DE8129308U1

DE8129308U1 - Betaetigungsvorrichtung fuer das ablaufventil eines unterputz-spuelkastens

Info

Publication number: DE8129308U1
Application number: DE19818129308U
Authority: DE
Original assignee: Geberit AG
Current assignee: Geberit AG
Priority date: 1980-12-15
Filing date: 1981-10-07
Publication date: 1983-07-21
Also published as: BE891101A; FR2496142B1; AT375119B; IT1140491B; IT8124997A0; CH651341A5; DE3139834C2; ATA424781A; FR2496142A1; NL8104692A; DE3139834A1; LU83666A1

Description

Betätigungsvorrichtung für das Ablaufventil eines Unterputz-Spülkastens

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Betätigungsvorrichtungen für Unterputz-Spülkästen dieser Art sind bekannt. Für die Betätigung des Spülkasten-Ablaufventils ist meist ein Druckknopf vorgesehen, der zum Spülen nach innen gedrückt werden muss. Bei einer solchen Betätigungsvorrichtung schliesst das Ablaufventil erst, wenn praktisch alles Wasser aus dem Spülkasten ausgelaufen ist. Die Spülung der Klosettschüssel kann nicht beliebig unterbrochen werden, da es nicht möglich ist, den Druckknopf von Hand in seine Ausgangsstellung zurückzuziehen. Dies ist nachteilig, wenn eine wesentlich geringere Spülwassermenge als der ganze Spülkasteninhalt für die Spülung der Klosettschüssel genügen würde.

Es ist Aufgabe der Erfindung, die Betätigungsvorrichtung für Unterputz-Spülkasten der eingangs genannten Art derart auszubilden, dass der Auslauf der Spülwassermenge aus dem Spülkasten beliebig dosiert werden kann, wenn nicht die volle Spülwassermenge benötigt wird.

Diese Aufgabe wird durch die Ausbildung nach dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 gelöst.

Durch einfaches Zurückschwenken der Drückerplatte in ihre Ausgangslage kann der Wasserauslauf aus dem Spülkasten jederzeit unterbrochen werden.

Die abhängigen Ansprüche beschreiben konstruktiv zweckmässige Ausbildungen der Betätigungsvorrichtung.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen vertikalen Schnitt nach Linie I-I in Fig. 2 durch den Oberteil eines Unterputz-Spülkastens mit der erfindungsgemässen Betätigungsvorrichtung und

Fig. 2 einen Teil der Abdeckplatte mit der Betätigungsvorrichtung in Vorderansicht, wobei die Drückerplatte teilweise weggebrochen ist.

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Im Mauerwerk 1 ist ein Unterputz-Spülkasten 2 untergebracht, der ein nicht dargestelltes, an sich bekanntes Ablaufventil enthält. Von diesem ragt ein Rohr 3 nach oben, das mit einem Bügel 4 verbunden ist. Durch vertikales Anheben des Bügels 4 mit dem Rohr 3 wird das Ablaufventil geöffnet. In eine Ausnehmung 4a des Bügels 4 ragt ein Arm Sa eines Winkelhebels 5, der um eine Achse Sc schwenkbar an einer Schutzplatte 7 gelagert ist, welche eine Revisionsöffnung des Spülkastens verschliesst. Der andere Arm Sb des Winkelhebels S ist gelenkig mit einer Mutter 6 verbunden* In diese greift eine mit einem Gewinde versehene Drückerstange 8 ein. Die Drückerstange 8 weist einen Kopf 8a auf. Wird die Drückerstange 8 axial in Fig. 1 nach links verschoben, so wird der Winkelhebel S in die strichpunktierte Lage verschwenkt und das Ablaufventil geöffnet.

Die Oeffnung la des Mauerwerks 1 ist durch eine Abdeckplatte 10 überdeckt, hinter der eine Lagerplatte 11 angeordnet ist. Die Abdeckplatte 10 enthält eine etwa viereckige Ausnehmung 12, in der eine Drückerplatte 13 um Achszapfen 14 beschränkt schwenkbar gelagert ist. In der Fig. 1 ist die Ausgangsstellung der Drückerplatte 13 ausgezogen und die verschwenkte Endlage strichpunktiert dargestellt. Die Drücker* platte 13 weist an ihrer Innenseite eine konkave Einbuchtung 13a auf, in welche der Kopf 8a der Drückerstange 8 hineinragt.

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An zwei Augen 11a der Lagerplatte 11 ist ferner ein zweiarmiger Hebel 15 um Achszapfen ISd schwenkbar gelagert. Der eine Arm 15a des Hebels 15 weist ein abgebogenes freies Ende 15b auf, mit dem er an der Innenseite der Drückerplatte 13 anliegt. Der andere Arm 15c des Hebels 15 ist gabelförmig ausgebildet und greift in die Drückerstange 8 ein, uud zwar derart, daas zwischen dem Kopf 8a der Drückerstange und dem gabelförmigen Ende des Armes 15c nur ein geringes Spiel vorhanden ist.

Die Wirkungsweise der Betätigungsvorrichtung ist folgende: Zum Spülen des Klosetts wird auf die untere Hälfte der Drückerplatte 13 gedrückt. Dadurch bewegt sich die Drückerstange 8 nach links (Fig. 1) und verschwenkt den Winkelhebel 5, der das Rohr 3 mit dem Ablaufventil anhebt. Wenn praktisch alles Wasser aus dem Spülkasten ausgelaufen ist, senkt sich das Rohr 3 ab, wobei das Ablaufventil geschlossen wird. Gleichzeitig wird der Winkelhebel 5 in seine Ausganglage verschwenkt. Er schiebt dabei die Drückerstange 8 ebenfalls in ihre Ausgangslage, wodurch auch die Drückerplatte 13 wieder in die Ausgangslage zurfickgeschwenkt wird. Eine nicht dargestellte Feder unterstützt dabei die Rückschwenkung der Drfickerplatte.

Wenn gewünscht wird, dass nur ein Teil des Spülkasteninhaltes ausläuft, löst aan den SpulVorgang wie beschrieben aus.

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Drückt man dann jedoch auf die nun aus der Abdeckplatte 10 herausragende obere Hälfte der Drückerplatte 13, um sie in die Ausgangslage zurückzuschwenken, so verschiebt der Hebel 15 die Drückerstange 8 sofort wieder in ihre Ausgangslage, wodurch das Ablaufventil sofort schliesst. Die Drückerplatte ermöglicht somit, die aus dem Spülkasten auslaufende Wassermenge beliebig zu dosieren.

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Zusammenfassung

Das Ablaufventil des Ünterputz-Spüllkastens (2) wird dui-.h Anheben des mit dem Ablaufventil verbundenen Rohres (3) betätigt. Das Rohr (3) ist über einen Bügel (4) mit einem
Winkelhebel (5) verbunden, der von einer Drückerstange (8) verschwenkt werden kann. Die Drückerstange wird von einer Drückerplatte (13) betätigt, die schwenkbar in einer Abdeckplatte (10) des Spülkastens gelagert ist. Ein zweiarmiger Hebel (15), der jeweils mit der Drückerplatte verschwenkt wird und am Kopf (8a) der Drückerstange (8) angreift, ermöglicht es, die Drückerstange (8) jederzeit in ihre Ausgangslage zurückzuziehen. Der Wasserauslauf aus dem Spülkasten kann dadurch beliebig unterbrochen werden,

(Fig. 1)

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Claims

1) Betätigungsvorrichtung für das Ablaufventil eines Unterputz-Spülkastens, mit einer Drückerstange zum Hochziehen eines das Ablaufventil öffnenden Ventilteiles, dadurch gekennzeichnet , daß an einer Abdeckplatte (10) der Vorrichtung eine Betätigungstaste (13) begrenzt hin und her schwenkbar gelagert ist, an deren Innenseite ein Kopf (8a) der Drükkerstange (8) anliegt, und daß ein mit der Betätigungstaste (13) schwenkbarer Mitnehmer (15c) vorgesehen ist, der an der Drückerstange (8) angreift und diese beim Zurückschwenken der Betätigungsplatte (13) zurückzieht.

2) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß hinter der Betätigungstaste (13) ein zweiarmiger Hebel (15) um eine zur Schwenkachse (14) der Taste angenähert parallele Achse (15d) schwenkbar an einer Lagerplatte (11) gelagert 15 ist, daß ein Hebelarm (15a) mit seinem freien Ende (15b) an der Betätigungstaste (13) anliegt und daß der andere Hebelarm (15c) als Mitnehmer mit gabelförmigem freiem Ende ausgebildet ist, das die Drückerstange (8) in der Nähe ihres Kopfes (8) umgreift.

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3) Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, mit einem das Anlaufventil öffnenden, schwenkbaren Winkelhebel, an dem die Drückerstange angreift, dadurch gekennzeichnet, daß die Drückerstange (8) in eine Gewindeinutter (S) eingeschraubt ist, die an einem (5b) der zwei Arme (5a, 5b) des Winkelhebels (5) angelenkt ist.

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