DE8424008U1

DE8424008U1 - Schaltschieber

Info

Publication number: DE8424008U1
Application number: DE8424008U
Authority: DE
Original assignee: Diehl GmbH and Co
Current assignee: Diehl Verwaltungs Stiftung
Priority date: 1984-08-13
Filing date: 1984-08-13
Publication date: 1985-12-12
Also published as: GB2163294B; SE458323B; GB2163294A; US4654493A; SE8503715D0; GB8519655D0; FR2569045A1; SE8503715L

Description

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Gbm 296
L a/kr

DIEHL GMBH & CO., 8500 Nürnberg

Schaltschieber

Die vorliegende Neuerung betrifft einen Schaltschieber zum manuellen Beeinflussen einer zumindest spritzwassergeschützten Steckdosenschaltuhr mit einem mindestens zweiteiligen Gehäuse, welches durch einen zwischen den Verbindungsteilen der Geheuseteile eingequetschten Dichtungsstreifen abgedichtet ist.

Derartige Schaltschieber bei Steckdosenschaltuhren sind marktbekannt. so weist beispielsweise die von der Anmelderin unter dem geschützten Handelsnamen Multimat vertriebene Schaltuhr einen seitlichen manuell bedienbaren Schaltschieber auf, welcher in zwei Positionen rastbar ist. Dabei wird in einer dieser Positionen die Schalteinrichtung der Schaltuhr derart beaufschlagt, daß sie beständig geschlossen (eingeschaltet) ist. In der anderen Position wird die Schalteinrichtung ausschließlich von einer Programmscheibe der Schaltuhr gesteuert.

Weiterhin ist es allgemein bekannt, zum Schutz gegen durch Verbindungsstellen mehrerer Teile eindringendes Wasser Dichtungsstreifen zwischen diese Teile einzubringen.

Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist es nun, bei einem Schaltschieber für eine Schaltuhr ein möglichst einfach montierbares Dichtungssystem für den notwendigen Durchgriff durch eine Gehäusewand der Schaltuhr aufzuzeigen.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Schaltschieber der eingangs genannten Art gemäß dem Kennzeichen des Anspruches 1 ausgestaltet.

Dadurch ist eine äußerst einfache Montage einer derartigen Schaltuhr mit einem Schaltschieber gewährleistet: Der Dichtungsstreifen kann dann auf eines der Gehäuseteile, vorzugsweise auf jenes, welches die Durchgriffsöffnung aufweist, aufgelegt werden. Anschließend kann der Betätigungsstößel durch die ringförmige Ausnehmung am Dichtstreifen geschoben und das weitere Gehäuseteil aufgesetzt werden. Durch die darauffolgende kraftschlüssige Verbindung der beiden Gehäuseteile wird dann der Dichtstreifen zwischen dem Rand der Durchgriffsöffnung und dem Betätigungsstößel soweit gequetscht, daß eine vollständige Abdichtung bei vertretbaren Betätigungskräften bei einer Verschiebung des Betätigungsstößels erreicht wird. 15

Weitere Vorteile sind den Unteransprüchen entnehmbar.

So wird durch die Einstückigkeit des Dichtungsstreifens, insbesondere wenn er zusätzlich ringförmig geschlossen und vorgeformt ausgebildet ist, die Montagefreundlichkeit weiter erhöht.

Weitere Vorteile sind der Zeichnung und der folgenden Figurenbeschreibung entnehmbär. Die Zeichnung zeigt im Einzelnen in

Fig. 1 eine schematisch dargestellte wassergeschützte

Steckdosenschaltuhr mit einem Schaltschieber,

Fig. 2 eine Schnittzeichnung im Bereich des Betätigungsstößels, wie in Fig. 1 eingezeichnet, 30

Fig. 3 eine schematische Darstellung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels des Dichtungsstreifens.

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Eine in Fig. 1 schematisch in Frontansicht dargestellte, bevorzugt ausgestaltete Steckdosenschaltuhr 1 weist zwei Abdeckungen 2,3 auf, welche mittels jeweils einer Achse k (nur bei Abdeckung 2 dargestellt) in am Schaltgehäuse 5 angeformten Lagern 6, 7 klappbar gehaltert sind. Die eine Abdeckung 2 schützt dabei eine - nicht dargestellte Steckdose gegen Spritzwasser, die andere Abdeckung 3 schützt dementsprechend eine darunterliegende Schaltscheibe 8.

Die Steckdosenschaltuhr 1 ist in Fig. 1 mit einem frontseitigen Ausbruch 9 in den Abdeckungen 2, 3 und dem darunter liegenden Schaltuhrgehäuse 5 dargestellt. Durch diesen Ausbruch 9 ist der Blick auf einen Schaltschieber 10 freigegeben, welcher in einer Kammer 11, welche innerhalb der Umrißlinie in das Schaltuhrgehäuse 5 eingeformt ist, verschieblich angeordnet ist. An den Schaltschieber ist ein Betätigungsstößel 12 angeformt, welcher eine Wand 13 der Kammer 11 durchragt und einen um einen Drehpunkt 14 beweglichen Übertragungshebel 15 beaufschlagt. Dieser Übertragungshebel 15 wirkt direkt auf den unter der Schaltscheibe 8 liegenden - nicht sichtbaren Schaltmechanismus der Steckdosenschaltuhr 1 ein.

Der zusammen mit dem BetätigungsstöQel 12 vorzugsweise einstückig ausgebildete iJchaltschieber 10 weist unterhalb eines Griffknopfes 16 schlitzförmige Ausnehmungen 17 auf, in die die Kammer 11 nach außen abschließende mit einer Öffnung versehenen Wandstücke 18 zumindest teilweise hineinragen, so daß der Schaltschieber 10 in seiner Verschieberichtung parallel zu diesen Wandstücken 18 geführt ist. Weiterhin weist der Schaltschieber 10 eine Rastnase 19 auf, welche in entsprechenden Ausnehmungen 20 in der nach innen gerichteten Wand 21 der Kammer 11 in der jeweiligen Raststellung einrastet.

Die Steckdosenschaltuhr 1 weist vorzugsweise ein zweiteiliges Gehäuse 5 auf, wobei dem oberen Gehäuseteil 22 die bereits erwähnten Lager 6,7 angeformt sind.

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Ein Verbindungsteil 23 des unteren Gehäuseteils 24 in Form eines Wandabschlusses mit einer eingeformten Nut 25 wird im frontseitigen Ausbruch 9 der Fig. 1 sichtbar. In die Nut 25 wird ein Dichtband eingelegt, welches sich über alle Verbindungsteile des zweiteiligen Gehäuses erstreckt. Insbesondere dichtet dieses Dichtband auch den die Wand 13 der Kammer 11 durchstoßenden Betätigungsstößel 12 ab. Das Dichtungsband ist vorzugsweise entlang der ins Innere der Schaltuhr 1 weisenden Kammerwände geführt, nicht aber entlang der den Schaltschieber 10 führenden Wandstücke 1Θ.

Dies soll im Folgenden anhand der Fig. 2 unter Verwendung der gleichen Bezugszeichen näher erläutert werden.

Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch die Seitenwand des Schaltuhrgehäuses 5 und den Betät.igungsstößel 12 unmittelbar vor der Wand 13 der Kammer 11 wie in Fig. 1 eingezeichnet. Die Darstellung in Fig. 2 ist gegenüber Fig. 1 vergrößert, aber nicht maßstäblich gezeichnet. Fig. 2 zeigt den unteren Gehäuseteil 24, welcher in seinem zum oberen Gehäuseteil 22 weisenden Wandabschluß als Verbindungsteil 23 die eingeformte Nut 25 aufweist. Der obere Gehäuseteil 22 weist als Verbindungsteil 27 eine in die Nut 25 passende Feder 28 auf, welche aber weniger Jang ist, als die Nut 25 tief ist. Diese Differenz wird durch ein Dichtband 29 ausgefüllt, vorzugsweise einen O-Ring, welcher beim Zusammenfügen der Gehäuseteile 22,24 zusammengedrückt wird und dadurch die Verbindungsteile 23,27 und damit auch die Gehäuseteile 22,24 gegeneinander abdichtet.

Wie Fig. 2 weiter zu entnehmen ist, ist die Kammer 11 für den Schaltschieber 10, von welchen hier nur die Wand 13 und der Griffknopf 16 sichtbar sind, in beide Gehäuseteile 22,24 eingeformt. Diese Kammer 11 ist, wie oben bereits erwähnt, nur hinsichtlich ihrer ins Innere des Schaltungsgehäuses weisenden Wände gegen Wasser geschützt. Dazu sind der obere Gehäuseteil 22 und der untere Gehäuseteil 24 in ihren Verbindungsteilen 23,27 im Bereich der Kammerwände genauso ausgeführt wie oben für eine Außenwand beschrieben.

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Eine Ausnahme davon ergibt sich lediglich bei der Wand 13 der Kammer 11, welche eine Durchgriffsöffnung 30 für den Betätigungsstößel 12 aufweist. Diese Durchgriffsöffnung 30 gehört, genau wie die Wand 13, teilweise zum oberen Gehäuseteil 22 und teilweise zum unteren Gehäuseteil 24. Sind die beiden Gehäuseteile 22, 24 - wie in Fig 2 -zusammengefügt, weist die Durchgriffsöffnung 30 den gleichen geomtcrischen Umriß wie der vorzugsweise kreisförmige Querschnitt des BetätigungsstöGels 12 auf, ist aber geringfügig größer.

Die Wand 13 weist nun im Bereich der Durchgriffsöffnung 30 in den

dem Betätigungsstößel 12 zugewandten Wandschmalseiten 31 eine flache Nut 32 auf. Diese Nut 32 nimmt eine ringförmige Ausformung 33 des Dichtbandes 29 derart auf, daß es den Rand der flachen Nut 32 überragt und zumindest bei zusammengefügten Gehäuseteilen 22, 24 von allen Seiten gegen den Betätigungsstößel 12 gepreßt wird. Die Pressung im Bereich der ringförmigen Ausformung 33 des Dichtbandes 29 wird dabei so ausgelegt, daß die Durchgriffsöffnung 30 bei eingesetzten Betätigungsstößel 12 ausreichend gegen Wasser geschützt ist und gleichzeitig die Betätigungskraft bei einer Verschiebung des Be tätigungsstößels 12 ein annehmbares Maß nicht überschreitet.

Fig. 3 zeigt schließlich ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Dichtbandes 29 mit der ringförmigen Ausformung 33. Das Dichtband 29 , welches vorzugsweise als O-Ring ausgeführt ist, ist einstückig, ringförmig geschlossen und entsprechend zu Fig. 1 vorgeformt (verkleinert dargestellt). Dadurch läßt es sich sehr einfach in den unteren Gehäuseteil 24 einlegen. Das Dichtband 29 wird vorzugsweise eben hergestellt, so daß die ringförmige Ausformung 33 bei der Montage um 90° gedreht werden muß und dann senkrecht zur Zeichenebene stent.

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Claims

Gbm 298 - 6 - LaTkr Schutzansprüche

1. Schaltschieber zum manuellen Beeinflussen der Schaltstellung einer zumindest spritzwassergeschützten Steckdosenschaltuhr mit einem mindestens zweiteiligen Gehäuse, welches durch einen zwischen den Verbindungsteilen der Gehäuseteile eingequetschten Dichtungsstreifen abgedichtet ist,
dadurch gekennzeichnet,

daß zumindest eines der Gehäuseteile (22, 24) im Bereich der Verbindungsteile (23, 27) eine zum Dichtungsstreifen (29) hin offne Durchgriffsöffnung (30) für einen vorzugsweise runden Betätigung3stöß^l (12) des Schaltschiebers (10) aufweist, und

daß der Dichtungsstreifen (29) im Bereich der Durchgriffsöffnung (30) eine ringförmige Ausformung (33) aufweist, durch welche der Betätigungsstößel (12) gegen die Durchgriffsöffnung (3b) abgedichtet ist.

2. Schaltschieber nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Dichtungsstreifen (29) einstückig und vorzugsweise ringförmig geschlossen und/oder vorgeformt ausgebildet ist.

3. Schaltschieber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß der Dichtungsstreifen (29) als 0-Ring ausgebildet ist. 25

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4. Schaltschieber nach einem der Ansprüche 1 bis dadurch gekennzeichnet.

daß der Dichtungsstreifen (29) in eine Nut (25) in den Verbindungsteilen (23, 27) zumindest eines der Gehäuseteile (22, 24) eingepreßt ist.

5. Schaltschieber nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in zumindest eines der Gehäuseteile (22, 24) eine nr;:h außen teilweise offene Kar-Tier (11) eingeformt ist, welche den Scnaltschieber (10) aufnimmt, und daß nur die zum Gehäuseinneren weisenden Wände (13,21) der Kammer (11) mittels des Dichtungsstreifens (29) abgedichtet sind.