DE8323441U1

DE8323441U1 - Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag

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Publication number: DE8323441U1
Application number: DE19838323441
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1983-08-13
Filing date: 1983-08-13
Publication date: 1985-08-29

Description

G 83 23 441.1 29.07.1985

Ulrich Kreusel Anw.-Akte:

NEUE BESCHREIBUNGSBINLBITUNG

Die Erfindung bezieht sich auf ein Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Bechlag, der mit Ausnehme des mit einer Stellungsrastung versehenen Betätigungsgriffes verdeckt zwischen Fensterrahmen und Fensterflügel angeordnet ist, mit mindestens einer Schließeinrichtung aus einem flügelseitigen Schließzapfen sowie einem rahmenseitigen Schließblech, mit einer dem unteren Querholm des Fensterrahmens zugeordneten Kippeinrichtung, mit einem unteren Drehkippscharnier und mit einem oberen, mit einer Ausstellungsschere zusammenwirkenden Drehscharnier.

Es ist seit langem bei Fenstern bekannt, den Fensterflügel derart am Fensterrahmen zu lagt/n, daß das Fenster sowohl geschwenkt als auch gekippt werden kann. Beim Schwenken wird das Fenster von dem seitlich angeordneten unteren Drehkippscharnier und dem oberen Drehscharnier getragen. In der Kippstellung wird das Fenster einerseits von dem Drehkippscharnier sowie der Kippeinrichtung am unteren Querholm des Fensters und andererseits von der mit dem oberen Drehscharnier zusammenwirkenden Ausstellschere gehalten.

Aus dem DE-GM 6 938 096 ist ein Dreh-Kippfenster bekannt, das einen Fensterrahmen mit Ecklagern und einen von diesen getragenen Fensterflügel mit Führungsbohrungen für von einem Handgriff in die Ecklager schiebbare und aus diesen ziehbare Schließstangen sowie ein Schloß und Beschlagteile umfaßt. Hierbei ist ein im Fensterflügel in einer neben den Führungsbohrungen für die Schließstangen befindlichen, rundumlaufenden Führungsbohrung von dem Handgriff verschiebbares Seil vorgesehen, mit dessen Hilfe die Schließstangen in die Ecklager schiebbar und aus diesen ziehbar sind. Die verschiebbaren Schließstangen sind mittels Mitnehmern

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an dem Seil befestigt, und das Seil ist an den Fensterecken mit Hilfe von Umlenkrollen geführt. Ein derartiger Besclag erfordert zum einen relativ lange Schließstangen und zum anderen einen besonderen Raum für die Unterbringung der Umlenkrollen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag der eingangenannten Art zu schaffen, das in seinem Aufbau äußerst einfach und damit kostensparend ist. eine leichte und schnelle Montage gewährleistet und darüber hinaus sehr betriebssicher arbeitet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein im Fensterflügel in einer Führungsnut mit eingesetzten Eckumlenkungen rundumlaufendes Flachband, das fest mit einem Mitnehmerzapfen für den Betätigungsgriff, dem Schließzapfen der Schließeinrichtung, einem Verriegelungsteil der Kippeinrichtung und einem Schließteil für die Ausstellschere verbunden ist.

Diese Lösung verwirklicht eine infolge seines einfachen Aufbaues preisgünstig herzustellendes Fenster. Die notwendigen Bauteile beschränken sich auf ein Minimum. Weiterhin sind die notwendigen Arbeitsschritte beim Anschlagen des Einhand-Drehkipp-Beschlages auf ein Minimum begrenzt. Ferner ergibt sich durch die Anbringung sämtlicher Schiebebauteile an dem Flachband ein störungsfreier Betrieb.

Um einen aufgrund von Temperaturänderungen oder Ermüdungserscheinungen auftretenden Längenausgleich des Flachbandes zu erzielen, sind in Ausgestaltung der Erfindung die freien Enden des rundumlaufenden Flachbandes in der Führungsnut des unteren Querholms des Fensterflügels durch ein federbelastetes Spannschloß miteinander verbunden. Bevorzugte Merkmale dieses Spannschlosses ergeben sich aus den Unteransprüchen 3 bis 5.

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In Weiterbildung dee Gegenstandes der Erfindung ist der Schließzapfen der Schließeinrichtung über einen einstückig angeformten Ansatz mit einem Durchbrach zur Durchführung des Flachbandes in der Führungsnut dee Fensterflügels gleltbewoglioh geführt, wobei das Flaohband zwischen dem kugelkappenförmigen Fuß einer in den 8ohliefizapfen eingesetzten und eioh bis in den Durchbruoh im Ansatz erstreokenden Innenseohskanteohraube und einer dem Fuß der Innenseohskantschraube entsprechenden, gegenüberliegenden Vertiefung im Ansatz des Sahliefizapfene in seiner Lage fixiert. Hierdurch ist ein sicherer Sitz des Sottlieflzapfens auf dem Flaohband gewährleistet, ohne daft eine Beschädigung des Flaohbandes durch die Befestigung des SohUeßzapfens auf dem Flaohband auftreten kann. Durch das Zusammenwirken des kugelkappenformigen Fußes der Innenseohskantsohraube mit der entsprechenden Vertiefung im Ansatz des Sehließzapfene wird zur Festlegung des Sehließzapfens an dem Flachband das Flaohband in diesem Bereich lediglich kugelkappenfurmig verformt, wodurch an dieser Stelle keine Schwächung des Flaehbandes eintritt. Zur leichteren Einführung des Flaohbandes aind zweckmäfiigerweiee die finden des Durehbrueh.es im Ansatz des Sohließzapfene konisch ausgeführt.

Bei einer bevorzugten Ausführungeform des Gegenstandes der Erfindung besitzt das fest in einer Führungsnut des Fensterrahmens ein=* gesetzte Schließblech zur rechts- und linksseitigen Anwendung zwei durch einen mittigen Fortsatz getrennte Auflaufflächen für den Schließzapfen. Zum Ausgleich von Toleranzen in der Führungsnut verläuft jede Auflauffläche des Schließbleches für den Schliefizapfen sum mittigen Fortsatz des Sohließbleches hin steigend, wodureh ein fMchiges Auflaufen des Schließzapfens sichergestellt ist. Weiterhin verläuft zweckmäßigerweise jede Auflauffläche des Schließbleches für den Schließzapfen zum Boden der Führungsnut des Fensterrahmens hin steigend, wodurch der Andruck des Fensterflügels an den Fensterrahmen über den Schließzapfen regelbar ist. Eine bevorzugte Befestigungsart des Schließbleches in der Führungsnut des Fensterrahmens ergibt sich aus den Merkmalen des Unteranspruches 11.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung steht ein flügelseitiges Verriegelungsteil der Kippeinrichtung in der Voll- und Teilki~pp-Stellung des Fensterflügels über eine Hakenverbindung mit einem fest in der Führungsnut des Fensterrahmens angebrachten Kippbook in Eingriff. Damit in der Voll-Kipp-Stellung des Fensterflügels eine Verschiebung des mit dem Verriegelungsteil verbundenen Plaohbandee ausgesohlossen ist, ist vorzugsweise dem Haken des Verriegelungsteils ein Nocken zugeordnet, der in der Voll-Kipp-Stellung des Fensterflügels in eine entsprechende Ausnehmung im Haken des Kippbockes eingreift. Bevorzugte Ausgestaltungen des Verriegelungsteils und des Kippbookes der Kippeinrichtung sind den Merkmalen der Unteransprüohe 14 und 16 zu entnehmen.

Zur Erzielung einer einfachen und leicht montierbaren Eckumlenkung des erfindungsgemäfien Fensters besteht jede, aus Kunststoff hergestellte Eckumlenkung aus einem in die Führungsnut des Fensterflügels eingesetzten Grundkörper mit zwei Schenkeln zur Führung des Flachbandes und einer in die Führungsnut eingeklipsten Abdeckung. Bevorzugte Ausgestaltungen der Eckumlenkungen ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche 17 bis 19.

Sin besonders geeignetes Drehkippscharnier für das erfindungsgemäßge Fenster besteht aus einem am Fensterrahmen befestigten Lagerbock, einem in den Lagerbock über einen angeformten Zapfen eingesetzten Scharnierlappen und einem an dem Scharnierlappen befestigten, in die Führungsnut des Fensterflügels ersetzbaren, abgewinkelten Halteteil, das gleichzeitig als Abdeckung für den Grundkörper der diesem Bereich zugeordneten Eckumlenkung ausgebildet ist. Bevorzugte Ausgestaltungen des Halteteils des Drehkippscharniers sind den Unteransprüchen 21 und 22 zu entnehmen.

Um eine einfache und sichere Funktion der Ausstellschere zu gewährleisten, trägt in Weiterbildung der Erfindung die Ausstellstange der Ausstellschere einen Schließzapfen· der in der Teil-Kipp-Stellung dee Fensterflügels hinter eine vorstehende Nase des mit dem Fischband verbundenen Schließteils und in der Dreh- sowie Zu-Stellung des Fensterflügels in einen mittigen Einschnitt des Sehliefiteils greift· Damit der in den Fensterrahmen eingesetzte Fensterflügel auch noch nachträglich in seiner Lage justiert werden kann, ist in Ausgestaltung der Erfindung die indie Führungsnut des Fensterflügels eingesetzte Führungsschiene der Ausstellsohere an eine ebenfalls in die Führungsnut des Fensterflügels eingesetzte Verstelleinrichtung angeschlossen. Bevorzugte Ausführungsformen der Ausstellschere« des Schliedteils und der Verstelleinrichtung ergeben sioh aus den Merkmalen der Unteransprüche 28 bis 29.

Im übrigen besitzen vorzugsweise alle verschiebbaren Bauteile des erfindungsgemäßen Fensters abgerundete Kanten und Ecken, um eine leichte Gängigkeit dieser Bauteile sicherzustellen.

Der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke wird in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines Ausführungsbeispieles· das in der Zeichnung 4argestellt ist, näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Ansicht gegen ein erfindungsgemäßes Dreh-Kipp-Fenster,

Fig. 2 eine Einzeldarstellung des Betätigungsgriffes des

Fensters nach Fig. 1 mit strichpunktiert angedeuteten weiteren Stellungen,

(weiter Seite 15 der ursprünglichen Anmeldungsunterlägen)

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Fig. 2a eine Einzelansicht dee Betätigungsgriffes nach Fig. 2, Pig· 2t> eine Seitenansicht des Bet&tigungsgriffas naoh Pig, 2s,

Fig. 3 eine Einzeldarstellung dee Spannsehlosses for da* Plaohbandes dee Beschlages naoh Pig. l,

Fig. 3a eine Seitenansicht des Spannsahlossee naoh Fig, 8, Fig. 3t> eine Seitenansicht des Spannsohiossee nach Flg. 3a,

Fig. 4 eine Einzeldarstellung einer der Sohliefleinrichtungen deb Beschlages des Fensters nach Fig. 1,

Fig. 4a eine Draufsicht auf die Sehließeinrichtung nach Fig. 4,

Fig. 4b einen Schnitt durch die SchüeÄeinriGhtung nach Fig. 4 gemäß der Linie IVb-IVb,

Fig. 4e einen Schnitt durch die Darstellung »aeh Fig. 4b gemäft der Linie IVe-IVe,

Fig» 4d eine vergföfierte Ansieht des Sehließaapfens der SeMiefieinrieMung nach Fig. 4»

Fig. 5 eine Binzeld&estellung der Kippeinrichtung des Fensterbeschläges nach Fig« I,

Fig. 5a einen Schnitt durch die Kippeinrichtung nach Fig. gemäß der Linie Va-Va,

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Fig. 5b einen Schnitt durch die Kippeinrichtung nach Fig. 5 gemäß der Linie Vb-Vb,

Fig. 5c eine Seitenansicht der Kippeinrichtung nach Fig. 5 bei der Teil-Kipp-Stellung des Fensters,

Fig. 5d eine Seitenansicht der Kippeinrichtung nach Fig. 5 bei der Voll-Kipp-Stellung des Fensters,

Fig. 5c eine Seitenansicht der Kippeinrichtung nach Fig. 5 bei der Dreh-Stellung des Fensters,

Fig. 5f eine Seitenansicht der Kippeinrichtung nach Fig. 5

bei der Zu-Stellung des Fensters, ;

Fig. 6 eine Einzeldarstellung einer der Eckumlenkungen des Fensterbeschlages nach Fig. 1, j Fig. 6a eine Draufsicht auf die Eckumlenkung nach Fig. 6, 1 Fig. 6b eine Seitenansicht der Eckumlenkung nach Fig. 6, 1

\ Fig. 6c eine Einzeldarstellung der Abdeckung der Eckum- :'

lenkung nach Fig. 6, ■

Fig. 6d eine Seitenansicht der Abdeckung nach Fig. 6c, ■ Fig. 7 eine Einzeldarstellung des flügelseitigen Scharnier- j

lappens mit Halteteil und zugeordnetem Grundkörper )

der Eckumlenkung des Drehkippscharniers des Fenster - ϊ beschlages nach Fig. 1,

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Fig. 7a eine Einzeldarstellung des rahmenseitigen Lagerbockes des Drebkippscbarniers des Fensterbeschlages nach Fig. 1,

Fig. 7b eine Draufsicht auf den Lagerback nach Fig. 7a,

Fig. 7c eine Draufsicht auf den Scharnierlappen des Drehkippscharniers nach Fig. 7,

Fig. 8 eine Draufsicht auf die Ausstellschere des Fensterbeschlages nach Fig. 1 bei der Voll-Kipp-Stellung des Fensters,

Fig. 8a eine Draufsicht auf die Ausstellschere nach Fig. 8 bei der Teil-Kipp-Stellung des Fensters,

Fig. 8b eine Draufsicht auf die Ausstellschere nach Fig. 8 bei der Dreh-Stellung des Fensters,

Fig. 8c eine Draufsicht auf die Ausstellschere nach Fig. 8 bei der Zu-Stellung des Fensters,

Fig. Sd eine Draufsicht auf die an die Führungsschiene

der Ausstellschere angeschlossene Verstelleinrichtung des Fensterbeschlages nach Fig. 1,

Fig. 8e eine Seitenansicht der Verstelleinrichtung nach Fig. Bd und

Fig. 8f einen Schnitt durch die Verstelleinrichtung nach Fig. 8e gemäß der Linie VIIIf-VIIIf.

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Das als Dreh-Kipp-Fenster ausgebildete Fenster besitzt den Fensterrahmen 1 mit integrierter Führungsnut 2 und den darin eingesetzten Fensterflügel 3, dessen zugehörige Führungsnut 4 der Führungsnut 2 des Fensterrahmens 1 gegenüberliegt. Fensterrahmen 1 und Fensterflügel 3 bestehen vorzugsweise aus einem Aluminiumhohlprofil. In der Führungsnut 4 des Fensterflügels 3 befindet sich gleitbeweglich ein rundumlaufendes Flachband 5 aus Metall, dessen Enden über ein Spannschloß 6 zusammengehalten sind. An mehreren Stellen sind dem durch besondere Eckumlenkungen 7 geführten Flachband 5 Schliefieinrichtungen 8 zugeordnet. Zwischen dem unteren Querholm des Fensterrahmens 1 und dem unteren Querholm des Fensterflügels befindet sich eine Kippeinrichtung 9. Dem Fensterflügel 3 sind das untere Drehkippscharnier 10 und das obere Drehscharnier 11 zugeordnet. Das Drehscharnier 11 ist gelenkig mit einer an dem Fensterflügel 3 angelenkten Ausstellschere 12, der auf der einen Seite eine Verstelleinrichtung 13 und auf der anderen Seite ein mit dem Flachband 5 gekoppeltes Schließteil 14 zugeordnet ist, verbunden.

Die Verschiebung des Flachbandes 5 erfolgt über einen auf der Außenseite des Fensterflügels 3 aufliegenden Betätigungsgrill 15 mit integrierter, nicht dargestellter Stellungsrastung, dessen innenliegende Gabel 16 einen mit dem Flachband 5 gekoppelten Mitnahmezapfen gleitbeweglich umgreift. Ist der Betätigungsgriff 15 nach unten gedreht, so liegt die Zu-Stellung I des Fensterflügels 3 vor. In der waagerechten Lage des Betätigungsgriffes 15 läßt sich der Fensterflügel 3 in die Dreh-Stellung II bewegen. Befindet sich der Betätigungsgriff in nach oben geschwenkter Lage, so liegt die Voll-Kipp-Stellung III des Fensterflügels 3 vor, während bei einer Lage des Betätigungsgriffes 15 zwischen der Dreh-Stellung II und der VoIl-Kipp-Stellung III die Teil-Kipp-Stellung IV des Fensterflügels 3, die auch als sogenannte Spaltlüftungs-Stellung bezeichnet wird, gegeben ist.

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Das dem Längenausgleich des in der Führungsnut 4 des Fensterflügels 3 rundumlaufenden Flachbandes S dienende Spannschloß β besitzt ein gleitbeweglich in die Führungsnut 4 des Fensterflügels eingesetztes Halteteil 18, in das ein Anschlußteil 19 gleitbeweglich eingeschoben ist. Das Anschlußteil 19 weist einen Ansatz 20 auf, in den eine durch einen Ansatz 21 des Halteteils 18 geführte Spannschraube 22 eingedreht ist. Zwischen dem Ansatz 21 des Halteteils und dem Kopf der Spannschraube 22 befindet sich eine Di·· okfeder Ein Durchbruch 24 des Ansatzes 21 des Halteteiles IB ermöglicht die Einführung des einen Endes des Flachbandes 5 in das Spannschloß 6. Dieses Ende des Flachbandes 5 ist über eine in den Ansatz 21 des Halteteils 18 eingedrehte und unterhalb der Spannschraube 22 liegende Innensecbskantschraube 25 mit einem kugelkappenförmigen Fuß, der mit einer entsprechenden, gegenüberliegenden Vertiefung im Halteteil 18 zusammenwirkt, festgeklemmt. Das andere Ende des Flachbandes 5 greift in einen Einsteckschlitz 26 eines Ansatzes 27 des Anschlußteils 19 des Spannschlosses 6 ein und ist in dieser Lage durch eine in den Ansatz 27 eingedrehte Innensechskantschraube 28 mit einem kugelkappenförmigen Fuß, der mit einer entsprechenden, gegenüberliegenden Vertiefung in diesem Ansatz zusammenwirkt, festgelegt. Um keine genaue Umfangsmessung des in die Führungsnut 4 des Fensterflügels 3 einzulegenden Flachbandes 5 vornehmen zu müssen, ist der Abstand zwischen dem Ansatz 20 des Anschlußteils 19 und dem Ansatz 21 des Halteteils 18 relativ groß ausgeführt, über die Druckfeder 23 des Spannschlosses 6 wird also stets ein gespanntes Flachband 5 erreicht.

Jede der dem Flachband 5 in erforderlicher Anzahl zugeordnete Schließeinrichtung 8 setzt sich aus einem flügelseitigen Schließ zapfen 29 und einem rahmenseitigen Schließblech 30 zusammen. Der Schließzapfen 29 besitzt einen einstückig angeformten, in der Führungsnut 4 des Fensterflügels 3 gleitbeweglich geführten An satz 31· der mit einem entsprechenden Durchbruch 32 zur Durch-

,,, führung des Flachbandes S versehen ist. Die Fnden des

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Durohbruches 32 im Ansatz 31 des Schließzapfens 29 sind zur leichteren Einführung des Flachbandes 5 konisch ausgeführt. Das Fischband B ist zwischen dem kugelkappenformigen Fuß 33 einer in den Sehließzapfen 20 eingedrehten und sieh bis in den Durchbruoh 32 im Anaatz 81 erstreckenden Innenseehakantechraube 34 und einer den Pufl 33 der Innenseohskanteohraube 34 entsprechen-•den, diesem gegenüberliegenden Vertiefung 35 im Ansatz 31 dee Sehließzapfen 20 feetgeklemmt. Analog zu dieser besohädlgungsfreien Befestigung des Flaehbandes 5 am Sohliefizapfen 2Θ ist im übrigen der Mitnehmezapfen 1? für den Betätigungegriff IB am Fla-ohband angebracht.

Das mit dem Sohiießzapfen zusammenwirkende Sehlieflbleeh 30 besitzt zur rechts- und linksseitigen Anwendung zwei durch einen mittigen Fortsatz 36 getrennte Auf lauff lachen 37 für den Schließzapfen 29. Jede Auflauffläche 37 des Sohliefibleehes 30 verläuft einerseits zum mittigen Porteatz 38 hin und andererseits zum Boden der Führungsnut 2 des Fensterrahmens 1 hin steigend. Das Schließblech 30 ist zum einen Ober eine den einen abgewinkelten Steg der Führungsnut 2 des Fensterrahmens 1 übergreifende durchgehende Ausnehmung 38 und zum anderen durch eine ober der Ausnehmung 38 eingesetzte und schräg bis unterhalb des Portsatzes 36, der auf dem anderen gegenüberliegenden Steg der Führungsnut 2 des Fensterrahmens 1 mit einem Ansatz 39 aufliegt, verlaufende Innensechskantschraube 40 mit einem kegelspitzförmigen Fuß 41, der sieh an der Unterkante des zugehörigen, abgewinkelten Steges assr Führungsnut 2 des Fensterrahmens 1 abstutzt, in seiner Lage gehalten* Durch diese Befestigungsart des Sdhließbleches wird eine: gleichzeitige Festlegung des Schließbleches 30 in horizontaler und vertikaler Richtung erreicht.

Die Kippeinrichtung 9 umfaßt ein flügelseitiges Verriegelungsteil und einen rahmenseitigen Kippbock 43. In der Voll- III und in der Teilkipp-Stellung IV steht das Verriegelungsteil 42 mit dem Kippbock 43 über eine Hakenvefbindung 44 in Eingriff. Dem Haken 45

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des Verriegelungsteils 42 ist mittig ein Nocken 46 zugeordnet, der in der Voll-Kipp-Stellung III des Fensterflügels 3 in eine entsprechende Ausnehmung 47 im Haken 48 des Kippbookes 43 eingreift. Das in der Führungsnut 4 des Fensterflügels 3 gleitbeweglich geführte Verriegelungsteil 42 weist einen an seinen Snden konisch ausgeführten Durohbruoh 49 zur Durchführung des Flachbandee S auf. Das Flachband 8 ist über eine in das Verriegelungsteil 42 eingesetzte und sieh bis in den Durchbruoh 49 erstreckende Innenseohekantsohraube 60 mit einem kugelkappenfftrmigen Fuß, der mit einer entsprechenden, diesem gegenüberliegenden Vertiefung im Verfiegelungsteil 42 zusammenwirkt, in seiner Lage festgeklemmt. Die Befestigung des Kippbookes 43 erfolgt einerseits über eine den einen abgewinkelten Steg der Führungsnut 2 des Fensterrahmens 1 übergreifende, durchgehende Ausnehmung Sl im Sockel 52 des Kippbockes und andererseits duroh zwei seitlich zu dem vorstehenden Haken des Kippbockes 43 in den Sockel 52 desselben eingesetzte Innensechs·* kanteohrauben S3. Die Inneneochskantsohrauben S3 verlaufen schräg bis unterhalb einer auf dem anderen abgewinkelten Steg der Führungsnut des Fensterrahmens 2 aufliegenden, durchgehenden Schulter des Kippbockes 43 und deren kegelspitzförmige Füße stützen sieh an der unterkante des zugehörigen Steges der Führungsnut 2 ab. Auch in diesem Falle wird eine gleichzeitige Befestigung des Kippbockes 43 in vertikaler und horizontaler Richtung erreicht. Die Fig. 6c bis Sf zeigen die Stellung des Verriegelungsteils 42 zu dem Kippbock 43 in der Teil-Kipp-Stellung IV. der Voll-Kipp-Stellung III, der Dreh-Stellung II und der Zu-Stellung I des Fensterflügels 3.

Jede aus Kunststoff hergestellte Eckumlenkung 7 setzt sich aus einem Grundkörper 55 und einer zugehörigen Abdeckung 56 zusammen. Der Grundkörper 55 weist zwei Schenkel 57 zur Führung des Flachbandes auf, wobei nur der eine Schenkel 57 mit seitlichen Führungen 58 zum Hintergreifen der abgewinkelten Stege der Führungsnut 4 des Fensterflügels 3 ausgerüstet ist. Die Auflauf flächen der Schenkel

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des Grundkörpers 55 für das Flachband 5 verlaufen zu ihrer abgerundeten Eckverbindung hin steigend, urn die Reibungsfläche des Plachbandes zu verringern. Die seitlichen Führungen 68 des einen Sahenkels 67 des OrundkOrpers 86 sind mit gegenüberliegenden Aueeparungen 89 versehen, durch die entsprechende Klipenasen BO des einen Schenkels 61 der Abdeckung 86 hinter die abgewinkelten Stege der Führungsnut 4 des Fensterflügels 3 greifen. Lediglich der andere Schenkel 61 der Abdeckung 86 besitzt seitliche Führungen zur Einführung in die Führungsnut 4 des Fensterflügels 3. Zur Verringerung der Reibungskraft des Flaohbandes sind die Auflageflächen der Schenkel 67 des Grundkfirpere 58 für das Flachband 8 mit einer Metallauflage versehen.

Das Drehkippscharnier 10 besteht aus dem Lagerbock 63, dem Scharnierlappen 64 und dem Halteteil 66. Der Lagerbock 63 ist über zwei in den Offnungen 66 gehaltene Sehrauben an dem Fenster» rahmen 1 befestigt und weist eine Bohrung 67 zur Aufnahme eines an dem Scharnierlappen 64 angeformten, konischen Zapfens 68 auf. Der Scharnierlappen 64 ist über Schrauben 69 mit dem Halteteil 68 verbunden. Die Schrauben 69 erstrecken sieh nur bis zur Innenpeite 70 des H&2teteils 68. Das in die Führungsnut 4 des Fensterflügels eingesetzte, abgewinkelte Halteteil 68 dient gleichseitig als Abdeckung für den Grundkörper 55 der diesem Bereich zugeordneten Eckumlenkung 7. Der horizontal verlaufende Schenkel des Haltefteils ist mit seitlichen Abstützungen 71 für den Fensterflügel versehen, während an dem vertikal verlaufenden Sehenkel des öalteteils as seinem oberen Ende eine auf dem Scharnieflappen 64 aufliegende Abstützung η angebracht ist, wodurch die Schrauben 69 enttastet werden.

Das am Fensterrahmen 1 angelenkte Drehscharnier 11 trägt die Ausstellstange 73 der Ausstellschere 12. Das freie Ende der Ausstellstange 73 weist den Führungsbolzen 74 auf, der in ein Langloch

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der in die Führungsnut 4 des Fensterflügels 3 eingesetzten Führungsschiene 76 der Ausstellschere ragt. Die Länge des Langloches 75 bestimmt den Ausstellwinkel des Fensterflügels 3 in seiner Voll-Kipp-Stellung HI₁ indem der Fflhrungsbolzen 74 das soharnierseitige fnde des Langloohes 21 beaufschlagt. Das andere Bnde des Langloches 78 ist mit einer erweiterten Ausnehmung 77 versehen, in die ein Zapfen 78 der in die Führungsnut 4 eingesetzten Verstelleinriehr tupg 18 eingreift. An dem dem Langloeb 78 gegenüberliegenden Bnde der Führungsschiene 70 befindet sieSt ein Drehgelenk 79, das einen über ein Drehgelenk BO mit der Aussiellsfange 73 verbundenen Lenker 81 tr igt. Zwischen dem Drehgelenk 80 und dem Dreheoharnier 11 1st as der Ausstelletange 73 ein Schließzapfen 82 exzentrisch; gelagert. Dieser Sehließzapfen 82 greift in der Teil-Kipp-Stellung IV des Fensterflügels 3 hinter eine vorstehende Nase 83 des mit dem Flachband S verbundenen Schließteils 14 und in der Dreh- II sowie der Zu-Stellung I der Fensterflügels in einen mittigen Einschnitt 84 des Setilieftteils 14 ein. Das in der Führungsnut 4 des Fensterflügels geführte Sehließteil 14 besitzt einen Durchbruch zur Durchführung des Plachbandes 8. Das Flachband S ist zwischen dem kugelkappenförmigen Fuß einer in die Oberseite des Schließteils 14 eingesetzten und steh bis in den Durehbruch erstreckenden Innenseehekantechraube und einer dem Fuß der Innensechskamtsehraube BSa entsprechenden, diesem gegenüberliegenden Vertiefung im Schließteil 14 festgeklemmt.

Die Verstelleinrichtung 13 besteht aus einem in der Führungsnut 4 des Fensterflügels 3 befestigten ßrundkörper 85 und einem in dem Grundkörpef 85 über Führungen 86 glei£beweglich geführten, in seiner Lage durch eine Schraube 87 fixierten Schieber 88, dessen angeformter Zapfen 78 in die Ausnehmung 77 des Langloches 75 der Führungsschiene 76 der Ausstellschere 12 eingreift. Das Flachband 5 wird durch einen entsprechenden Spalt 89 zwischen dem Schieber 88 und dem Grundkörper 85 durch die Verstelleinrichtung 13 hindurchgeführt. Der Grundkörper 65 der Verstelleinrichtung 13 ist in der

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Pührungsnut 4 des Fensterflügels 3 durch eine in* den Boden des Grundkörpers B5 eingedrehte Stiftschraube 90, deren in eine entsprechende Bohrung der Führungsnut 4 eingesetzter Stift 91 im Durchmesser kleiner als der Durchmesser des Gewindes ist, befestigt. Die in ein Gewindelangloch 92 des Schiebers 88 der Verstelleinrichtung 13 eingedrehte Schraube 87 stützt sich mit ihrem Kopf an einer lose in entsprechende Ausnehmungen 93 der Seitenwände des Grundkörpers 85 eingelegten und eine Bohrung für die Durchführung des Schraubenschaftes aufweisenden Platte 95 ab. Über eine entsprechende Verdrehung der Schraube 87 kann sonach die Lage des Fensterflügels 3 reguliert werden.

Das beschriebene Ausführungsbeispiel zeigt die besonders einfache Und praktisch zu handhabende Konstruktion des erfindungsgemäfien Einhand-Drehkipp-Beschlages, die sich unbeschadet ihrer Einfachheit gleichwohl als äußerst funktionssicher erweist. Obwohl die Erfindung nur an einem Ausführungsbeispiel beschrieben wurde, liegen für den Fachmann naheliegende Abwandlungen der erfindungsgemäfien Lösung, die sich aus dieser Darstellung ergeben, im Rahmen des beanspruchten Beschlages.

Claims

Ulrich Kreusel Anw.-Akte:

SCHUTZANSPRÜCHE

1. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag, der mit Ausnahme des mit einer Stellungsrastung versehenen Betätigungsgriffes verdeckt zwischen Fensterrahmen und Fensterflügel angeordnet ist, mit mindestens einer Schließeinrichtung aus einem flügelseitigen Schließzapfen sowie einem rahmenseitigen Schließblech, mit einer dem unteren Querholm des Fensterrahmens zugeordneten Kippeinrichtung, mit einem unteren Drehkippscharnier und mit einem oberen, mit einer Ausstellschere zusammenwirkenden Drehscharnier, gekennzeichnet durch ein im Fensterflügel (3) in einer Führungsnut (4) mit eingesetzten Eckumlenkungen (7) rundumlaufendes Flachband (5), das fest mit einem Mitnehmerzapfen (17) für den Betätigungsgriff (15), dem Schließzapfen (29) des Schließeinrichtung (8), einem Verriegelungsteil (42) der Kippeinrichtung (9) und einem Schließteil (14) für die Aussftellschere (12) verbunden ist.

2. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden des rundumlaufenden Flachbandes (5) in der Führungsnut (4) des unteren Querholms des Fensterflügels (3) durch ein federbelastetes Spannschloß (6) miteinander verbunden sind.

3. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannschloß (6) aus einem in die Führungsnut (4) des Fensterflügels (3) gleitbeweglich eingesetzten Halteteil (18) für das eine Ende des Flachbandes (15) und einem in diesem Halteteil (18) gleitbeweglich geführten Anschlußteil (19) für das andere Ende des

III ··· ···

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Flachbandes (S) besteht, wobei eine durch einen Ansatz (21) des Halteteils (18) geführte Spannschraube (22) in einen, dem Ansatz (21) des Halteteils (IB) gegenüberliegenden Ansatz (20) des Anschlußteils (19) eingreift, und zwischen dem Ansatz (21) des Halteteils (18) und dem Kopf der Spannschraube (22) eine Druckfeder (23) vorgesehen ist.

4. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag nach den Ansprü chen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet. daß der einstückige Ansatz (21) des Halteteils (18) einen Durchbruch (24) iuir Durchführung des einen ,Endes des Flachbandes (5) aufweist, und daß dieses Ende des Flachbandes (5) über eine in den Ansatz (21) des Halteteils (18) eingedrehte ur»d unterhalb der Spannschraube (22) liegende Innensechskantschraube (25) mit einem kugelkappenförmigen Fuß, der mit einer entsprechenden, diesem gegenüberliegenden Vertiefung im Halteteil (18) zusammenwirkt, festgeklemmt ist.

5. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Anschluß teils (19) des Spannschlosses (6) einen seitlich an der Führungsnut (4) des Fensterflügels (3) geführten Ansatz (27) mit einem Einsteckschlitz (26) für das andere Ende des Flachbandes (5) besitzt, und daß dieses Ende des Flachbandes (S) über eine in diesen Ansatz (27) des Anschlußteils (19) eingedrehte Innensechskantschraube (28) mit einem kugelkappenförmigen Fuß, der mit einer entsprechenden, diesem gegenüberliegenden Vertiefung in diesem Ansatz (27) zusammenwirkt, festgeklemmt ist.

6. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließzapfen (29) der Schließeinrichtung (8) über einen einstückig angeformten Ansatz (31) mit einem Durchbruch (32) zur Durchführung des Flachbandes (5) in der Führungsnut (4) des Fensterflügels (3) gleitbeweglich geführt ist, wobei das Flachband (5) zwischen dem kugelkappenförmigen Fuß (33) einer in den Schließzaffen (29) eingedrehten

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utid sich bis in den Durchbruch (32) im Ansatz (31) erstreckenden Innensechskantschraube (34) und einer dem Fuß (33) der Innensechskantschraube (34) entsprechenden, diesem gegenüber liegenden Vertiefung (8fr) im Ansatz (31) des Sohließzapfens (28) in seiner Lage fixiert ist.

?, Fenster mit einem Binhand-Drehkipp-Besohlag nach den Ansprüchen 1 und 0. dadurch gekennzeichnet, dafl die finden des DurehbruQhes (82) im Ansatz (31) des SchlieÄzapfens (89) konisch ausgeführt sind.

6· Fenster mit einem Binhand-Drehkipp-Besohlag nach den Ansprüchen 1, β und 7, dadurch gekennzeichnet, daß das fest in der Führungsnut (2) des Fensterrahmens ^e\) eingesetzte Schließfach (30) zur rechts- und linkgsseitigen Anwendung zwei durch einen mittigen Fortsatz (36) getrennte Auflauf flächen (37) für den Sehließzapfen (29) besitzt.

8. Fenster mit einem Binhand-Drehkipp-Besohlag nach den Ansprüchen 1, β bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß jede Auflauf fläche (37) des Schließbleches (30) für den Schließzapfen (29) zum mittigen Fortsatz (36) des Sehließbleches (30) hin steigend verläuft.

10· Fenster mit einem Sinttand-Qrehkipp-Besehlag nach den Ansprü·* öhen l, 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß jede Auflauffläche (37) des Schließfoleehes (30) für den Schließzapfen (29) zum Boden der Führungsnut (2) des Fensterrahmens (1) Mn steigend verläuft*

11. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag nach den Ansprüchen 1, 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließblech (30) einerseits über eine den einen abgewinkelten Steg der Führungsnut (Z) des Fensterrahmens (1) übergreifende durchgehende Ausnehmung (38) und andererseits durch eine über der Ausnehmung (38) eingesetzte und schräg bis unterhalb des

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Fortsatzes (36), der auf dem anderen abgewinkelten Steg der Führungsnut (2) des Fensterrahmens (1) mit einem Ansatz (39) aufliegt, verlaufende Innensechskantschraube (40) mit einem kegelspitzförmigirfi Fuß (41), der sich an der Unterkante des zugehörigen abgewinkelten Steges der Führungsnut (2) des Fensterrahmens (1) abstützt, in Lage gehalten ist.

12· Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Besohlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein fiügelseitiges Verriegelungsteil (42) der Kippeinrichtung (9) in der Voll- (III) und der Teil-Kipp-Stellung (IV) des Fensterflügels (3) über eine Hakenverbindung (44) mit einem fest in der Führungsnut (2) des Fensterrahmens (1) angebrachten Kippbook (43) in Eingriff steht.

13. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Besohlag nach den Ansprüchen 1 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß dem Haken (45) des Verriegelungsteils (42) ein Nocken (46) zugeordnet ist, der in der Voll-Kipp-Stellung (III) des Fensterflügels (3) in eine entsprechende Ausnehmung (47) im Haken C 48) des Kippbockes (43) eingreift.

14. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag nach den Ansprüchen 1, 12 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß das in der Führungsnut (4) des Fensterflügels (3) gleitbeweglich geführte Verriegelungsteil (42) einen an seinen Enden konisch ausgeführten Durchbruch (49) zur Durchführung des Flachbandes (S) aufweist, und daß das Fischband (S) über eine in das Verriegelungsteil (42) eingedrehte und sich bis in den Durchbruch (49) erstreckende Innensechskantschraube (50) mit einem kugelkappen*» förmigen Fuß, der mit einer entsprechenden, diesem gegenüberliegenden Vertiefung im Verriegelungsteil (42) zusammenwirkt,

in seiner Lage festgeklemmt ist.

15. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag nach den Ansprüchen 1, 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Kippbock (43)

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einerseits über eine den einen abgewinkelten Steg der Führungsnut (2) des Fensterrahmens (1) übergreifende, durchgehende Ausnehmung (Sl) im Sockel (52) des Kippbockes (43) und andererseits durch zwei seitlich zu dem vorstehenden Haken (48) des Kippbockes (43) in den Sockel (92) desselben eingesetzte Innensechskantsohrauben (S3), die sohrägbis unterhalt) einer auf dem anderen abgewinkelten Steg der Führungsnut (2)des Fensterrahmens (1) aufliegenden, durchgehenden Schulter (54) verlaufen und deren kegelspitzförmiga Füße an der Unterkante des abgewinkelten Steges anliegen, in seiner Lage fixiert ist.

16. Fenster mit einem Binhand-Drehkipp-Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede, aus Kunststoff hergestellte Eckumlenkung (7) aus einem in die Führungsnut (4) des Fensterflügels (3) eingesetzten Grundkörper (SS) mit zwei Sehenkeln (S?) zur Führung des Flachbandes (S) und einer in die Führungsnut (4) eingeklipsten Abdeckung (5$) besteht.

17. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag nach den Ansprüchen 1 und 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflaufflächen der Schenkel (57) des Grundkörpers (SS) für das Flachband (S) zu ihrer abgerundeten Eckverbindung steigend verlaufen.

18. Fenster mit einem Binhand-Drehkipp-Beschlag nach den Ansprü» chen 1, 16 und 17, dadurch gekennzeichnet, daß nur einer der Sehenkel (57) des Grundkörpers (SS) seitliche, in die ab·* gewinkelten Stege der Führungsnut (4) des Fensterflügels O) eingreifende Führungen (58) aufweist, und daß in diesen Führungen (58) gegenüberliegende Aussparungen (59) vorgesehen sind, durch die entsprechende Klipsnasen (60) der Abdeckung (56) hinter die Stege der Führungsnut (4) des Fensterflügels (3) greifen.

19. Fenster mit einem Einhand-Drshkipp-Beschlag nach den Ansprüchen 1, 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflaufflächen der Schenkel (57) des Grundkörpers (55) für das Flachband (5) mit einer Metallauflage versehen sind.

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20. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag nach Anspiuch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehkippscharnier (10) aus einem am Fensterrahmen (1) befestigten Lagerbock (63), einem ir. den Lagerbock (63) über einen angeformten Zapfen (6B) eingesetzten Scharnierlappen (04) und einem an dem Scharnierlappen (64) befestigten, in did Führungenut (4) de» Fensterflügels (3} ersetzbaren, abgewinkelten Halteteil (88), das gleichzeitig als Abdeckung für den Orundkörper (88) der diesem Bereich zugeordneten Eckumlenkung (7) auegebildet ist, besteht·

21. Fenster mit einem Blnhand-Drehkipp-Besohlag nach den Ansprüchen 1 und 20, dadurch gekennzeichnet, daft der horizontal verlaufende Schenkel dee Halteteile (68) mit seitlichen Abstützungen (71) für den Fensterflügel (3) versehen ist.

22· Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag nach den Ansprächen 1, 20 und 21, dadurch gekennzeichnet, dafi der vertikal verlaufende Schenkel des Halteteils (65) an seinem oberen Ende mit einer auf dem Scharnierlappen (64) des Drehkippseharniers (10) aufliegenden Abstützung (72) versehen ist.

23. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dafi die Ausstellstange (73) der Ausstellschere (12) einen Schlieflzapfen (82) trägt, der in der teil-Kipp-stellung (IV) des Fensterflügels (3) hinter eine vorstehende Nase (83) des mit dem Flaehband (S) verbundenen Schließteils (14) und in der Dreh- (II) sowie der Zu-Stellung (I) des Fensterflügels (3) in einen mittigen Einschnitt (84) des Schließteils (14) greift.

24. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag nach den Ansprüchen 1 und 23, dadurch gekennzeichnet, daß die in die Führungsnut (4) des Fensterflügels (3) eingesetzte Führungsschiene (76) der Ausstellschere (12) an eine ebenfalls in die Führungsnut (4) des Fensterflügels (3) eingesetzte Verstelleinrichtung (13) angeschlossen ist.

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25. Fenster mit einem Binhand-Drehkipp-Beschlag nach den Ansprüchen 1 und 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließzapfen (82) an der Ausstellstange (73) der Ausstellschere (12) exzentrisch gelagert ist.

26. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlagnach den Ansprüchen 1 und 23, dadurch gekennzeichnet, daß das in der Führungsnut (4) des Fensterflügels (3) geführte Schließteil (14) einen Durchbruch zur Durchführung des Flachbandes (5) aufweist, und daß das Flachband (5) zwischen dem kugelkappenförmigen Fuß einer in die Oberseite des Schließteils (14) eingesetzten und sich bis in den Durchbruch erstreckenden Innensechskantschraube (85a) entsprechenden, diesem gegenüberliegenden Vertiefung im Schließ teil (14) fesgeklemmt ist.

27. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag nach den Ansprüchen 1, 23 und 24, dadurch gekannzeichnet, daß die Verstelleinrichtung (13) aus einem in der Führungsnut (4) des Fensterflügels (3) befestigten Grundkörper (85) und einem in dem Grundkörper (85) gleitbeweglich geführten, in seiner Lage durch eine Schraube (87) fixierten Schieber (88) mit einem angeformten, in die Führungsschiene (76) der Ausstellschere (12) eingreifenden Zapfen (7B) besteht, wobei das Flachband (5) durch einen Spalt (89) zwischen dem Grundkörper (85) und dem Schieber (88) geführt ist.

28. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag nach den Ansprüchen 1, 23, 24 und 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (85) der Verstelleinrichtung (13) in der Führungsnut (4) des Fensterflügels (3) durch eine in den Boden des Grundkörpers (85) eingedrehte Stiftschraube (90). deren in eine entsprechende Bohrung der Führungsnut (4) eingesetzter Stift (91) im Durchmesser kleiner als der Durchmesser des Gewindes ist, befestigt ist.

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29. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag nach den Ansprüchen 1, 24, 27 und 28, dadurch gekennzeichnet, daß die in ein Gewindelangloch (92) des Schiebers (BB) der Verstelleinrichtung (13) eingedrehte Schraube (87) sich mit ihrem Kopf an einer lose in entsprechende Ausnehmungen (93) der Seitenwände (94) des Grundkörpers (85) eingelegten und eine Bohrung für die Durchführung des Schraubenschaftes aufweisenden Platte (95) abstützt.

30. Fenster mit einem Einhand-Drehkipp-Beschlag nach den Ansprüchen 1 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß alle verschließbaren Bauteile des Beschlages abgerundete Kanten und Ecken besitzen.