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Flaschenverschluß
Die Erfindung bezieht sich auf einen Flaschenverschluß,
der auf eine beliebige Flasche aufsetzbar oder vorzugsweise mit der Flasche aus
einem Stück hergestellt ist. In letzterem Falle wird insbesondere der Zweck verfolgt,
ein leichtes Nachfüllen leerer Flaschen zu erschweren und damit einem Hersteller
voll Sl>ezialfliissigkeiten eine größere Sicherheit zu gel>en, daß in die
Flasche nicht ohne weiteres ein lelieliiger anderer Inhalt eingefüllt werden kann.
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Der neue Verschluß ermöglicht auch ein leicht dosierl>ares Ausgießen
und ein selbsttätiges Verschließen beim Wiederaufrichten der Flasche.
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I)ie Erfiiiduiig ist in der Zeichnung beispielsweise dargestellt,
und zwar ist Bild 1 eine Ansicht, teilweise im Schnitt, einer mit der neuen Vorrichtung
aus einem Stück hergestellten Flasche, lsil(l 2 eine Draufsicht auf die Flasche
nach Bild 1 l)ei abgenommener \'erschltlßkal)l)e, Bild 3 eine schematische Darstellung,
zum Teil im Schnitt, der Füllung einer Flasche nach Bild I, Bild 4 eine andere,
auf eine beliebige Fasche aufsetzbare Ausführungsform des neuen Flaschenverschlusses,
Bild 5 ein Schnitt durch die Vorrichtung nach Bild 4 in der Höhe des Halses o',
o" und Bild 6 eine Flasche ähnlich Bild I mit einem Luftzuflußrohr.
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In der Zeichnung ist a eine Flasche, z. B. eine Parfümflasche, Gewürzsoßenflasche,
Schnapsflasche, Essigflasche o. dgl. Der Flaschenhals b ist bei c z. B. kugel- oder
olivenartig erweitert und geht alsdann in einen Rohrteil d über, der vorzugsweise
mit größerem Durchmesser als der Halsteil b ausgeführt ist. f ist eine im Innern
der bauchigen Erweiterung c vorgesehene Kugel aus Glas, Kunststoff, Porzellan 0.
dgl. von so großem Durchmesser, daß sie den Halsteil 1 oben verschließt; der Übergang
vom
Hals b zur Erweiterung c kann so ausgebildet sein, daß er einen
Sitz für die Kugel f darstellt. c' sind z. B. vier im Innern der Erweiterung c angebrachte,
vorzugsweise nach oben etwas auseinanderlaufende Führungsstreben, die ein seitil*hes
Ausweichen der Kugel f im wesentlichen verhindern und höchstens in geringem Maße
gestatten, wenn die Flasche auf den Kopf gestellt wird. g ist ein vorzugsweise aus
vier Stegen gl, g2, g3, g4 gebildeter und am Ende der Erweiterung c fest angebrachter
Abschlußteil, der beim Kippen der Flasche a ein Herausrollen der Kugel f aus der
Erweiterung c verhindert. Es kann auch nur eine einzelne Querstrebe über dem Durchmesser
des Rohres d, oder es können drei oder mehr solcher Stege g1 vorgesehen sein.
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Zwischen den kreuzartigen Querstreben gt, g2 sind freie Zwischenräume
h1, h2, hs, h4 für den Durchtritt von Flüssigkeit. d' ist eine z. B. aufschraubbare
Verschlußklappe o. dgl. p ist (vgl. Bild 6) ein den Kugelteil c außen umgehendes
und bei p' und p" in das Innere geführtes Luftzuflußrohr, das als Rohr q bis zum
Flaschenboden geführt ist und bei r in gleicher Höhe wie das Ausgußrohr d endet.
An Stelle des Durchtritts bei p" kann das Rohr q auch außen an der Flasche a entlariggeführt
sein und bei a' in das Innere der Flasche eintreten.
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Die neue Vorrichtung braucht gemäß Bild 4 nicht mit der Flasche a
aus einem Stück zu bestehen, sondern kann z. B. mittels eines Korkens n, eines Gummistopfens
o. dgl. auf eine beliebige Flasche, z. B. eine Bier- oder Schnapsflasche, aufsetzbar
sein.
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Es genügt dabei, an Stelle des eingesetzten, z. B. eingeschmolzenen
Teils g das Rohr d an der Ansatzstelle der kugelartigen Erweiterung c seitlich einzudriicken,
so daß nach innen hervortreteade Wülste o', o" gebildet werden, die beim Umkippen
ein Herausrollen der Kugel f verhindern. Die Wülste o', o" lassen an den Seiten
Durchlässe für den Durchtritt von Flüssigkeit frei, da der Querschnitt hier nicht
kreisrund ist, also durch die Kugel f nicht verschlossen werden kann. Am Rohr d
kann ein Ausgußmundstück d" und am Hals b seitlich der Erweiterung c ein dünnes
Luftzuflußröhrchen p angebracht sein. Das Röhrchen p kann auch fast bis zum Flaschenboden
verlän;gert sein, was das Ausgießen. und insbesondlere das Füllen der Flasche erleichtert.
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Der neue Flaschenverschluß kann, insbesondere wenn er mit der Flasche
aus einem Stück hergestellt ist, aus dem gleichen Material wie die Flasche gefertigt
sein, z. B. aus Glas, Steingut, Metall. Es ist aber besonders bei der in Bild 4
dargestellten Vorrichtung möglich, den Verschluß aus anderem Werkstoff herzustellen,
z. B. aus nicht angreifbarem Äletall, während die Flasche selbst aus Glas, Porzellan,
Steingut o. dgl. besteht.
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Das Füllen einer mit dem neuen Verschluß aus einem Stück bestehenden
Flasche nach Bild I kann mittels einer an sich bekannten Vorrichtung nach Bild 3
durchgeführt werden. Beispielsweise wird ein ein Zuleitungsrohr i' aufweisender
Füllstutzen i verwendet, der ein dünnes, gegebenenfalls etwas biegsames Entlüftungsrohr
m sowie einen Schlauchstutzen k aufweist. Die auf den Kopf gestellte Flasche wird
alsdann, wie aus Bild 3 ersctitlich, sO über das Röhrchen m gestülpt, daß dieses
einen der Durchlässe ht, h2 usw. durchdringt, die Kugel f gegebenenfalls ein wenig
zur Seite drückt, was wegen der schwachen Neigung der Streben c' insbesondere bei
umgedrehter Flasche a möglich ist, und mit seinem Ende m' bis an den Boden der Flasche
reicht.
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In dieser Lage wird der Schlauchstutzen k über den Hals d dicht überzogen.
Beim Füllen mit Flüssigkeit durch das Zuflußrohr i' und i kann diese an der Kugel
f vorbei in die Flasche dringen, während die Luft aus m' bzw. m entweichen kann.
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Durch die Erfindung nach Bild I, 2 und 6 wird erreicht, daß eine
mit dem neuen Flaschenverschluß aus einem Stück bestehende Flasche, z. B. eine Gewürzsoßenflasche,
nach Entleerung des Inhalts nicht ohne weiteres beliebig wieder gefüllt werden kann.
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Insbesondere bei ein Spezialerzeugnis enthaltenden Flaschen wird der
Vorteil erzielt, daß z. B. nicht irgendein Kaufmann ein anderes, gegebenenfalls
minderwertiges Erzeugnis in die Flasche nachfüllen kann, sondern die Flasche beispielsweise
an den Hersteller des Spezialerzeugnisses eingesandt werden muß. Dieser ist hierdurch
weitgehend gesichert, daß in seinen mit dem neuen Verschluß ausgerüsteten Flaschen
nur sein Spezialerzeugnis und nicht eine andere, z. B. minderwertige Flüssigkeit
vertrieben wird.
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Der neue Verschluß gestattet ferner ein leichtes, gut dosierbares
Ausgießen und hat den weiteren Vorteil, daß der Flascheninhalt durch die Kugel f
abgeschlossen ist. Zum normalen Gebrauch wird die z. B. mit Schnaps, Essig, Parfüm,
Soßenextrakt o. dgl. gefüllte Flasche lediglich wie beim gewöhnlichen Ausgießen
gekippt, wodurch die Verschlußkugel f das Ende des Rohres (Halses) b freigibt und
die Flüssigkeit durch die oeffnungen h, ht, h2 usw. austreten kann. Auch die in
Bild 4 und 5 dargestellte Vorrichtung weist den Vorteil eines praktisch vollständigen
Abschlusses des Flascheninhalts bei leichter Ausgußmöglichkeit durch das Mundstück
d" auf, wobei gleichzeitig Luft durch das Röhrchen P in das Innere der Flasche a
eindringen kann. Auch für das Ausgießen klebender Flüssigkeiten, z B. von Likören,
weist der neue Verschluß Vorzüge auf, insbesondere wenn die Kugel f aus schwerem
Werkstoff hergestellt ist.
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PATENTANSPRUGHE: I. Flaschenverschluß, gekennzeichnet durch ein mit
einer Flasche verbundenes oder auf diese aufsetzbares Rohr mit einer z. B. kugelartigen,
bauchigen Erweiterung, einer in dieser Erweiterung befindlichen Kugel von größerem
Durchmesser als der der Flasche zugekehrte Rohrteil und Mittel an der der Flasche
abgekehrten Seite der Erweiterung, die den Durchtritt von Flüssigkeit, nicht aber
den, Durchtritt der Kugel gestatten.