DE802049C - Tuerschloss ohne Falle, insbesondere fuer Tueren an Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

• Türschloß ohne Falle, insbesondere für Türen an Kraftfahrzeugen

  hie Ei-lin<ituig hat ein "Ciii-schloß, insbesondere

  für Kraftfahrzeugtüren, zum Gegenstand, bei dein

  im Gegensatz zu cieii bekannten Faltenschlössern

  ein schwenkbarer l@iegel ztini halten der Tür in

  der Sclilief,#stellting dient.

  Es sind bereits Riegelschlösser auch ini Kraft-

  fahrzeuglau bekanntgeworden, bei denen der

  Riegel mittels eifies Schlüssels oder vorn Innen-

  drücker her als zusätzliche Sicherung dient.

  Es sind ebenfalls Schlösser bekanntgeworden,

  lief denen ein Riegel als parallel zur Stirnfläche

  der Tür verschiebbarer Stift mit einem ent-

  sprechend geformten Schließkeil mit aufsteigender

  Nut a111 Türpfosten zwammenwirkt.

  Im Gegensatz zti diesen mehr oder vveniäer

  schwer zu schließenden Türschlössern und erst

  nach Überwindung der Faltenfeder zti öffnenden

  Schlössern, sielet die Erliii<iung einen auf senkrech-

  ter Achse ein Schloßkasten geführten, aus dem

  Stulle vorstehenden Schwenkriegel vor, dessen ein-

  wärtstreil>en<le Feder beim Zurückwerfen der Tür

  und Auftreffen des Schwenkriegels auf den Schlie0-

  I;eil gespannt wird.

  Iti der Schließstellung wird der Schwenkrieel

  von einem Sperrglied gehalten. hei Auslösung der

  Sperrung durch einen Außendrückerknopf o. dgl.

  sowie auch vom Innendrücker her öffnet sich ciic@

  Tür unter dem Einfluß der Riegelfeder selbsttätig.

  Der Schwenkriegel nach der Erfindung hat eine

  dauinenfö rinige Gestalt. Er gleitet mit seiner ge-

  wölbten Rückfläche beim Schließen an einer Kurve

  des Schließkeiles nach außen und greift nlit seiner

  geraden Vorderwand in der Schließstellung hinter

  eine gerade Fläche des Schließkeiles.

  Nach der Erfindung weist das einwärtsgerich-

  tete Heide des winkelförmig verlaufenden Schwenk-

  riegels eine oder mehrere Sperrasten für die ganz und halb geschlossene Stellung der Tür auf. Erfindungsgemäß besteht das Sperrglied, welches den Schwenkriegel in der Schließstellung hält, aus einem die Tür durchziehenden, im Schloßkasten axial verschiebbar geführten Stift, dessen W@pf teilweise in eine der Rasten des Schwenkgliedes einfedert. Zur Verstärkung der Sperre liegt der Kopf des Sperrgliedes gegen eine starke Rippe des Schloßkastens. Das Sperrglied kann durch einen Druckknopf auf der Türaußenwand und andererseits von einem Schieber des Innendrückers aus zurückgedrückt werden. Der Schieber, der von einem Winkelhebel durch das'Innendrückergestänge betätigt wird, ist nach der Erfindung senkrecht irn Schloßkasten geführt, durch eine Rastfeder in seinen Wirkstellungen gehalten. :Aus der Nullstellung herausgebracht, bewirkt er entweder die Auslösung des Sperrgliedes und damit das öffnen der Tür oder aber ihre Sicherung durch Hintergreifen des Schwenkriegels. Zur Betätigung des Sperrgliedes von außen dient nach der Erfindung ein Druckknopf, der axial verschiebbar in einem fest auf der Außenfläche der Tür montierten Griff eingelassen ist. Der Griff kann dabei als Muschelgriff oder bei Anwendung einer eingebeulten Tür eingerichtet sein. Zur Sicherung des Schlosses von außen dient nach der Erfindung; ein an sich bekanntes Zylinderschloß, welches im Druckknopf angeordnet ist und den Knopf entweder im Griff sperrt oder ihn von dem Betätigungsstift entkuppelt. Eine Umkehrung der beschriebenen Bauart der Erfindung liegt in der Anwendung eines Schwenkriegels, der mit zwei Hebelarmen aus dem Schloßstulp herausragt und mit einem angepaßten starren Daumenstück am Türpfosten entsprechend zusammenwirkt. Die Vorteile des Türschlosses nach der Erfindung sind in dem einfachen Aufbau, in der sicheren Wirkungsweise sowie in der leichten Bedienbarkeit zu erblicken. Der fest auf der Außenfläche der Tür montierte Griff ist keinem Verschleiß an Lagerstellen, wie z. 13. ein dreh-oder schwenkbarer Drücker, ausgesetzt. Im Gegensatz zu anderen Türschlössern, bei denen die Spamnung der Fallenfeder vom Türgriff aus zu überwinden ist, genügt hierbei ein geringer Druckweg zur Auslösung der Sperrvorrichtung des Schwenk. riegeln. Nach der Auslösung der Sperrvorrichtung strebt die Tür infolge des gefederten Riegels selbsttätig in ihre Offenstellung. Dabei kann sie am Griff angefaßt und ganz offengezogen werden. Die Zeichnungen veranschaulichen ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes. Dabei zeigen Abb. i einen Horizontalschnitt durch die geschlossene Tür, durch das Schloß und durch den Griff, Abb. 2 den Querschnitt durch die Tür in fast geöffneter Stellung, Abb.3 das Schloß, eingerichtet in der Schließstellung, in Ansicht, Abb. 4 einen Vertikalschnitt durch die Tür und <las Schloß in der Schließstellung und ungesichertem Zustand. Im Schloßkasten i, dessen Stulp 2 am äußersten Ende zu einem Lappen 3 umgebogen ist, lagert auf einer senkrechten Achse 4 der Schwenkriegel 5. Eine gewundene Biegungsfeder 6, die auf dem Bolzen 4 steckt, drückt den Schwenkriegel 5 linksdrehend einwärts. Beim Schließen der Tür trifft die gewölbte Rückfläche 7 auf eine Kurve 8 des Schließkeiles 9. Dabei gleitet der Schwenkriegel 5 nach außen entgegen der Spannung der Feder 6 und ;elangt in der Schließstellung mit seiner flachen Vorderwand io hinter eine gerade Fläche i i des Schließkeiles 9. Das im Schloß steckende Ende 12 des winkelförmig verlaufenden Schwenkriegels 5 weist Rasten 13 und 14 auf, in welche bei geschlossener Tür der Sperrstift 15 mit seinem Kopfteil 16 eingreift. Das Kopfteil 16 ist am Ende des Stiftes 15 quer dazu angeordnet und liegt hinter einer starken Rippe 17 des Schloßkastens i an. Die Druckfeder 18 treibt den Sperrstift 15, zwischen dem Kastenlappen 3 und der Druckplatte i9 stehend, in seine Wirkstellung: Die Auslösung des Sperrgliedes 15 erfolgt durch den Druckknopf 20, der mit seiner Rosette 21 entgegen der Feder 22 vor die Platte i9 drückt. Der Druckknopf 20 ist in einem Griff 23 axial verschiebbar angeordnet. Mittels des Hakens 24 kann das Ende des Griffes 23 in eine Aussparung des Türbleches 25 geschoben und in bekannter Weise durch Schrauben 26 von der Stirnseite der Tür befestigt werden. Nach der Zeichnung ist das Türblech 25 im Bereich des Griffes eingebeult, um sein Hinterfassen zum Offenziehen der Tür zu ermöglichen. Im Griff 23 ist ein bekanntes Zylinderschloß24 angeordnet, das mit seinem Querstift 27 entweder eine Blockierung des Druckknopfes 20 im Griff 23 bewirkt oder aber eine Sicherung durch Entkupplung des Druckknopfes 2o von seiner Rosette 21 bewirkt.
• Die Bedienung des Schlosses vom Wageninneren aus erfolgt von einem bekannten Innendrückerschloß über eine Stange 28, die im Gelenk 29 den auf dem Bolzen 30 schwenkbar gelagerten Winkelhebel 31 angreift. Mit einem eingenieteten Steuerbolzen 32 steht der Winkelhebel 31 im Langloch 34 mit dem an Zapfen 35 in Scharten 36 senkrecht geführten Schieber 37 in Verbindung.
• Beim Abwärtsbewegen des Schiebers 37 greift er mit seiner schräg verlaufenden Nase 38 hinter die, Verlängerung 39 des Kopfteiles 16 des Sperrstiftes 15 und zieht diesen aus seiner Sperrstellung so weit zurück, daß die Schwenkriegelrast 13 freigegeben wird und der Schwenkriegels infolge seiner Feder 6 in die Offenstellung schwingt.
• Beim Aufwärtsbewegen des Schiebers 37 tritt seine Sperrnase 39 in die Rast 13 des Schwenkriegels 5 ein, so daß der Schwenkriegel 5 in seiner Schließstellung blockiert wird und die Tür auch beim Betätigen des Druckknopfes von außen her nicht geöffnet werden kann. Die Rastfeder 41, die im Schloßkasten 1 geführt ist, hemmt den Schieber 37 in seinen Arbeitsstellungen in Vertiefungen 42.
• An Stelle des dargestellten winkeligen Schwenkriegels im Schloß und eines zweiflügeligen Schließkeiles kann auch die umgekehrte Bauart, also ein zweiflügeliger Schwenkriegel, mit einem daumenartigen Schließkeil am Türpfosten zusammenarbeiten. Die nach der Erfindung erzielte Wirkung ist bei gleichen oder ähnlichen -Mitteln der Feststellung und Auslösung die gleiche w-ie beschrieben.
• An Stelle des Außendruckknopfes können auch andere Mittel, wie z. B. ein beweglicher Drücker oder Ziehgriff sowie ein Zughebel o. dgl., als Mittel zur Auslösung des Sperrhebels verwendet werden.

Claims (7)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Türschloß ohne Falle, insbesondere für Türen an Kraftfahrzeugen o. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß ein unter der Wirkung einer einwärtstreibenden Feder (6) stehender, auf einer senkrechten Achse (4) im Schloßkasten (i ) geführter, aus dem Stulp (2) vorstehender Schwenkriegel (5) mit einem entsprechend geformten Schließkeil (9) am Türpfosten derart zusammenwirkt, daß der Schwenkriegel (5) beim Schließen der Tür nach außen hinter Rasten (13 und 14) gespannt und von einem Sperrglied (i 5) in Schließstellung gehalten wird und beim Zurückdrücken des Sperrgliedes (15) von außen oder vonr Innendrücker her die Tiir sich durch den gefederteir Schwenkriegel öffnet.
2. 2. Türschloß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkriegel (5) eine daumenartige Gestalt aufweist, dessen gewölbte Rückfläche (7) an einer Kurve (8) des Schließkeiles (9) nach außen gleitet und mit seiner flachen 1'Orderw'and (io) in der Schließstellung hinter einer geraden Fläche (ii) des Schließkeiles (9) anliegt.
3. 3. Türschloß nach den Ansprüchen i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das einwärtsgerichtete Ende des winkelförmig verlaufenden Schwenkriegels (5) eine oder mehrere Sperrrasten (13 und 14) für die ganz und die halb geschlossene Stellung der Tür aufweist.
4. 4. Türschloß nach den Ansprüchen i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (i5) aus einem die Tür durchziehenden, im Schloßkasten (i) axial verschiebbar geführten Stift (15) besteht, dessen quer verlaufender Kopf (16) neben einer Rippe (17) des Schloßkastens (i) liegt und einerseits unter dem Einfluß der Druckfeder mit einem Kopfteil (16) in die Rasten (13 und 14) des Schwenkriegelendes (12) eingreift, von einem Druckknopf (20) und andererseits an der Verlängerung (39) des Kopfteils (16) von einem Schieber (37) des Innendrückers aus zugedrückt werden kann.
5. 5. Türschloß nach den Ansprüchen i bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in einem starr auf der Außenwand der Tür befestigten, zum Hinterfassen geeigneten Griff (23) ein axial verschiebbarer Druckknopf (2o) angeordnet ist, der mit seiner Spitze (21) vor dem Sperrglied (i5) unter der nach außen wirkenden Druckfeder (18) steht und beim Eindrücken des Druckstückes das Sperrglied (15) auslöst.
6. 6. Türschloß nach den Ansprüchen i bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Innendrückerstange (28) an einem Winkelhebel (31) angelenkt ist, der den senkrecht im Schloßkasten geführten und durch eine Rastfeder (41) gehaltenen Schieber (37) zum Auslösen des Sperrgliedes (15) hinter dessen Kopfteil (i6) oder in Sicherungsstellung hinter das Ende (12) des Schwenkriegels (5) schiebt.
7. 7. Türschloß nach den Ansprüchen i bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Druckknopf (2o) ein Zylinderschloß (24) angeordnet ist, das den Knopf (20) im Griff (23) sperrt oder ihn von der Betätigungsplatte (21) entkuppelt. B. Türschloß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkriegel (5) mit zwei Hebelarmen aus dem Schloßstulp (2) herausragt und mit einem angepaßten starren Daumenstück am Türpfosten entsprechend zusammenwirkt.