DE817274C

DE817274C - Vorratsbehaelter fuer einen Stapel von Gegenstaenden

Info

Publication number: DE817274C
Application number: DEN1738A
Authority: DE
Original assignee: VER TABAKSINDUSTRIEEN MIGNOT
Current assignee: VER TABAKSINDUSTRIEEN MIGNOT
Priority date: 1949-09-13
Filing date: 1950-08-31
Publication date: 1951-10-15

Description

Vorratsbehälter für einen Stapel von Gegenständen Die Erfindung bezieht sich auf einen Vorratsbehälter für einen Stapel von Gegenständen, insbesonderte reclteckigen Schachteln, für eine Maschine, in der die Gegenstände der Reihe nach eine Bear-I)eitullg erleiden müssen, aus welchem Vorratsbehälter periodisch der untere Gegenstand des Stapels eiotfernt werden kann und wobei die zum l3egrenzen und Führen des einen Paares einander gegenüberliegender aufstehender Seiten der Gegenst.inde dienenden Führungsorgane an in gegenseitiger Richtung waagerecht verstelllaren Haltern und die Führungsorgane für das andere Paar aufsteheioder Seiten der Gegenstände in gegenseitiger Richtung waagerecht verstellbar an von mindestens den einen dieser falter getragenen Stützorganen hefestigt sind. Solche Vorratsbehälter sind bereits in vielen verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Bei diesen bekannten Vorratsbehältern sind alle waagerecht verstellbaren senkrechten Führungsorgane geradlinig verschiebbar angeordnet. Für diese geradlinige Verschiebung sind ziemlich versviskelte und umständliche Führungsorgane erforderlich.
Die Erfindung hat den Zweck, einen Vorratsbehälter sehr einfacher Bauart zu schaffen, der weniger Raum braucht, weniger Unterteile benötigt und sich leichter einstellen läßt. Sie besteht darin, daß die Stützorgane der senkrechten Führungsorgane für ein Paar aufstehender Seiten der Gegenstände um vom Halter oder von den Haltern getragene senkrechte Achsen schwenkbare, aber festsetzbare Arme sind. Sogar bei verhältnismäßig kleinen Abmessungen haben sich die schwenkbaren Arme zum Tragen senkrechter Führungsorgane genügend verstellbar gezeigt, um den Forderungen der Praxis zu entsprechen. Selbst bei Verwendung kurzer schwenkbarer Arme hat sich die Verstellbarkeit des Vorratsbehälters größer als diejenige der übrigen Teile der Maschine, z. B. einer Maschine zum Banderolieren von Schachteln, gezeigt.
Zur Erläuterung dient die Zeichnung. Diese zeigt in Fig. 1 eine Draufsicht und in Fig. 2 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Vorratsbehälters.
In der Zeichnung ist 1 das Tischblatt einer Maschine, z. B. einer Banderoliermaschine für Zigarren- oder Zigarettenschachteln. Auf diesem Tischblatt sind zwei Halter 2, 3 verstellbar in der Richtung des Doppelpfeiles 4, 5 befestigt. Diese Halter tragen je einen Führungsstab 6, 7. An jedem Führungsstab 6, 7 sind zwei Querstäbe 8, 9 l>zw. I0, 11 befestigt, von denen der Querstab 9 nicht sichtbar ist. An den Enden der Querstäbe sind Arme 12, 13, 14, 15 bzw. I6, I7, I8, 19 schwenkbar um senkrechte Achsen angeordnet. Von diesen Armen sind die Arme I6, 17 nicht. sichtbar. Die freien Enden dieser Arme tragen Führungsstäbe 20, 21, 22, 23. Die Stäbe 6, 7, 20, 2I, 22, 23 haben einen runden Querschnitt und begrenzen einen Stapel Schachteln 24. Die Arme I6, 17, I8, 19 sind hinter ihren Drehpunkten mit Teilen 25, 26, 27, 28 verlängert, von denen die Teile 25, 28 um senkrechte Achsen drehbare Muttern 29, 30 mit rechtem Gewinde und die Teile 26, 27 um senkrechte Achsen drehbare Muttern, 32 mit linkem Gewinde tragen. in den Muttern 29, 3I ist eine Gewindestange 33 mit rechtem und linkem Gewinde und in den Muttern 30, 32 ist eine mit rechtem und linkem Gewinde versehene Gewindestange 34 geschraubt. Diese Gewindestangen 33,34 sind in ihren Mitten mit gekerbten Rollen 35, 36 versehen. Diese gekerbten Rollen greifen in gabelförmige Platten 37, 38 ein, die an Querstäben 9, 1 1 befestigt sind und die Gewindestangen 33, 34 gegen axiale Verstellung sichern. Es wird klar sein, daß bei Drehung der gekerbten Rollen 35, 36 und der mit diesen gekuppelten Gewindestangen 33, 34 die Arme 12 bis 19 voneinander ab oder nach einander zu bewegt werden. Diese Verstellung ist durch die Doppelpfeile 39, 40, 41, 42 angedeutet worden.
Die Führungsstäbe 20, 2I, 22, 23 sind so hoch über dem Tischblatt I angeordnet, daß jeweils die untere Schachtel 24 in der Richtung des Pfeiles 43 aus dem Vorratsbehälter herausgeschol)en werden kann.
PATENTANSPR£;(lHE I. Vorratsbehälter für einen Stapel von Gegenständen, insbesondere rechteckigen Schachteln, für eine Xlaschine, in der die Gegenstände der Reihe nach eine Bearbeitung erleiden müssen, aus welchem Vorratsbehälter periodisch der untere Gegenstand des Stapels entfernt werden kann und wobei die zum Begrenzen und Führen des einen Paares einander gegenüberliegender aufstehender Seiten der Gegenstände dienenden Führungsorgane an in gegenseitiger Richtung waagerecht verstellbaren Haltern und die Führungsorgane für das andere Paar aufstehender Seiten der Gegenstände in gegenseitiger Richtung waagerecht verstellbar an von mindestens dem einen dieser Halter getragenen Stützorganen befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß diese Stützorgane um von diesem Halter oder diesen Haltern getragene senkrechte Achsen schwenkl)are, aber festsetzbare Arme sind.

Claims

2. Vorratsbehälter nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß er aus zwei gleichen Teilen gebildet ist, die je aus einem verstellbaren Halter (2 bzw. 3), einem daran angeordneten senkrechten Führungsstab (6 bzw. 7), zwei durch diesen Stab getragenen waagerechten Querstäben (8, 9 bzw. 10 II), an den Enden dieser Querstäbe angeordneten, um senkrechte Achsen drehbaren Armen (12, I3, 16, I7 bzw.

I4, I5, I8, I9), diese Arme paarweise verbindenden senkrechten Führungss täben (20, 21 bzw. 22, 23) an hinter den Drehpunkten ausragenden Verlängerungsstücken (25, 26 bZW.

27, 28) von zwei dieser Nrme (IG, 17 bzw. I8, I9) angeordneten Muttern (29, 31 bzw. 30, 32) mit linkem und rechtem Gewinde und einer in diese Muttern geschraubten, gegen axiale Verstellung in bezug auf den l Halter (2 I>zw. 3) gesicherten drehbaren Gewindestange (33 bzw.

34) mit linkem und rechtem Gewinde bestehen.