DE8023009U1

DE8023009U1 - Behaelter mit einem eingesetzten Kleinbehaelter

Info

Publication number: DE8023009U1
Application number: DE19808023009
Authority: DE
Original assignee: Duerr Dental SE
Current assignee: Duerr Dental SE
Priority date: 1980-08-29
Filing date: 1980-08-29
Publication date: 1981-12-31

Description

PATENTANWALT DIPL.-ING. GERD UTERMANN 71 HEILBRONN, POSTFACH 3525, CABLE: PATU. TEL. (07131) 82828

Kilianstraße 7 (Kilianspassage)
Deutsche Bank Hellbronn: 364364 Handelsbank Hellbronn .-23080 5 Kreissparkasse Hellbronn: 7001 6 Postscheck Stuttgart: 43016-704

Gebrauchsmuster-Anmeldung

D 12. 22 D 50 27- August 198O/4H

Anmelder: Firma

Dürr-Dental GmbH & Co. KG

Etzelstraße 8 Postfach 305

D-7120 Bietlgheim

Bezeichnung:

Behälter mit einem eingesetzten Kleinbehälter

Beschreibung;

Die Erfindung betrifft einen Behälter mit mindestens einer von einer Umgrenzung umgebenen Einbuchtung zum von außen Einsetzen mindestens eines Kleinbehälters.

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Als derartige Behälter sind ζ. Β. schon Vorratsflaschen für Putzmittel oder andere Flüssigkeiten bekannt. Eine Kleinflasche ist dabei in eine Einbuchtung im Kantenbereich der Vorratsflasche so eingesetzt, daß die Außenkontur der Kleinflasche mit der Außenkontur der Großflasche in den Bereichen übereinstimmt, in denen diese keine Einbuchtung aufweist.

Es sind weiterhin Flaschen bekannt, die in etwa die Gestalt eines U mit waagerechten Schenkeln und senkrechtem Steg aufweisen. In den Zwischenraum zwischen den Schenkeln kann mindestens eine Kleinflasche eingesetzt werden.

Der Vorteil derartiger bekannter Vorratsflaschen besteht darin, daß die Kleinflasche immer gut aufgeräumt werden kann und daß dabei für die Vorratsflasche mit eingesetzter Kleinflasche weniger Stellfläche beansprucht wird als für zwei getrennte Flaschen.

Es hat sich Jedoch gezeigt, daß bei häufigem Herausnehmen und Wiedereinsetzen der kleinen Flasche diese nach einiger Zeit keinen festen Sitz mehr in der Vorratsflasche hat. Dies ist vor allem dann bedenklich, wenn in den Behältern aggressive Chemikalien aufbewahrt werden. In diesem Fall muß so weit wie irgend möglich gewährleistet sein, daß der eingesetzte Kleinbehälter nicht aus dem größeren Behälter herausfällt und dabei die Chemikalie, die in flüssiger, pulvriger oder granulierter Form vorliegen kann, ausläuft. Weiterhin gibt es Anwendungen, bei denen die beiden Behälter nicht die funktioneile Zuordnung von Vorrats- und Nachfüllflasche besitzen, sondern wo in den beiden Behältern verschiedene Flüssigkeiten enthalten sind, die erst im Anwendungsfall miteinander gemischt werden müssen, oder die in einer dichten Aufeinanderfolge verwendet werden müssen. Derartiges ist z. B. bei Zweikomponentenklebern oder bei Reinigungsmitteln für Geräte der Fall, in denen silber-

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verbindungshaltige Chemikalien verwendet werden, wie z. B. in Filmentwicklungsgeräten.

Es gibt also verschiedene Anwendungsfälle, bei denen es un-

t bedingt notwendig ist, daß der Behälter und der in ihn ein-

B gesetzte Kleinbehälter fest zusammenhalten und nicht durch

\l zufällig von außen einwirkende Kräfte getrennt werden können.

!J Die Trennung soll im wesentlichen nur mögl ich sein, wenn

% der Kleinbehälter willkürlich gefaßt wird, um ihn aus der

Einbuchtung im Behälter zu entfernen. Diese Forderung ist bei den bisher bekannten Behältern nicht erfüllt. Bei der _} U-förmigen Flasche kann die eingesetzte Kleinflasche sehr leicht durch zufällig wirkende Kräfte aus dem U-Profil herausgeschoben werden. Die Kleinflasche, die in dem Kantenbereich einer Vorratsflasche eingesetzt ist, kann leicht aus diesem Kantenbereich abgestoßen werden. Diese Gefahr ist besonders groß, da z. B. ein unbeabsichtigtes Anstoßen vor allem mit den Kantenbereichen erfolgt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs angegebenen Art so auszubilden, daß ein in eine in ihn eingeformte Einbuchtung eingesetzter Kleinbehälter nicht durch zufällig wirkende Kräfte aus der Einbuchtung herausgedrückt werden kann.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß die Einbuchtung an einem gattungsgemäßen Behälter als Wandvertiefung ausgebildet ist, und daß sich der eingesetzte Kleinbehälter im wesentlichen innerhalb der von der in einer- Ebene liegenden Wandvertiefungsumgrenzung umgebenen Fläche befindet. Dadurch, daß der eingesetzte Kleinbehälter im wesentlichen ganz innerhalb der Fläche sitzt, die von der Umgrenzung einer Wandvertiefung begrenzt ist, ist gewährleistet, daß nur von der Seite der Fläche her Kräfte auf den eingesetzten Kleinbehälter wirken können. Diese Kräfte drücken jedoch den Kleinbehälter noch fester in die Wandvertiefung hinein. Ein Herausdrücken des eingesetzten Kleinbehälters durch zufällig wirkende Kräfte ist also ausgeschlossen.

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Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Behälter und der Kleinbehälter jeweils mit ebenen Behälterwänden ausgebildet sind. In diesem Fall können im wesentlichen die Spritzformen üblicher rechteckiger Behälter verwendet werden. Lediglich an einer der Formwände ist eine Aufsatzform anzubringen, die im wesentlichen die Außenkontur des einzusetzenden Kleinbehälters aufweist. Damit der eingesetzte Kleinbehälter hält, muß er mit mindestens zwei einander gegenüberliegenden Behälterwänden an Wandvertiefungswänden anliegen. Wenn der eingesetzte Kleinbehälter mit fünf Behälterwänden zumindenst teilweise an Wandvertiefungswänden anliegt, so ist ein besonders sicherer Hält gewährleistet. Von den sechs Flächen einer rechteckigen Flasche ist dann nämlich nurhooh eine Fläche nicht von Wandvertiefungswänden umgeben. Die Kräfte, die auf diese Behälterwand wirken, können den Behälter nur noch fester in die Wandvertiefung eindrücken, jedoch nicht den Behälter aus der Wandvertiefung herausdrücken.

Ein in einen Behälter der angegebenen Art eingesetzter Kleinbehälter kann z. B. durchfein Werkzeug entnommen werden. Sehr zweckmäßig ist es jedoch, wenn der Kleinbehälter zwar von den Wandvertiefungswänden eng umschlossen wird, wenn der Behälter aber Fingereinbuchtungen zum Eingreifen der Finger zwecks Herausnahme des Kleinbehälters aufweist. Bei als Flaschen ausgebildeten Kleinbehältern mit Deckel ist es von Vorteil, eine Fingereinbuchtung über dem Deckel einzuformen. Die meisten Flaschendeckel weisen nämlich eine Profilierung auf, was gewährleistet, daß eine große Kraft ausgeübt werden kann, um den Kleinbehälter aus dem Großbehälter zu entnehmen. Dies gewährleistet aber wiederum, daß der Kleinbehälter besonders fest in den Behälter eingesetzt werden kann und daher besonders sicher vor einem unbeabsichtigten Herausfallen geschützt ist.

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,!.II.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand von teilweise durch Figuren veranschaulichten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigen:

_Fig# ι Eine perspektivische Ansicht einer rechteckigen Flasche mit Deckel und einer in diese einzusetzenden ebenfalls rechteckigen Kleinflasche mit Deckel;

Fig. 2 eine Vorderansicht einer Flasche mit eingesetzter Kleinflasche;

Fig. 3 einen Vertikalschnitt entlang der Linie 3-3 in Fig. 1 mit eingesetzter Kleinflasche;

Fig. 4 einen Horizontalschnitt entlang der Linie 4-4 in Fig. 1 mit eingesetzter Kleinflasche.

InFig. 1 1st perspektivisch ein Behälter 10 mit ebenenc::-\ Behälterwänden 11 und einer in die vordere Behälterwand eingeformten Wandvertiefung 12 sowie ein in den Behälter 10 einsetzbarer Kleinbehälter 13 mit ebenen Kl einbehälterwänden 14 dargestellt. Der Behälter 10 und der Kleinbehälter sind beide als Flaschen mit Schraubdeckeln 15 ausgebildet.

Der Kleinbehälter 13 weist eine Kleinbehälterbreite 16 von z. B. 4 cm, eine Kleinbehälterhöhe 17 von z. B. 5 cm und eine Kleinbehältertiefe von z. B. 2 cm auf. Die Deckelhöhe 19 beträgt z.B. 2 cm. Diesen Abmessungen entsprechen die Einbuchtungsbreite 20, die Einbuchtungshöhe 21 und die Einbuchtungstiefe 22 der Wandvertiefung 12. Die Höhe 23 des Wandvertiefungsteils zur Aufnahme des Deckels 15 ist höher als die Deckelhöhe 19 und beträgt z. B. 3 cm. Der dadurch

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zwischen Deckeloberfläche 24 und Wandvertiefungsdecke 25 geschaffene Freiraum wirkt als Pingereinbuchtung 26 für den Eingriff eines Pingers zum Herausnehmen des Kleinbehälters 13 aus dem Behälter 10. Wie aus Pig. 3 ersichtlich ist, steht die Wandvertiefungsdecke 25 leicht schräg nach unten in Bezug auf die senkrecht stehende vordere Behälterwand 11. Dies führt zum einen zu einem besseren Aussehen der Pingereinbuchtung, zum anderen ist ein leicht schräges nach innen Laufen der Wandvertiefungswände 27 auch erforderlich, um den geblasenen Behälter entformen zu können.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Kleinbehälter 13 an fünf Kleinbehälterwänden 14 von Wandvertiefungswänden 27 umgeben. Rückwand, Boden und die beiden Seitenwände des Kleinbehälters 13 liegen dicht an Wandvertiefungswänden 27 an. Die Deckfläche ist von links und von rechts teilweise abgestützt. Der Deckel ist nach oben hin durch die eingefügte Pingereinbuchtung 26 frei. Die Vorderwand des Kleinbehälters 13 ist ebenfalls frei. Sie liegt bei eingesetztem Kleinbehälter im wesentlichen in derselben Ebene wie die Vorderfläche des Behälters 10. Sie kann jedoch auch geringfügig nach vorne überstehen. Darn ist trotzdem noch gewährleistet, daß zufällig angreifende Kräfte die kleine eingesetzte Flasche nicht aus der großen Flasche herausdrücken können.

Ein Behälter gemäß der dargestellten Ausführungsform ist besonders einfach zu fertigen. In einer Blasform für herkömmliche Flaschen ist lediglich an einer der Formwände ein Aufsatz mit im wesentlichen der Außenkontur des einzusetzenden Kleinbehälters vorzusehen. Zweckmäßigerweise werden noch zusätzliche Einbuchtungen zum Eingreifen eines Werkzeuges oder der Finger zum Herausnehmen des Kleinbehälters vorgesehen.

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Im dargestellten Ausführungsbeispiel liegt die Pingereinbuchtung 26 über dem Deckel 15 des Kleinbehälters 15· Pingerausbuchtungen können stattdessen aber auch zum Beispiel in den seitlichen Wandvertiefungswänden 27 vorgesehen sein. Es ist auch möglich, daß die Vertiefung zweiteilig ist, und zwar mit einer Kleinbehältervertiefung, in die der Kleinbehälter paßt, und einer weniger tiefen, die Kleinbehältervertiefung zumindest teilweise umlaufenden breiteren Pingereinbuchtung. Der Kleinbehälter kann dann auch mit mehreren Fingern gleichzeitig fest zum Herausnehmen gegriffen werden.

Statt eines Behälters mit ebenen Wänden können auch solche mit anderen Wandformungen verwendet werden. So können z. B. auch in runde Behälter rechteckige oder zylindrische oder teilzylindrische Kleinbehälter eingesetzt werden. Entscheidend ist jeweils, daß der eingesetzte Kleinbehälter im wesentlichen ganz innerhalb derjenigen ebenen Fläche liegt, die von der Wandvertiefungsumgrenzung umgeben ist. Die Wandvertiefungsumgrenzung 28 ist durch die Schnittlinie gebildet, die die Wandvertiefung mit der Behälterwand bildet, in die sie eingeformt ist. Durch diese Maßnahme des nicht über die umgrenzte Fläche herausstehenden Kleinbehälters ist gewährleistet, daß dieser nicht durch zufällig wirkende Kräfte aus dem Behälter herausgedrückt werden kann.

Claims

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PATENTANWALT. DIPL.-ING. GERD UTERMANN

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Kilianstraße 7 (Kilianspassage) Deutsche Bank Hellbronn: 364364 Handelsbank Hellbronn: 23080 5 Kreissparkasse Hellbronn: 7001 6 Postscheck Stuttgart: 43016-704

I Gebrauchsmuster-Anmeldung D 12. 2 2 D 50

I 27. August 1980/4H

I Anmelder: Firma

II : Dürr-Dental GmbH & Co. KG

H Etzelstraße 8

% Postfach 305

D-7120 Bietigheim Bezeichnung: Behälter mit einem eingesetzten Kleinbehälter

' Ansprüche:

I 1. Behälter mit mindestens einer von einer Umgrenzung umgebenen Einbuchtung zum von außen Einsetzen mindestens eines Kleinbehälters, dadurch gekennzeichnet, daß die Einbuchtung als Wandvertiefung (12) ausgebildet ist, und daß sich der eingesetzte Kleinbe- !;, hälter (13) im wesentlichen innerhalb der von der in

i einer Ebene liegenden Wandvertiefungsumgrenzung (28)

umgebenen Fläche befindet.

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2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er (10) und der Kleinbehälter (13) jeweils mit ebenen Behälterwänden (11, 14) ausgebildet sind, und daß in mindestens einer der Wände (11) des Behälters die Wandvertiefung (12) so mit ebenen Wandvertiefungswänden (27) eingeformt ist, daß der eingesetzte Kleinbehälter (13) mit mindestens zwei einander gegenüberliegenden Kleinbehälterwänden (1^) an Wandvertiefungswänden (27) anliegt.
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der eingesetzte Kleinbehälter (13) mit fünf Kleinbehälterwänden (14) zumindest teilweise an Wandvertiefungswänden (27) anliegt.
4. Behälter nach einem der vorstehenden Ansprüchen, dadurch ge kennzeichnet, daß der Kleinbehälter (13) von den Wandvertiefungswänden (27) eng umschlossen wird, mit Ausnahme von Fingereinbuchtungen (26) zum Eingreifen der Finger zwecks Herausnahme des Kleinbehälters. (13).
5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Fingereinbuchtung (26) über dem Deckel (15) eines Kleinbehälters (13) eingeformt ist.