DE835157C - Vorrichtung zum Abfuellen abgemessener Fluessigkeitsvolumina - Google Patents

Description

(WiGBl. S. 175)

AUSGEGEBEN AM 27. MÄRZ 1952

X 3587 Ia/17g

Louis Calmels, Paris

ist als Erfinder genannt worden

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abfüllen gegebener Flüssigkeitsvolumina in Behälter. Die Vorrichtung ist 1x?sonders zweckmäßig, wenn es sich um Flüssigkeiten handelt, die leicht flüchtig sind oder Gase in Lösung enthalten, die leicht in den gasförmigenZustand übergehen können, insbesondere wenn die Behälter mit verflüssigten brennbaren Gasen wie Butan oder Propan gefüllt werden sollen.

Die Vorrichtung besteht im wesentlichen aus zwei geschlossenen Gefäßen, auf deren jedes zwei durch Ventile od. dgl. absperrbare Rohre aufgesetzt sind; diese Ventile sind im allgemeinen geschlossen; eines dieser Rohre kann mit einem zu füllenden Behälter verbunden werden, das andere mit einem Zulaufrohr für die Flüssigkeit, die in die Behälter gefüllt werden soll. Weiter enthält die Vorrichtung Mittel zur gleichzeitigen Bedienung des Einlaßventils des einen und des Auslaßventils des anderen der Gefäße oder umgekehrt, Mittel zur automatischen Unterbrechung der Verbindung zwischen dem zu füllenden Behälter und dem zugehörigen Gefäß, wenn die gewünschte Flüssigkeitsmenge in diesen Behälter übergeleitet ist, und Mittel, durch die die geschlossenen Gefäße so miteinander verbunden werden, daß ein bestimmtes Flüssigkeitsvolumen aus dem einen herausgedrückt wird, während das andere mit dem gleichen Flüssigkeitsvolumen gefüllt wird.

Die Ventile können vorteilhaft als federbelastete Tellerventile ausgebildet werden, die durch einen Druckknopf betätigt werden. Solch ein Ventil ist

im allgemeinen geschlossen und öffnet sich nur, wenn der Druckknopf niedergedrückt wird.

Diese Ventile können alle an einem gemeinsamen Grundgestell angebracht werden; die Mittel zur gleichzeitigen Betätigung zweier von ihnen können aus einem in diesem Grundgestell drehbar gelagerten Hebel bestehen, der so angeordnet ist, daß er in der einen Endstellung die Druckknöpfe von zweien dieser Ventile betätigt und in der anderen ίο Endstellung die Druckknöpfe der beiden anderen Ventile.

Die Verbindung zwischen den geschlossenen Gefäßen kann aus einem Rohr bestehen, das in seinem Innern durch eine bewegliche Trennwand abgeschlossen ist.

Diese bewegliche Trennwand kann eine Membran sein; der Raum zu beiden Seiten dieser Membran j kann mit je einer Kammer in Verbindung stehen, die durch eine weitere Membran abgeschlossen wird; die letztgenannten Membranen 1>etätigen einen Hebel, der den Steuerhebel der Ventile in der einen oder anderen Endstellung festhält, in der zwei der Ventile geöffnet sind.

Statt dessen kann die bewegliche Trennwand auch aus einem Kolben oder Plunger bestehen, mit dem ein mit Anschlägen versehener Arm verbunden I ist. Diese Anschläge arbeiten in Verbindung mit dem Steuerhebel der Ventile und ziehen den Steuerhebel in die neutrale Stellung, in der alle Ventile geschlossen ' sind, zurück, wenn der Kolben sich von der einen Endstellung in die andere verschiebt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsfo'rm der Erfindung sind die geschlossenen Gefäße senkrecht gestellt, unten miteinander verbunden und teilweise mit einer Hilfsflüssigkeit gefüllt, die schwerer ist als die Flüssigkeit, die in die Behälter gefüllt werden soll; die mit Ventilen verseilen en Rohre, die zu den zu füllenden Behältern führen, sind an der Oberseite der geschlossenen Gefäße angebracht.

In diesem Falle können die geschlossenen Gefäße auch durch ein Rohr miteinander verbunden sein, das keine Zwischenwand enthält; jedes der beiden Gefäße wird dann mit einem Schwimmer versehen, der das Ventil, welches das Gefäß mit dem zu füllenden Behälter verbindet, schließt, wenn der Schwimmer den Deckel des Gefäßes erreicht; die wirksame Dichte des Schwimmers muß dann zwischen derjenigen der Flüssigkeit, mit der der Behälter gefüllt werden soll, und derjenigen der im unteren Teil der Gefäße befindlichen Hilfsflüssigkeit liegen.

Verschiedene Ausführungsformen der Erfindung werden im folgenden an Hand der Zeichnungen beschrieben.

Fig. ι ist ein Schema einer Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 ist ein Schnitt des Ventils; Fig. 3 zeigt den Querschnitt des Steuerhebels, durch den die Ventile oder Hähne betätigt werden; Fig. 4 ist ein Längsschnitt einer Vorrichtung,

durch die der Raum zwischen den beiden äußersten Stellungen der Membran, die das die beiden Gefäße verbindende Rohr unterteilt, verändert werden kann;

Fig. 5 ist ein Schema einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 6 ist ein Schema einer dritten Ausführungsform der Erfindung.

Die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung enthält zwei senkrecht angeordnete, geschlossene Gefäße 1 und 2, die oben mit den beiden Rohren 3 und 4 verbunden sind. Die Rohre 3. die mit Ventilen oder Hähnen 5" bzw. 5* versehen sind, können an einen Behälter 6" oder 6* angeschlossen werden; die Rohre 4, die in gleicher Weise mit Ventilen oder Hähnen 7" oder 7* versehen sind, können mit einem Füllrohr 8 für die Flüssigkeit verbunden werden, die in den Behälter 6 gefüllt werden soll; der Druck dieser Flüssigkeit muß höher sein als ihr Dampfdruck bei der herrschenden Arbeitstemperatur. Sie kann beispielsweise aus verflüssigtem Erdölgas bestehen.

Fig. 2 zeigt einen der Hähne oder Ventile im Schnitt. Diese Vorrichtung besteht aus einem Ventil 9, das durch den Druck einer Feder 10 auf den Sitz eines zylindrischen Hohlraumes 11 gedrückt wird. Der Zylinder 11 steht bei 12 mit der Auslaßöffnung des Ventils in Verbindung; die Flüssigkeit wird bei 13 zugeführt. Der Ventilteller 9 l>esteht aus einem Stück mit der Stange 14. die durch den Zylinder 11 hindurchgeht und gegen einen Druckknopf 15 stößt, von dem sie durch eine Membran 16 getrennt ist. Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß dies Ventil im allgemeinen geschlossen ist und sich nur öffnet, wenn der Druckknopf 15 gedrückt wird.

Die Ventile5 und 7 sind derart auf einem Grundgestell 17 angeordnet daß sie die vier Ecken eines Rechtecks einnehmen. Ein Hebel 18, der in Fig. 3 im Querschnitt gezeigt ist. ist am Gestell 17 im Mittelpunkt 19 des Ix-schriebenen Rechtecks drehbar befestigt. Die Anordnung dieses Hebels an dem Grundgestell 17 ist derart, daß er l>eispielsweise in der strichpunktierten Stellung gegen die Druckknöpfe der Ventile 5" und 7* stößt und diese öffnet. Der Querschnitt des Hebels ist trapezförmig, um ein richtiges Arbeiten der Ventile zu gewährleisten. Eine Feder 20, deren Enden am Gestell 17 befestigt sind und deren Mittelteil mit dem Hebel 18 veribunden ist, sucht den letzteren in seine neutrale Stellung, d. h. in die Stellung, bei der alle Ventile geschlossen sind, zurückzuziehen.

Die Böden der Gefäße 1 und 2 sind durch eine Kammer miteinander verbunden, deren Grenzflächen durch zwei Scheiben 21" und 21* gebildet werden; diese sind gegeneinander abgedichtet, und ihr Zwischenraum ist durch eine Membran 22 abgetrennt. Die Kammer ist mit den geschlossenen Gefäßen durch die Rohre 23 verbunden, die in den Boden der geschlossenen Gefäße 1 und 2 münden. Von jedem der Rohre 23 zweigt ein Rohr 24 ab, das mit einer Kammer 25" oder 25* in Verbindung steht, die durch eine Membran 26 verschlossen ist. Gegen diese Membran 26 stößt eine senkrechte Stange 27, die mit einem Hebel 2S gelenkig ver-

fmnden ist. Der Hebel 2S hat hochgebogene Enden, die den Hebel i8 in seinen Endstellungen halten können. Eine um die Stange 27 gelegte Feder 29 sucht das Ende des Hebels 28, mit dem die Stange 27 verbunden ist, von der Membran 26 fortzudrücken.

Es ist hinzuzufügen, daß sowohl der untere Teil der Behälter 1 und 2 als auch die Rohre 23 und die durch die Scheiben 21" und 21* begrenzte Kammer mit einer Hilfsflüssigkeit gefüllt sind, die schwerer als die in die Behälter 6 zu füllende Flüssigkeit ist und sich mit dieser nicht vermischt. Die Anwendung dieser Hilfsflüssigkeit hat den Zweck, die verschiedenen Membranen vor Kontakt mit dem Erdölgas zu schützen, da sie durch dasselbe angegriffen werden könnten. Die Gefäße 1 und 2 sind stets vollkommen von Flüssigkeit erfüllt, jedoch ändert sich der in der Zeichnung dargestellte Flüssigkeitsspiegel zwischen der zu fördernden Hauptflüssigkeit und der lediglich hin und her 'bewegten Hilfsflüssigkeit.

Die Vorrichtung arbeitet in der folgenden Weise:

. Der Hebel 18 wird von Hand in die strichpunktierte Stellung gebracht, in der er durch das hochgebogene Ende des Hebels 28 gehalten wird. Die Hähne 5⁰ und 7* sind daher geöffnet, und verflüssigtes Erdölgas gelangt in den Behälter 2. Die Membran 22 wird nun gegen die Scheibe 2i" hin bewegt; sobald sie die Scheibe 2i^ß berührt, kann keine weitere Flüssigkeit nach der Membran hin gefördert werden, wodurch der Druck in der Kammer 25* plötzlich ansteigt und größer wird als der Druck in der Kammer 25". Infolgedessen wird der Hebel 28 herumgeworfen und gibt den Hebel 18 frei, der in seine neutrale Stellung zurückkehrt, so daß die Hähne 5" und J^h schließen.

Als nächstes wird der zu füllende Behälter an den Hahn 5* angeschlossen und der Hebel 18 von Hand in die andere Endstellung gebracht, in der die Hähne 5* und 7" geöffnet werden. Verflüssigtes Erdölgas gelangt jetzt in das Gefäß 1, die Membran 22 entfernt sich von der Scheibe 2ΐ^α und wird gegen die Scherbe 21* gedrückt. Gleichzeitig wird eine Volumenmenge verflüssigten Erdölgases vom Gefäß 2 in den zu füllenden Behälter 6* befördert, die gleich der in das Gefäß 1 gedrückten Menge ist, d. h. gleich dem zwischen den beiden Endstellungen der Membran 22 (d. h. den beiden Stellungen, in denen diese gegen die Scheibe 21" bzw. 21* gedrückt wird) befindlichen Volumen. Da der Druck im Gefäß 2 fällt, wenn der Hahn 5* geöffnet wird, und der Druck im Gefäß 1 plötzlich ansteigt, wenn keine weitere Flüssigkeit nach der Membran 22 hin entweichen kann, wird der Druck in der Kammer 25" größer als in der Kammer 25*, und der Hebel 28 wird abermals herumgeworfen, wodurch er den Hebel 18 wieder freigibt, der in seine neutrale Stellung zurückkehrt und dadurch die Hähne 5* und 7° schließt. Dieses automatische Schließen der Hähne zwischen den geschlossenen Gefäßen und den zu füllenden Behältern verhütet jede Destillation, die zwischen den geschlossenen Gefäßen und den Behältern eintreten könnte, wenn die letzteren kälter sein sollten als die Gefäße. Das Anschließen und Abnehmen des einen der zu füllenden Behälter kann natürlich vorgenommen werden, während der andere Behälter gefüllt wird.

Wie oben erwähnt, ist das jedesmal in den Behälter 6 geförderte Flüssigkeitsvohimen gleich dem Volumen einer durch die beiden Endstellungen der Membran 22 l)egrenzten Kammer, d. h. der beiden Stellungen, in denen diese sich gegen die Scherben 2i" bzw. 21* legt; dieses Volumen kann einstellbar gemacht werden, indem man sich einer Anordnung der Scheiben nach Fig. 4 bedient. Jede Scheibe 21 ist an einer Welle 30 befestigt, die mit Gewinde in Teil 31 eingreift. Teil 31 hat eine Ausdrehung 32 von etwa dem Durchmesser der Seiheiben 21 sowie eine Bohrung 33 zum Anschluß der Rohre 23 für den Ein- und Austritt der Flüssigkeit. Dichter Verschluß wird durch eine Stopfbuchse 34 gewährleistet; die Welle 30 ist mit einem Handrad 35 verbunden, dessen Zeiger 36 sich über einer Skala 37 bewegt.

Die Rohre 23 können mit mehreren Kammern gleichzeitig verbunden werden, deren jede zwei Scheiben und eine Membran 22 enthält, wobei diese Kammern parallel geschaltet werden; diese Kammern haben abgestimmte Volumina, und können durch Hähne zu- und abgeschaltet werden. Diese Anordnung macht es möglich, das in die Behälter 6 abgefüllte Flüssigkeitsvolumen zu vergrößern, ohne den Durchmesser der Membran 26 übermäßig zu erhöhen, und dieses Volumen zu verändern, indem eine Kammer oder eine Reihe von Kammern gewünschter Größe zusammengeschaltet werden.

Bei der in Fig. 5 gezeigten Anordnung sind die Böden der zwei Gefäße 1 und 2 mit Zylindern 37 verbunden, die gleichachsig auf einem gemeinsamen Gestell 38 angeordnet sind. Ein gemeinsamer Doppelkolben ' oder Plunger 39 kann in diesen Zylindern hin und her gleiten und wird durch Stopfbuchsen 40 abgedichtet.

Der Kolben 39 bildet ein Stück mit einem Arm 41, der oben zwei einstellbare Anschläge 42 und unten zwei weitere einstellbare Anschläge43 trägt; diese Anschläge sind so angeordnet, daß der Kolben bei seiner Bewegung mit den oberen Anschlägen den Hebel 18 und mit den unteren Anschlägen die am Gestell angebrachten festen Nasen 44 berührt.

Die Vorrichtung arbeitet in folgender Weise: Der Hebel 18 wird von Hand in die strichpunktierte Stellung gebracht, in die er federnd einrastet. Der Behälter 2 wird gefüllt, und der Kolljen 39 bewegt sich nach links, bis der Anschlag 42" den Hebel 18 berührt. Der Hebel 18 wird durch den Anschlag 42" in seine neutrale Stellung zurückgeführt.

Der zu füllende Behälter 6^b wird dann an den liähn 5* angeschlossen und der Hebel 18 in die Stellung gebracht, in der die Hähne 5^ft und 7" geöffnet werden. Verflüssigtes Erdölgas tritt dann in das Gefäß 1 ein, und der Kolben 39 bewegt sich nach rechts, bis der Anschlag 42* den Hebel 18 berührt und in seine neutrale Stellung zurückbringt. Gleichzeitig wird eine Menge verflüssigten Erdöl-

gases, die ebenso groß ist wie die in das Gefäß ι geflossene Menge, aus dem Gefäß 2 herausgedrückt und in den zu füllenden Behälter 6^b befördert. Dieses Flüssigkeitsvolumen kann durch Verstellung der Anschläge 42 reguliert werden, durch die der Hub des Koll>ens 39 verändert wird. Jeder der Anschläge 43 wird so eingestellt, daß er sich in der Nähe der zugehörigen Nase 44 befindet, wenn der Anschlag 42⁰ oder 42* den Hebel 18 in seine neutrale Stellung zurückgeführt hat. Für den Fall, daß einer der Hähne undicht ist und der KoIIxmi 39 daher seine Bewegung fortsetzt, nachdem die Hähne geschlossen haben, wird hierdurch die weitere Bewegung des Kolbens auf einen sehr geringen Wert beschränkt. Das gleiche Ergebnis würde im Fall eines Irrtums bezüglich des in den zu füllenden Behälter geleiteten Volumens an verflüssigtem Frdölgas erzielt werden.

Statt der im vorhergehenden beschriebenen Verwendung einer Hilfsflüssigkeit, die schwerer ist als die Flüssigkeit, mit der die Behälter 6 gefüllt werden sollen, kann auch eine leichtere Hilfsflüssigkeit zur Anwendung gelangen. In diesem Fall ist es lediglich erforderlich, die ganze Vorrichtung um i8o° (um eine horizontale Achse) zu drehen. Gegegebenenfalls kann die Hilfsflüssigkeit auch ganz fortgelassen werden. In diesem Fall können auch die Gefäße 1 und 2 der bisher beschriebenen Anordnungen fortfallen, wobei das zwischen 3 und 4 einerseits und der Membran 22 andererseits liegende Rohr 23 an die Stelle der geschlossenen Gefäße tritt.

Die beschriebenen Vorrichtungen können auch vollautomatisch gemacht werden, indem man sie mit einem Servomotor versieht, der in Tätigkeit tritt, wenn der Hebel 18 in die neutrale Stellung gebracht ist, und der ihn dann in die andere Endstellung, symmetrisch zu seiner vorherigen Stellung, führt.

Bei der Anordnung nach Fig. 6 sind die Gefäße 1 und 2 durch ein am Boden dieser Gefäße angebrachtes Rohr 23 miteinander verbunden und teilweise mit einer Hilfsflüssigkeit gefüllt, die schwerer ist als die Hauptflüssigkeit, mit der die Behälter 6 gefüllt werden. Es ist aber auch möglich, eine leichtere Flüssigkeit zu verwenden, indem man das Rohr 23 am Deckel und die Rohre 3 und 4 am Boden der Gefäße anordnet, jedoch ist im Gegensatz zu den bisher beschrie1>enen Ausführungsformen der Gebrauch einer Hilfsflüssigkeit von abweichender Dichte unentbehrlich.

Die Gefäße 1 und 2 sind mit einem Schwimmer 45" bzw. 45^ft versehen, dessen wirksame Dichte zwischen der Dichte der abzufüllenden Hauptflüssigkeit und der im unteren Teil der Gefäße befindlichen Hilfsflüssigkeit liegen muß. Die Rohre 3 und 4 münden gemeinsam in die geschlossenen Gefäße; diese gemeinsame Mündung 46 'kann durch ein in einem Gehäuse 48 angeordnetes Ventil 47 abgeschlossen werden. Jeder Schwimmer ist olien mit einem Druckknopf 49 versehen, der das zugehörige Ventil 47 auf seinen Sitz drückt und schließt, wenn der Schwimmer die oberste Stellung in seinem Gefäß erreicht. Für den Fall der Verwendung einer Hilfsflüssigkeit, die leichter als die Hauptflüssigkeit ist, ist der Druckknopf 49 naturgemäß an der Unterseite des Schwimmers anzuordnen.

Schaugläser 50 gestatten die Ablesung des Flüssigkeitsspiegels zwischen der Hauptflüssigkeit und der Hilfsflüssigkeit. Das Rohr 23 hat ein abzweigendes Auslaßrohr 51, das mit einem Hahn 52 versehen ist.

Die Wirkungsweise dieser Vorrichtung ist folgendermaßen: Der Hebel 18 wird in die strichpunktierte Stellung gebracht. Das Gefäß 2 wird dadurch mit der Hauptflüssigkeit gefüllt, die sich in einem an das Rohr 8 angeschlossenen Vorratsbehälter befindet, beispielsweise mit verflüssigtem Erdölgas. Der Schwimmer 45'' geht daher nach unten, während der Schwimmer 45" gleichzeitig in 8c dem Gefäß 1 heraufsteigt. Wenn der letztere die obere Wand des Gefäßes erreicht, schließt sein Druckknopf 49 das Ventil 47 und bringt dadurch die Förderung der Flüssigkeiten zum Stillstand.

Der Behälter 6^b wird jetzt an den Hahn 5* angeschlossen und der Hebel 18 in die Stellung gebracht, in der er die Hähne 5⁶ und 7" öffnet. Das eintretende verflüssigte Erdölgas drückt das Ventil 48 auf und tritt in den Behälter 1 -ein. Der Schwimmer 45° geht herunter und befördert die Hilfsflüssigkeit in den Behälter 2. Gleichzeitig geht der Schwimmer 45* in dem Behälter 2 nach oben, und das verflüssigte Erdölgas wird in den Behälter 6^h gefördert. Der Schwimmer 45^s geht so lange nach oben, bis sein Druckknopf das zugehörige Ventil 47 schließt und dadurch die Bewegung der Flüssigkeiten wiedel" zum Stillstand bringt.

Das jedesmal in einen der Behälter 6 geförderte Volumen von verflüssigtem Erdölgas ist gleich demjenigen Teil des geschlossenen Gefäßes, der zwischen der Füllung beim untersten und obersten Stand des Schwimmers gelegen ist. Dieses Volumen kann geregelt werden, indem man die Menge der in dem Rohr 23 und in den unteren Teilen der Gefäße ι und 2 l)efindliohen Hilfsflüssigkeit verändert. Jede Verminderung des Volumens dieser Hilfsflüssigkeit ergibt eine Erhöhung des Volumens der jedesmal in die Behälter 6 geförderten Hauptflüssigkeit um den gleichen Betrag und umgekehrt.

Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsformen, vielmehr können auch Abänderungen im Rahmen des Erfindungsgedankens vorgenommen werden.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH!·::

   ι. Vorrichtung zum Abfüllen abgemessener Flüssigkeitsvokiniina in Behälter, insl>esondere für verflüssigte brennbare Gase, unter Anwendung zweier Hilfsgefäße, welche mittels Absperrvorrichtungen wechselweise mit dem zu füllenden Behälter und mit dem Zulauf für die abzufüllende Flüssigkeit verbunden werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsräume beider Hilfsgefäße (1 und 2) mittels

   fines ortsveränderlichen Gliedes oder Mediums derart miteinander verbunden sind, daß ein bestimmtes gewünschtes Flüssigkeitsvolumen aus dem einen herausbefördert wird, während das andere mit dem gleichen Flüssigkeitsvolumen gefüllt wird, und daß die jeweils erforderlichen Absperrvorrichtungen selbsttätig geschlossen werden, wenn das genannte Flüssigkeitsvolumen herausbefördert ist.

   ίο 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das die beiden Hilfsgefäße (ι und 2) verbindende ortsveränderliche Glied aus einer Membran (22) besteht, die in einer Leitung (23) zwischen den beiden Gefäßen angeordnet ist.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum zu beiden Seiten der Membran mit je einer Kammer (25° bzw. 25*) in Verbindung steht, die durch eine weitere Membran (27) abgeschlossen ist, wobei die letztgenannte Membran (27) einen Hebel (28) betätigt, der einen Steuerhebel (18) zur Steuerung der Absperrvorrichtungen in einer Stellung festhalten kann, in der zwei dieser Absperrvor-

   richtungen (5" und 7* bzw. 5* und 7°) geöffnet sind.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung der Membran (22), welche zwischen den beiden Hilfsgefäßen vorgesehen ist, durch zwei einstellbare Scheiben (21) begrenzt wird.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die beiden Hilfsgefäße (1 und 2) verbindende ortsveränderliche Glied durch einen Kolben oder Plunger (39) gebildet wird, der einen mit Anschlägen (42) versehenen Arm (41) trägt, wobei diese Anschläge mit einem Steuerhebel (18) für die Absperrvorrichtungen zusammenarbeiten und diesen Hebel in die neutrale Stellung, bei der alle Absperrvorrichtungen geschlossen sind, zurückführen, wenn der Kolben in eine seiner beiden Endstellungen gebracht wird.

   6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die den Steuerhebel betätigenden Anschläge (42) einstellbar sind.

   7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hilfsgefäße (1 und 2) senkrecht angeordnet und teilweise mit einer Hilfsflüssigkeit von einer Dichte gefüllt sind, welche von der Dichte der abzufüllenden Flüssigkeit abweicht, wobei diese Hilfsflüssigkeit das ortsveränderliche Medium zwischen den beiden Hilfsgefäßen bildet und die mit Hilfsflüssigkeit gefüllten Teile der Hilfsgefäße untereinander verbindet, und daß jedes Hilfsgefäß mit einem Schwimmer (45) ausgerüstet ist, der eine Absperrvorrichtung für die vom Gefäß nach dem zu füllenden Behälter führende Leitung (23), bildet oder betätigt, wobei die wirksame Dichte des Schwimmers zwischen derjenigen der Hauptflüssigkeit und der der Hilfsflüssigkeit liegt.

   8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Volumen der Hilfsflüssigkeit verändert werden kann.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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