DE828501C - Poststempeldruckmaschine - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrefft eine Anfeuchtvorrichtung, die insbesondere für das Anfeuchten gummierter Briefumschlagklappen oder der gummierten Oberfläche von Zetteln oder Streifen dient, die durch eine Druckeinrichtung postalisch zu bestempeln sind, die sich im gleichen Gehäuse wie die Anfeuchtvorrichtung befindet.

Ein im Gehäuse eingeschlossener Poststempeldruckmechanismus ist bekannt. Die Erfindung bezieht sich jedoch mehr auf die Anfeuchtvorrichtung.

Es ist das Hauptziel der Erfindung, in einem Gehäuse, das normalerweise einen Poststempeldruckmechanismus umschließt, eine Anfeuchtvorrichtung anzubringen, die für gewöhnlich innerhalb des Gehäuses verborgen und dadurch erreichbar ist, daß man zum Anfeuchten die gummierte Oberfläche einer Briefklappe durch einen Schlitz führt, der sich in einer Ecke der Gehäusewandung befindet.

Ein weiteres Ziel ist es, in einem Gehäuse einen Anfeuchtsatz vorzusehen, der zum Anfeuchten einer Briefklappe dadurch zu erreichen ist, daß man die gummierte Klappe durch einen Schlitz in einer Ecke des Gehäuses führt, der aber auch herausgezogen werden kann, um die Feuchtoberfläche außerhalb des Gehäuses zum Anfeuchten der gummierten Oberfläche eines Zettels oder eines gummierten Streifens frei zu legen, die vorher schon einen Postaufdruck erhalten haben.

Ferner betrifft die Erfindung ein rohrförmiges, an den Enden verschlossenes Feuchtglied mit einem

Wasservorrat und kapillaren Feuchtmitteln, um das Wasser zur Feuchtfläche des Feuchtgliedes hinzuziehen. Das Feuchtglied liegt im Gehäuse im wesentlichen waagerecht und verborgen und so angeordnet, daß es von einer durch einen Eckschlitz in der Gehäusewandung geführten gummierten Klappe eines Umschlages erreicht wird.

Weiter betrifft die Erfindung die Schaffung eines Anfeuchtgliedes mit einem an beiden Enden geschlossenen, mit Wasser gefüllten und im wesentlichen waagerecht im Gehäuse liegenden Rohr, das Kapillarmittel zur Beförderung des Wassers zu einer Feuchtoberfläche enthält, wobei das Feuchtglied so ausgebildet ist, daß bei üblicher Gebrauchsstellung die Kapillarmittel unter das Wasser im Rohre tauchen, um Feuchtigkeit zur Feuchtoberfiäche zu ziehen, und daß, wenn das Gehäuse mit seinem vorderen Ende nach oben getragen wird; das Rohr senkrecht steht und sich sein Wasserinhalt im unteren Rohrteil befindet und nicht mehr in Berührung mit den Kapillarfeuchtmitteln kommt. So vermeidet man beim Befördern des Gehäuses, daß Wasser verschüttet wird.

Die Zeichnung stellt ein bevorzugtes Ausführe rungsbeispiel der Erfindung dar.

Fig. ι zeigt schaubildlich das Äußere einer Poststempeleinrichtung und weiter eine Briefumschlagklappe, die mit ihrer gummierten Oberfläche durch einen Eckschlitz des Gehäuses zum Anfeuchten dieser Klappe gezogen wird;

Fig. 2 ist ein Teilschaubild ähnlich wie Fig. 1 und zeigt einen Feuchtsatz teilweise aus dem Gehäuse in eine Stellung herausgezogen, in der er zum Anfeuchten gummierter Zettel, Streifen u. dgl. verwendbar ist;

Fig. 3 ist ein senkrechter Schnitt durch einen Teil des Gehäuses und zeigt den Feuchtsatz dazu, teils im Schnitt und teils im Aufriß; Fig. 4 ist ein Querschnitt nach Linie 4-4 von Fig. 3;

Fig. 5 ist ein Schaubild des Feuchtsatzes, und

Fig. 6 zeigt im Umriß das Gehäuse innerhalb eines normalen Tragkoffers in Tragstellung.

Ein Feuchtsatz, allgemein mit 10 bezeichnet, ist ♦5 in wesentlich waagerechter Lage in einem Gehäuse 11 gelagert. Dieses hat Vorder-, Hinter-und Seitenwände 9 mit hauptsächlich rechteckigem Grundumriß. Ks ist im allgemeinen haubenförmig und bildet einen Deckel für einen Drucksatz gemäß amerikanischem Patent 2 344 609. Dieser Drucksatz ist bei 12 strichpunktiert in Fig. 3 angegeben.

Der Feuchtsatz besteht aus einem Rohr 13, dessen

eines Ende durch einen festen Stöpsel 14 und dessen ander.es Ende durch eine entfernbare Schraubkappe 15 verschlossen ist. Nahe dem vorderen Ende des Rohres, dicht beim Stöpsel 14, isteinFeuchtelement

16 mit Kapillarschlitz angebracht (Fig. 3 und 4). j Dieses Schlitzglied 16 besteht vorzugsweise aus einem senkrecht stehenden Block mit verengtem, durch einen Längsschnitt gebildeten Kapillarschlitz

17 und zwei Füßen 18-18, die unten auf der Innenwandung des Rohres ruhen. Die obere Feuchtfläche tritt über den Außenumfang des Rohres hervor. Die Ausbildung dieses Schlitzgliedes ist derart, daß Wasser durch den Schlitz aus einem Bereich innerhalb eines unteren Ausschnittes 19 angesaugt wird und durch Kapillarwirkung die obere Feuchtfläche des Feuchtgliedes 16 erreicht. Zur richtigen Lagerung des Rohres 10 dienen besondere Mittel, die aus einem sich von der Vorderwand des Gehäuses nach innen erstreckenden Lagerblock 21 und eine Lasche 22 bestehen. Letztere sitzt an einer Seitenwand des Gehäuses. So wird das Rohr 10 längs einer Seitenwand mit dem Anfeuchtteil in einer Ecke zwischen der Vorder- und einer Seitenwand des Gehäuses festgehalten.

Durch die Ecke der Gehäusewandung ist dort, wo die Feuchtfläche 16 liegt, ein waagerechter Schlitz 23 geführt. Er befindet sich im wesentlichen in gleicher Ebene mit der Feuchtfläche des Feuchtgliedes. Durch diese Anordnung kann die gummierte Oberfläche einer Briefumschlagklappe dadurch befeuchtet werden, daß man die Klappe durch den Schlitz zieht. Beim Einführen und Durchziehen der Klappe durch den Schlitz wird die gummierte Oberfläche leicht abwärts gegen die Anfeuchtfläche des Schlitzgliedes 16 gedrängt und befeuchtet. Die Feuchtvorrichtung ist dem Blick für gewöhnlich entzogen und das Gehäuse behält seinen Stromlinienumriß; aber durch die geschlitzte Ecke 23 ist sie für dauernde Benutzung zugänglich.

Nicht nur zum Anfeuchten von Briefumschlagklappen ist der Feuchtsatz 10 nützlich. Infolge des Lagers 21 und der Lasche 22 ist der Satz in die aus Fig. 2 ersichtliche Stellung herausziehbar. Diese bringt die Feuchtoberfläche in bequemere Lage, um gelegentlich einen Zettel oder ein Stück bedruckten Streifens 24 anzufeuchten. Um das Herausziehen des Feuchtsatzes 10 zu erleichtern, ist ein Handzug 27 vorgesehen.

Die Anordnung des rohrförmigen Anfeuchters 10 ermöglicht es auch, das Gehäuse mit der Vorderseite nach oben zu tragen, wie aus Fig. 6 ersichtlich ist. Es ist z. B. üblich, das Gerät zum Postamt zum Aufbringen eines vorbezahlten Stempelungsbetrages zu bringen. Um das Gerät bequem tragen zu können, ist ein passender Tragkoffer 25 vorgesehen. Wird er am Henkel 26 angefaßt, so befindet sich das Gehäuse 11 in richtiger Tragstellung.

Claims (3)

PaTENTANSPRÜC. HE:

1. Poststempeldruckmaschine, deren Vorderwand mit der einen Seitenwand im wesentlichen einen rechten Winkel bildet, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuseinnern eine Anfeuchtvorrichtung (10) angeordnet ist mit einer Feuchtfläche (16, 17) innerhalb einer Gehäuseecke, durch die im wesentlichen in gleicher Ebene mit der Feuchtfläche des Feuchtelementes (10) ein Schlitz (23) läuft, durch den das nicht frei liegende Feuchtelement (10) für das Hinwegziehen der gummierten Oberfläche einer Briefverschlußklappe über dessen Feuchtoberfläche (16, 17) zugänglich wird.

2. Poststempeldruckmaschine nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß die Anfeuchteinrichtung (io) im Gehäuse (9) herausziehbar gelagert ist.

3. Anfeuchtvorrichtung zur Poststempeldruckmaschine nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch ein an beiden Enden geschlossenes Rohr (13) für Wasserspeicherung mit einem Kapillarschlitzteil {16, 17, 18) nahe dem einen Rohrende, um Wasser zur Feuchtfläche zu führen, wobei das Rohr so ausgebildet ist, daß beim Tragen des Gerätes sich der Kapillarschlitzteil am oberen Ende des Rohres befindet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

O 2779 1.52