DE8323463U1 - Abfalleimer mit halterung - Google Patents

Description

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Abfalleliner mit. Halterung

Die Erfindung betrifft eine an einer Seitenwand eines Schrankfaches, ( ' insbesondere eines Küchenschrankes, befestigbare und einen Abfalleimer aufnehmende Halterung, die mittels zweier Befestigungswinkel aft der Seitenwand schwenkbar lagerbar ist.

Bei bekannten Schränken ist die Halterung für den Abfalleimer selbst als Behälter ausgebildet, in dem der Abfalleimer eingestellt wird, wie die DE-OS 19 17 685 zeigt.

Bei dieser bekannten Ausgestaltung verteuert der den Abfalleimer aufnehmende Behälter die Halterung erheblich und außerdem ist das Herausnehmen des Abfalleimers erschwert, da dieser aus dem Behälter herausgehoben werden muß.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Abfalleiiner mit Halterung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, der eine einfache, leicht montierbare Halterung aufweist, die den Abfalleimer sicher festhält, von der aber der Abfalleimer leichter herausgenommen werden kann.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Halterung einen vertikalen Ständer umfaßt, der am unteren Ende einen den Boden des Abfalleimers stützenden Tragarm aufweist, daß das obere Ende des Ständers als zum Abfalleimer konkave, kreisbogenförmige Stütze mit einem zur Oberseite gerichteten kreisbogenförmigen Kragen, Steg oder dgl. ausgebildet ist und daß der Abfalleimer an seiner öffnung mit einem nach

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unten offenen Einhängerand versehen ist, der den Kragen, den Steg oder dgl. der Stütze aufnimmt.

Die neue Halterung umfaßt den vertikalen Ständer, der mit dem Tragarm den Abfalleimer stützt, während die kreisbogenförmige Stütze in Verbindung mit dem daran angebrachten Kragen, Steg oder dgl. und mit dem Einhängerand am Abfalleimer den Abfalleimer in der Halterung sicher fest-, hält. Beim Herausnehmen des Abfalleimers braucht dieser nur noch so weit angehoben werden, bis der ßinhängerand des Abfalleimers vor» dem Kragen, Steg oder dgl. der Stütze der Halterung abgehoben ist. Dies ist nach einem wesentlich kleineren Hub des Abfalleimers als bei dem bekannten, in einen Behälter eingestellten Abfalleimer der Fall. Außerdem kann der Abfalleimer nach diesem kleinen Hub seitlich aus der Halterung herausgenommen werden. Er braucher daher nicht voll aus dem Schrankfach ausgeschwenkt zu werden.

Eine automatische Verschwenkung des Abfalleimers beim öffnen und Schließen einer das Schrankfach verschließenden Tür wird nach einer Ausgestaltung dadurch ermöglicht, daß der Ständer im Bereich der Stütze zwei im rechten Winkel zueinander stehende Führungsaufnahmen für einen Mitnehmer O aufweist, wobei die Führungsaufnahmen zur Unterseite der Stütze hin offen, auf der konvexen Seite der Stütze angeordnet sind und auf der Winkelhalbierenden der kreisbogenförmigen Stütze in den Ständer übergehen. Der Mitnehmer wird in Eingriff mit einer der Führungsaufnahmen gebracht und auf der Innenseite der Tür befestigt.

Die Halterung läßt sich nach einer Ausgestaltung dadurch einfach und billig herstellen, daß der Tragarm und die Stütze an einem als Teilhohlzylinder ausgebildeten Ständer einstückig angeformt sind, der mittels Versteifungsrippen verstärkt ist.

Zur Gewichts- und Materialersparnis ist dabei vorgesehen, daß die Stütze mit dem Kragen und den Führungsaufnahmen als zur Unterseite hin offener

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Hohlkörper ausgebildet ist, der mittels Versteifungsrippen verstärkt is't, Die erforderliche Stabilität wird mit den Versteifungsrippen er« rächt.

Die Schwenk lagerung des Ständers wird nach einer Ausgestaltung so vorgenoittnen, daß am unteren Ende des Ständers an einer Abschlußplatte ein Lagerbolzen angebracht ist, der in eine Lagerbohrung des zugeordneten Befestigungswinkels einfuhrbar ist, daß im Bereich der Stütze ei no Aufnahme für einen Lagerstift angeordnet ist, die auf den Lagerbolzen am unteren Ende des Ständers ausgerichtet ist und den Lagerstift unverdrehbar aufnimmt und daß der Lagerstift durch eine Bohrung des zugeordneten Befestigungswinkels einführbar ist.

Eine eindeutige Fixierung des Abfalleimers in der Halterung v/ird nach einer Ausgestaltung dadurch erreicht, daß die Stütze den Abfalleimer etwa über 90° seines Umfanges umschließt.

Die Halterung läßt sich nach einer Ausgestaltung auch für eitfien Abfalleimer mit automatisch gesteuertem Deckel verwenden, wenn vorgesehen ist, daß auf den Lagerstift der Lagerbock eines Deckels aufsteckbar ist, daß der Deckel mittels eines Filmscharniers mit dem Lagerbock verbunden ist, daß der Lagerbock unverdrehbar am zugeordneten Befestigungswinkel gehalten ist, und daß auf das aus dem Lagerbock ragende Ende des Lagerstiftes ein Exzenter unverdrehbar aufsteckbar ist, der in Abhängigkeit seiner Drehstellung über ein Zugglied den Deckel vom Abfalleimer abhebt und wieder auf den Abfalleimer absenkt. Da sich der Exzenter mit dem Abfalleimer verdreht, kann er direkt zur Steuerung der Deckelbewegung verwendet werden. Der Exzenter steht dabei über das Zugglied mit dem Deckel in Verbindung und hebt diesen an oder senkt diesen ab und zwar in Abhängigkeit von der Drehstellung des Lagerstiftes, d. h. des Abfalleimers und der Halterung.

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Damit die Halterung sowohl an einer linken, als auch an einer rechten : Seitenwand eines Schrankfaches angeschlagen werden kann, ist darüber hinaus vorgesehen, daß der Lagerbock des Deckels in zwei um 90° versetzten Stellungen an dem zugeordneten Befestigungswinkel festlegbar ist und |* daß das Zugglied zwei Aufnahmen für einen Mitnehmer des Exzenters auf- f weist und daß der Mitnehmer als Schraube ausgebildet ist, die wahlweise in eine von zwei Gewindeaufnahmen des Exzenters einschraubbar ist. Die Mitnahmebewegung des Exzenters kann dann so gewählt werden, daß der Deckel wahlweise bei einer Verschwenkung des Abfalleimers im oder entgegen dem Uhrzeigersinn angehoben wird. Unabhängig von der Anschlagart der Halterung wird dann erreicht, daß beim Herausschwenken des Abfalleimers aus dem Schrankfach der Deckel vom Abfalleimer abgehoben wird.

Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 den Abfalleimer mit der Halterung in der eingeschwenkten Stellung,

Fig. 2 den Abfalleimer mit Halterung in der ausgeschwenkten Stellung,

Fig. 3 die Halterung im Längsschnitt und

Fig. 4 die Halterung im Querschnitt entlang der Linie IV-IV der ^: Fig. 3.

Bei dem Ausführungsbeispiel ist die Halterung über die beiden Befestigungswinkel 23 und 24 an einer linken Seitenwand eines Schrankfaches befestigt. Die Halterung ist dabei in den Befestigungswinkeln schwenkbar gelagert. Das untere Ende der als vertikaler Ständer 20 ausgebildeten

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Halterung weist den Tragarm 21 auf, der den Boden 12 des Abfalleimers 10 stützt und gleichzeitig einen Anschlag bildet, der die Stellung des AbfalXeimers 10 auf dem Tragarm 21 bestimmt. Das obere Ende 22 der Halterung ist als kreisbogenförmige Stütze 30 ausgebildet, wie die Fig. 3 und 4 zeigen. Die Stütze 30 umschließt mit dem konvexen Teil den AbfaUeimer 10 etwa über 90° seines Umfanges. Zur Oberseite hin bildet die S'sütze 30 einen kreisbogenförmigen Kragen 31, einen Steg oder dgl., auf den der AbfaUeimer 10 mit seinem nach unten offenen Einhängerand 11 eingehängt werden kann. Der Einhängerand 11 verläuft im Bereich der öffnung des Abfalleimers 10 vorzugsweise ringsum.

Der vertikale Ständer 20 der Halterung ist ein Teilhohlzylinder 45, der an den Enden mit den Platten 48 und 49 abgeschlossen und durch Versteifungsrippen 34 und 47 verstärkt ist. Der Tragarm 21 mit dem Absatz 32 ist an dem Ständer 20 einstückig angeformt und die Platte 49 trägt den Lagerbolzen 35, über den der Ständer 20 in einer Bohrung des Befestigungswinkels 23 schwenkbar gelagert ist.

Die Stütze 30 mit dem Kragen 31 ist als nach unten offener Hohlkörper ausgebildet, der am oberen Ende 22 des Ständers 20 einstückig angeformt ist. Dieser Hohlkörper ist mittels Versteifungsrippen 46 verstärkt, wie der Schnitt nach Fig. 4 zeigt.

An der Unterseite der Stütze 30 bilden die Wände 39 und 40 bzw. 42 und 43 Führungsaufnahmen 41 und 44, die senkrecht zueinander stehen und auf der konvexen Seite der Stütze 30 anschließen und sich in dem Ständer 20 treffen, der auf der Winkelhalbierenden der Stütze 30 angeordnet ist. Wie Fig. 3 zeigt, kann der Kragen 31 an die Querschnittsform des Einhängerandes 11 am AbfaUeimer 10 angepaßt werden, so daß die Stütze 30 den AbfaUeimer 10 spielfrei festhält. Im Bereich der Stütze 30 weist der Ständer 20 die Aufnahme 50 auf, die den Lagerstift 36 unverdrehbar aufnimmt. Dazu können das untere Ende 37 des Lagerstifes 36 und die

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Aufnahme 50 mit aufeinander abgestimmten Führungselementen, wie Nut und Feder oder dgl., versehen sein. Der Lagerstift 36 wird durch eine Bohrung im Befestigungswinkel 24 eingeführt, so daß die Halterung auch am Befestigungswinkel 24 schwenkbar gelagert ist.

Soll iler Abfalleimer 10 mittels des Deckels 13 verschlossen werden, dann wird auf das obere Ende des Lagerstiftes 36 der Lagerbock 15 aufgesteckt, an dem über das Filmscharnier 16 der Deckel 13 einstückig und schwenkbar angebracht ist. Der Lagerbock 15 kann dabei in zwei um 90° versetzte Stellungen an dem ßefestigungswinkel 24 unverdrebbar festgelegt werden. Dazu sind am Befestigungswinkel 24 entsprechende Haltelappen 27 abgebogen, die den Lagerbock 15 unverdrehbar festhalten. Auf das unrunde Ende 38 des Lagerstiftes 36, das aus dem Lagerbock 15 herausragt, wird der Exzenter 25 unverdrehbar aufgesteckt, so daß er sich mit dem Lagerstift 36 verdreht. Der Lagerstift 36 wird wiederum durch die Halterung mit gedreht, wenn der Abfalleimer 10 verschwenkt wird. Die Führungsaufnahmen 41 und 44 können einen Mitnehmer verstellbar aufnehmen, der an der Tür des Schrankes angebracht ist und mit dem öffnen und Schließen der Tür den Abfalleimer 10 mit der Halterung aus dem Schrankfach herausschwenkt und wieder in das Schrankfach einschwenkt.

Auf der Oberseite des Deckels 13 ist das Zugglied 17.befestigt, das mit dem freien Ende über die Schraube 26 an dem Exzenter 25 befestigt ist. Da die Schraube 26 exzentrisch zur Drehachse des Exzenters 25 angeordnet ist, ergibt sich bei der Verdrehung des Exzenters 25 ein Stellweg für das Zugglied 17. Dies führt zum Anheben des Deckels 13, wenn der Exzenter 25 entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht wird, d. h. die Halterung mit dem Abfalleimer aus dem Schrankfach herausgeschwenkt wird» Die Schraube 26 ist dabei durch den Schlitz 18 geführt.

Wird die Halterung an einer linken Seitenwand eines Schrankfaches befestigt, dann wird der Lagerbock 15 um 90° verdreht mit dem Befestigungswinkel 24 unverdrehbar verbunden. Die Schraube 26 wird durch den Schlitz

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19 eingeführt und in eine andere Gewindeaufnahme des Exzenters 25 eingeschraubt. Der Deckel 13 wird jetzt angehoben, wenn sich der Exzenter 25 im Uhrzeigersinn dreht. Dabei wird die Halterung mit dem Abfalleimer 10 wieder aus dem Schrankfach herausgeschwenkt. Durch die wahlweise Festlegung des Lagerbockes 15 und die beiden Schlitze 18 und 19 am Zugglied 17 und den beiden Gewindeaufnahmen im Exzenter 25 ist es auf einfache Art möglich, die automatische Deckel steuerung an die Anschlacart anzupassen.

Claims (1)

1. A 5120 14, Juli Ϊ983

   Hailo - Werk

   Rudolf Loh GmbH & Co. KG

   H a i g e r

   Ansprüche

   1. Mn einer Seitenwand eines Schrankfaches, insbesondere eines Küchenschrankes, befestigbare und einen Abfalleimer aufnehmende Halterung, die mittels zweier Befestigungswinkel an der Seitenwand schwenkbar lagerbar ist,

   dadurch gekennzeichnet,

   daß die Halterung einen vertikalen Ständer (20) umfaßt, der am unteren Ende einen den Boden (12) des Abfalleimers (10) stützenden Tragarm (21) aufweist,

   daß das obere Ende des Ständers (20) als zum Abfalleimer (10) konkave, kreisbogenförmige Stütze (30) mit einem zur Oberseite gerichteten kreisbogenförmigen Kragen (31), Steg oder dgl. ausgebildet ist und

   daß der Abfalleimer (10) an seiner öffnung mit einem nach unten offenen Einhängerand (11) versehen ist, der den Kragen (31), den Steg oder dgl. der Stütze (30) aufnimmt.

   2. Abfalleimer mit Halterung nach Anspruch 1,
   dadurch gekennzeichnet,

   daß der Ständer (20) im Bereich der Stütze (30) zwei im rechten Winkel zueinander stehende Führungsaufnahmen (41,44) für einen Mitnehmer aufweist, wobei die Führungsaufnahmen (41,44) zur Unter-

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   seite der Stütze (30) hin offen, auf der konvexen Seite der Stütze (30) angeordnet sind und auf der Winkelhalbierenden der kreisbogenförmigen Stütze (30) in den Ständer (20) übergehen.

   3. Abfalleimer mit Halterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

   daß der Tragarm (21) und die Stütze (30) an einem als TDilhohlzylinder (45) ausgebildeten Ständer (20) einstückig angeformt 5ind, der mittels Versteifungsrippen (34,47) verstärkt ist.

   4. Abfalleimer mit Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

   daß die Stütze (30) mit dem Kragen (31) und den Führungsaufnahmen (41,44) als zur Unterseite hin offener Hohlkörper ausgebildet ist, der mittels Versteifungsrippen (46) verstärkt ist.

   5. Abfalleimer mit Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

   daß am unteren Ende des Ständers (20) an einer Abschlußplatte (49) ein Lagerbolzen (35) angebracht ist, der in eine Lagerbohrang des zugeordneten Befestigungswinkels (23) einführbar ist.

   6. Abfalleimer mit Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

   daß im Bereich der Stütze (30) eine Aufnahme (50) für einen Lagerstift (36) angeordnet ist, die auf den Lagerbolzen (35) am unteren Ende des Ständers (20) ausgerichtet ist und den Lagerstift (36) unverdrehbar aufnimmt und

   daß der Laqerstift (36) durch eine Bohrung des zugeordneten Befest igungswinkels (24) einführbar ist.

   7., Abfalleimer mit Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,

   , ι. al · · t

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   daß die Stutze (30) den Abfalleimer (10) etwa über 90° seines (Anfanges umschließt.

   S. Abfalleimer mit Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,

   daß auf den Lagerstift (36) der Lagerbock (15) eines Deckels (13) aufsteckbar ist,

   daß der Deckel (13) mittels eines Filmscharniers (16) mit dem Lagerbock (15) verbunden ist,

   daß der Lagerbock (1S) unverdrehbar am zugeordneten Befestigungswinkel (24) gehalten ist,

   daß auf das aus dem Lagerbock (15) ragende Ende des Lagerstiftes (36) ein Exzenter (25) unverdrehbar aufsteckbar ist, der in Abhängigkeit seiner Drehstellung über ein Zugglied (17) den Deckel (13) vom Abfalleimer (10) abhebt und wieder auf den Abfalleimer (10) absenkt,

   9. Abfalleimer mit Halterung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet»

   daß der Lagerbock (15) des Deckels (13) in zwei um 90° versetzten Stellungen an dem zugeordneten Befestigungswinkel (24) festlegbar ist und

   daß das Zugglied (17) zwei Aufnahmen (18,19) für einen Mitnehmer {26) des Exzenters (25) aufweist.

   10. Abfalleimer mit Halterung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,

   daß der Mitnehmer (26) als Schraube ausgebildet ist, die wahlweise in eine von zwei Gewindeaufnahmen des Exzenters (25) einschraubbar ist.