DE814706C - Zahnstangenhubwerk zum Heben und Senken des Wagenkastens von Kipperfahrzeugen - Google Patents

Description

• Zahnstangenhubwerk zum Heben und Senken des Wagenkastens von Kipperfahrzeugen Es ist umständlich und erfordert insbesondere große Kräfte, um den Wagenkasten eines Kipperfahrzeuges mittels Handkurbel zu heben und zu senken. Beim Zahnstangenkubwerk muß die Antriebswelle eines Zahnrades gedreht werden, um die Heb- und Senkbewegungen hervorzubringen, und bei einer Zahnstangenkipperwinde muß die Antriebswelle der Winde gedreht werden. Es ist einfacher, ein Druck- oder Saugmittel zu verwenden, um die Drehungen der Antriebswelle zu bewerkstelligen. In diesem Sinne schlägt die Erfindung vor, daß die Antriebswelle der Winde bzw. des Zahnstangenritzels ratschenartig schrittweise bewegt wird durch die Kolbenstange eines in einem Arbeitszylinder hin und her bewegten Kolbens, der seine Bewegungen unter dem Einfluß eines Druck-oder Saugmittels ausführt, welches der Fahrzeugbremsanlage entnommen und in einem Druck- oder Saugmittelvorratsbehälter gespeichert wird. Die Kolbenstange des Arbeitskolbens kann mit einer Zahnstange versehen sein, welche ein Zahnrad antreibt, das über eine Ratsche auf die Antriebswelle der Winde bzw. des Zahnstangenritzels einwirkt. Die Kolbenstange kann auch gelenkig verbunden sein mit dem Hebelarm einer Ratsche, welche auf der Antriebswelle der Winde bzw. des Zahnstangenritzels angeordnet ist. Es kann aber auch dem Zahnstangenritzel unmittelbar eine im Fahrzeugrahmen gelagerte Sperrklinkeneinrichtung zugeordnet sein und die Welle des Ritzels mit einem Kurbelarm bewegt werden, der über eine Pleuelstange oder mittels Schlitzsteuerung mit der Kolbenstange des Arbeitskolbens verbunden ist.
• In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt. Fig. i zeigt in schematischer Darstellung eine Gesamtanordnung; Fig.2 und 3 zeigen Einzelheiten anderer Ausführungsformen.
• Zwischen einem Druckmittelsammelbehälter a einer F ahrzeugbremsanlage, welche mit Druckluft arbeitet, und einem Druckluftvorratsbehälter i ist eine Verbindungsleitung b mit Überströmventil c vorgesehen. Das Ventil c ist ein Rückschlagventil, welches erst bei etwa 4,5 at öffnet, so daß die F ahrzeugbremsanlage, welche mit 5 at Druckluft arbeitet, immer betriebssicher bleibt. Befindet sich der Sammelbehälter a auf einer Zugmaschine und der Vorratsbehälter i auf einem Kippanhänger, so sorgt das auf dem Anhänger angeordnete Rückschlagventil c dafür, daß auch bei abgeschalteter Zugmaschine in dem Behälter i genügend Druckluft vorhanden ist, um zu gegebener Zeit die Kippung des Wagenkastens durch Aufwärtsbewegen einer Zahnstange 6o einzuleiten. Zu diesem Zweck öffnet man das Absperrventil 3, welches in der Leitung 2 angeordnet ist. Von der Leitung 2 gelangt die Druckluft in ein Steuergehäuse 4 mit Einlaß- und AuslaBventil, welche durch das Druckmittel gesteuert werden, so daß der Arbeitskolben 6 in dem Arbeitszylinder 7 durch die im Anschlußstutzen 5 einströmende Luft entgegen der Wirkung der Feder 16 hin bewegt wird. Bei dieser Bewegung überschleift der Kolben 6 eine Bohrung 13, durch welche das Druckmittel über eine Leitung 14 in den Steuerzylinder 4 zurückgelangt, das Einlaßventil bei 5 schließt und durch den Stutzen 15 bei geöffnetem Auslaßventil die Druckluft aus dem Zylinder wieder heraustreten läBt. Durch den Druck der Schraubenfeder 16 bewegt sich der Kolben 6 zurück und trifft auf einen Stift 22, der eine Umschaltung von Einlaß- und Auslaßventil herbeiführt. Es wird somit eine ständige Hinundherbewegung des Kolbens 6 und der Kolbenstange 2o erfolgen, solange das Absperrventil 3 offen ist und Druckluft aus dem Vorratsbehälter i nachströmt. Die Kolbenstange 2o ist an ihrem freien Ende mit einer Zahnstange 30 versehen. Die Zähne dieser Zahnstange stehen im Eingriff mit den Zähnen eines Zahnrades 31. Dieses Zahnrad ist mit einem Ratschenkopf 32, z. B. durch eine an diesem und am Zahnrad angeschweißte Hülse 33, verbunden. In dem Ratschenkopf 32 ist das Ratschenzahnrad 34 frei drehbar gelagert, welches eine vierkantige Ausnehmungbesitzt, so daB ein Vierkantzapfen 35 einer anschließenden Welle 36 passend in dem Ratschenzahnrad Aufnahme finden kann. Im Ratschenkopf sind Sperrklinken 37, 38 gelagert, die durch Verschwenken eines Handhebels 39 unter Vermittlung eines Leitstückes 4o abwechselnd mit den Zähnen des Ratschenrades in Eingriff gebracht werden können, so daB die Welle 36 und das an ihr befestigte Zahnrad 61 entweder bei Linksdrehung oder bei Rechtsdrehung frei läuft. Es ist ersichtlich, daß mittels dieser Anordnung durch die Hinundherbewegung des Kolbens 6 die Zahnstange 6o schrittweise nach oben oder nach unten bewegt wird, je nach der Einstellung des Hebels 39. -- Durch entsprechende Durchmesser und Zähnezahlen der Teile 31, 34 und 61 läßt sich das Übersetzungsverhältnis verändern. Zwischen Zahnstange 30 und Zahnrad 31 kann ein weiteres Zahnrad zwischengeschaltet sein, ebenso zwischen dem Ritzel 61 und der Zahnstange 6o. Man kann aber auch die Kolbenstange 20 unter Weglassung der Zähne unmittelbar an den Hebelarm 41 angreifen lassen, indem am freien Ende der Kolbenstange 20 ein Auge vorgesehen ist, welches einen Bolzen aufnimmt, der in dem Schlitz 43 des Hebelarmes 41 geführt ist. Man kann letztere Ausführungsform auch so ausgestalten wie in Fig. 2 veranschaulicht ist. Die Kolbenstange 20 ist gelenkig an eine Hülse 44 angeschlossen, die auf der Ratschenstange 45 gleitend geführt ist. In die Vierkantöffnung 46 der Ratschen greift ein Vierkantansatz 35 einer Ritzelwelle 36 oder einer Windenwelle ein, welche in bekannter Weise das Heben und Senken eines Wagenkästens zum Zwecke der Kippung herbeiführen.
• Eine andere Ausgestaltung ist in Fig. 3 als Beispiel dargestellt. Die Kolbenstange 20 wirkt über eine Pleuelstange 47 auf einen Kurbelarm 48, welcher ein Ratschenrad 49 schrittweise in Umdrehung versetzt und hierdurch die Bewegung der Zahnstange 6o herbeiführt. Bei dieser.Ausführungsform ist also das Ratschenrad zugleich als Ritzel6i wirksam. Bei dieser Ausführung sind Sperrklinken 37 und 38 vorgesehen, außerdem eine weitere Sperrklinkeneinrichtung 6z, 63, die im Fahrgestell 64 gelagert ist. Anstatt die Sperrklinkeneinrichtung 62, 63 dem Ritzel zuzuordnen, kann sie auch der Zahnstange 6o zugeordnet sein.. Es ist nur irgendein Element notwendig, welches beim Rückwärtshub des Kolbens 6 ein Zurückgehen des mit Rundwelle gelagerten Zahnrades oder der Zahnstange 6o verhindert.
• Die beschriebene Vorrichtung stellt demnach eine pneumatische Kippvorrichtung dar, bei der ein periodisch bewegter Arbeitskolben 6 mit seiner Kolbenzahnstange 30 in ein Zahnrad 3 1 greift, das beim Vorwärtshub über eine Mitnehmervorrichtung, z. B. Sperrklinken und ähnliches, ein auf der Antriebswelle zur Kipperwinde befestigtes, der Mitnehmervorrichtutig angepaßtes Teil mitnimmt unddabei die Zahnstange der Winde um ein Stück nach oben bewegt und den Wagenkasten um dieses Stück kippt, wobei beim Rückwärtshub des Arbeitskolbens die Mitnehmervorrichtung den Leerlauf bewirkt. Schlitz 43 kann durch eine einfache Bohrung ersetzt sein bzw. die Hülse 44 kann fehlen, wenn die Zahnstange 3o bzw. Kolbenstange 20, wie in Fig. i und 2 dargestellt, bei 65 gelenkig mit dem Kolben 6 verbunden ist und die Geradführung des Kolbens 6 durch ein Kolbenführungsrohr 66 erfolgt.

Claims (6)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Zahnstangenhubwerk zum Heben und Senken des Wagenkastens von Kipperfahrzeugen und deren Anhänger, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebswelle (36) einer Winde bzw. eines Zahnstangenritzels (6i) ratschenartig schrittweise bewegt wird durch die Kolbenstange (2o) eines in einem Arbeitszylinder (7) hin und her bewegten Kolbens (6), der seine Bewegungen unter dem Einfluß eines Druck- oder Saugmittels ausführt, welches der Fahrzeugbremsanlage (a, b) entnommen und in einem Vorratsbehälter (i) gespeichert wird.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (2o) des Arbeitskolbens mit einer Zahnstange (30) versehen ist, welche ein Zahnrad (3i) antreibt, das über eine Ratsche (32, 34, 37, 38, 39, 4o) auf die Antriebswelle (36) der Winde bzw. des Zahnstangenritzels (6i) einwirkt.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (20) gelenkig verbunden ist mit dem Hebelarm (45) einer Ratsche, welche auf der Welle der Winde bzw. des Zahnstangenritzels angeordnet ist.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (20) gelenkig verbunden ist mit einem an der Ritzelwelle angreifenden Hebelarm, wobei eine ratschenartige Sperrklinkeneinrichtung im Maschinengestell gelagert und dem Ritzel der Zahnstange zugeordnet ist (Fig. 3).
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß ein periodisch bewegter Arbeitskolben (6) mit seiner Kolbenzahnstange (30) in ein Zahnrad (3i) greift, das beim Vorwärtshub über eine Mitnehmervorrichtung, z. B. Sperrklinken und ähnliches, ein auf der Antriebswelle zur Kipperwinde befestigtes, der Mitnehmervorrichtung angepaßtes Teil mitnimmt und dabei die Zahnstange der Winde um ein Stück nach oben bewegt und den Wagenkasten um dieses Stück kippt, wobei beim Rückwärtshub des Arbeitskolbens die Mitnehmervorrichtung den Leerlauf bewirkt.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß dem Kolben (6) ein Kolbenführungsrohr (66) zugeordnet ist und die gelenkige Verbindungsstelle durch das Gelenk (65) zwischen Kolbenstange (20) und Kolben (6) gebildet ist.