DE833014C

DE833014C - Liquid distribution device

Info

Publication number: DE833014C
Application number: DES20074A
Authority: DE
Inventors: John Fraser
Original assignee: Societe Anonyme pour Tous Appareillages Mecaniques SATAM
Current assignee: Societe Anonyme pour Tous Appareillages Mecaniques SATAM
Priority date: 1946-08-19
Filing date: 1950-10-01
Publication date: 1952-03-03
Also published as: GB623410A

Description

Flüssigkeitsverteilervorrichtung Die Erfindung bezieht sich auf Flüssigkeitsverteilervorrichtungen, die für die Versorgung der Tanks von Fahrzeugen und anderer Behälter mit flüssigem Brennstoff verwendet werden, von einer erleuchtbaren Glocke überragt und mit einer Pumpe, einer Meßvorrichtung und einem biegsamen Schlauch versehen sind, durch den der Brennstoff in den Behälter übergeführt wird; der Schlauch ist mit einem radialen Arm verbunden, der sich von einer Nabe erstreckt, die so angebracht ist, daß sie sich um einen Zapfen drehen kann, der von dem oberen Teil der Vorrichtung sich nach oben erstreckt, wobei eine flüssigkeitsdichte Sch@wenkverbindung zwischen dem Zapfen und der Nabe besteht, durch die der Brennstoff von der Meßvorrichtung zu dem Schlauch fließt.Liquid distribution device The invention relates to liquid distribution devices, those for supplying the tanks of vehicles and other containers with liquid Fuel used, surmounted by an illuminable bell and with a Pump, a measuring device and a flexible hose are provided through the the fuel is transferred to the container; the hose is with a radial Arm connected which extends from a hub which is mounted so that they can rotate around a pin which follows from the upper part of the device extends above, with a fluid-tight swivel connection between the pin and the hub is through which the fuel passes from the meter to the hose flows.

Bei Verteilervorrichtungen dieser Art, .in.sbesondere bei den üblichen an den Straßenseiten angebrachten Benzinpumpen Ist der Arm angebracht, um entweder einen ungehinderten Durchgang zwischen der Pumpe und einem Fahrzeug, das .mit Brennstoff versorgt werden soll, für Fußgänger 7.u lassen oder die Reichweite des Schlauches zu vergrößern,, ohne diesen selbst zu verlängern. Ein zu dem letzteren Zweck angebrachter Arm ist gewöhnlich an dem oberen Teil der Verteilervorrichtung selbst angeordnet worden; die Verbindungen für die innerhalb der Glocke befindtiche Lampe sind jedoch durch eine außen angebrachte hakenförmige Möhre geführt worden, die häßlich wirkt und das Schwenken des Arnis behindert. Die Erfindung betrifft Verbesserungen von Verteilervorrichtungen dieser Art.With distribution devices of this type, in particular with the usual Roadside-mounted gasoline pumps is attached to either the arm an unobstructed passage between the pump and a vehicle that is running on fuel should be supplied, for pedestrians 7.u leave or the reach of the hose to enlarge, without extending it itself. A suitable one for the latter purpose Arm is usually located on the upper part of the distribution device itself been; are the connections for the lamp located inside the bell However has been passed through a hook-shaped carrot attached to the outside, which looks ugly and obstructs the pivoting of the Arnis. The invention relates to improvements in Distribution devices of this type.

Gemäß der Erfindung verläuft bei Flüssigkeitsverteilervorrichtungen der erwähnten Art senkrecht durch -den Zapfen ein Rohr, durch das Drähte geführt sind, die der Zufuhr von elektrischem Strom zu den in der Glocke befindlichen Beleuchtungsmitteln dienen.According to the invention runs in liquid distribution devices of the type mentioned vertically through the pin, a tube through which wires are passed that are the supply of electrical current to the lighting means located in the bell to serve.

Die Nabe hat vorzugsweise die Form einer Scheibe und ruht an oder in der Nähe der Umfangskante ihrer Unterseite auf einer mit dem Zapfen konzentrischen Auflage; sie kann zwischen dem oberen Teil des Pumpengehäuses und einer Deckplatte angebracht sein, die an dem oberen Ende des Zapfens befestigt ist. Die Deckplatte bildet zweckmäßigerweise eine Galerie, die die Glocke aufn timmt.The hub is preferably in the form of a disk and rests on or near the peripheral edge of its underside on one concentric with the tenon Edition; it can be between the upper part of the pump housing and a cover plate be attached, which is attached to the upper end of the pin. The cover plate expediently forms a gallery that picks up the bell.

Im folgenden ist der Erfindungsgegenstand unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben, die einen senkrechten Schnitt durch den oberen Teil einer eine Ausführungsform der Erfindung darstellenden Flüssigkeitsverteilervorrichtung zeigt.In the following, the subject of the invention is with reference to Drawing described showing a vertical section through the upper part of a an embodiment of the invention representing liquid distribution device shows.

In der Zeichnung ist der obere Teildes Gehäuses der Verteilervorrichtung mit io bezeichnet; in dem Gehäuse sind die übliche Pumpe, daß 1Meß- und Schaltrad zusammen mit einem für den Antrieb der Pumpe bestimmten Motor untergebracht.In the drawing the upper part of the housing is the distributor device denoted by io; in the housing are the usual pump, the measuring and ratchet wheel housed together with a motor designed to drive the pump.

Eine oben in dem Gehäuse io angebrachte ringförm-ige Öffnung i i ist .durch ein Gußstück 12 verschlossen, das eine Scheibe 13, einen sich nach oben erstreckenden hohlen Zapfen 14 und eine sich nach unten erstreckende hohle Nabe 15 aufweist, die mit dein Zapfen i.ni,-wesentlichen koaxial ist. Durch den "Zapfen 14 und die Nabe 15 geht ein Rohr 16, das z.13. durch Schweißen flüssigkeitsdicht an den äußeren Enden des Zapfens und der Nabe befestigt ist und somit die Innenwand einer ringförmigen Kammer 17 bildet. Eine von d iem Messer der Verteilervorrichtung herkommende Röhre 18 ist mit einer in der Nabe angebrachten Öffnung 21 verbunden, z..B. durch ein geflatischtes Verbindungsrohr 22, das mit einer .die Öffnung umgebenden platten Fläche 23 verschraubt ist, und rings um den Zapfen 14 .ist eine Reihe von Umfangsöffnungen 24 angebracht. Die obere Oberfläche des Umfangsteils der Scheibe 13 ist glatt bearbeitet, um eine ringförmige Auflage zu bilden, auf der eine glatte ringförmige Oberfläche 26 einer scheibenförmigen, den Zapfen umgebenden Nabe 27 ruht. Die Nabe 27 hat einen zentralen muffenförmigen Teil 28, dessen innere Oberfläche einen Abstand von dem Zapfen 14 hat, und eine Umfangswand 31, die mit dem Teil 28 (durch radiale Arme verbunden :ist, von denen einer, und zwar der mit 32 bezeichnete, hohl ist, um einen radialen Durchgang zu bilden, in dem z. 13. durch Verschraubung bei 33 ein Rohr 34 angebracht ist, das einen radialen Arm bildet, an dessen äußerem, nicht dargestelltem Ende der übliche Verteilerschlauch befestigt ist. Zwischen dem Zapfen 1-4 und dem Teil 28 Ader Nabe sind Dichtungsringe 35 angebracht. von denen jeder einen rechtwinkligen Rumpfteil 36 und nach innen divergierende Lippen 37 aufweist, wobei die Rumpfteile der Ringe an der inneren Oberfläche des Teils 28 der Nabe 27 und die Lippen an der äußeren Oberfläche des Zapfens 14 anliegen. Die Dichtungsringe 35 bilden zwischen sich einen ringförmigen Kanal 2g, in den die Öffnungen 24 münden und der mit dem zu dem Rohr 34 führenden radialen Durchlaß verbunden ist. Die Dichtungsringe 35 werden durch obere und untere Endplatten 38 in ihrer Lage gehalten, die, z. B. durch Schrauben 41, an den Enden des Teils 28 befestigt sind und ringförmig verstärkte Teile 42 haben, die zwischen die Zapfen und den muffenförmigen Teil 28 vorspringen. Eine auf dem oberen Ende des Zapfens 14 angeordnete Unterlegscheibe 43 erstreckt sich mit ihren äußeren Teilen über die innere Kante der oberen Endplatte 38, um die Nabe gegen eine Aufwärtsbewegung zu sichern; sie wird durch eine Deckplatte 44, die mit dem mit Schraubengewinde versehenen oberen Ende des Rohres verschraubt ist, in ihrer Lage gehalten. Die Deckplatte erstreckt sich nach außen über die obere Seite der Nabe 27 hinaus und hat einen nach unten gerichteten Kranz 45, der die obere Kante der Nabe 27 übergreift. Die Deckplatte 4.4 ist ebenfalls mit einem nach oben gerichteten Kranz 46 versehen, so daß sie eine Galerie bildet, die eine Glocke 47 aufnimmt, wie sie üblicherweise auf Flüssigkeitsverteilervorrichtungen dieser Art angebracht wird. In dem Kranz 46 sind Klemmschrauben vorgesehen. Auf einer sich von der Mitte der Deckplatte 44 nach oben erstreckenden Stütze 52 ist eine für eine elektrische Lampe bestimmte Fassung 5i angeordnet; die Drähte 53, die tuen Strom zu dieser Fassung leiten, verlaufen abwärts durch das Rohr i6 in das Innere des Gehäuses.An annular opening ii attached to the top of the housing io is closed by a casting 12 which has a disc 13, an upwardly extending hollow pin 14 and a downwardly extending hollow hub 15 which, with the pin i. ni, -essential is coaxial. A tube 16 passes through the pin 14 and the hub 15 and is attached, for example by welding, to the outer ends of the pin and the hub in a liquid-tight manner and thus forms the inner wall of an annular chamber 17. One of the knife of the distributor device The coming tube 18 is connected to an opening 21 made in the hub, e.g. by a flattened connecting tube 22 which is screwed to a flat surface 23 surrounding the opening, and around the pin 14 is a series of circumferential openings 24 is mounted. the upper surface of the peripheral portion of the disk 13 is smoothly machined to form an annular support on which a smooth annular surface 26 of a disc-shaped, the pin surrounding hub rests 27. the hub 27 has a central sleeve-shaped part 28 whose inner surface is spaced from the pin 14, and a peripheral wall 31 connected to the part 28 (connected by radial arms: one of which, namely the denoted at 32, is hollow to form a radial passage in which, for. 13. A tube 34 is attached by screwing at 33, which forms a radial arm, to the outer, not shown end of the usual distributor hose is attached. Sealing rings 35 are attached between the pin 1-4 and the part 28 of the core. each having a right-angled body portion 36 and inwardly diverging lips 37 with the body portions of the rings abutting the inner surface of portion 28 of hub 27 and the lips abutting the outer surface of pin 14. The sealing rings 35 form between them an annular channel 2g into which the openings 24 open and which is connected to the radial passage leading to the tube 34. The sealing rings 35 are held in place by upper and lower end plates 38 which, e.g. B. by screws 41, are attached to the ends of the part 28 and have ring-shaped reinforced parts 42 which protrude between the pins and the sleeve-shaped part 28. A washer 43 disposed on the upper end of the pin 14 extends with its outer parts over the inner edge of the upper end plate 38 to secure the hub against upward movement; it is held in place by a cover plate 44 which is bolted to the screw threaded upper end of the tube. The cover plate extends outward beyond the upper side of the hub 27 and has a downwardly directed rim 45 which engages over the upper edge of the hub 27. The cover plate 4.4 is also provided with an upwardly directed rim 46 so that it forms a gallery which receives a bell 47, as it is usually attached to liquid distribution devices of this type. Clamping screws are provided in the ring 46. A socket 5i intended for an electric lamp is arranged on a support 52 extending upwards from the center of the cover plate 44; the wires 53, which conduct electricity to this socket, run down through the tube i6 into the interior of the housing.

Die Erfindung sieht eine Anordnung \-or, bei der der Arm Tiber volle 36o" um seinen Drehzapfen schwenken kann und hei der das Gewicht des Arnts und des Schlauchs von dem Umfang der Nabe getragen wird und nicht als Biegebelastung für den Zapfen auftritt, uni den sich -die Nahe dreht. Es hat sich gezeigt,,daß der Arm hei dieser Anordnung sich frei um seinen Drehzapfen drehen kann und eine wirksame Dichtung an der beweglichen Verbindung zwischen der Nahe und lern Zapfen gewährleistet ist.The invention provides an arrangement in which the arm is full 36o "can pivot about its pivot and is called the weight of the arm and the Tubing is carried by the circumference of the hub and not as a bending load for the pin occurs, uni the -the Nahe rotates. It has been shown, that the Arm hot with this arrangement can rotate freely around its pivot and is effective Sealing on the movable connection between the close and learn tenons guaranteed is.

Claims

PATENT CLAIMS: i.

Liquid distributor device for supplying the tanks of vehicles and other containers with liquid fuel, which is surmounted by an illuminable bell and is provided with a dispensing hose which is connected to a radial arm attached to a hub rotatable about a pin, characterized in that it is perpendicular A pipe (16) runs through the pin (14), through which wires (53) are passed, which are used to supply electrical current to the electrical connection means located in the bell (47). 2 Device according to _ \ nspruch 1, characterized in that the hub (27) has the shape of a disk and rests on or near the peripheral edge of its underside on a support (25) concentric with the pin (1.4).

3. Device according to Claim 2, characterized in that the near (27) between the upper part the housing (ro) of the device and one on the upper find of the pin (14) attached cover plate (¢ 4) is arranged.

4. Apparatus according to claim 3, characterized marked. that the cover plate (¢ 4) has a gallery to accommodate the bell (47) forms.