DE8216788U1

DE8216788U1 - Behaelter mit Schwenkdeckel-Arretierung

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Publication number: DE8216788U1
Application number: DE19828216788
Authority: DE
Original assignee: OTTO GEB KG; Gebrueder Otto KG
Current assignee: OTTO GEB KG; Gebrueder Otto KG
Priority date: 1982-06-09
Filing date: 1982-06-09
Publication date: 1982-08-05

Description

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Gebrüder OTTO KG
Blechwarenwerke

Kreuztal Krs. Siegen

¹¹ Behälter mit Schwenkdeckel - Arretierung "

BESCHREIBUNG

Die Neuerung bezieht sich auf einen Behälter, insbesondere einen aus Kunststoff gefertigten Grossraummüllbehälter, der im Ober^- begriff des Schutzanspruchs 1 genannten Gattung»

Es sind Behälter mit einer Arretierung für den Schwenkarm eines Schwenkdeckels bekannt, bei denen die Arretierung den seitlichen Randbereich der Füllöffnung vorgesehen ist. Diese Anordnung hat den Nachteil, dass ein ordnühgsgemässes Zusammenwirken der in der Regel aus zwei Teilen bestehenden Arretierungsvörrichtüng durch die relative Materialschwäche des Behälters in diesem Bereich nicht gewährleistet ist, da das Material in diesem Seitenwandbereich nachgibt und die beiden Arretierungsteile sehr leicht wieder aus dem Eingriff gelangen können.

Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der genannten Gattung zu schaffen, bei dem die Arretierungsvor-

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richtung bei einfachem und kostengünstigen Aufbau stets einen sicheren Betrieb gewährleistet.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Arretierung aus einem in der unmittelbaren Nähe des Schwenklagers angeordneten Gesperre besteht. Dadurch, dass in der unmittelbaren Nähe des Schwenklagers für den Schwenkarm das Gesperre angeordnet ist, wird sichergestellt, dass sich die beiden im Verhältnis zueinander zu arretierenden Teile nicht in axialer Richtung des Schwenklagers voneinander wegbewegen können, wodurch ein sicherer Betrieb gewährleistet ist.

Vorteilhafterweise besteht das Gesperre aus einem zwischen dem Schwenkarm und der Seitenwand des Behälters wirkenden Rastgesperre. Bei einer günstigen Ausbildung kann vorgesehen sein, dass die Seitenwand des Behälters im Bereich des Schwenklagers mittels einer Lagerbefestigungsplatte verstärkt ist.

Es ist günstig, wenn auch der Schwenkarm im Bereich des Schwenklagers mittels einer Lagerbefestigungsplatte des Schwenklagers verstärkt ist. Durch eine solche Massnahme wird der umliegende Bereich der Seitenwand wie auch das Ende des Schwenkarm^ derartig versteift, dass ein gegenseitiges Ausweichen beider zusammenwirkender Teile verhindert wird.

Eine günstige Ausgestaltung ist darin zu sehen, dass das Rastgesperre aus einer einseitig nach aussengewellten Blattfeder und einer mit einer entsprechend geformten Ausnehmung versehenen Aufnahme besteht. Die Auswellung der Blattfeder sitzt in der jeweils gewünschten Arretierungsposition formschlüssig in der Ausnehmung der Aufnahme und stellt somit die Arretierung sicher.

Dabei Ast es günstig, wenn an der Aufnahme eine Auflauframpe für die Auswellung der Blattfeder vorgesehen ist. Eine derartige Auf-

lauframpe erleichtert das Einsetzen der Auswellung in die Aufnahme und verhindert gleichzeitig eine übermässige Materialbeanspruchung.

Weitere vorteilhafte Merkmale und Ausgestaltungen der Neuerung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels hervor.

Es zeigen :

Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemässen Behälters mit Arretierungsvorrichtungy

Fig. 2 einen seitlichen Bereich des Behälters mit teil~ weise durchgebrochenen Schwenkarm,und

Fig. 3 eine Ansicht der Arretierungsvorrichtung von oben.

In Fig. 1 ist ein Behälter, insbesondere ein Grossraummüllbehälter in Seitenansicht dargestellt. Ein Schwenkarm 2, an welchem ein Sdiwenkdeckel 2¹ befestigt ist, ist über ein Schwenklager an der Seitenwand 3 des Behälters gehalten. Zwischen der Seitenwand und dem Schwenkarm ist die Arretierungsvorrichtung 1 vorgesehen, wobei diese, wie später im Zusammenhang mit Fig. 3 näher erläutert, aus einer Blattfeder 4 und einer Aufnahme 9 besteht. In Fig. 1 ist eine solche Aufnahme an einer Position dargestellt, die im wesentlichen der Öffnungsstellung des Schwenkdeckels entspricht. Der Schwenkarm ist in dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel im vorderen Bereich des Schwenkdeckels mit diesem verbünden, so dass er beim Zurückschwenken des Deckels 2¹ in Richtung des Pfeiles A in eine Position gedreht wird, in der die Blattfeder 4 in die Aufnahme 9 einrasten kann. Eine derartige Anordnung des Schwenkarms hat den Vorteil, dass das Gewicht des Schwenkarms, von dem in der Regel zwei, nämlich jeweils an beiden Seiten des Behälters einer, vorgesehen sind, während Schwenkvorgangs nicht getragen zu werden braucht.

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Die Erfindung ist jedoch auch hei einer solchen Anordnung w.endbar, bei der der !schwenkarm im hinteren Bereich des Schwenkdeckels befestigt ist und demzufolge beim Verschwenken nach unten gedreht wird.

In Fig. 2 ist eine Ansicht des Schwenklagers und der Arretierüngsyorrichtung von vorne im Teilausschnitt dargestellt. Das Schwenklager besteht neben anderen Bestandteilen, die im Rahmen dieser Neuerung nicht von Bedeutung sind, aus einer Befestigungsplatte 11', die an dem Schwenkarm 2 angeordnet ist und aus einer behält^rseitigen Befestigungsplatte 31, die an der Behälterseitenwand befestigt ist. Die Befestigung kann in geeigneter Weise durch Verschrauben, yersehweissen oder Verkleben geschehen, wobei dem Fachmann je nach Verwendungssweck des Behälters die geeignete Befestigungsmethode freigestellt ist. In der Regel bietet sich jedoch ein Verkleben oder Kunststoffyerschweissen an.

Radial in einem geringen Abstand zu dem Aussenumfang des Schwenklagers 10 ist die Arretierungsvorrichtung 1 angeordnet, wobei die Blattfeder am Schwenkarm und das entsprechende Gegenstück, die Aufnahme 6, an dem Behälter vorgesehen ist. Es kann jedoch in gleicher Weise die Anordnung der beiden aufeinander angepassten Teile vertauscht werden,

In Fig, 3 ist in der Draufsicht der Arretierungsvorrichtung die Ausbildung als Rastgesperre erkennbar. Das Rastgesperre besteht aus einer auf dem Schwenkarm mittels zweier Auflager 5 befestigten Blattfeder 4, die eine Auswellung 7 aufweist, welche nach aussen yon dem Schwenkarm ^gerichtet ist. Die am Fuss der Auswellung vorgesehenen kleineren, zur entgegengesetzten Seite gerichteten Wellen dienen lediglich einer Modifizierung der Federn-Charakteristik, Mit der Blattfeder wirkt eine Aufnahme 6 zusammen, an der eine Ausnehmung 8 ausgebildet ist. Die Form der Ausnehmung 8 entspricht der Auswellung der Blattfeder 7, so dass letztere in der Ausnehmung im wesentlichen über den gesamten Berührumfang anliegt. Im Wegbereich der Schwenkbahn der Auswellung

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ist an der Aufnahme 6 eine Auflauframpe S vorgesehen, welche ein leichtes Einrasten der Blattfeder in die Ausnehmung 8 gestattet, wie auch eine übermässige Abnutzung, des Aufnahmeteils 6 verhindert.

Die Arretierung verhindert sicher ein ungewolltes Verschwenken des Deckels- in der jeweiligen arretierten Lagen, wodurch die Sicherheit beim öffnen und Beim Entleeren sichergestellt ist.

Claims

1) Behälter, insbesondere aus Kunststoff gefertigter Grossraummül!behälter, mit einem an mindestens einem Arm befestigten Schwenkdeckel, welcher Arm um ein an einer Seitenwandung des Behälters angeordnetes Lager befestigt und durch jeweils eine leicht lösbare Arretierung in der Schliessbezw. Öffnungslage feststellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierung aus einem in der unmittelbaren Nähe des Schwenklagers (10) angeordneten Gesperre (1) besteht.

2) Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass das Gesperre ein zwischen dem Schwenkarm (2) und der Seitenwand (3) wirkendes Rastgesperre (1) ist.

3) Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwand (3) des Behälters im Bereich des Schwenklagers (10) mittels einer Lagerbefestigungsplatte (11) verstärkt ist.

Bankverbindung. Bayer. Vorointbank Mtfn'dien,

ο) '-.pOslschedtkonto: Mönchen 27044-802 (BU 70010080) ' (nur PA Dipl.-Ing. S. Slaeger)

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4) Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis j, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkarm (2) im Bereich des Schwenklagers (10) mittels einer Lagerbefestigungeplatte (11') des Schwenklagers verstärkt ist.

5) Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennz eichnet,; dass das Rastgesperre (1) aus einer einseitig nach aussen gewellten Blattfeder (4) und einer mit einer entsprechend geformten Ausnehmung (8) versehenen Aufnahme (6) besteht.

6) Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet dass an der Aufnahme (6) eine Auflauframpe (9) für die Auswellung (7) der Blattfeder (4) vorgesehen ist.