DE8019249U1 - Sicherheitsaschenbecher sowie sicherheits-nachruesteinsatz fuer einen aschenbecher, insbesondere zur verwendung in kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

Henkel Kern, FBÜer fr HSnaesi Patentanwälte Registered Representatives

before the

European Patent Office

Ing. Hartwig Siepmann oSoOMÜncLn80

Remscheid Te., 089/98208*87

Telex: 0529802 hnkl d Telegramme: eilipsoid

1 7. Juli tS80

Sicherheitsaschenbecher sowie Sicherheits-Nachrüsteinsatz für einen Aschenbecher, insbesondere zur Verwendung in Kraftfahrzeugen

Die Neuerung betrifft einen Sicherheitsaschenbecher sowie Sicherheits-Nachrüsteinsatz für einen Aschenbecher, insbesondere zur Verwendung in Kraftfahrzeugen.

Der Qualm nicht vollständig gelöschter Zigaretten oder Zigarren ist besonders in engen Räumen, wie vor allem einem Pkw-Innenraum, nicht nur äußerst unangenehm, sondern kann sogar beispielsweise dadurch zu Unfällen führen, daß der Fahrer einerseits mit einer Hand versucht, deren glimmenden Teil besonders gut auszudrücken oder andererseits den - oft vergeblichen - Versuch macht, die im Aschenbecher nachglimmende Zigarettenglut nachträglich endgültig zu löschen.

Aufgabe der Neuerung ist es, einen Sicherheitsaschenbecher sowia SicLerheitb-Nachrüsteinsatz für einen Aschenbecher, insbesondere zur Verwendung in Kraftfahrzeugen zu schaffen, der diese Nachteile auf konstruktiv einfache Weise zuverlässig vermeidet.

Überraschenderweise verlöscht die Glut einer Zigarette (oder analog auch einer Zigarre) innerhalb weniger Sekunden von

selbst - d.h. ohne Zerdrücken oder dgl. - wenn die Zigarette mit ihrer glühenden Spitze voran in ein enges, am Ende geschlossenes Röhrchen gesteckt wird, und zwar wohl wegen der Selbsterstickung der Glut. Dabei braucht sich der freie Querschnitt des Röhrchens noch nicht einmal kontakteng um die Zigarette zu schließen, sondern kann vergleichsweise um einiges größer sein, so daß sich z.B. die Zigarette völlig lose im Röhrchen befindet.

Um eine sicherheitsmäßige Anwendung dieses Grundprinzips zu gewährleisten, ist es notwendig, daß ein solches Röhrchen in lotrechter oder mindestens schräg nach oben gerichteter Lage einerseits gegen Eigenbewegungen (z.B. unkontrolliertes Herumrollen) gerichtet ist, andererseits aber auch leicht zu entleeren ist, und zwar vorzugsweise gleich in einen dazugeordneten Aschenbecher.

Demgemäß ist die Neuerung gekennzeichnet durch mindestens ein mit lotrechter Lage komponente von der Oberseite des Aschenbechers in seinen Innenraum ragendes enges und unten geschlossenes Röhrchen, welches gesondert vom übrigen Aschenbecher'In dessen Innenraum entleerbar ist, wobei der freie Innen-Querschnitt des Röhrchens an das leichte Hineinstecken des einen Endabschnittes einer Zigarette (oder einer Zigarre) in Längsrichtung angepasst ist.

Dabei ist die Länge des Röhrchens vorzugsweise etwa so bemessen, daß ein normaler Zigarettenstummel nicht oder nur wenig aus ihm hervorsteht.

Das Röhrchen ist mit entweder senkrecht nach oben oder schräg nach oben gerichteter Öffnung form- oder reibschlüssig in einer Öffnung durch eine nach oben gerichtete Wandung des Aschenbechers herausnehmbar befestigt. Es kann also mit nur einer Hand aus seiner Halterungsöffnung herausgezogen und in den

- 5 Aschenbecher durch Umdrehen geleert werden.

Das Röhrchen kann aber auch mit besonders vorteilhafter Bedienungsvereinfachung eine Auswurfeinrichtung zum direkten Entleeren in den Aschenbecher-Innenraum aufweisen.

Von der Neuerung ist auch eine Nachrüsteinrichtung bzw. Zusatzeinrichtung zum nachträglichen Umrüsten auf einen neuerungsgemäßen Sicherheitsaschenbecher erfasst, und zwar in Form einer mit mindestens einem Röhrchen versehenen und in einem Abschnitt der Ascheröffnung anbringbaren gesonderten Halterungseinrichtung.

Bei der Benutzung des neuerungsgemäßen Aschenbechers braucht der glühende Zigarettenstummel lediglich in das Röhrchen eingesteckt zu werden,um zuverlässig innerhalb von Sekunden ohne jede Qualmentwicklung zu erlöschen. Auch das Ausleeren des Röhrchens bzw. die Bedienung der Auswurfeinrichtung ist ohne weiteres mit nur einer Hand möglich.

Die Neuerung ist nachstehend anhand von Zeichnungen in mehreren Ausführungsbeispielen näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine schematische Querschnittsdarstellung - etwa gemäß Schnitt I-I Fig. 2 - eines üblichen, herausklappbaren Pkw-Aschenbechers, welcher in

Fig. 2 von seiner Oberseite gezeigt ist_t

Fig. 3 bis 6 vergrößerte schematische Schnittdarstellungen (etwa gemäß Fig. 1) verschiedener Ausführungsformen der Neuerung.

In einer Öffnung 5 einer nach oben zeigenden Wandung eines

Aschenbechers 1 ist ein Röhrchen 3 entweder reibschlüssig (Fig. 1) oder formschlüssig mittels Nocken oder Ringen 6 gesichert herausnehmbar angebracht. Dabei kann das Röhrchen 3 entweder aus einem massiven Metall (Messing, Edelstahl etc.) oder auch einem unbrennbaren bzw. schwer brennbaren Kunststoff bestehen. Das Röhrchen 3 ist an seinem einen Ende 7 geschlossen und entweder lotrecht (Fig. 3 u. 5) oder schrägliegend angeordnet, jedoch derart, daß ein Zigarettenstummel 2 auch bei stärkerer Bewegung des Aschenbechers nicht aus seiner Öffnung 4 herausfallen kann. Der Innendurchmesser 7b - 7b des Röhrchens 3 braucht die Zigarette 2 (und analog ebenso eine Zigarre) nicht eng zu umschließen, sondern braucht - und sollte - die Zigarette nur lediglich lose zu umgeben. Durch eine besondere verengende Formgebung 7a (Fig. 4) am geschlossenen Ende 7 des Röhrchens schließt die Zigarette 2 den Glut-Erstickungsraum selbsttätig zusätzlich ab.

Das Röhrchen 3 besitzt um seine .obere Öffnung einen Greifrand mit dem es gehandhabt werden kann, also entweder herausgezogen und durch Auskippen in die Ascheröffnung 13 geleert oder auch zur Bedienung einer Auswurfeinrichtung angefasst werden kann.

Die Auswurfeinrichtung kann aus einem in Form von zwei Längsschalen 3a und 3b aufgebauten Röhrchen 3 bestehen, welche über ein scharnier 8 und einen in zwei Schwenkteile 4a und 4b aufgeteilten Rand der Öffnung 4 in dem in Fig. 5 gestrichelt angedeutetem Sinne mit einer Hand in den Aschenbecher 1 entleert werden. Die sich berührenden Ränder der Längsschalen müssen im geschlossenen Zustand dicht aneinander liegen, wofür eine - nicht gesondert dargestellte - Feder sorgen kann.

In anderer Form der Auswurfeinrichtung (Fig. 6) ist ein

Innen-Röhrchen"10 mit einer Öffnung 11 zum Durchfallenlassen eines Zigarettenstummels versehen und von einer koaxialen Hülse 9 umgeben, welche eine gleichgroße Öffnung besitzt, welche nach unten angeordnet ist. Beim Drehen des Innen-Röhrchens 10 am Rand der Öffnung 4 gelangt die Öffnung 11 von der Stellung bei D in Deckung mit der Öffnung 12 in der unteren Stellung D, so daß der Zigarettenstummel 2 frei herausfällt. Das Innen-Röhrchen 10 kann durch eine - nicht dargestellte - Rückstellfeder wieder in die Aufnahmestellung, d.h. mit der Öffnung 11 bei D,zurückgedreht werden. In senkrechter Stellung des Röhrchens 3 kann der Auswurf auch durch das bodenseitige Ende 7 vorgesehen sein.

In der einfachsten Ausführungsform gemäß Fig. 1 kann der Aschenbecher 1 auch mit einem im Röhrchen 3 befindlichen Zigarettenstummel 2 in die Verkleidungswand des Pkw's zurückgeklappt werden (und erst zu einem späteren Zeitpunkt entleert werden).

Zur Anpassung bzw. Verwendung des neuerungsgemäßen Systems ist eine Halterungseinrichtung 14, z.B in Form einer Platte vorgesehen, welche mindestens eines der beschriebenen Röhrchen 3 trägt und in einem Teil-Bereich der normalen Ascheröffnung 13 befestigt werden kann, beispielsweise durch Einklemmen mittels Randrillen oder Laschen, Klemmschaltern oder dgl.

In funktionell ähnlicher Form wie bei den Ausführungsformen gemäß Figuren 5 und 6, "nämlich zur Bedienung mit nur einer Hand, kann in weiterer Ausführungsform der Neuerung auch der geschlossene Boden des Röhrchens 3 bzw. sein Ende 7 entweder seitwärts oder nach unten wegschwenkbar ausgeführt sein, wobei das Zigarettenende durch den Boden fällt und dann eine automatische Rückstellung durch eine Feder bewirkt wird.

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Bezugszeichen!iste

1 Aschenbecher

2 Zigarettenstummel

3 Röhrchen

3a und 3b Längsschalen

4 Öffnung

4a und 4b Schwenkteile

5 Öffnung

6 Nocken und Ringe

7 Ende des Röhrchens 7a Formgebung 7b Innen-Querschnitt

8 Scharnier

9 koaxiale Hülse

Innen-Röhrchen Öffnung Öffnung Ascheröffnung Halterungseinrichtung

Claims (4)

Schutzansprüche

1. Sicherheitsaschenbecher, gekennzeichnet durch mindestens ein mit lotrechter Lage komponente von der Oberseite des Aschenbechers (1) in seinen Innenraum ragendes enges und unten geschlossenes Röhrchen ( 3) , welches gesondert vcxn übrigen Aschenbecher in dessen Innenraum entleerbar ist, wobei der freie Innen-Querschnitt (7b) des Röhrchens an das leichte Hineinstecken des einen Endabschnittes einer Zigarette (2) (oder einer Zigarre) in Längsrichtung angepasst ist.

2. Aschenbecher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Röhrchen (3) form- oder reibschlüssig in einer Öffnung (5) durch eine nach oben gerichtete Wandung des Aschenbechers (1) herausnehmbar befestigt ist.

3. Aschenbecher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Röhrchen (3) eine Auswurfeinrichtung (4a, 4b, 3a, 3b, 8; bzw. 9, 10, 11, 12) zum Aschenbecherinnenraum aufweist.

4. Nachrüsteinrichtung bzw. Zusatzeinrichtung für einen Aschenbecher zum nachträglichen Umrüsten auf einen Sicherheitsaschenbecher nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine mit mindestens einem Röhrchen (3) versehene und in einem Abschnitt der Ascheröffnung (13) anbringbare gesonderte Halterungseinrichtung (14).