DE819955C

DE819955C - Umkehr-Tintenfuellbehaelter fuer Fuellfederhalter

Info

Publication number: DE819955C
Application number: DEH364A
Authority: DE
Inventors: Richard Dipl-Ing Haase
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1949-11-01
Filing date: 1949-11-01
Publication date: 1951-11-05

Description

Umkehr-Tintenfüllbehälter für Füllfederhalter Es ist bekannt, daß das Füllen von Füllfederhaltern mit Saugkolben unter Benutzung gewöhnlicher Tintenfässer o. dgl. unbequem ist. Meist wird sogar der Halter zu tief in das Tintenfaß eingetaucht, so daß nach dem Füllen der Halter am unteren Ende erst noch gesäubert werden muß. Beim Füllen kann es auch vorkommen, daß die Feder auf den Boden des Tintenfasses aufgestoßen und beschädigt wird.
Zur Vermeidung dieser Nachteile wurde bereits vorgeschlagen, den Füllfederhalter beim Füllen so fest und dicht mit einem Umkehr-Tintenbehälter zu verbinden, daß Halter und Behälter zusammen umgekehrt werden können, wodurch beim Füllen die Tinte mit Unterstützung durch die Schwerkraft in den Füllfederhalter hineinläuft. Bei einer bekannten Füllvorrichtung dieser Art wird eine besondere Füllröhre verwendet, die am oberen Ende ein Innengewinde hat, das genau dem am Füllfederhalter zum Aufschrauben der Kappe desselben vorhandenen Gewindes entspricht. Der Halter kann also beim Füllen in die Füllröhre eingeschraubt werden, um den dichten Verschluß zu bilden, der für das Umkehren nötig ist. Die Füllröhre war dabei nur als Behelf für eine Sonderfüllung des Füllfederhalters gedacht; sie sollte vom Benutzer mitgeführt werden, so daß dieser eine Nachfüllung des Füllfederhalters vornehmen kann, wenn unterwegs die Tinte des Füllfederhälters zu Ende geht. Eine solche Einrichtung stellt keine befriedigende Lösung des Füllproblems dar, denn es muß nun erst aus dem normalen Tintenbehälter, z. B. Tintenflasche, die Füllröhre gefüllt werden, von der aus dann das Füllen des Federhalters erfolgt. Das ist recht umständlich.
Es ist ferner bekannt,idie Füllweise mit Umkehren des an den Tintenbehälter dicht angeschlossenen Füllfederhalters bei normalen Tintenfässern dadurch zu ermöglichen, daß in den Hals der Tintenfässer eine elastische' Hülse eingesetzt wird, die innen konische Form hat, so daß der Füllfederhalter mit seinem vorderen Ende in diese konische Hülse eingeklemmt werden kann, wodurch der dichte Anschluß entsteht. Bei solchen Anordnungen liegt aber die Gefahr vor, daß die Hülse im Halse des Tintenfasses nicht genügend dicht sitzt, so daß bereits besondere Ausgestaltungen für derartige elastische Hülsen vorgenommen worden sind.
Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, daß besondere zusätzliche Mittel für den @ dichten Anschluß des Füllfederhalters überhaupt nicht erforderlich sind, sondern daß die bekannte Umkehrfüllweise mit einem einfachen Tintenbehälter, beispielsweise einem Tintenfaß aus Glas o. dgl., verwirklicht werden kann. Gemäß der Erfindung hat daher der in an sich bekannter Weise vorzugsweise in Form eines Tintenfasses bzw. einer Flasche aus Glas o. dgl. ausgeführte Umkehr-Tintenbehälter einen innen konisch gehaltenen Flaschenhals, in dem das vordere Ende des Füllfederhalters unter der Wirkung einer Haltevorrichtung beim Füllen unmittelbar abdichtend festsitzt. Besondere Dichtmittel sind hierbei nicht vorhanden und, wie sich durch Versuche ergeben hat, auch nicht erforderlich, da das vordere Ende des Füllfederhalters aus Hartgummi usw. eine solche Elastizität hat, daß in Verbindung mit einer entsprechend glatten Flaschenhalsöffnung ein absolut dichter Anschluß verwirklicht wird.
In der Zeichnung ist die Erfindung durch zwei Ausführungsbeispiele erläutert. Es ist Abb. i ein Tintenfaß mit eingesetztem Füllfederhalter und mit einer besonderen Haltevorrichtung, Abb. 2 eine andere Ausführungsform.
Nach Abb. i hat das Tintenfaß i einen Flaschenhals 2, der nach der äußeren Öffnung hin sich konisch erweitert. Zum Tintenraum hin hat der Flaschenlials eine lichte Weite, daß gerade die Feder 3 eines Federhalters 4 Platz findet. Zum Festklemmen des Federhalters 4 dient zunächst ein außen konischer Ringpfropfen 5 aus elastischem Stoff, der den Federhalter beim Füllen etwa in Höhe des Schraubengewindes für die Kappe erfaßt. Dieser Ringpfropfen 5 ist an einem schmalen Metallring 6 befestigt. Die Anordnung ist so getroffen, daß die äußere Stirnseite des Ringpfropfens 5 genügend weit aus dem Flaschenhals 2 herausragt, damit auch im eingeklemmten Zustand des Federhalters .4 der Metallring 6 nicht auf den Rand des Flaschenhalses 2 gedrückt wird. Der Metallring 6 hat Ösen 7, in die die Zugstäbe 8 eines Bügelverschlusses 9 eingehängt sind. Der Verschluß arbeitet wie die bekannten Bierflaschenverschlüsse.

Beim Gebrauch wird der Federhalter 4 durch den Ringpfropfen 5 hindurchgesteckt, bis er leicht mit seinem unteren Ende gegen die konische Innenfläche des Flaschenhalses 2 anliegt. Durch Schließen des Bügelverschlusses 9 drückt sich der Ringpfropfen 5 in den Flaschenhals 2 hinein, und infolge der konischen Ausbildung wird durch den Ringpfropfen auch der Federhalter etwa in Höhe des Schraub-

ge«-inde; erfaßt. wodurch der Federhalter 4 mit

genügendem Druck festdichtend iin Flaschenhals 2

sitzt. Das Ganze kann ntuiniehr umgekippt werden,

und die Füllung des Federhalters erfolgt in der an

sich bekannten Weise. Nach der Füllung wird das

Ganze wieder in die Noriiiallage zurückgebracht,

der Bügelverschluß 9 wird gelöst, der Federhalter

entfernt, und es kann dann ein bes<»iderer Verschluß-

stöpsel io eingesetzt «-erden, der den @Terschluß des

Tintenfasses i bei Nichtgehrauch bewirkt. Der

Stöpsel io wird aus niüß ig ulastischem Stoff her-

gestellt.

Das Tintenfaß nach Mrb. i liat einen schräg

angesetzten Flaschenhals 2: der Tintenfaßkörper ist

nach der Flaschenhalsseite hin stärker ausgebaucht,

so daß sich beim Umkippen nach dieser Seite hin

etwaiger Tintenschlamm in der Ausbauchung sam-

melt und nicht in den Federhalter gelangen kann.

Nach Abb. 2 hat das Tintenfaß i i einen senk-

rechten Flaschenhals 12, der in gleicher Weise innen

konisch ausgeführt ist. Der Flaschenhals hat hier

ein Innengewinde 13, in das der Federhalter 14 in

an sich bekannter `N'eiseeingeschraubt «-erden kann.

Beim Einschrauben drückt sich der Federhalter 14

mit seinem vorderen Ende gegen die konische Innen-

wand des Flaschenhalses 12 wie in Abb. i.

Claims

PATENT ANsi'Ri;ciir: i. Umkehr-Tintenfüllbehälter für Füllfederhalter mit zum dichten Einsetzen des vorderen Endes des Füllfederhalters ausgebildeter öffnung, dadurch gekennzeichnet, daß der in an sich bekannter Weise in Form eines Tintenfasses oder einer Flasche aus Glas o. dgl. ausgebildete Umkehr-Tintenbehälter (i) einen innen konisch gehaltenen Flaschenhals (2) hat, in dem das vordere Ende des Füllfederhalters (4, 1.I) unter der Wirkung einer Haltevorrichtung (5, 6, 7, 8, 9 oder 13) beim Füllen ohne zusätzliche Dichtungsmittel unmittelbar abdichtend festsitzt. 2.Umkehr-Tintenfüllbehälter nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung für den Füllfederhalter (4) aus einem Bügelverschluß (9) besteht, der den Füllfederhalter beim Schließen über einen Ringpfropfen (5) in den Flaschenhals (2) eindrückt. 3.Umkelir-Tintenfüllbehälter nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß als Haltevorrichtung für den Füllfederhalter (.4) in an sich bekannter Weise ein Innengewinde (13) im Flaschenhals (12) dient, in das der Füllfederhalter (4) beim Füllen eingeschraubt ist. 4. Umkehr-Tintenfüllbehälter nach Anspruch i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise ein besonderer Verschlußstöpsel (1o) als Verschluß des Behälters bei Nichtgebrauch dient. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 430 386, 672 o38.