DE817847C

DE817847C - Verfahren und Vorrichtung zur Regelung des Vordruckes bei Flaschen-Fuellapparaten

Info

Publication number: DE817847C
Application number: DEP45445A
Authority: DE
Inventors: Carl Winterwerb
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1949-06-10
Filing date: 1949-06-10
Publication date: 1951-10-22

Description

Es ist beim Füllen von Flaschen auf Gegendruck-Füllapparaten notwendig, vor dem Einströmen der in die Flaschen abzufüllenden Flüssigkeit, den Flaschen einen Vordruck zu geben, der, um ein Einlaufen überhaupt zu ermöglichen, unter dem Druck der einlaufenden Flüssigkeit liegen muß, der aber auch regelbar sein muß, um ein schaumloses, ruhiges Füllen zu erreichen und deshalb nur ein bestimmtes, verhältnismäßig geringes Maß unter dem Druck der abzufüllenden Flüssigkeit liegen soll.
Eine solche Regelung ist schon in verschiedener Weise angestrebt worden, ohne daß dies zu einem voll befriedigenden Ergebnis geführt hat.
Erfindungsgemäß wird der Vordruck von dem Druck des aus den Flaschen beim Füllvorgang abströmenden Gases (der Rückluft) abhängig gemacht. Durch das Zusammenwirken von Vorluft und Rückluft kann ohne weiteres der Druck der Vorluft in dem richtigen Maß unter dem Druck der einströmenden Flüssigkeit gehalten und so ein ruhiges schaumfreies Einströmen der abzufüllenden Flüssigkeit in die Flasche bewirkt werden. Dabei kommt die Flüssigkeit nicht mit dem Regelorgan in Berührung und bleibt so vor Infektionen bewahrt.
Eine Vorrichtung zur Ausführung des Verfahrens nach der Erfindung ist beispielsweise und schematisch in der Zeichnung veranschaulicht.
In der Zeichnung bedeuten i und 2 zwei voneinander durch einen federnden Balg 3, statt dessen auch eine Membran oder ein Kolben vorgesehen sein kann, getrennte Räume beliebiger Gestalt. Durch ein Rohr 4 strömt das zu regelnde Gas (Vorluft) unter beliebigem Druck von beispielsweise 2 atü ein. Der Raum 2 ist mit der Rückluftleitung 5 verbunden und steht daher unter dem Druck der aus den Flaschen abströmenden Rückluft. Die Vorluftleitung 4 ist mit einer Düse 4 a als Sitz eines Ventilkörpers oder -tellers 6 ausgerüstet. Dieser Ventilkörper 6 ist über ein Gestänge 7, 8 mit dem Federbalg 3 verbunden und demgemäß in seiner Lage von der Ausdehnung oder Zusammendrückung dieses Balges abhängig. Im Innern des Balges ist eine Feder 9 angeordnet, deren Spannung durch ein Spannglied io eingestellt werden kann. ii ist ein Anschlag für den Hub des Ventilkörpers 6. 12 ist die Vordruckleitung, durch die das auf die richtige Druckhöhe eingeregelte Gas den Flaschen-Füllstellen zugeleitet wird.
Wenn durch die Düse 4a Gas austritt und den Raum i mit höherem Druck erfüllt, z. B. mit 2 atü, als dem Druck des Gases im Raum 2 entspricht, der beispielsweise 1,5 atü betragen kann, dann dehnt sich der Federbalg aus und das Ventil 6 schließt die Düse 4a. Erst wenn so viel Gas aus dem Raum i ausgeströmt ist, daß der Druck unter den im Raum 2 gesunken ist, also z. B. unter 1,5 atü, überwindet der Druck im Raum 2 unter Verkürzung des Balges den Druck der Feder 9 und öffnet das Ventil 6. Der Druckunterschied zwischen Raum i und Raum 2 hängt von der Spannung der verstellbaren Feder 7 ab und ist demgemäß in bestimmten Grenzen einstellbar.
Die vorstehend angegebenen Druckgrößen sind selbstverständlich nur beispielsweise zur Erläuterung des Vorganges angegeben und sind je nach Art des Apparates, der abzufüllenden Flüssigkeit usw. verschieden.

Claims

PATE NTANSPRICHE: i. Verfahren zur Regelung des Vordruckes bei Flaschen-Füllapparaten, bei welchem ein Gas unter beliebigem Druck einem Gegendruck-Füllapparat zuströmt, dadurch gekennzeichnet, daß der Druck des Gases, das den im Füllvorgang stehenden Flaschen entströmt (Rückluft), als regelndes Mittel für die Höhe des Vordruckes benutzt wird.
2. Vorrichtung zur Ausführung des Verfahrens nach Anspruch i, gekennzeichnet durch zwei durch einen Federbalg (3, 9), eine Membran oder einen Kolben getrennte Räume (i, 2), von denen der eine (2) unter dem Druck der Rückluft steht, während der andere (i) einerseits mit der Leitung (i2) für das Vordruckgas und andererseits mit einer Druckquelle beliebiger Höhe in Verbindung steht, und ein mit dem Federbalg (3, 9), bzw. der Membran oder dem Kolben verbundenes Ventil enthält, das die Zufuhr des Druckgases zu den Füllstellen in Abhängigkeit von dem Druck im erstgenannten Raum (2) steuert.