DE8017678U1 - Drehstuhl mit fusstuetze - Google Patents

Description

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Dipl.-lng. Bodo THIELKING

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Dipl.-lng. Otto ELBERTZHAGEN _{TtlloXi o3aoao nnwll d}

CoslBOhfinkkonto: Han 309193-302 Anwnltsnkkinzeichnn: 12 0619-

Dniunn: 30. Juni 1980

Anmelder: Firma Drabert Söhne Minden (Westf.), 4950 Minden, Wilhelmstraße 11-17

Drehstuhl mit Fußstütze

Die Erfindung betrifft einen Drehstuhl nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus Sicherheitsgründen muß ein Arbeitsstuhl von einer bestimmten Sitzhöhe ab eine Aufstiegshilfe aufweisen, damit der Benutzer den erhöhten Sitz ohne Schwierigkeiten erreichen kann. Beim Aufsteigen muß gewährleistet sein, daß sich das Stuhl-Oberteil nicht verdreht. Wenn die Fußstütze mit dem Stuhl-Cberteil zu einer verdrehfesten Einheit verbunden ist, darf sich die gesamte aus Stuhl-Oberteil und Fußstütze bestehenden Einheit nicht verdrehen, damit Unfälle beim Aufstieg vermieden werden. Dies macht eine Arretierung erforderlich, welche für die unterschiedlichen Benutzungsphasen des Stuhls bedient werden muß. Zum Besteigen des Stuhl muß die drehbar gelagerte Stuhleinheit zunächst arretiert werden, damit während des Aufsteigens ein fester Stand gewährleistet ist. Nachdem der Benutzer sitzt, muß er die Arretierung lösen, damit er sich mit dem Stuhl in die Arbeitsstellung verschwenken kann. Während

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der Arbeit muß er den Stuhl wieder arretieren, damit er während des Arbeitsvorgangs fest und sicher sitzt. Will der Benutzer den Stuhl verlassen, muß er den beschriebenen Vorgang in umgekehrter Reihenfolge wiederholen. Die geschilderte Vielzahl von Betätigungsschritten führt dazu, daß der Benutzer die zu seiner Sicherheit erforderlichen Handgriffe häufig unterläßt, also beispielsweise beim Aufstieg den Drehstuhl nicht arretiert, und dies ist die Ursache für zahlreiche Betriebsunfälle.

Arbeitsstühle für erhöhte Sitzplätze sind in unterschiedlichen Ausführungsformen bekannt, beispielsweise ist es bekannt, an derartigen Stühlen einen Fußring oder eine Fußplatte anzuordnen. Es sind auch Stühle bekannt, bei denen die Fußstützen in ihrem Abstand zur Sitzfläche veränderbar sind. Ebenso sind Arbeitsstühle mit Fußstützen bekannt, die wahlweise in eine horizontale oder vertikale Lage verschwenkbar sind.

Allen diesen unterschiedlichen Arbeitsstühlen haften die vorstehend geschilderten Nachteile an.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Stuhl der im Oberbegriff des Anspruchs 1 erwähnten Art so auszubilden, daß die zur Benutzung erforderlichen Arretiervorgänge automatisch, d. h. ohne Betätigung spezieller, für die Arretierung vorgesehener Bedienungselemente erfolgt.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt nach dem Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1.

Die erfindungsgemäß vorgesehene Kopplung zwischen dem Betätigen der Fußstütze bei deren Belastung und einem Arretieren des Stuhls in Drehposition hat den Vorteil, daß ein Besteigen des

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Stuhls über die als Aufstiegshilfe dienende Fußstütze nicht möglich ist, ohne daß während des Aufstiegs der Stuhl gegen Verdrehung gesichert ist. Außerdem ist durch das neue Prinzip gewährleistet, daß nach dem Besteigen des Stuhls die Arretierung durch Entlastung der Fußstütze entriegelt werden kann, so daß eine beabsichtigte Schwenkbewegung jederzeit ohne Betätigung von aufwendigen Verstellmechanismen möglich ist. Ebenso ist eine Arretierung des Drehstuhloberteils in einer gewünschten Verschwenklage, beispielsweise in der endgültigen Arbeitsposition, ohne weiteres möglich.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Arretierelemente als Klemmelemente ausgebildet. Dies hat unter anderem den Vorteil, daß die Verschwenklage stufenlos gewählt werden kann. Außerdem läßt sich durch Verwendung von Klemmelementen die Anpre ß kraft in Abhängigkeit von der auf die Fußplatte einwirkenden Druckkraft einstellen. Die Klemmkraft ist beim Aufstiegsvorgang, während dessen das gesamte Körpergewicht des Benutzers auf der Fußplatte ruht, am höchsten. Nachdem der Stuhlbenutzer sitzt, kann er die Fußplatte entlasten und damit die Klemmkraft verringern.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Fußstütze um eine horizontale Achse verschwenkbar an der Halterung befestigt und die Auftrittsfläche liegt bei waagerechter Stellung in radialer Richtung vor der horizontalen Achse, während der zur Stuhlsäule weisende Bereich der Fußstütze mittelbar oder unmittelbar an einem Klemmelement angreift. Eine derartige Ausführung hat sich als besonders praxisgerecht erwiesen.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weisen die Klemmelemente einen einerseits an der Stuhlsäule, anderer-

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seits an einer Druckfläche der Halterung anliegenden Klemmkeil )· auf, der unter Belastung der Fußstütze an die Anlageflächen gepreßt wird.

Weitere Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen sowie in der nachfolgenden Zeichnungsbeschreibung erläutert. ■,

In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 -

Figur 2 -

Figur 3 -

Figur 4 -

Figur 5 -

eine schematische Gesamtansicht eines erfindungsgemäßen Drehstuhls von der Seite, eine erste Ausführungsform der Arretiervorrichtung, teilweise im Schnitt,

eine zweite Ausführungsform der Arretiervorrichtung, teilweise im Schnitt,

eine seitlich geschnittene Ansicht einer dritten Ausführungsform der Arretierung, eine Ansicht in Richtung des Pfeils V gemäß Figur

Der Stuhl besteht im wesentlichen aus einem üblichen, als standfestes Fußteil ausgebildeten Unterteil, einer vertikal und zentral angeordneten Stuhlsäule 2 sowie aus einem Stuhloberteil 3 mit Sitz 4 und beweglicher Rückenlehne 5. An einer auf der Stuhlsäule 2 höhenverstellbaren Ha?.terung ist die Fußstütze 6 um eine horizontale Achse 7 verschwenkbar gelagert. Die Fußstütze besitzt eine Trittplatte 6a und einen Hebelbereich 6c, der sich von der horizontalen Achse 7 in Richtung auf die Stuhlsäule 2 erstreckt.

Die Halterung 25 ist über ein Gleitlager 0 verschiebbar auf der Stuhlsäule 2 geführt. Das Gleitlager 8 umfaßt die Stuhlsäule 2 mit zwei Halbschalen. An der einen Teil des Gleitlagers bildenden Halterung 25 sitzt eine teleskopartige Verbindung, die aus einem Rohr 10, einer öse 9 und einer Ver-

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stelleinrichtung 11 besteht. Die Hülse 9 ist mit ihrem oberen Ende am Stuhloberteil 3 befestigt. Durch Betätigen der Verstelleinrichtung 11 kann der Abstand H zwischen dem Sitz 4 und der Fußstütze 6 verändert und den Bedürfnissen angepaßt werden. Bei der Ausführungsform gemäß Figur 2 besteht das ingesamt mit 8 bezeichnete Gleitlager aus einem Gleitlagergehäuse 8' mit einer konisch geneigten Klemmfläche 8a¹. An der Klernmflache 8a¹ liegt die Klemmfläche 12a¹ des Klemmkeils 12' an. Weiterhin liegt der Klemmkeil 12' mit seiner vertikalen Fläche 12b¹ am Umfang der Stuhlsäule 2 an.

Der Hebelbereich 6c besitzt eine Druckfläche 6b, mit der er an der Betätigungsfläche 12d' des Klemmkeils anliegt.

Mit seiner horizontalen Oberseite 12c¹ liegt der Klemmkeil· an einer höhenjustierbaren Druckplatte 17 an, die mittels der Verste^schraube 18 verste^bar ist. Die Verstellschraube 18 durchgreift eine Gewindebohrung im Gehäuse des Gleitiagers 8¹ .

Ein Sicherungsstift 14 oder ein Ansatz 13 haiten den Klemmkeil 12' in seinem vorgegebenen Bewegungsbereich.

Bei einem Belasten der Fußstütze 6 auf der Trittplatte 6a verschwenkt der Hebelbereich 6c aufwärts und drückt über die Druckfläche 6b den Klemmkeil 12' zwischen die Klemmfläche 12a und den Umfang des Stuhlsäule 2. In dieser Position ist das Gleitlager 8 blockiert.

Die Ausführungsform gemäß Figur 3 entspricht im wesentiichen der Ausführungsform gemäß Figur 2. Gieiche Teiie sind mit gleichen Bezugszeichen und analoge. Teile mit gleichen Bezugszeichen und zwei Hochstrichen bezeichnet.

Der Hebelbereich 6c trägt eine Einste^schraube 26. Zwischen

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dem Klemmkeil 12" und der Klemmflache 8a" ist ein Gleitblech 12 angeordnet. Eine als Druckfeder ausgebildete Rückstellfeder 15 drückt den Klemmkeil 12" aus seiner Klemmstellung zurück.

Die Zeichnungsfiguren 4 und 4a zeigen eine woitere Ausführungsform, bei der statt eines Klemmkeils eine Klemmwalze mit einem Klemmnocken 19 mit einer exzentrischen Klemmfläche vorgesehen ist. Der Klemmnocken 19 ist auf einem horizontalen Lagerstift 20 verschwenkbar gelagert. An dem Hebelansatz 19a greift der Hebelbereich 6c der Fußstütze 6 über die Verstellschraube 18 an. Der Angriff führt zu einem Verschwenken des Klemmnockens 19 und zu einem Festklemmen des Gleitlagers 8 an der Stuhlsäule

Claims (14)

1. Drehstuhl mit als Aufstiegshilfe dienender Fußstütze, die gemeinsam mit dem Stuhloberteil um eine zentrale Stuhlsäule verschwenkbar gelagert und arretierbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß die Fußstütze an einer um die vertikale Stuhlsäule schwenkbaren Halterung sitzt, die über von der Fußstütze beaufschlagbare Arretierelemente arretierbar ist.

2. Drehstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierelemente Klemmelemente (12, 8; 20) sind.

3. Drehstuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Fußstütze (6) um eine horizontale Achse (7) verschwenkbar an der Halterung (25) befestigt ist ]inä daß die Auftrittsfläche (6a) bei waagerechter Stellung in radialer Richtung vor der horizontalen Achse (7) liegt, während der zur Stuhlsäule (2) weisende Hebelbereich (6c) der Fußstütze (6) mittelbar oder unmittelbar an einem Klemmelement (12;20) angreift.

4. Drehstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmelemente einen einerseits an der Stuhlsäule (2) und andererseits an einer Druckfläche (8a¹, 8a") der Halterung (25) anliegenden Klemmkeil (12*; 12") aufweisen, der unter Belastung durch die Fußstütze (6) an die Anlageflächen (8a¹; 8a") gepreßt wird.

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5. Drehstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (25) ein Gleitlager (8) mit einem Gleitlagergehäuse (8¹; 8") aufweist, welches den Klemmkeil (12' ,- 12") umfaßt und an einer Seitenfläche eine Schräge (8a¹; 8a") aufweist, deren Neigung der Neigung der schrägen Keilfläche (12a¹; 12a") entspricht.

6. Drehstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rückstellfeder (15) an dem Klemmelement angreift.

7. Drehstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmelement in seiner gelösten Position durch ein Sicherungselement (14; 13) gehalten wird.

8. Drehstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Schrägfläche (8a") des Gleitlagergehäuses (8") und der Schrägfläche (12a") des Klemmkeils (12¹) ein Gleitblech (16) angeordnet ist.

9. Drehstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmposition des Klemmkeils (12*) einjustierbar ist.

10. Drehstuhl nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß über der oberen Fläche (12c¹) des Klemmkeils (12') eine Druckplatte (17) vorgesehen ist, deren Lage mittels einer im Gleitlagergehäuse (8¹) eingeschraubten Verstellschraube (18) veränderbar ist.

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11. Drehstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Fußstütze (6) an ihrer zur Stuhlsäule (2) weisenden Seite einen zur Anlage an den Klemmkeil (12') ausgebildeten Ansatz (6b) aufweist.

12. Drehstuhl nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß der Ansatz aus einer Einstellschraube (26) für die Neigung der Fußstütze (6) besteht.

13. Drehstuhl nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Fußstütze (6) höheneinstellbar mit dem Drehstuhloberteil (3) verbunden ist.

14. Drehstuhl nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Halterung (25) für die Fußstütze (6) und dem Stuhloberteil (3) eine teleskopische ausfahrbare bzw. einfahrbare Verstelleinrichtung (9, 10, 11) vorgesehen ist.