DE816136C

DE816136C - Fluessigkeitsbehaelter

Info

Publication number: DE816136C
Application number: DEB1182A
Authority: DE
Inventors: Elisabeth Beyer
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1949-12-21
Filing date: 1949-12-21
Publication date: 1951-10-08

Description

Flüssigkeitsbehälter Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur gebrauchsfertigen Aufbewahrung von Flüssigkeiten in kleinen Mengen und zur tropfenweisen Verteilung der betreffenden Flüssigkeiten bei Benutzung des Erfindungsgegenstandes, wobei eine sichere und zweckentsprechende Aufbewahrung und Verteilung dieser Flüssigkeiten unter Berücksichtigung der ihnen eigentümlichen physikalischen bz«-. chemischen Eigenschaften und dem Verhalten beim Gebrauch ermöglicht werden soll, ohne daß der Benutzer dieser Vorrichtung gemäß der Erfindung bei der Handhabung und Füllung dieser in ungewollte Berührung mit der betreffenden Flüssigkeit kommt und z. B. bei der Verwendung von öligen, lackartigen, ätzenden, färbenden oder stark riechenden Flüssigkeiten Hände oder andere Körperteile, Kleidungsstücke bzw. sonstige in der Umgebung des Benutzers befindliche Gegenstände verunreinigt oder beschädigt.
Wird der Gegenstand der Erfindung z. B. für die gebrauchsfertige Aufbewahrung und tropfenweise Verteilung der bei der Kosmetik, Maniküre oder sonstiger Körperpflege verwendeten Flüssigkeiten, z. B, Nagellacke, Haut- oder Haarentfernungsmittel, Haarfärbemittel usw., benutzt, worauf diese Erfindung jedoch nicht beschränkt ist, so wird durch die Erfindung sowohl das lästige und umständliche Entnehmen der betreffenden Flüssigkeiten aus Flaschen mit oder ohne Hilfe von Pinseln oder Stäbchen überflüssig als auch das für die verschiedenen Flüssigkeitsarten ganz unzweckmäßige Rillen eines solchen Flüssigkeitsbehälters durch Eingießen aus einem oder Eintauchen in einen größeren Vorratsbehälter vermieden, wie es z. B. bei füllhalterähnlichen, zum Stande der Technik gehör eiideii Flüssigkeitsverteilern durch seitliches Zusammendrücken einer die Flüssigkeit aufnehmenden Gummiblase mittels Hebelvorrichtung oder durch Verschieben eines Kolbens in einem solchen röhrenförmigen Flüssigkeitsbehälter usw. zum Zweck des Ansaugens geschieht. Darüber hinaus ermöglicht die Erfindung eine einfache und saubere Handhabung für den betreffenden Zweck ohne Gefahr für den Benutzer, die Flüssigkeit z. B. zu verschütten oder sich bei Gebrauch durch Abtropfen, Nebenherfließen oder Verklecks-en zu beschmutzen, da die Flüssigkeit beim Gegenstand der Erfindung dein Verteilermundstück unmittelbar zugeleitet wird, sobald diese aus dem eigentlichen Flüssigkeitsbehälter austritt und somit ein Nebenlierfließen jeglicher Flüssigkeitsmengen oder Reste in die den Flüssigkeitsbehälter oder -das V erteilermundstückwirkungsbedingten umgebenden oder/und vorgelagerten Teile völlig vermieden wird und daher solche Teile nicht druckfest oder flüssigkeitsdicht hergestellt und geführt oder gelagert sein müssen.
Es sind nun Flüssigkeitsbehälter und Verteiler für kleine Mengen von Flüssigkeiten aller Art in verschiedener Form und Gestalt und für die verschiedensten Zwecke bekannt, z. B. als Tropfflaschen, lnjektionsspritzen, Ampullen u. a. in der medizinischen Praxis, als Spritzbehälter für COle und andere mineralische und tierische Flüssigkeiten in der Industrie und im Gewerbe aller Art, als Tinten- bzw. Farbbehälter und Verteiler in Schreib-, Mal- und Zeichengeräten der verschiedensten Art für Wirtschaft und Industrie, insbesondere im graphischen oder ihm verwandten Gewerbe, für die Schönheitspflege und auf vielen anderen Gebieten.
Allen diesen zum Stand der Technik gehörenden Flüssigkeitsbehältern und Verteilern dieser Art ist zunächst zu eigen, daß sie nur für einen Spezialzweck hergestellt und daher auch nur für dieses Spezialgebiet angewendet werden können, vielfach nur dunch die Hand eines Fachmanns oder erfahrenen Spezialisten auf diesem Gebiet. Darüber hinaus haben derartige bekannte Flüssigkeitsbehälter und Verteiler den Nachteil, daß diese sich entweder nur durch Eingießen oder mittels Ansaugeeinrichtungen aus einem größeren Vorratsbehälter überhaupt füllen oder umfüllen lassen, die meisten Teile solcher Flüssigkeitsverteiler flüssigkeitsdicht gemacht werden müssen, weil die Flüssigkeit auf dem Wege zum Verteilermundstück diese Teile zufällig und nicht einmal funktionsbedingt passiert, daß es nicht möglich ist, ein und dasselbe Gerät für mehrere verschiedenartige Flüssigkeiten ohne vollständige Entleerung und Reinigung des Behälters oder Umschütten der Flüssigkeit aus diesem zu verwenden und das Gerät an sich für solche anderen Anwendungsgebiete nutzbar zu machen, wo im Zusammenwirken mit der Flüssigkeitsverteilung besonders ausgebildete Verteilermundstücke benötigt werden.
Ein weiterer Nachteil der zum Stand der Technik gehörenden Flüssigkeitsbehälter und Verteiler dieser Art ist darin zu selten, daß diese nur im entleerten Zustand unbenutzt aufbewahrt werden können oder aber durch besondere Verschlußvorrichtung am Ausfließen verhindert oder in eine bestimmte räumliche Lage gebracht werden müssen, sobald das Gerät aus der Hand gelegt und nicht benutzt werden soll.
Darüber hinaus muß als weiterer Nachteil der relativ hohe Herstellungspreis solcher auf einen einzigen Spezialzweck abzielenden Flüssigkeitsbehälter und Verteiler angesehen werden, insbesondere deswegen, weil mangels schneller Anpassungsfähigkeit an einen anderen Zweck keine Möglichkeit besteht, einen wirtschaftlichen Einsatz solcher Geräte durch Massenproduktion zu schaffen.
Alle diese geschilderten Nachteile werden bei dem Gegenstand ,gemäß der Erfindung vermieden und ein besonderer Fortschritt dadurch erzielt, daß die Flüssigkeitsweiterleitung aus dem eigentlichen Behälter in das Verteilermundstück unmittelbar und ohne Berührung mit anderen in dem Verteiler vorhandenen wirkungsmäßig bedingten Teilen an sich geschieht, der eigentliche Flüssigkeitsbehälter sofort auswechselbar, im Wege der Massenproduktion billig und einfach hergestellt werden kann, je nach Bedarf ein schneller Cbergang auf eine andere Flüssigkeitsart ermöglicht, der eigentliche Flüssigkeitsbehälter im unbenutzten, aber noch gefüllten Zustand nach dem Austausch nicht besonders geschlossen zu werden braucht, im leeren Zustand wegen der geringen Herstellungskosten jedoch einfach weggeworfen und durch Auswechselung des Mundstücks eine so weitestgehende Anpassung an die Verwendungsmöglichkeiten solcher Flüssigkeitsbehälter und Verteiler erzielt werden kann, daß damit ein Höchstmaß von Vielseitigkeit der Anwendung solcher Geräte gemäß der Erfindung erreicht wird.
Ein weiterer Fortschritt wird bei dem Gegenstand der Erfindung dadurch erzielt, daß die Handhabung eines solchen Flüssigkeitsbehälters und Verteilers durch die mit wenigen Handgriffen auszuführende Auswechselung des Flüssigkeitsbehälters und des Verteilermundstücks so denkbar einfach ist, daß auch völlig Ungeübte solche Geräte benutzen können, was z. B. für die Benutzung solcher Flüssigkeitsbehälter und Verteiler bei der Eigenausübung von Nagelpflege usw. im täglichen Leben von großer Bedeutung ist.

Im nachstehenden wird das Wesen der Erfindung an Hand einer beliebigen Ausführungsform für die Zwecke der Kosmetik und Maniküre dargestellt und erläutert. Es ist auf Grund dieser Beschreibung ohne weiteres einzusehen, daß der Gegenstand der Erfindung je nach dem weiteren Zweck der Anwendung der zur Verwendung kommenden Flüssigkeit und der Benutzungsart in einer Vielzahl von Ausführungsformen möglich ist, wobei diese nach Größe, geometrischer Gestalt und Volumen des Gerätes an sich, des austauschbaren Flüssigkeitsbehälters oder des bei dem Gegenstand der Erfindung zur Anwendung kommenden Mund-

stiicks und der hei diesen Teilen verwendeten Ma-

terialart weitestgehend variiert werden können.

Abb. i zeigt einen Längsschnitt durch den Ge-

genstand der Erfindung bei einer beispielhaften

Ausführungsform in der handlichen Größe etwa

eines Schreib- und Zeichengerätes.

Abb.2 bis 5 zeigen verschiedene Ausführungs-

formen eines Mundstückes.

In einem griffelartigen Gehäuse i von rundem

oder vieleckigem Querschnitt, das z. B. aus Grün-

den eines geschmackvollen Aussehens und zweck-

entsprechender Ausführung aus Glas, Kunststoff,

Edelmetall oder Spezialmaterial, z. B. nicht rosten-

dem Stahl, hergestellt sein kann, befindet sich in

einer \littelliuliruiig von beliebigem Querschnitt

ein in sich \virkungsmäßig geschlossener, selb-

ständiger Flüssigkeitsbehälter (Patrone) 2, der an

seiner Flüssigkeitsaustrittsseite in eine im Be-

nutzungszustand offene konische Hohlspitze 4 aus-

läuft und am hinteren Ende eine kleine Membran 3

in llalbkugelforin aufweist. Hohlspitze 4 und

Membran 3 sind druckfest mit der Patrone 2 ver-

bunden und ebenso wie diese aus einem solchen

\laterial gefertigt, welches der jeweils zur Ver-

wendung kommenden Flüssigkeit und dem Ver-

wendungszweck dieser Erfindung gemäß ausge-

wählt ist und eine sachdienliche Aufbewahrung der

Tretreffenden Flüssigkeit für den Gebrauchszeit-

raum ermöglicht. 1)ie Patrone 2 ist stets nur so

weit finit Flüssigkeit gefüllt, daß jeweils eine ge-

nügende Menge Luft über dem Flüssigkeitsspiegel

miteingeschlossen ist und somit ein Druck auf die

Membran 3 einen Druck auf den Flüssigkeitsspie-

gel in der Patrone 2 hervorrufen muß. Die Pa-

trone 2 ist iln Gehäuse i auswechselbar angeord-

net und kann je nach Bedarf, z. B. gegen eine

solche mit einer anderen Flüssigkeit, ausgetauscht

werden. Im eingeführten Zustand legt sich die Pa-

trone 2 finit ihrer konischen Spitze 4, über welche

das 1?ilcle einer in die Bohrung 5 hineinragenden

dünilrohrigen Kanüle 6 aus passendem Material,

z. 13. Gummi, gezogen ist, gegen einen Innenkonus

des Verschlußstückes 7 und wird durch die Wir-

kung einer Druckfeder 8, die mit ihrer Vorspan-

nung auf den Bodenrand der Patrone 2 drückt, in

den Konus des Verschlut3stückes 7 hineingepreßt.

Im Innenraum der Feder 8 befindet sich ein Druck-

bolzen 9, welcher finit einem Druckstift io aus dem

rückwärtigen Ende des Gehäuses i heraustritt und

der durch die \-Virkung der Druckfeder 8 mit sei-

neirr Bund i i gegen den Boden der Bohrung des

Gehäuses i gedrückt wird. Das dem Boden der

Patrone 2 zugewandte Ende des Druckbolzens 9

hat einen solchen Abstand von der Xlembran 3, daß

im unbcntitzten Zustand kein Druck auf die Mem-

bran 3 ausgeübt wird. Das Verschlußstück 7 ist

verschiebb.ir in einer Mittelbohrung des Gewinde-

nippels 12 geführt und trägt an seineirr vorderen

Etide ein auswechselbares Mundstück 14, das dem

jeweiligen Verwendungszweck und der Benutzungs-

art dieses Flüssigkeitsbehälters und der dabei zur

Anwendung kommenden Flüssigkeiten, insbeson-

dere deren Fließeigenschaften, durch entsprechende

Form und Gestaltung angepaßt ist, z. B. Gummikappe, Haarpinsel oder Bürste, Metallschaber oder Messer, Nadel usw. Eine Dichtungsscheibe 15 ist zwischen dem durch das Gewinde 16 im Gehäuse i fest eingeschraubten Nippel 12 und der Grenzfläche des Gehäuses i angeordnet, so daß der Patronenraum des Gehäuses i nach innen und außen abgedichtet wird. Eine Schutzkappe 17, die auf dem Gewinde 18 des Nippels 12 aufgeschraubt werden kann, sorgt dafür, daß das auswechselbare Mundstück 14 im unbenutzten Zustand vor mechanischen Beschädigungen geschützt ist bzw. eine zufällige Übertragung von am Mundstück 14 noch anhaftenden Restflüssigkeiten auf den Benutzer oder Gegenstände in der Umgebung verhindert.

Bei dem Gebrauch des Flüssigkeitsbehälters kann nach dem Entfernen der Schutzkappe 17 die Flüssigkeitsentnahme einmal dadurch erfolgen, daß das 1\Iundstück 14 auf die zu benetzende Partie, z. B. Haut- oder Nagelfläche usw., aufgesetzt und ein entsprechender, die Kraft der Feder 8 überwindender Druck ausgeübt oder die aus dem Gehäuse i herausragende Kuppe io des Druckstiftes 9 mit gleicher Kraft gedrückt wird. Dadurch wird entweder die Patrone 2 mit ihrer Membran 3 gegen das dieser Membran 3 gegenüberliegende Ende des Bolzens 9 oder aber bei der in Ruhelage verbleibenden Patrone 2 das Ende des Bolzens 9 durch Druck auf die Kuppe io selbst gegen die Membran 3 gepreßt, wodurch die gleiche Wirkung, d. h. ein Druck auf den Flüssigkeitsspiegel in der Patrone 2, entsteht. Die über dem Flüssigkeitsspiegel in der Patrone 2 befindliche Luft wird somit durch die Verminderung des Raumvolumens der Patrone 2 zusammengepreßt und verursacht daher einen Austritt der Flüssigkeit aus der Patrone 2 in das Mundstück 14 über die Kanüle 6 und dadurch auf die zu benetzende Partie. Entsprechend der Anordnung aller zusammenwirkenden Teile und dem Flüssigkeitsstrom, welcher stoßweise von der Patrone 2 durch Wirkung der Membran 3 und des Druckbolzens 9 ausgeht und über Verschlußstück 7 zum Mundstück 14 gelangt, tritt die Flüssigkeit jeweils nur tropfenweise auf die zu benetzende Partie, wo sie dann mittels des Mundstücks 14 verarbeitet, z. B. verstrichen werden kann.
In unbenutztem Zustand wird ein ungewollter Austritt der Flüssigkeit aus der Patrone 2 dadurch verhindert, daß die in der Kanüle 6 stehende Luftsäule dem auf die Austrittsöffnung der Hohlspitze 4 ruhenden Flüssigkeitsdruck einen solchen Widerstand entgegensetzt, daß zwischen beiden ein Gleichgewichtszustand herrscht. Dieses Gleichgewicht wird erst dann aufgehoben, wenn ein Druck auf die Membran 3 eine Volumenzustandsänderung in der Patrone 2 hervorruft, so daß ein Tropfen dieser Flüssigkeit aus der Patrone 2 über die Hohlspitze 4 in die Kanüle 6 gelangt und somit in das Mundstück 14 gedrückt wird. Je nach dem jeweiligen Verwendungszweck des Gegenstandes der Erfindung und der dabei zur Benutzung gelangenden Form des Mundstücks 14, z. B. Bürste, Pinsel, Schaber, Messer usw., wird außer der tropfenweisen Benetzung eine zusätzliche Wirkung durch die entsprechende Handhabung des mit einem derartigen Mundstück 14 versehenen Flüssigkeitsbehälters hervorgerufen.
In Abb. 2 bis 5 sind beispielsweise solche anderen Ausführungsformen des Mundstücks 14 dargestellt, die wahlweise durch Austausch in das Verschlußstück 7 eingesetzt werden können.
Zum Zweck der Auswechslung der Patrone 2 wird der Nippel 12 aus dem Gewinde 16 des Gehäuses i entfernt und die Patrone 2 gegen eine andere, z. B. neugefüllte oder mit anderer Flüssigkeit versehene Patrone 2, ausgetauscht. Danach wird der Nippel 12 in das Gehäuse i erneut eingeschraubt, und der Flüssigkeitsbehälter ist wiederum gebrauchsfertig.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i. Flüssigkeitsbehälter für die tropfenweise Abgabe von Flüssigkeiten, insbesondere zum Zweck der Benetzung von menschlichen Körperpartien bei der Körperpflege, gekennzeichnet durch eine auswechselbare, die Flüssigkeit im gebrauchsfertigen Zustand unter Einschluß von Luft aufnehmende Patrone (2), die an ihrer Flüssigkeitsaustrittsseite eine mit einem Mundstück (i4) zusammenwirkende Hohlspitze (4) und am anderen Ende einen elastischen Abschluß (3) aufweist, der durch einen federbelasteten Kolben (ii) zur Verminderung des Behältervolumens beeinflußbar ist.
2. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Mundstück (i4) zur Benetzung oder/und Bearbeitung der betreffenden Partie, z. B. Haut-, Nagelfläche usw., auswechselbar und je nach Verwendungszweck derart ausgebildet ist, daß damit eine zusätzliche pressende, schabende, schneidende oder stechende Wirkung auf die zu benetzende Partie hervorgerufen werden kann.
3. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Hohlspitze (4) konisch ausgebildet und abdichtend gegen die entsprechend geformte Austrittsöffnung eines Verschlußstückes (7) gepreßt ist.
4. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch i bis 3, gekennzeichnet durch eine vom Flüssigkeitsverteiler unabhängige, in das Verteilermundstück unmittelbar führende Leitung, z. B. Kanüle (6), so daß die Flüssigkeit direkt in das Verteilermundstück geführt wird, ohne mit anderen, dem Flüssigkeitsbehälter, z. B. Patrone (2), wirkungsmäßig vor- oder nebengelagerten Teilen in Berührung zu kommen.
5. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch i bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Austrittsöffnung der Patrone (2) eine Kanüle (6) vorgesehen ist, durch deren im Innern sich bildende Luftsäule der auf der Austrittsöffnung der Hohlspitze (4) ruhende Flüssigkeitsdruck überwunden wird, so daß der unbeabsichtigte Flüssigkeitsaustritt der im Gebrauchszustand offenen Patrone (2) im unbenutzten Zustand verhindert wird.