

daß das Gebinde aus einem an sich bekannten Entnahmebehälter (1) der Bremsflüssigkeit aus dem System, einem gebräuchlichen Sammelbehälter (2) der entnommenen Flüssigkeitsportionen und einer handelsüblichen Rohrkupplung (6) besteht,

daß der Entnahmebehälter (1) mit einer Füllöffnung (3), durch die ein verschließbarer Bohrkörper (15) dicht geführt ist, einer Enleerungsöffnung (4) sowie einer Ent- und Belüftungsvorrichtung (13) und der Sammelbehälter (2) mit einer Füllöffnung (5) sowie einer Ent- und Belüftungsvorrichtung (14) versehen sind,

daß das Kupplungsteil (6 a) an der Entleerungßöffnung (4) mit der Wand des Behälters (?) und das Kupplungsteil (6b) an der Füllöffnung (5) mit der Wand des Behälters (2) jeweils fest und dicht verbunden ist,

daß im Behältergebinde die Entleerungsöffnung (4) mittels der Kupplung (6) an die Füllöffnung (5) lösbar angeschlossen ist und

daß in die Kupplungsteile (6 a, 6 b) gleichartige Eückschlag-Verschlußventile (8,9) eingebaut sind, deren Stößel (Ioa, lob) auf der Seite der Ventilschließanschläge Verlängerungen (11 a, 11 b) besitzen, so daß diese jbeim Kuppeln der Gebindeeinheiten, das heißt im Verbund zustand der Behälter (1,2), durch Bückpressung der Stößel (loa, lob) an die Spannanschläge (12 a, 12 b) die Öffnung der Bückschlagventile (8,9) bewirken.

2. Behältergebinde nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der zur Entnahme der Hydraulikflüssigkeit aus dem Bremssystem und deren Einfüllung in den Entnahmebehälter (1) dienende, durch die F«Hoffnung (3) führende Eohrkörper (15) ein in einem Stück 1 bis 2 m langer Metall- -, Kunststoff- oder Gummischlauch mit 6 bis 8 mm Innendurchmesser ist,

daß dessen Austrittsöffnung mit einem BÜckschlag-Verschlüßventil (7) versehen ist und

daß der Schlauch (15) mit der umschließenden Behälterwand fest und dicht verbunden isti \ .". /\ ,", ,". '."·

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3. Behältergebinde nach 'Anspruch 3,,

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, dadurch" gekennzeichnet.

daß die Ent- und Belüftungsvorrichtungen (13, 14) der Behälter (1,2) jeweils Kanäle mit 2 bis 4 mm lichter Weite sind und

daß diese Kanäle ungeradlinig in der Befüllungsfließrichtung von Innen naah Außen durch die jeweiligen Tragegriffe verlaufen,

4. Behältergebinde nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß als Sammelbehälter (2) ein gebräuchlicher Vorratskanister oder eine Vorratsflasche aus Kunststoff oder Blech mit Io bis 5o J. Inhaltsvolumen verwendet wird,

daß die Füllöffnung (5) dieses Sammlers (2) mit einem ScLi'aubdeckel (16) versehen ist, mit dessen Kappe (17) das Kupplungsteil (6 b) fest und dicht verbunden ist, '

daß der Schraubdeckel (16) mittels eines durch die Deckel- und umschlossene Behälterwand geführten Sicherungsstifts (18) gegen unbedachtes Entfernen gesichert ist und

daß der Ent- und Belüftungskanal (14) wie in Anspruch 3 gefordert verläuft.

5. Behältergebinde nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß als handelsübliche Bohrkupplung (6) eine sogenannte Schlauchschnellschlußkupplung verwendet wird und

daß deren Kupplungsteile (8 a, 6 b) wie im bezogenen Anspruch gefordert mit den Behältern (1, 2) verbunden und mit den Bückschlagventilen (8,9) ausgerüstet sind.

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