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Nähmaschine mit gegenüberliegenden Vorschubkesseln Die vorliegende
Erfindung bezieht sich auf Nähmaschinen und insbesondere auf eine Nähmaschine derjenigen
Art, welche Vorschubräder oder Vorschubkessel zum Halten und Vorschieben des Arbeitsstückes
zu den Stichbildeeinrichtungen aufweist.
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Ein Zweck der Erfindung besteht darin, ein verbessertes Mittel zum
Einstellen des Druckes zwischen den beiden Vorschubkesseln zu schaffen; das Mittel
ist für die Bedienungsperson leicht zugänglich und kann von Hand betätigt werden,
ohne daß die Maschine zu verschwenken oder eine Deckplatte zu entfernen ist.
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Ein weiterer Zweck der Erfindung besteht darin, eine Nähmaschine von
der Gattung mit Vorschubkesseln zu schaffen, bei welcher die Einrichtung zum Einstellen
des Druckes der Vorschubkessel selbstsperrend ausgebildet ist, wodurch ein beliebiger
ausgewählter Druck zwischen den Vorschubkesseln aufrechterhalten wird.
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In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung zur Darstellung
gebracht.
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Fig. i ist eine Seitenansicht einer Nähmaschine von hinten, an welcher
die Erfindung verkörpert ist, ein Teil der Rückwandung ist teilweise weggebrochen,
um die Aufbauteile der verbesserten Einrichtung freizulegen; Fig. a ist eine senkrechte
Schnittansicht des oberen Teiles der Nähmaschine von rechts gesehen; sie gibt die
Art wieder, auf welche der äußere Vorschubkessel innerhalb des oberen Maschinenarmes
des Maschinenrahmens getragen wird; Fig.3 zeigt in vergrößertem Maßstab eine waagerechte
Schnittansicht, im wesentlichen nach Linie 3-3 der Fig. i; Fig. 4 zeigt in vergrößertem
Maßstab einen
waagerechten Schnitt, im wesentlichen nach der Linie
4-4 der Fig. i ; Fig. 5 ist eine Draufsicht der Maschine mit abgenommener Deckplatte,
sie gibt den Riemenantrieb und die Hebelanordnung zum Tragen des äußeren Vorschubkessels
wieder; Fig.6 ist eine schaubildliche Darstellung des Hebels zum Tragen des äußeren
Vorschubkessels; Fig.7 ist eine vergrößerte schaubildliche Darstellung eines abgeänderten
Mittels zum Verriegeln der den Federdruck einstellenden Scheibe zur Zugstange.
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Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ist die Erfindung an einer Vorschubkesselnähmaschine
verkörpert dargestellt, welche einen Maschinenrahmen aufweist, der einen Unterteil
oder Ständer io und einen seitlich vorstehenden überhängenden Maschinenarm i i umfaßt.
Einstückig mit dem Ständer io ausgebildet und unterhalb des überhängenden Maschinenarmes
i i befindet sich ein Ansatz 12 (Fig. 2), welcher den inneren Vorschubkessel 13
der Vorschubeinrichtung trägt. Mit dem inneren Vorschubkessel 13 arbeitet ein äußerer
Vorschubkessel 14 -zusammen, der von dem überhängenden Maschinenarm ii herabhängt;
die beiden Vorschubkessel arbeiten zusammen, um #Vebstoffstücke festzuhalten und
in gleichförmigem'Lauf hinter die Stichbildeeinrichtungen vorzuschieben. Auf der
Oberseite des überhängenden Maschinenarmes i i ist eine Deckplatte 15 abnehmbar
befestigt, welche mittels einer Schraube 16 befestigt ist. Der Ständer io des -Maschinenrahmens
ist nahe seiner Oberseite mit einer waagerechten Trennwand 17 versehen, welche den
Maschinenarm in eine Spritzschmiermiftelkammer 18 und eine Riemenkammer i9 in dem
überhängenden -faschinenarm i i teilt. Die Spritzschmiermittelkammer ist am Boden
vermittels einer abnehmbaren Platte 20 verschlossen, welche durch Schrauben 21 befestigt
und durch eine Dichtung 22 abgedichtet ist.
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Innerhalb der Spritzschmiermittel'kammer 18 befindet sich quer zum
Maschinenrahmen eine drehbare Hauptwelle 23, welche an gegenüberliegenden Enden
in Buchsen 24 und 25 gelagert ist, die in Seitenwandungen des Ständers io befestigt
sind. Auf den gegenüberliegenden Enden der Hauptwelle 23 sind die üblichen Schwungräder
26 angeordnet, deren jedes vorzugsweise eine V-förmige Riemenmit 27 aufweist. Innerhalb
der Spritzschmiermittelkammer ist die Hauptwelle 23 mit Kurbeln und Exzentern zum
Antrieb der Stichbildeeinrichtungen und der Vorschubmittel versehen.
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Die Stichbildeeinrichtung umfaßt eine Nadel 28
und einen Greifer
29 (Fig. 2). Mit der Nadel 28 und dem Greifer 29 arbeitet ein Ausbreiter (nicht
dargestellt) zusammen. Die Nadel 28 wird in einer Nadelstange 30 getragen,
welche zur Ermöglichung axialer Hinundherbewegungen in im Abstand voneinander angeordneten
Lagern 31 und 32 gelagert ist, die im -Maschinenrahmen vorgesehen sind. Der Greifer
29 wird von einer Schwingwelle 33 getragen, die in einer Buchse 34 gelagert ist,
welche die Vorderwandung des St<iniders io durchdringt. Innerhalb der Spritzschiniermittelkammer
i8können die Nadelstange 30 und die Greiferschwingwelle getrieblich mit der
Hauptwelle 23 verbunden werden.
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Wie vorerwähnt, wird das zu vernähende Arbeitsstück hinter die Stichbildeeinrichtungen
vermittels zweier Vorschubkessel 13 und 14 vorgeschoben, die beide von Verbindungen
angetrieben werden, die durch die Hauptwelle 23 lietätfgt werden. In die die Vorschubkessel
betätigenden Verbindungen ist eine senkrecht angeordnete Vorschubsteuer-,velle 35
eingeschlossen, welche an ihrem unteren Ende innerhalb des Ständers io durch ein
nicht dargestelltes Getriebe mit dem unteren Ende einer inneren Vorschubwelle 36
verbunden ist, die in Rahmenansätzen 12 gelagert ist. Die Vorschubsteuerwelle 35
ist an ihrem oberen Ende innerhalb der Riemenkammer i9 durch einen Riemen 37 mit
Greifgliedern mit dem oberen Ende einer iititiereii Vorschubwelle 38 verbunden,
die an ihrem unteren Ende den Vorschubkessel 14 trägt. Die äußere Vorschubwelle
38 ist in im Abstand voneinander angeordneten Lagern gelagert, die in den gegenüberliegenden
Eiiden eines festen Schutzteiles 39 vorgesehen sind, das an seinem oberen Ende durch
eine Schraube 4o in das geschlitzte Ende 41 (Fig. 6) eines vierschwenkbar angeordneten
Vorschubkesseltraghebels 42 festgeklemmt ist. Wie in den Fig. 2 und 5 wiedergegeben
ist, ist der Hebel 42 auf in Ausrichtung liegenden Lagerzapfen 43 und 44 angeordnet.
Der Lagerzapfen 43 ist vorzugsweise in der Seitenwandung des überhängenden Maschinenarmes
i i befestigt, und der Lagerzapfen 44 ist in einem Lagerarm 43 befestigt, der durch
zwei Schrauben 46 an der Unterwandung 47 des überhängenden Maschinenarmes i i befestigt
ist. Zwei getrennte Lagerzapfen werden verwendet, um Raum für den Riemen 37 mit
Greifgliedern zu schaffen.
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An dem inneren Ende des Hebels 42 ist eine versetzt angeordnete Nase
48 ausgebildet, und im rechten Winkel zu dem Hatiptkdrper des Hebels 42 befindet
sich ein Anschlagaren 49, der sich zwischen zwei einstellbare Stopstangen 3o und
5 i erstrecken kann, die das Ausmaß der Bewegung des äußeren. Vorschubkessels 14
gegen dein und weg von (lern inneren Vorschubkessel 13 begrenzen. Aus Fig. 2 ist
ersichtlich, daß die obere Stopstange 50 mit Gewinde auf eine Stellsc]iraul)e
32 aufgesetzt und durch eine zweite Stellsclirauhe 53 geführt ist, während die untere
Stopstange 5i mit Gewinde auf der zweiten Stellschraube 53 aufgesetzt ist und durch
die erste Stellschraube 52 geführt wird. Da die obere Stopstange 5o einstellbar
ist, kann der äußere Vorschuhkessel 14 anfänglich in verschiedenen Entfernungen
von dem inneren Vorschtibkessel 13 eingestellt werden, und dieses Hängt von der
Dicke des zu nähenden -Materials ab. Nachdem die Stopstange 5o richtig eingestellt
Nvorden ist. kann die untere Stopstange 51 eingestellt werden, um die Bewegung des
äußeren Vorschubkessels 14 in einer Richtung weg von dem inneren Vorschubkessel
13
zu begrenzen. Um den Zusammenbau zu erleichtern, werden die beiden
Einstellschrauben 52 und 53 in ihren unteren Enden dünner ausgebildet und in Öffnungen
54 eingesetzt, welche in den Maschinenrahmen gebohrt sind: die Schrauben 52 und
53 werden in diesen Öffnungen 54 vermittels der Deckplatte 15 gehalten, welche auf
Flanschen 55 der Stellschrauben 52 und 53 ruht.
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Unter Bezugnahme auf die Fig. i ist ersichtlich, daß die versetzt
angeordnete Nase 48 an dem Innenende des Hebels 42 mit einer Öffnung versehen ist,
um das obere Ende einer im Ouerschnitt quadratischen Zugstange 56 lose aufzunehmen,
welche an ihrem unteren Ende vorzugsweise durch eine Kette 57 mit einer Kniesteuerung
oder einem Fußhebel (nicht dargestellt) verbunden ist. Die Zugstange 56 ist in axialer
Richtung beweglich und drehbar in einer senkrechten Röhre 58 angeordnet, welche
nach abwärts durch eine Öffnung in der Trennwand 17 hindurchragt und an seinem unteren
Ende in eine nach oben stehende Hülse 59 gedrückt wird, die z. B. bei 6o mit einem
Flansch versehen ist, zwecks Verbindung mit einem erhöhten Sitz 61, welcher an der
Platte 20 vorgesehen ist. Eine Dichtung 62 zwischen dem Flausch 6o und dem Sitz
61 verhindert das Hindurchsickern von 01 aus der Schmiermittelkammer 18 ebenso
wie es die Röhre 58 verhindert.
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Um den äußeren Vorschubkessel 14 gegen das Arbeitsstück und den inneren
Vorschubkessel 13 nachgiebig zu halten, ist ein Mittel vorgesehen, und die vorliegende
Erfindung befaßt sich hauptsächlich mit diesem Merkmal. Zu diesem Zweck ist eine
Schraubenfeder 63 vorgesehen, welche den oberen Teil der Zugstatlge 56 umgibt; das
obere Ende der Feder 63 legt sich gegen den Boden der versetzten Nase :48 auf den
Hebel 42, und das' untere Ende der Feder legt sich gegen einen mit einer Schulter
versehenen 64, welcher an der Oberseite eines röhrenförmigen Abstandsteiles 65 innerhalb
der Röhre 58 getragen wird. Der Boden des Abstandsteiles 65 gleitet innerhalb der
Gewindebohrung 66 der Nabe 59 und legt sich gegen die Oberseite einer Schraube 67.
Um Vorkehrung zu schaffen, daß die Schraube 67 in der eingestellten Stellung verriegelt
wird, ist eine zweite Schraube 68 vorgesehen, welche von der Schraube 67 durch eine
elastische Unterlagsscheibe 69 getrennt ist, die vorzugsweise aus einem ölwiderstandsfähigen
Material, z. B. einem elastischen Kunststoff, hergestellt ist; die elastische Unterlagsscheibe
befindet sich unter Druck, so daß sie eine Kraft ausübt, welche bestrebt ist, die
beiden Schrauben 67 und 68 zu trennen und dadurch die Reibung zwischen den Schrauben
und der Gewindebohrung 66 der Hülse 59 zu erhöhen. Jede der Schrauben 67 und 68
ist mit einer mittleren Öffnung 70 versehen, welche so geformt ist, daß sie
mit der äußeren Formgebung der Zugstange übereinstimmt, jedoch eine solche Größe
hat, daß sie eine freie axiale Verschiebungsbewegung der Zugstange relativ zu detl
Schrauben 67 und 68 gestattet.
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Wie oben beschrieben, wird das obere Ende der Zugstange 56 lose von
der mit einer Öffnung versehenen, versetzten Nase 48 des Hebels 42 umschlossen und,
um ein Rütteln der Zugstange gegen die versetzte Nase zu verhindern, ist eine leichte
Druckfeder 71 (Fig. i) vorgesehen, welche sich an einem Ende auf die Oberseite der
versetzt angeordneten Nase 48 und an ihrem anderen Ende gegen eine Mutter 72 legt,
welche mit Gewinde auf das obere Ende der Zugstange 56 aufgesetzt ist. Eine Abstandsbuchse
73 umgibt die Druckfeder 71, uni einen Leerlauf zwischen der Mutter 72 und der versetzt
angeordneten Nase 48 nach Möglichkeit zu verringern, wenn die Zugstange 56 betätigt
wird, um die beiden Vorschubkessel 13 und 14 zu trennen.
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`renn es erforderlich ist, den Druck zwischen den beiden Vorschubkesseln
13 und 14 zu regeln, ist es lediglich notwendig, einen Schraubenzieher durch eine
Freigabeöffnung 74 in der Deckplatte 15 hindurch in den Schlitz 75 einzuführen,
der in dem oberen Ende der Zugstange 56 vorgesehen ist, und die Zugstange zu drehen.
Ein Drehen der Zugstange verursacht, daß die beiden Schrauben 67 und 68 zusammen
in der Gewindebohrung der Hülse 59 gemeinsam auf- und abwärts wandern und bei dieser
Bewegung die Feder 63 zusammendrücken oder entlasten. Es ist einleuchtend, daß der
quadratische Ouerschnitt der Zugstange und die entsprechende quadratische Ausbildung
der Öffnungen in den beiden Schrauben 67 und 68 diese wirksam mit der Zugstange
56 verriegeln, so daß ein Drehen der Stange die Scheiben in der Hülse 59 auf- und
abwärts schraubt. Die Zugstange ist mit einem quadratischen Querschnitt wiedergegeben,
bemerkt sei jedoch, daß die Zugstange jeden beliebigen Querschnitt mit Ausnahme
eines runden Querschnitts haben kann, und daß sie im Drehen der Schrauben wirksam
sein wird, solange die Öffnungen in den Scheiben sich zu der äußeren Form der Zugstange
ergänzen. Es ist einleuchtend, daß das selbstverriegelnde Merkmal der vorliegenden
Erfindung durch die elastische Unterlagsscheibe 69 erreicht wird, die sich unter
Druck befindet. Die Größe des Drucks der Unterlagsscheibe 69 wird durch Herausnahme
der Zugstange 56 und durch Verdrehen einer der Schrauben 67, 68 relativ zur anderen
Scheibe gesteuert.
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Fig.7 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform des Mittels, welches
zum Verriegeln der unter Federdruck stehenden Einstellschrauben 67 und 68 zur Zugstange
56 verwendet wird. Bei der dargestellten abgeänderten Ausführungsform ist die Zugstange
56 im Querschnitt rund und ist mit einem Querschlitz 75 versehen, der vorzugsweise
nach seinem unteren Ende zu offen ist. Durch den Schlitz 75 hindurch ragt ein Durchmesserstift
76, welcher auf der Schraube 67 vorgesehen ist; der Durchmesserstift hat vorzugsweise
die Form eines Bolzens, der in in Ausrichtung liegende Löcher gedrückt wird, die
durch die Wandungen der Schraube hindurchgebohrt sind. Es ist augenscheinlich, daß
bei dieser Ausführung die Schrauben 67 und 68 sich in Längsrichtung der Zugstange
56 frei bewegen können, wenn letztere um ihre Längsachse gedreht wird.
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Es ist einleuchtend, daß, wenn eine Maschine mit
der
vorliegenden Erfindung ausgestattet wird, der Druck zwischen den Vorschubkesseln
leicht eingestellt werden kann, indem lediglich die Zugstange 56 in der richtigen
Richtung gedreht wird. Die Zugstange ist der Bedienungsperson durch die Freigabeöffnung
74 in der Deckplatte 15 bequem zugänglich. Das selbstverriegelnde Merkmal
der vorliegenden Erfindung ist nicht nur wirksam, sondern arbeitet automatisch ohne
irgendwelche Wartung seitens der Bedienungsperson, nachdem der richtige Anfangsdruck
der elastischen Unterlagsscheibe 69 erhalten ist.