DE839612C - Kugelschreiberpatrone - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Kugelschreiberpatrone. Die bekannten modernen Kugelschreiber, in denen eine sofort trocknende dickflüssige Tinte angewendet wird, bestehen fast ausnahmslos aus einem Halter, in dem eine auswechselbare Kugelschreiberpatrone sitzt. Die verschiedenen bekannten Kugelschreiberpatronen bestehen aus einem Tintenbehälter, der mit einer dickflüssigen Tinte gefüllt und fest mit einer Metallspitze verbunden ist, in welcher sich ein an den Tintenbehälter angeschlossener Kanal befindet, der zu einem Kugelsitz führt, in dem die mit einem Teile außerhalb der Spitze liegende Schreibkugel drehbar gelagert ist. Diese bekannten Kugelschreiberpatronen haben Mittel verschiedener Art für eine derartige Anbringung und Festhaltung in einem Halter, daß die Spitze oder das Vorderende der Patrone aus dem Halter herausragt. In der Regel verwendet man zur Anbringung und zum Festhalten der Patrone im Halter die Metallspitze selbst, der man eine diesem Zweck entsprechende Form gegeben hat.

Die Aufteilung der Kugelschreiber in selbständigen Halter und selbständige Patrone ist deshalb erforderlich, weil ein Kugelschreiber im Gegensatz zu den üblichen Füllfedern nicht vom Besitzer selbst mit dickflüssiger Tinte nachgefüllt werden kann. Damit mit einem Kugelschreiber einwandfrei geschrieben und seine gesamte Tintenfüllung verbraucht werden kann, muß die Kugel nämlich von Anfang an in direkter Berührung mit der Tinte sein, und es darf hinter der Kugel in ihrem Sitz und auch in dem vom Kugelsitz führenden Kanal der Kugelspitze sowie in der Tintensäule im Behälter keine Luft eingesperrt sein, denn diese Luft könnte durch die dickflüssige Tinte nicht entweichen und würde deshalb den beim Schreiben erforderlichen laufenden Nachschub von Tinte zur Kugel verhindern. Eine diesen Bedingungen erfüllende Nachfüllung eines

Kugelschreibers mit dickflüssiger Tinte kann durch den Besitzer eines Kugelschreibers selbst nicht vorgenommen werden, und aus diesem Grunde haben Kugelschreiber in der Regel auswechselbare Kugelschreiberpatronen. Man erzielt dadurch noch den weiteren Vorteil, daß der Besitzer eines Kugelschreibers nach Verbrauch der Tintenmenge, die in einer Kugelschreiberpatrone vorhanden ist, mit der neuen Patrone auch eine neue Kugelspitze geliefert erhält, ίο Dieses ist von erheblicher Bedeutung für eine einwandfreie Funktion eines Kugelschreibers, denn die durch Massenfabrikation hergestellten billigen Kugelspitzen sind in der Regel ausgeschrieben und mehr oder weniger unbrauchbar geworden, wenn die Tintenfüllung der Patrone verbraucht worden ist.

Die geschilderten Verhältnisse bei Kugelschreibern, die bei gewöhnlichen Füllfedern nicht vorhanden sind, machten es notwendig, dafür zu sorgen, daß der Inhaber eines Kugelschreibers selbst den Tintenvorrat in der ao Patrone kontrollieren kann, damit er sich rechtzeitig eine neue Patrone für seinen Kugelschreiber beschaffen kann, die er dann selber gegen die leere Patrone im Halter auswechselt.

Zur Ermöglichung dieser Kontrolle hat man den as Tintenbehälter von Kugelschreiberpatronen, der gewöhnlich aus einem Rohr besteht, aus durchschei-■ nendem, insbesondere durchsichtigem Material, in erster Linie aus farblosem Kunstharz hergestellt. Eine Kontrolle der Tintenmenge in solchen Kugelschreiberpatronen bedingt jedoch jedesmal eine öffnung des Halters und, wenn der Tintenvorrat in der Patrone sehr klein geworden ist, außerdem noch eine zeitweilige Entfernung der Patrone aus dem Halter.

Man hat vorgeschlagen, diese Unannehmlichkeit für den Besitzer eines Kugelschreibers dadurch zu beseitigen, daß man den ganzen Halter oder sein unterstes Ende genau so wie bei gewöhnlichen Füllfederhaltern aus durchscheinendem, insbesondere durchsichtigem Material herstellt. Diese Maßnahme, die bei gewöhnlichen Füllfederhaltern wirkungsvoll ist, aber nicht befriedigt, weil ein durchscheinendes Haltermaterial nach gewisser Zeit, z. B. durch Handschweiß und durch Kratzer, unansehnlich, häßlich und weniger durchscheinend wird, wirkt bei Kugelschreibern mit eingesetzter Patrone noch unbefriedigender. Von der dickflüssigen Kugelschreibertinte in einer Patrone bleibt auf der Innenwand des Tintenbehälters häufig eine dünne Tintenhaut hängen. Die Tintenkontrolle in der Patrone hat deshalb bei Kugel-Schreibern mit durchscheinendem Halter oder Halterteil durch eine Tintenhaut, die durchscheinende Wandung des Tintenbehälters der Patrone, die Luftschicht zwischen Tintenbehälter und Halter und die durchscheinende Wandung des Halters hindurch zu erfolgen. Eine derartige Tintenkontrolle ist unzuverlässig, insbesondere dann, wenn der durchscheinende Halter oder Halterteil durch längeren Gebrauch einen Teil seiner Durchscheinbarkeit eingebüßt hat.

Die Erfindung soll eine einwandfreie Tintenkontrolle in einem Kugelschreiber mit eingesetzter Kugelschreiberpatrone ermöglichen, ohne daß der Halter geöffnet oder die Patrone aus dem Halter entfernt werden muß, selbst wenn dieser aus nicht durchscheinendem Material hergestellt ist und deshalb nicht den Nachteil hat, daß er durch Gebrauch unansehnlich und häßlich wird. Sie löst diese Aufgabe dadurch, daß die Tintenkontrolle im Kugelschreiber laufend durch den Teil der Patrone hindurch erfolgt, der nach Anbringung der Patrone aus dem Halter herausragt und ganz oder teilweise aus durchscheinendem, insbesondere durchsichtigem Material, vorzugsweise Kunstharz, hergestellt ist. Die Tintenkontrolle erfolgt demnach im Gegensatz zu früheren Vorschlägen nur durch eine Tintenhaut und eine durchscheinende Wandung der Patrone hindurch, und dieser durchscheinende Teil des Kugelschreibers wird im Gegensatz zu früheren Kugelschreibervorschlägen und im Gegensatz zu bekannten Füllfederhaltern mit jeder neuen Patrone erneuert, so daß er durch längeren Gebrauch des Kugelschreibers nicht unansehnlich, häßlich und weniger durchscheinend werden kann.

Gegenstand der Erfindung ist mithin eine Kugelschreiberpatrone, die aus einem Tintenbehälter, einer mit diesem verbundenen Spitze mit Tintenkanal, Kugelsitz und Schreibkugel besteht und Mittel zur Anbringung und zum Festhalten der Patrone in einem Halter hat und dadurch gekennzeichnet ist, daß der Teil der Patrone, der nach Anbringung derselben in einem Halter aus diesem herausragt, ganz oder teilweise aus durchscheinendem, insbesondere durchsichtigem Material, vorzugsweise Kunstharz, hergestellt ist.

Das aus dem Halter herausragende Vorderstück der erfindungsgemäßen Kugelschreiberpatrone hat zweckmäßig eine solche Form und ist so groß gehalten, daß es gleichzeitig das Vorderstück eines Halters bilden kann, denn dann kann die Patrone, wenn sie ausgewechselt werden soll, leicht ohne Anwendung eines Werkzeugs aus dem Halter entfernt werden, der gegebenenfalls aus einem einzigen Hinterstück bestehen kann.

Bei einer Kugelschreiberpatrone gemäß der Erfindung kann das gesamte Vorderstück mit Ausnahme der drehbaren Kugel, also auch der Kugelsitz, aus durchsichtigem Material hergestellt sein. Als solches verwendet man vorzugsweise Kunstharz, das wesentlich billiger ist als das bisher für das Vorderstück von Kugelschreiberpatronen verwendete Metall, hauptsächlich Messing oder Aluminiumlegierung. Eine Kugelschreiberpatrone gemäß der Erfindung ist deshalb auch billiger als die bisherigen Kugelschreiberpatronen, und sie hat weiter den Vorteil, daß Patronenvorderstück und Tintenbehälter, der in an sich bekannter Weise aus einem hinten offenen Rohr bestehen kann, aus einer Einheit bestehen können, die in einem Arbeitsgang aus dem gleichen Material hergestellt worden ist. Eine solche Kugelschreiberpatrone besteht mithin nur aus zwei Teilen, nämlich Schreibkugel und der geschilderten Einheit, im Gegensatz zu den bisher notwendigen drei Teilen, nämlich Schreibkugel, Metallspitze und Tintenbehälter.

Eine erfindungsgemäße Kugelschreiberpatrone kann aber auch aus drei Teilen bestehen, indem das aus dem Halter herausragende Vorderstück der Patrone aus zwei Teilen gebildet sein kann, von denen der eine aus einem Kugelsitz mit Schreibkugel besteht und in an

sich bekannter Weise aus Metall hergestellt ist, während der andere Teil aus durchscheinendem Material hergestellt ist und mit dem Tintenbehälter eine Einheit bilden kann, die aus dem gleichen Material hergestellt ist. Auch in diesem Fall ist der Metallverbrauch geringer als bei den meisten bisherigen dreiteiligen Kugelschreiberpatronen, denn die Metallspitze kann wesentlich kleiner gehalten werden, weil sie nicht zur Anbringung der Patrone im Halter verwendet wird, ίο wie es bei den meisten der bekannten Kugelschreiberpatronen der Fall ist.

Die Verbindung der Metallspitze mit dem übrigen Teil der Kugelschreiberpatrone wird bei dieser Ausführungsform der Patrone dadurch erleichtert, daß die öffnung des Tintenkanals in dem aus durchscheinendem Material hergestellten Teil des Patronenvorderstückes von einer ringförmigen Vertiefung umgeben ist, in welche die Metallspitze eingesetzt ist, die zu diesem Zweck einen ringförmigen Stutzen hat. Diese letztere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Kugelschreiberpatrone, bei der die Metall- · spitze nicht in den Tintenbehälter hineinragt, sondern über diesen geschoben ist, hat sich aus den nachstehenden Gründen als besonders vorteilhaft erwiesen.

Eine Feststellung, ob eine Schreibspitze für eine Kugelschreiberpatrone befriedigt, läßt sich nur dadurch treffen, daß man eine Schreibprobe mit der gefüllten Patrone vornimmt. Bei den bisherigen Kugelschreiberpatronen ist die Schreibspitze mittels eines verhältnismäßig langen Stutzens in einen rohrförmigen Tintenbehälter eingesetzt, und es befindet sich daher eine erhebliche Menge dickflüssiger Tinte in der Spitze. Erweist sich die Spitze bei der Schreibprobe mit der Patrone als unbrauchbar, kann die Spitze zwar gegen eine neue ausgewechselt werden, die dann z. B. durch Zentrifugieren der Patrone mit Tinte aus dem Tintenbehälter gefüllt werden muß. Infolge der verhältnismäßig großen Tintenkapazität der in den Tintenbehälter hineinragenden Spitze muß dann anschließend auch noch eine Nachfüllung des Tintenbehälters mit Tinte vorgenommen werden, um die dem Tintenbehälter entnommene Tintenmenge zu ersetzen, die zur Füllung der neuen Spitze verbraucht worden ist. Diese letztere Maßnahme, bei der man auch dafür sorgen muß, daß während des Nachfüllens in der Tintensäule im Tintenbehälter keine Luftschicht gebildet wird, ist so umständlich und kostspielig, daß man es vorzieht, eine Patrone, deren Schreibspitze sich bei der Schreibprobe als schlecht erwiesen hat, ganz als unbrauchbar auszusortieren.

Bei der zuletzt beschriebenen Ausführungsform der

erfindungsgemäßen Kugelschreiberpatrone kann man ohne Schwierigkeiten eine schlechte Schreibspitze einer gefüllten Patrone gegen eine neue Schreibspitze auswechseln, denn die Tintenkapazität der über den Tintenbehälter geschobenen Spitze ist so gering, daß eine Nachfüllung des Tintenbehälters zum Ausgleich der durch die Füllung der neuen Spitze verbrauchten Tintenmenge nicht erforderlich ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel einer Kugelschreiberpatrone gemäß der Erfindung in vergrößertem Maßstab dargestellt.

Die gezeigte Kugelschreiberpatrone besteht aus drei Teilen 1, 2 und 9.

Teil ι ist aus durchscheinendem, insbesondere durchsichtigem Kunstharz durch Spritzguß hergestellt und besteht aus einer Spitze 7 und einem hinten offenen Rohr 3 mit einem Gewinde 5 und einer ringförmigen Verdickung 6 zum Einsetzen der Patrone in einen nicht gezeigten Halter, der aus einem einzigen Stück bestehen kann. Im Rohr 3 und in der Spitze 7 befindet sich ein Kanal 4, dessen Durchmesser etwa 2,8 mm beträgt und der den Tintenbehälter der Patrone bildet. Die Spitze 7 hat etwa die Form eines Kegelstumpfes, und ihr größter Durchmesser entspricht dem Durchmesser des sich an die Spitze anschließenden Teiles des nicht gezeigten Halters. Die Mündung des Kanals 4 in der Spitze 7 ist von einer ringförmigen Vertiefung 8 umgeben.

Der aus Messing oder Aluminiumlegierung hergestellte Teil 2 der Patrone enthält den nicht gezeigten Sitz für die Schreibkugel 9 und hat einen Stutzen 10 zum Einsetzen von Teil 2 in die Vertiefung 8 der Spitze 7 des Teiles 1. Die Verbindung von Teil 2 mit Teil ι kann durch Verkleben gesichert sein. Der nicht gezeigte Sitz für die Kugel 9 im Teil 2 ist durch einen nicht gezeigten Kanal mit dem Kanal 4 der Patrone verbunden.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Kugelschreiberpatrone, die aus einem Tintenbehälter und einer mit diesem verbundenen Spitze mit Tintenkanal, Kugelsitz und Schreibkugel besteht und Mittel zur auswechselbaren Anbringung und zum Festhalten der Patrone in einem Halter hat, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil der Patrone, der nach Anbringung derselben in einem Halter aus diesem herausragt, ganz oder teilweise aus durchscheinendem, insbesondere durchsichtigern Material, vorzugsweise Kunstharz, hergestellt ist.

2. Kugelschreiberpatrone nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das ans dem Halter herausragende Vorderstück der Patrone eine derartige FOrm hat und so groß ist, daß es gleichzeitig das Vorderstück eines Halters bilden kann.

3. Kugelschreiberpatrone nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das aus dem Halter herausragende Vorderstück der Patrone aus zwei miteinander verbundenen Teilen besteht, von denen der eine aus einem Kugelsitz mit Kugel besteht und in an sich bekannter Weise aus Metall hergestellt ist, während der andere Teil aus durchscheinendem Material hergestellt ist.

4. Kugelschreiberpatrone nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung des Tintenkanals in dem aus durchscheinendem Material hergestellten Teil des Vorderstückes der Patrone von einer ringförmigen Vertiefung umgeben ist, zum Einsetzen des Metallteiles des Vorderstückes, das zu diesem Zweck einen ringförmigen Stutzen hat.

5. Kugelschreiberpatrone nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorderstück oder der aus durchscheinendem Material hergestellte Teil des Vorderstückes der Patrone zu-

sammen mit dem Tintenbehälter, der in an sich bekannter Weise aus einem hinten offenen Rohr besteht, eine Einheit bildet, die aus dem gleichen durchscheinenden Material hergestellt ist.

6. Kugelschreiberpatrone nach Anspruch i, 2, 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintenbehälter in an sich bekannter Weise ein Gewinde oder andere Mittel zur Anbringung der Patrone in einem Halter hat.

Angezogene Druckschriften:
Schweizerische Patentschriften Nr. 262 575, 256 925.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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