DE8127466U1

DE8127466U1 - Foerdervorrichtung fuer stabfoermige artikel der tabakverarbeitenden industrie

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Publication number: DE8127466U1
Application number: DE19818127466
Authority: DE
Original assignee: Hauni Werke Koerber and Co KG
Current assignee: Koerber AG
Priority date: 1981-09-19
Filing date: 1981-09-19
Publication date: 1982-10-07

Description

Stw„: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unter-

schiedlich-I - Hauni-Akte 1679 Bergedorf, den 16. September 1981

Fördervorrichtung für stabförmige Artikel der tabakverarbeitenden Industrie

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum queraxialen Fördern eines einlagigen Stroms stabförmiger Artikel der tabakverarbeitenden Industrie mit einem ersten und einem zweiten umlaufenden Förderer, in deren Umfangsflachen nach einem vorgegebenen Muster Saugluftöffnungen angeordnet sind, und mit Mitteln zum Anlegen eines Unterdrucks an die Saugluftöffnungen im Bereich aines auf dem ersten Förderer verlaufenden ersten Förderwegabschnitts und im Bereich eines auf dem zweiten Förderer verlaufenden, den ersten in einem Übergabebereich überschneidenden zweiten Förderwegabschnitts des über den ersten und zweiten Förderer verlaufenden Förderwegs.

Unter stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie sind im hier vorliegenden Zusammenhang Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Filterstäbe und dergleichen zu verstehen. Wenn im folgenden also der Einfachheit halber nur noch von Zigaretten die Rede ist, so gilt das Gesagte auch immer für andere Artikel dieser Art.

Bei der Herstellung von Zigaretten besteht häufig der Wunsch, aus der laufenden Fertigung Proben zur Kontrolle der Produktion zu entnehmen. Die moderner, schnellaufenden * Fertigungsmaschinen bieten keine Möglichkeit der manuellen Probenentnahme, so daß entsprechende konstruktive Vorkehrungen zu treffen sind, um die Produktion durch Probenentnahme auch während des Fertigungsprozesses kontrollieren zu können,

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I Zur Probenentnahme von Zigaretten aus einem auf einem MuI- I denband einlagig geförderten Strom ist as durch die DE-OS

] 16 57 235 bekannt, eine Entnahmetrommel mit Saugluftboh-

I rungen so benachbart zu dem Muldenband anzuordnen, daß sie

'j bei eingeschaltetem Unterdruck in den Saugluftbohrungen Zi-

I garetten aus den Mulden des Muldenbandes entnehmen kann. I Da bei dieser bekannten Vorrichtung für die Entnahme von I Zigaretten aus dem Zigarettenstrom ein zusätzlicher Entnahme-

£· förderer erforderlich ist, ist diese Vorrichtung apparativ

! relativ aufwendig.

: Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine ί Fördervorrichtung der eingangs beschriebenen Art anzugeben, i;i die ohne großen maschinellen und schaltungstechnischen Aufwand auf ein Entnahmesignal hin die Entnahme einer vorgege-.? benen Anzahl von Artikeln aus einem geförderten Artikelstrom 4 erlaubt, ohne daß die Fördergeschwindigkeit kritisch ist.

ί Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß

I der erste Förderer in mindestens einem Umfangsabschnitt axial versetzt zu dem Muster der Saugluftöffnungen eine Anzahl zusätzlicher Saugluftöffnungen aufweist, daß Mittel zum Einschalten eines Unterdrucks an diese zusätzlichen Saug!Kftöffnungen mindestens im Übergabebereich vorgesehen sind, daß das Muster der Saugluftöffnungen des zweiten Förderers in mindestens einem Umfangsabschnitt unterbrochen ist, daß der zweite Förderer in diesem Umfangsabschnitt axial versetzt zum unterbrochenen Muster eine Anzahl Saugluftöffnungen aufweist und daß Mittel zum Anlegen eines Unterdrucks an die axial versetzten Saugluftöffnungen entlang dem zweiten Förderwegabschnitt und Mittel

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zum Abschalten des Unterdrucks von den versetzten Saugluftöffnungen des zweiten Förderers im Übergabebereich vorgesehen sind. Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind in
den Umfangsflachen der Förderer je zwei parallele Reihen
von Saugluftöffnungen vorgesehen. Zwischen den Reihen der
Saugluftöffnungen des ersten Förderers ist in einem vorgegebenen Umfangsabschnitt eine Anzahl zusätzlicher Saugluft- : öffnungen angeordnet. Die Reihen der Saugluftöffnungen des I zweiten Förderers sind in einem vorgegebenen Umfangsab- j. schnitt unterbrochen. Axial versetzt zwischen den unterbroche- || nen Reihen von Saugluftöffnungen sind in diesem Umfangsab- |; schnitt der Umfangsflache des zweiten Förderers eine mit der j Anzahl der zusätzlichen Saugluftöffnungen des ersten Förde- \ rers Übereinstimmende Anzahl von Saugluftöffnungen vorgese- ; hen. |,

Zum Anlegen eines Unterdrucks an die Reihen der Saugluftöff- f

nungen ist dem ersten Förderer ein erster Steuerkörper mit er- \

sten, sich entlang dem ersten Förderwegabschnitt bis unmit- |

telbar vor den Übergabebereich erstreckenden Steuerschlitzen |

zugeordnet. Nach der Erfindung weist der erste Steuerkörper §

einen zweiten, die zusätzlichen Saugluftöffnungen mit Unter- |

druck beaufschlagenden Steuerschlitz auf, der sich vom über- I gabebereich aus über einen vorgegebenen Winkelabschnitt in
Bewegungsrichtung des ersten Förderers erstreckt und über

ein Schaltmittel mit einer Unterdruckquelle verbindbar ist. j

Der zweite Steuerschlitz des ersten Steuerkörpers kann sich |

in einem vorgegebenen Winkelabschnitt stromauf über den über- |

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gabebereich hinaus parallel zu den ersten Steuerschlitzen erstrecken. In Bewegungsrichtung des Förderers erstreckt sich der zweite Steuerschlitz vorzugsweise bis zu einer Entnahmestelle. Die Steuerschlitze sind im'ersten Steuer- ™ körper also so angelegt, daß die parallelen Reihen von g

Saugluftöffnungen bis unmittelbar vor dem Übergabeberelch mit Unterdruck versorgt werden, über die parallelen Saugluftöffnungen liegt im Übergabebereich selbst an den Zigaretten daher kein Unterdruck an. Die zusätzlichen Saugluftöffnungen, die zu den Reihen von Saugluftöffnungen axial versetzt angeordnet sind, werden zur Probenentnahme im Übergabebereich oder schon vor diesem durch den zweiten Steuerschlitz mit Unterdruck beaufschlagt. Dieser zweite Steuerschlitz erstreckt sich vorzugsweise so weit in Drehrichtung des ersten Förderers, daß die in den Mulden mit den zusätzlichen Saugluftöffnungen bei im zweiten Steuerschlitz eingeschaltetem Unterdruck gehaltenen Zigaretten bis zu einer Entnahmestelle gefördert werden.

Zum Anlegen von Unterdruck an die parallelen Reihen der Saugluftöffnungen des zweiten Förderers ist diesem ein zweiter Steuerkörper mit ersten, sich aus dem Übergabebereich über einen vorgegebenen Winkelabschnitt entlang dem zweiten Förderwegabschnitt erstreckenden, mit einer Unterdruckquelle verbundenen Steuerschlitzen zugeordnet. Der zweite Steuerkörper weist einen zweiten, den versetzten Saugluftöffnungen zugeordneten, sich unmittelbar stromab des Obergabebereichs über einen vorgegebenen Winkelabschnitt erstreckenden Steuerschlitz zum Anlegen von Unterdruck an die versetzten Saugluftöffnungen auf. Außerdem ist im zweiten Steuerkörper ein dritter, im Übergabebereich den versetzten Saugluftöffnungen

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zugeordneter und liber ein Schaltmittel mit einer Unterdruckquelle verbindbarer Steuerschlitz vorgesehen. Die parallelen Reihen von Saugluftöffnungen des zweiten Förderers liegen also entlang dem ganzen zweiten Förderwegabschnitt einschließlich des Obergabebereichs an Unterdruck. In dem Umfangsabschnitt, in dem die parallelen Reihen unterbrochen und durch eine Anzahl versatzt zu den parallelen Reihen angebrachterSaugluftöffnungen ersetzt sind, werden die Zigaretten durch an diesen versetzten Saugluftöffnungen anliegenden Unterdruck gehalten, über den dritten Steuerschlitz ist der Unterdruck an den versetzten Saugluftöffnungen im Übergabebereich zur Probenentnahme abschaltbar.

Eine konstruktiv einfache AusfUhrungsform des zweiten Steuerkörpers ergibt sich dadurch, daß die ersten Steuerschlitze des zweiten Steuerkörpers mit dem zweiten Steuerschlitz zu einem einzigen Steuerschlitz vereinigt sind, der mit der Unterdruckquelle verbunden ist. Außerhalb des Übergabebereichs liegen die versetzten Saugluftöffnungen also wie auch die anderen dauernd an Unterdruck.

Es ist wünschenswert, daß der Unterdruck in den parallelen Reihen von Saugluftöffnungen des ersten Förderers unmittelbar nach Passieren des Übergabebereichs sofort endet. Der erste Steuerkörper weist daher in Drehrichtung des ersten Förderers hinter dem Übergabebereich den parallelen Reihen von Saugluftöffnungen zugeordnete mit Atmosphäre verbundene Lüftungsschlitze auf. Bei unterschiedlich langen Umfangsflächen des ersten und des zweiten Förderers treffen nicht bei

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I jeder Umdrehung der beiden Förderer die versetzten und die I zusätzlichen Saugluftöffnungen aufeinander. Um dennoch einen Γ sicheren Fördervorgang und eine fehlerfreie Entnahme zu ge-

währleisten, ist eine Steueranordnung zum koordinierten Ein-'p schalten des Unterdrucks im zweiten Steuerschlitz des ersten I Steuerkörpers und Abschalten des Unterdrucks im dritten I Steuerschlitz des zweiten Steuerkörpers in Abhängigkeit von I der Winkelstellung der Förderer vorgesehen. Die Steueranord- t nung weist nach der Erfindung Sensoren zur Erfassung der Win-

I kelstellung der Förderer auf; die von den Sensoren abgegebe- I nen Impulse werden von der Steueranordnung in Steuersignale I zur Betätigung der mit der Steueranordnung verbundenen Schalt· I mittel umgesetzt. Um eine Probenentnahme willkürlich auslö-

I sen zu können, weist die Steueranordnung nach der Erfindung

I einen sensibilisierenden Signalgeber auf.

Die Erfindung bietet den Vorteil, daß aus einem geförderten Artikelstrom auf Knopfdruck oder in regelmäßigen Abständen automatisch eine bestimmte Anzahl von Artikeln zur Probe entnommen werden kann. Die Entnahme erfolgt immer in dem Moment, in dem sich zusätzliche Saugluftöffnungen des ersten Förderers mit versetzten Saugluftöffnungen des zweiten Förderers im Übergabebereich begegnen. Die Entnahme erfor- : dert weder eine aufwendige Schaltung noch einen zusätzlichen Entnahmeförderer. Auch bei schnellen Maschinen ergeben sich für die Entnahme keine Probleme, da die erfindungsgemäDe Anordnung der zusätzlichen Saugluftöffnungen auf dem ersten Förderer und der versetzten Saugluftöffnungen auf dem zweiten

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Förderer und die Anordnung der zugehörigen Steuerschlitze in den betreffenden Steuerkörpern eine von dem Unterdruck in den parallelen Reihen von Saugluftöffnungen unabhängige Umschaltung des Unterdrucks flir die Probenentnahme ermöglichen. Auch bei modernen schnellaufenden Maschinen erfolgt die Probenentnahme problemlos, da der Unterdruck in den den zusätzlichen Saugluftbohrungen und in den den versetzten Saugluftbohrungen zugeordneten Steuerschlitzen ausreichend lange vor dem Entnahmevorgang geschaltet werden kann. Ist keine Entnahme vorgesehen, läuft der Fördervorgang ungestört vom ersten zum zweiten Förderer hin ab.

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Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert Es zeigen:

Figur 1 Eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer Fördervorrichtung nach der Erfindung mit einer Steueranordnung,

Figur 2 ein Beispiel der relativen Anordnung

der die Winkelstellung der Förderer erfassenden Sensoren,

Figur 3A eine Teilabwicklung des Musters der Saugluftöffnungen des ersten Förderers und der Steuerschlitzanordnung des ersten Steuerkörpers im Übergabebereich und

Figur 3B eine Teilabwicklung des Musters der Saugluftöffnungen des zweiten Förderers und der Steuerschlitzanordnung des zweiten Steuerkörpers im Übergabebereich.

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In Figur 1 ist ein AusfUhrungsbeispiel einer Fördervorrichtung 1 nach der Erfindung mit zugehöriger Steueranordnung 2 dargestellt. Die Fördervorrichtung besteht aus umlaufenden Trommelförderern 3 und 4. Der Förderweg der Zigaretten verläuft in Richtung der eingezeichneten Pfeile von einem vorgeordneten Förderer 16, von dem der Förderer 3 die Zigaretten in einer Übernahmestelle 14 übernimmt, Über einen ersten Förderwegabschnitt auf dem ersten Förderer zu einem Übergabebereich 17, wo die Zigaretten auf den zweiten Förderer übergeben werden, und weiter über einen zweiten Förderwegabschnitt auf dem zweiten Förderer bis zu einer nicht gezeigten Abgabestelle. Entlang dem Förderweg werden die Zigaretten mit Saugluft in am Umfang der Förderer vorgesehenen achsparallelen Mulden gehalten.

Der hohlzylindrisch ausgebildete erste Förderer 3 weist radiale Saugluftbohrungen 8 auf, die in achsparallelen Mulden 6 münden. Die Saugluftbohrungen 8 sind, wie am besten in Figur 3A zu erkennen ist, in zwei parallelen Reihen 9 und 9' in der Umfangsflache des ersten Förderers 3 angeordnet,

Der erste Förderer 3 umgibt einen feststehenden ersten Steuerkörper 12. Dieser weist in seiner Mantelfläche mit den Saugluftbohrungsreihen 9 und 9¹ fluchtende erste Steuerschlitze 13 auf, die sich von der Übernahmestelle 14 der einlagig auf dem vorgeordneten Förderer 16 angeförderten Zigaretten 7 bis unmittelbar vor den Übergabebereich 17 erstrecken, über einen stirnseitigen Anschluß 18 sind die ersten Steuerschlitze 13 mit einer Unterdruckquelle 19 verbunden,

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In einem Umfangsabschnitt a des ersten Förderers 3 sind axial versetzt zu den Saugluftbohrungen 8 der Reihen 9 und 9¹ zusätzliche Saugluftbohrungen 11 angeordnet. Im dargestellten Ausführungsbeispiel (vgl. Figur 3A) liegen vier solcher zusätzlicher Saugluftbohrungen 11 in einer parallelen Reihe zwischen den Reihen 9 und 9¹. In der Umfangsflache des ersten Steuerkörpers 12 ist diesen zusätzlichen Saugluftbohrungen 11 des Umfangsabschnitts a ein zweiter Steuerschlitz 21 zugeordnet, der axial versetzt zu den ersten Steuerschlitzen 13 verläuft und sich von einer Stelle stromauf des Übergabebereichs 17 bis zu einer Entnahmestelie 22 erstreckt. Der zweite Steuerschlitz 21 ist über einen stirnseitigen Unterdruckanschluß 23 und über ein Magnetventil mit der Unterdruckquelle 19 verbunden. Ober das Magnetventil 24 können die zusätzlichen Saugluftbohrungen 11 des Umfangsabschnitts a in dem dem zweiten Steuerschlitz 21 entsprechenden Winkelabschnitt zur Probenentnahme an Unterdruck gelegt werden.

In Drehrichtung des ersten Förderers 3 hinter dem Übergabebereich 17 sind den parallelen Reihen 9 und 9¹ von Saugluftbohrungen 8 Lüftungsschlitze 49 zugeordnet, welche die Saugluftbohrungen 8 nach Passieren des Übergabebereichs 17 an Atmosphäre legen.

Der zweite Förderer 4 besteht ebenfalls aus einem hohlzylindrischen Körper, der in seiner Umfangsf1äche achsparallele Mulden 26 aufweist. In die Mulden münden radiale Saugluftbohrungen 27, die, wie die Abwicklung des Bohrmusters in Figur 3B zeigt, in zwei parallelen Reihen 28 und 28' angeordnet sind.

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Der zweite Förderer 4 umgibt konzentrisch einen feststehenden zweiten Steuerkörper 31 (Figur 1), in dessen Umfangsfläche ein Steuerschlitz 32 (Figur 3B) verläuft. Stromab des Übergabebereichs 17 ist der Steuerschlitz 32 so breit ausgebildet, daB beide parallelen Reihen 28 und 28' von Saugluftbohrungen 27 über ihn gleichzeitig mit Unterdruck beaufschlagt werden. Den parallelen Reihen 28 und 28' von Saugluftbohrungen 27 zugeordnete Schlitzabschnitte 32' und 32'' erstrecken sich stromauf bis in den Übergabebereich hinein. Stromab erstreckt sich der Steuerschlitz 32 bis zu einer nicht gezeigten Abgabestelle, wo die geförderten Zigaretten auf einen nicht gezeigten nachgeordneten Förderer abgegeben werden,

Gemä'3 der Erfindung sind in einem vorgegebenen Umfangsabschnitt b des zweiten Förderers 4 die parallelen Reihen und 28' von Saugluftbohrungen 27 unterbrochen. In diesem Umfangsabschnitt b, der sich im gezeigten Beispiel in Übereinstimmung mit dem Umfangsabschnitt a des ersten Förderers über vier Mulden erstreckt, münden in die Mulden Saugluftbohrungen 29, die axial versetzt zu den Reihen 28 und 28' angeordnet sind. Die Saugluftbohrungen 29 des Umfangsabschnitts b werden stromab des Obergabebereichs 17 über den mittleren Teil 33 des Steuerschlitzes 32 im zweiten Steuerkörper 31 mit Saugluft beaufschlagt. Der Steuerschlitz 32 erstreckt sich also stromab des Übergabebereichs 17 axial über die ganze Breite des Musters der Saugluftbohrungen 28, 29 und 28'. Er steht über einen axialen Unterdruckanschluß 34 mit der Unterdruckquelle 19 in Verbindung.

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Anstelle eines breiten Steuerschlitzes 32 können drei voneinander getrennte, jedoch mit der Unterdruckquelle 19 verbundene Steuerschlitze vorgesehen werden. In diesem Fall

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müssen sich den parallelen Reihen 28 und 28' von Saugluftbohrungen 27 zugeordnete erste Steuerschlitze im Anschluß an die Schlitzabschnitte 32' und 32'' entlang dem zweiten Förderwegabschnitt bis zur nicht gezeigten Abgabestelle erstrecken. Ein den versetzten Saugluftöffnungen 29 zugeordneter, zweiter Steuerschlitz beginnt dann unmittelbar stromab der übergabestelle 17 und erstreckt sich im Mittelteil 33 ebenfalls bis zur Abgabestelle.

Im Übergabebereich 17 ist den versetzten Saugluftbohrungen 29 ein dritter Steuerschlitz 36 zugeordnet, der mit der Unterdruckquelle 19 über ein Magnetventil 37 verbunden ist.

Die Figur 2 zeigt schematisch die Anordnung von Sensoren zur koordinierten Ansteuerung der Magnetventile 24 und 37, die die Unterdruckversorgung des zweiten Steuerschlitzes 21 des ersten Steuerkörpers 12 und des dritten Steuerschlitzes 36 des zweiten Steuerkörpers 31 steuern. Dem ersten Förderer 3 ist ein synchron mit diesem rotierendes erstes Steuerorgan 38 zugeordnet. Mit dem ersten Steuerorgan 38 wirken ein erster Impulsgeber 39 und ein dritter Impulsgeber 41 zusammen. Synchron mit dem zweiten Förderer 4 läuft ein zweites Steuerorgan 42 um, welches zum Erzeugen von winkelstellungsabhängigen Impulsen mit einem zweiten Impulsgeber 43 zusammenwirkt.

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In Figur 1 ist die Steueranordnung 2 schematisch dargestellt, Der Kern der Steueranordnung 1st ein Speicherbaustein 44, an dessen Setzeingang über ein UND-Glied 46 der erste Impulsgeber 39 und der zweite Impulsgeber 43 angeschlossen sind. Der Rücksetzeingang des Speicherbausteins 44 ist mit dem dritten Impulsgeber 41 verbunden. Ein Signalgeber 47, beispielsweise in Form eines Tasters, ist an den Vorbereitungseingang des Speicherbausteins 44 angeschlossen. Ausgangsseitig ist der Speicherbaustein 44 Über einen Verstärker 48 mit den Beta'tigungsmitteln 24' und 37' der Ventile 24 bzw. 37 verbunden. Als Betätigungsmittel 24* und 37' kommen in erster Linie elektromagnetische Schaltmittel 1n Frage.

An der Entnahmestelle 22 ist eine Auffangschale 48 für die Aufnahme der entnommenen Zigaretten vorgesehen.

Die Funktionsweise der erfindungsgemä'0 vorgeschlagenen Vorrichtung ist wie folgt:

Die Zigaretten 7 werden in einem einlagigen Strom an der übernahmestelle 14 von dem vorgeordneten Förderer 16 auf den ersten Förderer 3 übergeben. Hier werden sie entlang dem ersten Förderwegabschnitt, der sich von der übernahmestelle 14 bis zum Übergabebereich 17 erstreckt, durch Unterdruck aus der Unterdruckquelle 19, der über den Unterdruckanschluß 18, die ersten Steuerschlitze 13 und die mit den Steuerschlitzen fluchtenden, in den Reihen 9 und 9' angeordneten Saugluftbohrungen 8 zu den achsparallelen Mulden 6 des ersten Förderers 3 gelangt, gehalten. Die parallelen

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ersten Steuerschlitze 13 enden, wie Figur 3A erkennen läßt, unmittelbar vor dem Übergabebereich 17. Durch den Unterdruck, der im Übergabebereich 17 über die Schlitzabschnitte i 32' und 32'' an den in den Reihen 28 und 28' des zweiten ,| Förderers 4 angeordneten Saugluftbohrungen 27 anliegt, wer-I den die Zigaretten im Übergabebereich 17 auf den zweiten ] Förderer 4 übernommen. Stromab des Übergabebereichs 17 ge-I langen die Saugluftbohrungen 27 in den Bereich des Steuer-I Schlitzes 32 ₉ so daß die Zigaretten entlang dem zweiten I Förderwegabschnitt, der sich von dem Übergabebereich 17 t? bis zu einer nicht dargestellten Abgabestelle erstreckt,

I durch Unterdruck festgehalten werden.

\ Der zu den ersten Steuerschlitzen 13 des ersten Steuerkör- |; pers 12 versetzte zweite Steuerschlitz 21, der den zusä'tz-' liehen Saugluftbohrungen 11 zugeordnet ist, ist während des

normalen Fördervorgangs ohne Unterdruck, da das Ventil 24 I in diesem Fall geschlossen ist. Die zusätzlichen Saugluftjf bohrungen 11 im Umfangsabschnitt a des ersten Förderers 3 .jL, sind daher ohne Unterdruck. Der dritte Steuerschlitz 36 1; des zweiten Steuerkörpers 31 ist bei Normalbetrieb-mit ! Unterdruck beaufschlagt, da das Ventil 37 geöffnet ist. Die ι in dem Umfangsabschnitt b des zweiten Förderers 4 versetzt angeordneten Saugluftöffnungen 29 werden daher im Übergabebereich mit Saugluft beaufschlagt. Da in diesem Fall keine der Saugluftöffnungen des ersten Förderers 3 im Übergabebereich mit Unterdruck beaufschlagt ist, werden auch in die Mulden des zweiten Förderers mit den versetzten Saugluftbohrungen 29 im Übergabebereich 17 Zigaretten übernommen

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Unmittelbar im Anschluß an den Übergabebereich 17 gelangen I

die versetzten Saugluftbohrungen 29 in den Mittelbereich ff

33 des Steuerschlitzes 32, so daß die in den zugehörigen |

Mulden liegenden Zigaretten während ihres Transports über |

den zweiten Förderwegabschnitt durch den im Steuerschlitz |

32 herrschenden Unterdruck gehalten werden. |

Soll nun dem Strom der geförderten Zigaretten eine Probe |

entnommen werden, so wird der Signalgeber 47 betätigt. Das |

erzeugte Signal gelangt zum Vorbereitungseingang des Spei- |

cherbausteins 44. Dadurch werden die von den Impulsgebern §

erzeugten Signale wirksam. Passiert das erste Steuerorgan |

38 den ersten Impulsgeber 39, so wird ein Impuls erzeugt, ;

der zum ersten Eingang des UND-Gliedes 46 gelangt. Gleich- I

zeitig erzeugt das zweite Steuerorgan 42, das mit dem zwei- |

ten Förderer 4 synchron läuft, im zweiten Impulsgeber 43 |

ein Signal, welches am zweiten Eingang des UND-Gliedes 46 |

anliegt. Das Ausgangssignal des UND-Gliedes 46 setzt den " Speicherbaustein 44, so daß an dessen Ausgang ein Signal

steht, das über den Verstärker 48 die Betätigungsmittel i,

24' und 37' betätigt. Das im Normalbetrieb geschlossene f.

Ventil 24 wird aufgrund dieses Signales geöffnet, während |

das bei Normalbetrieb offene Ventil 37 durch dieses Sig- ■' nal geschlossen wird.

Das öffnen des Ventils 24 bewirkt, daß der zweite Steuer- ·.< schlitz 21 des ersten Steuerkörpers 12 an Unterdruck aus
der Unterdruckquell e 19 gelegt wird, sobald die Mulden mit

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den zusätzlichen Saugluftbohrungen 11 den der Winkelposition des ersten Steuerorgans 38 entsprechenden Abschnitt des Förderweges erreicht haben. Gelangen die Mulden mit den Saugluftbohrungen 11 nun in den Obergabebereich 17, so werden sie dort über den zweiten Steuerschlitz 21 mit Unterdruck beaufschlagt. Gleichzeitig ist das im Normalbetrieb offene Ventil 37 für die Probenentnahme geschlossen. Aus diesem Grund liegt an dem dritten Steuerschlitz 36 des zweiten Steuerkörpers 31 kein Unterdruck, so daß die Mulden mit den versetzten Saugluftbohrungen 29 die Zigaretten im übergabebereich 17 nicht auf den zweiten Förderer 4 übernehmen können. Die Zigaretten werden daher in den Mulden des Abschnitts a über den Übergabebereich hinaus auf dem ersten Förderer weitergefördert, bis sie am Ende des zweiten Steuerschlitzes 21 des ersten Steuerkörpers 12, also an der Entnahmestelle 22, 1n die Auffangschale 48 gelangen.

Es werden nur die in den Mulden des Umfangsabschnitts a geförderten Zigaretten für die Probenentnahme auf dem ersten Förderer über den Übergabebereich hinaus weitergefördert. Die in den Mulden außerhalb des Umfangsabschnitts a liegenden Zigaretten werden ordnungsgemäß auf den zweiten Förderer übergeben, da die in diese Mulden mündenden Saugluftbohrungen von den den zusätzlichen und den versetzten Saugluftbohrungen zugeordneten Steuerschlitzen 21 und 36 nicht beeinflußt werden.

Haben die Mulden mit den zusätzlichen Bohrungen 11 die Entnahmestelle 22 erreicht, so passiert gerade das mit dem ersten Förderer 3 synchron umlaufende Steuerorgan 38 den dritten Impulsgeber 41. Der von diesem erzeugte Impuls

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gelangt zum Rücksetzeingang des Speicherbausteins 44, wodurch das Signal am Ausgang des Speichers verschwindet. Die Betätigungsmittel 24' und 37' gehen in ihre stabile Ausgangslage zurück, so daß das Ventil 24 geschlossen und das Ventil 37 geöffnet wird. Der Unterdruck in dem zweiter. Steuerschlitz 21 des ersten Steuerkörpers 12 wird dadurch abgeschaltet und der Unterdruck im dritten Steuerschlitz des zweiten Steuerkörpers 31 eingeschaltet. Der normale Fördervorgang wird fortgesetzt. Auch die in den Mulden mit den zusätzlichen Saugluftbohrungen 11 geförderten Zigaretten werden nun auf den zweiten Förderer 4 übergeben.

Die Zahl der für eine Proba entnommenen Zigaretten ist abhän· gig von der Anzahl der in den Umfangsabschnitten a und b enthaltenen zusätzlichen bzw. versetzten Saugluftöffnungen. Dip Frequenz der Probenentnahme kann variiert werden durch die Festlegung mehrerer Umfangsabschnitte a bzw. b mit zusätzlichen bzw. versetzten Saugluftbohrungen oder durch Wahl des Umfangsverhältnisses der Förderer.

Es wurde ein willkürlich durch Betätigung des Signalgebers 47 eingeleiteter Entnahmevorgang geschildert. Es ist möglich, eine regelmäßige Probenentnahme ohne Anforderungssignal mittels eines Signalgebers vorzusehen. Hierzu ist es nur erforderlich, den Signalgeber 47 wegzulassen und den Vorbereitungseingang des Speicherbausteins 44 auf ein entsprechendes Potential zu legen. Die Entnahme wird dann regelmäßig nur noch durch die von den rotierenden Steuerorganen 38 und 42 in den Impulsgebern erzeugten Impulse

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bewirkt. In diesem Falle erfolgt immer dann eine Probenentnahme, wenn sich die mit den zusätzlichen Bohrungen 11 und die mit den versetzten Bohrungen 29 versehenen Mulden im Übergabebereich 17 begegnen. Die Frequenz der Probenentnahme ist dann durch das Durchmesserverhaltnis vom ersten Förderer zum zweiten Förderer vorgegeben.

Pa, wie beschrieben, der Unterdruck für die Probenentnahme an dem zweiten Steuerschlitz 21 des ersten Steuerkörpers und dem dritter» Steuerschlitz 36 des zweiten Steuerkörpers 31 geschaltet werden kann lange bevor die zu entnehmenden Zigaretten den Übergabebereich 17 erreichen, ist die vorgeschlagene Fördervorrichtung mit der Möglichkeit einer Probenentnahme besonders für moderne Hochleistungsmaschinen geei gnet.

HAUNi-WERKE korber & co. KQ. Bergedorf, 16. Sept. 1981

Patent Hr-str

Stw.: MAX-Zigaretten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschied!ich-I - Hauni-Akte 1679

Zusammenfassung

Die Vorrichtung zum queraxialen Fördern eines einlagigen Stroms stabförmiger Artikel (7) der tabakverarbeitenden Industrie weist einen ersten (3) und einen zweiten (4) umlaufenden Förderer auf. In den Umfangsf1ächen der Förderer sind achsparallele Mulden (6, 26) angeordnet, in denen zum Festhalten der Artikel (7) Saugluftöffnungen münden. Die Saugluftöffnungen (8, 27) sind in je zwei parallelen Reihen (9, 9¹ bzw. 28, 28') angeordnet. Der erste Förderer (3) weist in einem Umfangsabschnitt a axial versetzt zu den Reihen (9, 9¹) von Saugluftöffnungen zusätzliche Saugluftöffnungen (11) auf, denen Mittel (19, 21, 24) zum Einschalten eines Unterdrucks mindestens im Übergabebereich (17) vom ersten zum zweiten Förderer zugeordnet sind. Die Saugbohrungsreihen (28, 28') des zweiten Förderers (4) sind in einem Umf angsabschni tt b unterbrochen. In diesem Umf angsabschni tt sind axial versetzt zu den unterbrochenen Reihen Saugluftöffnungen (29) angeordnet, denen Mittel (19, 37, 36) zum Anlegen eines abschaltbaren Unterdrucks mindestens im Übergabebereich (17) zugeordnet sind. Durch Einschalten von Unterdruck in den zusätzlichen Saugluftöffnungen (11) und durch gleichzeitiges Abschalten des Unterdrucks in den versetzten Saugluftöffnungen (29) werden die in den Mulden mit den zusätzlichen Saugluftöffnungen (11) auf dem ersten Förderer (3) geförderten Zigaretten von der übergabe an den zweiten Förderer (4) ausgenommen und auf dem ersten Förderer zu einer Entnahmestelle (22) weitergefördert.

( Fi gur 1)

Claims

2 - Stw.; ΜΑΧ-Ζ1garetten entnehmen-Saugbohrungsreihen unterschiedlich - Hauni-Akte 1679 Bergedorf, den 16. September 1981 nsprüche

1. Vorrichtung zum queraxialen Fördern eines einlagigen Stroms stabf'örmiger Artikel der tabakverarbeitenden Industrie mit einem ersten und einem zweiten umlaufenden Förderer, in deren Umfangsflachen nach einem vorgegebenen Muster Saugluftöffnungen angeordnet sind, und mit Mitteln zum Anlegen eines Unterdrucks an die Saugluftöffnungen im Bereich eines auf dem ersten Förderer verlaufenden ersten Förderwegabschnitts und im Bereich eines auf dem zweiten Förderer verlaufenden, den ersten in einem Übergabebereich überschneidenden zweiten Förderwegabschnitts des über den ersten und zweiten Förderer verlaufenden Förderwegs, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Förderer (3) in mindestens einem Umfangsabschnitt (a) axial versetzt zu dem Muster der Saugluftötfnungen (8) eine Anzahl zusätzlicher Saugluftöffnungen (11) aufweist, daß Mittel (19, 24, 21) zum Einschalten eines Unterdrucks an diese zusätzlichen Saugluftöffnungen (11) mindestens im Übergabebereich (17) vorgesehen sind, daß das Muster der Saugluftöffnungen (27) des zweiten Förderers (4) in mindestens einem Umfangsabschnitt (b) unterbrochen ist, daß der zweite Förderer (4) in diesem Umfangsabschnitt axial versetzt zum unterbrochenen Muster eine Anzahl Saugluftöffnungen (29) aufweist und daß Mittel (19, 32) zum Anlegen eines Unterdrucks an die axial versetzten Saugluftöffnungen (29) entlang dem zweiten Förderwegabschnitt und Mittel (19, 36, 37) zum Abschalten des Unterdrucks von den versetzten Saugluftöffnungen (29) des zweiten Förderers (4) im Übergabebereich (17) vorgesehen sind.

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schiedlich-l - Hauni-Akte 1679 Bergedorf, den 16. September 1981

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Umfangsflächen der Förderer (3, 4) je zwei parallele Reihen (9, 9¹ bzw. 28, 28') von Saugluftöffnungen (8 bzw. 27) vorgesehen sind, daß zwischen den Reihen (9, 9') der Saugluftöffnungen (8) des ersten Förderers (3) in einem vorgegebenen Umfangsabschnitt (a) eine Anzahl zusätzlicher Saugluftöffnungen (11) angeordnet sind, daß die Reihen (28, 28') der Saugluftöffnungen (27) des zweiten Förderers (4) in einem vorgegebenen Umfangsabschnitt (b) unterbrochen sind und daß die Umfangsfläche des zweiten Förderers (4) in diesem Umfangsabschnitt (b) axial versetzt zwischen den unterbrochenen Reihen (28, 28') eine mit der Anzahl der zusätzlichen Saugluftöffnungen (11) des ersten Förderers (3) übereinstimmende Anzahl von Saugluftöffnungen (29) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeinet, daß dem ersten Förderer (3) ein erster Steuerkörper (12) mit ersten, sich entlang dem ersten Förderwegabschnitt bis unmittelbar vor den Übergabebereich (17) erstreckenden Steuerschlitzen (13) zum Anlegen eines Unterdrucks an die Reihen (9, 9') der Saugluftöffnungen (8) zugeordnet ist und daß der erste Steuerkörper (12) einen zweiten, die zusätzlichen Saugluftöffnungen (11) mit Unterdruck beaufschlagenden Steuerschlitz (21) aufweist, welcher sich vom Übergabebereich (17) aus über einen vorgegebenen Winkelabschnitt in Bewegungsrichtung des ersten Förderers (3) erstreckt und über ein Schaltmittel (24, 24') mit einer Unterdruckquelle (19) verbindbar ist.

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4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Steuerschlitz (21) des ersten Steuerkörpers (12) stromauf des Übergabebereichs (17) die ersten Steuerschlitze (13) axial versetzt Überschneidet und sich in Bewegungsrichtung des ersten Förderers (3) bis zu einer Entnahmestelle (22) erstreckt,

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß dem zweiten Förderer (4) ein zweiter Steuerkörper (31) mit ersten, sich aus dem Obergabebereich (17) über einen vorgegebenen Winkelabschnitt entlang dem zweiten Förderwegabschnitt erstreckenden, mit einer Unterdruckquelle (19) verbundenen Steuerschlitzen (32, 32', 32■') zum Anlegen von Unterdruck an die parallelen Reihen (28, 28') der Saugluftöffnungen (27) zugeordnet ist, da3 der zweite Steuerkörper (31) einen zweiten, den versetzten Saug-1uftöffnungen (29) zugeordneten, sich unmittelbar stromab des Übergabebereichs (17) über einen vorgegebenen Winkelabschnitt erstreckenden Steuerschlitz (33) zum Anlegen von Unterdruck an die versetzten Saugluftöffnungen (29) aufweist und daß im zweiten Steuerkörper (31) ein dritter, im Übergabebereich (17) den versetzten Saugluftöffnungen (29) zugeordneter, über ein Schaltmittel (37, 37') mit einer Unterdruckquelie (19) verbindbarer Steuerschlitz (36) vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,

daß die ersten Steuerschlitze (32', 32 ' ' ) des zweiten Steuerkörpers (31) mit dem zweiten Steuerschlitz (33) zu einem einzigen Steuerschlitz (32) vereinigt sind, der mit der Unterdruckquelle (19) verbunden ,ist.

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7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Steuerkörper (12) in Drehrichtung des ersten Förderers (3) hinter dem Übergabebereich (17) den parallelen Reihen (9, 9') von Saugluftöffnungen (8) zugeordnete, mit Atmosphäre verbundene Lüftungsschlitze (49) aufweist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Steueranordnung (2) zum koordinierten Einschalten des Unterdrucks im zweiten Steuerschlitz

(21) des ersten Steuerkörpers (12) und Abschalten des Unter- ™

drucks im dritten Steuerschlitz (36) des zweiten Steuerkör- |?

pers (31) in Abhängigkeit von der Winkelstellung der Förde- | rer (3, 4) vorgesehen ist.

9.. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steueranordnung (2) Sensoren (39, 41, 43) zur Erfassung der Winkelstellung der Förderer (3, 4) aufweist und daß sie von den Sensoren abgegebene Impulse in Steuersignale zur Betätigung der mit der Steueranordnung verbundenen Schaltmittel (24¹ , 37' ) umsetzt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Steueranordnung (2) sensibilisierender Signalgeber (47) vorgesehen ist.