DE8229264U1 - Spannvorrichtung fuer zurrgurte od. dgl. - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE biumtb

DlPL-ING. P. EICHLER

BRAHMSStRASSE 29, 5600 WUPPERTAL 2

lienssgen Karabinerhaken GmbH, SchiÜerstraße 50,- |e03 Wülfrath

Spannvogrichtüng für Zürrgürte od. dgl.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Spannvorrichtung tür Zurrgurte od. dgl., mit zwei Gurtenden-Befestigungsteilen, die beim Gurtspannen relativverstellbar sind.

Zurrgurte, Bänder, Riemen usw; werden zum Festzurren fezw. Spannen von Gegenständen verwendet, die infolge äußerer einwirkungen verrutschen könnten. Das ist z. B. bei zu transportierendem Gut der Fall, welches Beschleünigüngs- und Bremskräften des Fahrzeugs ausgesetzt wird und infolgedessen seine Lage verändern könnte, wenn es nicht befestigt wäre. Zurrgurte werden dabei erheblichen Kräften ausgesetzt und es versteht sich, daß das Festzurren nicht von Hand vorgenommen werden kann. Vielmehr sind Spannvorrichtungen vorhanden, mit denen die erheblichen Kräfte aufgebracht werden können, welche bis zu mehrerer tausend kp reichen. Eine be-

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kannte Spannvorrichtung der eingangs genannten Art besitzt zwei in festem Abstand voneinander angeordnete Befestigüngsteiie für Gürtenden. Eines dieser Befestigüngsteile ist ein mit einröffi Mittelschlitz versehener Bolzen/ der Von einem Handhebel in einer Halterung gedreht Weifden kann. Das Gurtende wird in diesen Mittelschlitz hineingesteckt und durch Drehen des Handhebels aufgewickelt. Infolgedessen verkürzt eich die Gürtlänge und der Gurt wird demgemäß gespannt. Da der Gurt das drehbare Befestigungsteil zurückzudrehen sucht/ ist eine Ratschenvorrichtung vorhanden, die das Zurückdrehen fies Befestigungsteils verhindert.

Die in einem Zurrgurt z. B. mit der vorbeschriebenen Vorrichtung erzeugte Vorspannung kann jedoch erfahrungsgemäß nachlassen. Das kann am Zurrgurt liegen, der seine Länge aufgrund seiner Konstruktion oder einer übermäßigen Belastung tndert. Das kann aber auch an der Ladung liegen, die durch den Transport ihre Läge ändert, züsämmenrutscht oder sonst jwie zu eitlem Lockerwerden des Zurrgürtes führt. Das kann soweit gehen, daß die Ladung nicht mehr festgehalten wird, also sich unter dem Einfluß von Brems- und Beschleunigungskräften zu verlagern sucht. Dabei ist problematisch, daß es nicht ohne weiteres erkennbar ist, wenn die Vorspannung nachläßt bzw. auf null reduziert wird. Das Lockerwerden ;fler Zurrgurte ist erst durch einen entsprechend großen Durchhang sichtbar. Ein teilweiser Abbau der Vorspannung der Zurrgurte kann praktisch nicht geprüft werden, da von Hand nicht festzustellen ist, ob ein Zurrgurt mit der erforderlichen Vorspannkraft von z. B. 1000 kp gespannt ist, oder ob nur noch 100 kp wirken.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Spannvorrichung der eingangs genannte Art so zu verbessern, daß dieser Nachteil vermieden wird, also an der Spannvorrichtung ohne weiteres festgestellt werden kann, ob der Zurrgurt nachgestellt werden muß.

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t/iese Aufgabe Wird dadurch gelost» daß die BefestigUngsteile entgegen dei? Kraft einer Rückholfeder versteilbar sind und eine Verstellanzeigeöinriäht-Uiig aufweisen* Für die Erfindung ist von Bedeutung, daß die Bef estigUngsteiT*e Unter dem Einfluß einer Rückholfeder stehen/ die bei Änderung deJ? Gürtspännüng zu einer RücksteilbewegUhg der Befestigüngsteüe führt* Diese RückstellbeWegüng kann von der Verstellanzeigeeinrichtung angezeigt werden* Es ist also aus der jederzeit angezeigten Relativlage der Befestigüngsteile zueinander ersichtlich, ob Gürtspannung vorhanden ist* Die Rückholfeder kann dabei so stärk bemessen werden, daß die Rückstellung der Befestigungsteile nur dann erfolgt üild gewährleistet ist, wenn die Gurtspannung ohne die Spannvorrichtung null ist bzw. wenn ein Durchhang vorhanden ist. Die Rückholfeder kann aber auch so stark bemessen werden, daß ihre Rückstellkraft gleich der einzustellenden Vorspannkraft ist. Ist letztere geringer, als die Kraft der Rückholfeder, so zeigt die Verstellanzeigeeinrichtung an, daß der Zurrgurt nicht ordnungsgemäß bzw. nur zum Teil gespannt ist.

Eine derartige Spannvorrichtung braucht nicht selbst zum Spannen des Zurrgurts ausgelegt sein, braucht also nicht die erforderlichen Spannhebel zu besitzen. Sie kann vielmehr zusätzlich zu den bekannten Spannvorrichtungen verwendet werden, also zusätzlich zu Winden, Ratschenspannern, Spannklemmschlössern und dgl.

Vorteilhafterweise ist die Rückholfeder eine die beiden Befestigungsteile in Maximalentfernung zu halten suchende Druckfeder, die eine ihrem größtem faderweg etwa entsprechende relative Längsverschiebung der Befestigungsteile zuläßt. Eine Längsverschiebung der Befestigungsteile im Bezug aufeinander ergibt eine entsprechend einfache lineare Verstellbewegung für die Verstellanzeigeeinrichtung und entspricht der geradlinigen Verstellbewegung der Rückholfeder, so daß ein im Grundsatz einfacher Aufbau der Spannvorrichtung möglich ist.

Die Befestigungsteile greifen längsgeführt ineinander und schließen die Rückholfeder zwischen sich ein, so daß ein konstruktiv einfacher und platzsparender Aufbau erreicht wird.

Eines der Befestigungsteile hat ein rechteckiges Rohrstück, das an einem Ende zwei einen Anlenkbolzen haltende Vorsprünge aufweist, und dessen anderes Ende von einem Nietbolzen eines Federhalters durchsetzt ist. Das andere der Befestigungsteile hat ein U-förmiges, die Rückholfeder umfassendes Teil, das mit seinen U-Enden aus dem Rohrstück hervorragt und dort einen Anlenkbolzen aufweist. Durch diese Ausbildung der Spannvorrichtung sind die Enden der Zurrgurte in einfacher Weise an Anlenkbolzen zu befestigen und die von dem rechteckigen Rohrstück eingeschlossenen Teile sind einem Zugriff entzogen, wodurch auch die Verletzungsgefahr beim Umgang mit der dieser Spannvorrichtung herabgesetzt wird.

Die Rückholfeder ist eine Gummifeder, die vom am Nietbolzen abgestützten Federhalter einerseits und einer Einformung des U-förmigen Teils andererseits im für ihre Verformung erforderlichen seitlichen Abstand von den Befestigungsteilen gehalten ist. Dadurch wird für ein behinderungsfreies Arbeiten der Gummifeder gesorgt. Damit diese nicht überlastet werden kann, umfassen die Schenkel des ü-förmigen Teils den Nietbolzen mit einen Verschiebebegrenzungsanschlag bildenden Langlochbohrungen.

Die Spannvorrichtung kann auch so ausgebildet werden, daß die Rückholfeder mindestens ein auf einem Führungsbolzen angeordnetes Tellerfederpaket ist, dessen Führungsbolzen mit einem Kopf den Boden des U-förmigen Teils hintergreifen und mit dem anderen Ende den Nietbolzen des Rohrstücks umschließen. Mit einem oder mehrerer Tellerfederpaketen lassen sich besonders größe Rückholkräfte erzeugen, ßine Überlastungssicherung gegen zu höhe Spannkräfte kann von den Tellerfedeipäketen öelbst gebildet Werden*

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Die Verstellanzeigeeinrichtung weist einen bei aus ihrer Ruhelage verstellter Rückholfeder sichtbaren mechanischen Anzeiger auf. Dieser ist in Ausgestaltung der Erfindung als mindestens ein bei maximal ausammengedrückter Rückholfeder vollständig im Rohrstück befindlicher Lappen ausgebildet. Tritt dieser ganz oder teilweise aus diesem Rohrstück hervor, muß nachgespannt werden.

Die Erfindung wird anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt:

Fig. la eine zur Hälfte aufgeschnittene Ansicht auf die Breitseits einer Spannvorrichtung,

Fig. Ib den Schnitt I der Fig. la, Fig. Ic den Schnitt II der Fig. la,

Fig. Id eine der Fig. Ic entsprechende Darstellung bei belasteter Spannvorrichtung und

Fig. 2a - 2d den Fig. la - Id entsprechende Darstellungen einer anderen Ausführungsform.

Die Spannvorrichtung 10 hat zwei unterschiedlich ausgebildete Befestigungsteile 11, 12. Jedes Befestigungsteil 11, 12 hat einen Anlenkbolzen 13 bzw. 14. Am Anlenkbolzen 13 kann das nicht dagestellte Ende eines Gurts mit einer Endschlinge befestigt werden. Am Anlenkbolzen 14 greifen zwischengeschaltete Befestigungslaschen 15 an, die beispielsweise der oben beschriebenen Ratschenvorrichtung zugeordnet werden kennen, so daß die in Fig. la dargestellte Spannvorrichtung eine Zusatzvorrichtung zu dieser Ratschenspannvorrichtung darstellt, an der dann das zweite Gürtende angreift.

Das Befestigungsteil 12 besteht aus einem rechteckigen Rohrstück 16, an dessen Schmalseiten zwei Vorsprünge 17 vorhanden sind, welche den Anlenkbolzen 14 in entsprechenden Bohrungen aufnehmen. Am gegenüberliegenden Ende 18 des rechteckigen Rohrstücks 16 ist ein Nietbolzen 19 angeordnet, de£ das radhteckige Rohrstück 16 quer durchsetzt.

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Das Befestigungsteil 11 hat ein O-förmiges Teil 20, dessen ü-Enden 21 aus dem Rohrstück 16 herausragen und in Bohrungen den Anlenkbolzen 13 des Befestigungsteils 11 lagern.

Zwischen den Schenkeln 22 des U-förmigen Teils 20 und den beiden Deckwänden des Rohrstücks 16 ist eine als Gummifeder ausgebildete Rückholfeder 23 mit Abstand von diesen Teilen angeordnet. Die Abstandhalterung wird durch einen Federhalter 25 an einem Ende der Rückholfeder 23 und eine Einformung 24 des U-förmigen Teils 20 am anderen Ende der Rückholfeder 23 gewährleistet. Dazu besitzt der Federhalcer 25 in Längsrichtung der Rückholfeder 23 vorspringende Lappen, mit denen er die Rückholfeder 23 umgreift. Der Federhalter 25 stützt sich am Nietbolzen 19 ab und bildet so neben dem Boden 26 des U-förmigen Teils 20 das andere Widerlager der als Druckfeder wirkenden Rückholfeder 23. Der Federteller 25 ist beispielsweise als Blechstanzteil ausgebildet.

Der Nietbolzen 19 sorgt außer für die Abstützung der Rückholfeder 23 äb> r den Federhalter 25 auch für die Verbindung der Befestigungsteile 11, 12. Er ist in den Schmalseiten des Rohrstücks 16 unverschieblich angebracht und durchgreift die Schenkel 22 des U-förmigen Teils 20 durch Langlöcl'-er 28, so daß die Befestigungsteile 11,12 relativ zueinander in Längsrichtung verstellt werden können, wie durch den Pfeil 29 angedeutet wird. Eine derartige relative Längsverschiebung wird begrenzt durch einen von den Langlöchern 28 gebildeten Verschiebebegrenzungsanschlag 30, der bei maximaler Längsverschiebung zur Anlage am Nietbolzen 19 kommt. Dadurch wird die Rückholfeder 23 gegen Überlastungen geschützt.

Am Boden 26 des U-förmigen Tails 20 ist eine Verstellanzeigeeinrichtung 31 angebracht, die zwei Anzeiger 32 aufweist. Diese als Lappen ausgebildeten Anzeiger 32 ragen gemäß Fig. Ic aus dem Rohrstück 16 heraus, wenn die Rückholfeder 23 ihre Ruhelage einnimmt. Eö ist dann anhand dieses Herausragens

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der Anzeiger 32 leicht feststellbar, daß die Spannvorrichtung nicht betätigt bzw. die Gurtspannung nicht vorhanden ist. Es versteht sich, daß diese Anzeiger 32 auch anders ausgebildet werden können, beispielsweise von der rechteckigen Form abweichend und/oder farbig markiert usw., um den Anforderungen an leichte Erkennbarkeit zu genügen.

Fig. Id läßt die Verformung der Rückholfeder 23 erkennen, wenn die Befestigungsteile 11, 12 infolge von Spannkräften relativ zueinander in Längsrichtung verschoben werden, welche an den Anlenkbolzen 13, 14 in einander entgegengesetzten Richtungen wirken. Die Befestigungsteile 11, 12 sind soweit wie möglich zueinander verschoben, so daß die Anzeiger 32 im Rohrstück 16 verschwunden sind. Die Nic*itsichtbarkeit dieser Anzeiger 32 ist ein Zeichen dafür, daß die gewünschte Gurtspannung vorhanden ist und sich ein Nachspannen erübrigt.

In der Ausführungsform der Fig. 2a - 2d ist eine Rückholfeder 23' nicht als Gummifeder ausgebildet, sondern besteht aus zwei Tellerfederpaketen 33, von denen nur eins sichtbar ist. Jedes Tellerfederpaket 33 ist atif einem Führungsbolzen 34 angeordnet und behält darauf seine ordnungsgemäße Lage. Der Führungsbolzen 34 hintergreift den Boden 26 des U-förmigen Teils 22 mit einem Kopf 35 und mit einem diesem gegenüberliegenden Ende 36 den Nietbolzen 19«. Der Zusammenbau dieser Spannvorrichtung erfolgt also, indem zunächst der Führungsbolzen 34 durch die Bohrung des Bodens 26 gesteckt wird, daß dann das Tellerfederpaket 33 aufgesteckt wird, danach der Federhalter 25, worauf der Nietbolzon 19 durch die Langlochbohrungen 28 und die Bohrungen des Endes 36 des tührungsbolzens 34 gesteckt und am Rohrstück 16 vernietet wird. Die Langlöcher 28 sind gemäß Fig. la kürzer bemessen, da der Federweg der für höhere Spannkräfte bestimmten Spannvorrichtung nach den Fig. 2a - 2d kurzer ist.

Der Anzeiger 32 wirkt wie vorbeöchuiebeh.

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Claims (9)

PATENTANWÄLTE DR"'NG· DIPL-PHYS- "· STURIES DIPL1-ING. P. EICHLER BRAHMSSTRASSE 29. 5G0O WUPPERTAL 2 Ansprüche

1. Spannvorrichtung für Zurrgurte od dgl., mit zwei
Gurtenden-Befestigungsteilen, die beim Gurtspannen relativverstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsteile (11, 12) entgegen der Kraft einer Rückholfeder (23, 23") verstellbar sind und einer Verstellanzeigeeinrichtung (31) aufweisen.

2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch
geKennzeichnet, daß die Rückholfeder
(23_r 23') eine die beiden Befestigungsteile (11,
12) in Maximaltntfernung zu halten suchende Druckfeder ist, die eine ihrem größten Federweg etwa entsprechende relative Längsverschiebung der Befestigungsteile (11, 12) zuläßt.

3. Spannvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsteile (11,12) längsgeführt ineinandergreifen und

die Rückholfeder (23, 23') zwischen sich einschliessen.

4. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daS eines der Befestigungsteile (12) ein rechteckiges Rohrstück (16) hat, das an einem Ende zwei einen Anlenkbolzen (14) haltende Versprünge (17) aufweist, und dessen arideres Ende (18) von einem Niefcbolzen (19) eines
Federhalters (25) durchsetzt ist.

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5. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das andere der Befestigungsteile (11) ein U-förmiges, die Rückholfeder (23,23') umfassendes Teil

(20) hat, das mit seinen U-Enden (21) aus dem Rohrstück (16) hervorragt und dort einen Anlenkbolzen (13) aufweist.

6. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholfeder (23) eine Gummitfeder ist, die vom am Nietbolzen (19) abgestützten Federhalter (25) einerseits und einer Einformung (24) des U-förmig .-,n Teils (20) andererseits im für ihre Verformung erforderlichen seitlichen Abstand von den Befestigungsteilen (11,12) gehalten ist.

7. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (22) des U-förmigen Teils (20) den Nietbolzen (19) mit einen Verschiebebegrenzungsanschlag (30) bildenden Langlochbohrungen (28) umfassen.

8. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholfeder (23') mindestens ein auf einem Führungsbolzen (34) angeordnetes Telierfederpaket (33) ist, dessen Führungsbolzen (34) mit einem Kopf (35) den Boden (26) des U-förmigen Teils (22) hintergeifen und mit dem anderen Ende (36) den Nietbolzen (19) des Rohrstücks (16) umschließen.

9. Spannvorrichtung ar-r*h einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellanzeigeeinrichtung (31) einen bei aus ihrer Rohrlage verstellter Rückholfeder (23, 23') sichtbaren meschanischen Anzeiget (32) aüfWeiöt.

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-ΒΙΟ. Spannvorrichtung nääh einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet;/ daß dier" Anzeiger (32) als mindestens eiri bei maximal zUsäflimehgedruckter Rückholfeder (23/ 23') vollständig ifii Rohrstück (16) befindlicher Lappen ausgebildet