DE8013894U1 - Haltevorrichtung für blattförmige Gegenstände - Google Patents

Description

ELBA-ORDNER-FABRIK Kraut & Meienborn GmbH & Co. Moritzstr. 15 - 19, 5600 Wuppertal 1

II/My/1776 G

Haltevorrichtung für blattförmige Gegenstände

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für blattförmige Gegenstände, bestehend aus zwei über einen

f> Verbindungssteg miteinander schwenkbar verbundenen, den

Verbindungssteg nach beiden Seiten überragenden Schenkeln,

II wobei zwischen den vorderen Schenkelabschnitten die blattis

b förmigen Gegenstände eingeklemmt werden und zwischen den

j| hinteren Schenkelabschnitten ein Spreizelement angeordnet

ist.

Eine derartige Haltevorrichtung ist aus der DE-OS 24 20 048 bekannt. Bei dieser Haltevorrichtung besteht das Spreizelement aus einem starren Klotz, der zwischen die Schenkelenden eingedrückt wird, um das blattförmige Gut zwischen den vorderen Enden der Schenkel einzuklemmen.

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Um das Gut aus dieser Klemmlage zu befreien, ist es erforderlich, das Spreizelement herauszuziehen. Denn nur in dieser herausgezogenen Stellung können die vorderen Enden auseinandergespreizt werden. Diese Handhabung ist aber unpraktisch, da ein schnelles Lösen des blattförmigen Gutes aus der Haltevorrichtung nicht möglich ist. Die Verwendung eines derartigen starren Spreizelementes ist bei dieser bekannten Haltevorrichtung deshalb erforderlich, da der untere Klemmschenkel nicht auf der jeweiligen Schreibunterlage aufliegt, sondern freitragend von dieser absteht, so daß von dem Schenkel selbst keine Haltekraft in Form einer Gegenkraft aufgebracht werden kann.

Weiterhin ist aus der DE-OS 27 04 023 eine Schreib- und Zeichenplatte bekannt, die eine zwischen zwei definierten Endlagen schwenkbare, parallel zur Plattenebene gelagerte Klemmschiene aufweist. Diese Klemmschiene ist als zweiarmiger schwenkbarer Hebel ausgebildet, dessen erster Klemmarm in der Klemmlage auf der Oberseite der Platte oder einem Aufzeichnungsträger aufliegt, während zwischen dem zweiten Arm und einem festen Gegenlager ein monostabiles Halteglied form- und kraftschlüssig, vorzugsweise eine Feder, befestigt ist. Bei dieser bekannten Klemmschiene ist es nachteilig, daß die Schreib- und Zeichenplatte selbst ein Teil der Klemmvorrichtung darstellt, so daß die Platte eine spezielle Ausbildung aufweisen muß. Somit kann die Klemmschiene nicht auf jeder beliebigen anderen Platte Verwendung finden. Darüber hinaus überragt die Klemmschiene den Außenrand der Platte, und die Klemmung des blattartigen Gutes erfolgt zwischen der Unterlage und der Klemmschiene.

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Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Halterung von blattförmigen Gegenständen zu schaffen, die auf jeder beliebigen Unterlage befestigbar ist, die ein leichtes Festklemmen bzw. Lösen des blattförmigen Gutes erlaubt, und die somit leicht bedienbar ist, und die darüber hinaus kostengünstig hergestellt werden kann.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß der untere Klemmschenkel als Auflageplatte mit ebener Auflagefläche ausgebildet ist und das SpreizeJ ement aus einem Druckfederelement besteht. Durch diese erfindungsgemäße Ausgestaltung kann die Haltevorrichtung auf jeder beliebigen ebenen Unterlage befestigt werden, und zwar derart, daß sie nicht über die äußere Begrenzung der Unterlage vorsteht. Durch die Verwendung eines Federelements als Spreizelement ist darüber hinaus eine leichte Bedienbarkeit gewährleistet, wobei durch entsprechende Auslegung des Federelementes sowohl bei dem Klemmen nur eines einzigen blattförmigen Gegenstandes als auch einer Vielzahl übereinandergeschichteter blattförmiger Gegenstände stets eine sichere Klemmung erreicht werden kann. Weiterhin erfordert die erfindungsgemäße Haltevorrichtung keine besondere Ausgestaltung der jeweiligen Unterlage, da der untere Klemmschenkel einerseits als Gegenlager für das Spreizelement und andererseits gleichzeitig zur Klemmung der blattförmigen Gegenstände dienen kann.

Erfindungsgemäß ist es weiterhin von Vorteil, wenn der Steg etwa mittig eine Querschnittsverengung besitzt. Dabei stellt diese Querschnittsverengung die Schwenkachse dar, um die die Schwenkung des oberen Schenkels erfolgt, da

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der untere Schenkel selbst auf der jeweiligen Unterlage befestigt ist. Bei dieser Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung kann diese als einstückiges Strangpreßteil aus Kunststoff hergestellt werden, wobei die Breite der Haltevorrichtung beliebig ausgebildet sein kann. Somit ist eine Anpassung der erfindungsgemässen Haltevorrichtung an jegliches Format der blattförmigen Gegenstände, die eingeklemmt werden sollen, möglich, und zwar ohne daß hierzu eine Veränderung der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung erforderlich wäre.

Ebenfalls liegt es im Rahmen der Erfindung, wenn einer der Schenkel mit dem Steg über ein Gelenk verbunden ist. Dies würde bedeuten, daß die erfindungsgemäße Haltevorrichtung aus zwei separaten Strangpreßprofilen zusammengesetzt würde, wobei die Gelenkverbindung beispielsweise am oberen Ende des Steges zum oberen Klemmschenkel erfolgen könnte.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind die Schenkel an ihren hinteren Enden mit aufeinander zugerichteten Endstegen versehen, die vorzugsweise auf einem gemeinsamen Kreisbogen um die Querschnittsverengung des Steges liegen bzw. um die Schwenkachse des oberen Schenkels. Somit wird sichergestellt, daß beim Verschwenken der Schenkel die als Endanschläge dienenden Endstege mit ihren Stirnflächen gegeneinander in der Stellung anliegen, so daß verhindert wird, daß die beiden Endstege aneinander vorbei in dieser Endstellung verlaufen. Dadurch wird eine geschlossene Kammer zur Aufnahme des Federlementes geschaffen. Weiterhin ist es dabei zweckmäßig, wenn parallel zu den Endstegen niedrige Wandansätze verlaufen, die mit den Stegen jeweils

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eine Führungsnut bilden, in denen das als Drahtbiegefeder ausgebildete Federelement gelagert ist. Durch diese Anordnung der Feder am äußersten Ende der Schenkel ergibt sich ein günstiger Hebelarm, so daß eine maximale Klemmwirkung erreicht wird.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung sind in den Unteransprüchen 6 bis 14 enthalten.

Anhand der in den beiliegenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Haltevorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung gemäß Fig. 1, jedoch im gespreizten Zustand der Klemmschenkel,

Fig. 4

und 5 alternative Ausführungen der erfindungsgemäße Haltevorrichtung,

Fig. 6 eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung, befestigt in einer Schreibmappe.

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Fig. 7 eine Ansicht einer erfindungsgemäß verwendeten Drahtbiegefeder.

Eine erfindungsgemäße Haltevorrichtung besteht aus zwei Schenkeln 1,2, die über einen Verbindungssteg 3 miteinander schwenkbar verbunden sind. Beide Schenkel, und zwar der obere Schenkel 1 und der untere Schenkel 2, überragen den Verbindungssteg nach beiden Seiten. Der untere Klemroschenkel 3 ist als Auflageplatte mit einer ebenen, die Unterseite bildenden Auflagefläche 5 ausgebildet, und zwischen den beiden hinteren Schenkelabschnitten 6,7 ist ein als Spreizelement dienendes Druckfederelement 9 angeordnet. Zwischen den beiden vorderen Abschnitten 10,11 der Schenkel 1, 2 werden, wie in Fig. 3 dargestellt, blattförmige Gegenstände 12 eingeklemmt. Zweckmäßigerweise besitzt der Verbindungssteg 3 etwa mittig eine Querschnittsverengung 13, die sich über die gesamte Länge des Verbindungssteges 3 erstreckt und dadurch den Verbindungssteg 3 schwächt. Damit stellt die Querschnittsverengung 13 die Schwenkachse dar, um die der obere Schenkel 1 beim Auseinanderspreizen der Schenkel, wie in Fig. 3 dargestellt ist, geschwenkt wird. Die hinteren Abschnitte 6,7 der Schenkel 1,2 weisen aufeinanderzu gerichtete Endstege 1¹I auf. Diese Endstege liegen vorteilhafterweise auf einem Kreisbogen um die Querschnittsverengung 13-Dadurch wird erreicht, daß beim Verschwenken des oberen Schenkels 1 die Endstege mit ihren Stirnflächen in der Endstellung, wie in Fig. 3 dargestellt, aneinander anliegen, über die Länge der Endstege kann das Maß der Spreizung der Schenkel bestimmt werden. Parallel zu den Endstegen 14 verlaufen nach innen versetzt jeweils am obe-

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ren und unteren Schenkel 1,2 gegenüber den Endstegen niedrigere Wandansätze 16. Diese Wandansätze 16 bilden mit den Endstegen 1¹J jeweils eine Führungsnut, in denen das Druckfederelement 9 aufgenommen und geführt wird. Das Druckfederelement 9 ist zweckmäßigerweise als Drahtbiegefeder ausgebildet und besitzt eine etwa trapezförmige Gestalt, wobei die Kopfseite des Trapezes einen Schlitz 17 aufweist, siehe Fig. 7. Durch diese Ausgestaltung, wobei die Kopfseitenschenkel parallel zum Grundschenkel verlaufen, wird das Einschieben des Federelementes zwischen die hinteren Abschnitte 10,11 der Schenkel 1,2 wesentlich erleichtert. Jedoch ist auch eine andere Ausgestaltung des Federelementes möglich, wie auch beispielsweise spiralförmige Federn Verwendung finden können. Zweckmäßigerweise ist dem Schlitz gegenüber im Grundschenkel ein nach außen gerichteter Nocken in der Feder vorgesehen, mit diesem Nocken kann die Feder in einer entsprechenden Ausnehmung in dem unteren Schenkel 2 einrasten, wodurch eine Lagefixierung der Feder erreicht wird. Wie sich aus den Fig. ergibt, verläuft der hintere Abschnitt 6 des oberen Schenkels 1 parallel zur vom unteren Schenkel 2 gebildeten Auflageplatte, und der vordere Abschnitt 10 des oberen Schenkels 1 liegt mit seinem vorderen Ende auf dem unteren Schenkel auf, und zwar in der nicht gespreizten Stellung, siehe Fig. 1 und 2. Durch diese Ausgestaltung wird das Gut unmittelbar zwischen den beiden Schenkeln eingeklemmt. Die Klemmwirkung ist unabhängig von der Unterlage, auf der die erfindungsgemäße Haltevorrichtung mittels des unteren Schenkels befestigt wird. Um die Klemm- bzw. Haltekraft zwischen den Schenkelenden zu erhöhen, weist mindestens einer an seiner Innenfläche Rillen auf.

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Weiterhin ist es von Vorteil, wenn auf der Oberseite des vorderen Schenkelabschnittes 10 des oberen Schenkels 1 einander gegenüberliegende Führungen 18 zur Aufnahme von Kennzeichnungsstreifen ausgebildet sind. Der untere Schenkel 2 überragt den oberen Schenkel 1 beidseitig, wodurch Schweißlappen 19 an beiden Enden des unteren Schenkels 2 entstehen. Mittels dieser Schweißlappen 19 kann die erfindungsgeuiäße Haltevorrichtung leicht auf einer Unterlage, beispielsweise auf einer Plastikunterlage, durch Verschweißen befestigt werden. Ist ein Schweißen nicht möglich, so können auch diese Lappen 19 mit Löchern versehen werden, und die erfindungsgemäße Haltevorrichtung wird dann angenietet. Die Schweißlappen 19 besitzen eine geringere Dicke als der untere Schenkel 2. Im übrigen kann die erfindungsgemäße Haltevorrichtung auch leicht durch Kleben befestigt werden, da sie eine ebene Auflagefläche besitzt. Weiterhin ist es zweckmäßig, wenn das Ende des hinteren Abschnittes 6 des oberen Schenkels 1 nach oben abgebogen ist. Hierdurch kann beim Herunterdrücken des hinteren Abschnittes zum Spreizen der Schenkel besser die Spreizkraft mittels Fingerdruck übertragen werden, da ein Abrutschen der Finger erschwert wird.

In Fig. 4 ist eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung dargestellt, wobei gleiche Teile wie in den Fig. 1 bis 3 mit denselben Bezugsziffern versehen sind. Im Unterschied zu der im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3 ist hier kein separates Federelement vorgesehen, das in Führungsnuten, die durch die Wandstege und Wandansätze gebildet werden, geführt ist, sondern das Federelement wird von einem halbkreisförmigen Innenbogen

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20 gebildet, der einstückig an den Enden der Endstege ausgebildet ist. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß die gesamte Haltevorrichtung einschließlich des Federelementes einstückig im Strangpreßverfahren hergestellt werden kann.

Die in Fig. 5 dargestellte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung unterscheidet sich von den übrigen dadurch, daß diese aus zwei Teilen besteht, so daß der obere Schenkel 1 und der untere Schenkel 2 nicht einstückig miteinander über den Mittelsteg 3 verbunden sind, vielmehr ist der obere Schenkel mit dem Verbindungssteg über ein Gelenk 21 verbunden. Dieses Gelenk 21 wird von einem etwa kreisförmigen Wulst am oberen Ende des Verbindungssteges 3 gebildet, der in eine entsprechende Nut im oberen Schenkel 1 hineingedrückt wird. Das Federelement besteht aus einem, am Ende des hinteren Abschnittes 6 des oberen Schenkels 1 ausgebildeten, nach innen gebogenen, etwa halbkreisförmig ausgebildeten Federfortsatzes 22, der gegen den unteren Schenkel anliegt. Im übrigen sind gleiche Teile wie in den Fig. 1 bis H mit denselben Bezugsziffern versehen.

Der Abstand des Federelements 9 vom Verbindungssteg beträgt vorzugsweise 10 mm, und der Abstand des Klemmendes der vorderen Schenkelabschnitte vom Verbindungssteg beträgt etwa 15 mm, so daß sich ein Abstandsverhältnis von 2/3 ergibt.

In Fig. 6 ist dargestellt, wie die erfindungsgemäße Haltevorrichtung vorteilhafterweise in einer Schreibmappe 25 befestigt werden kann. Hierzu wird die erfindungsge-

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mäße Haltevorrichtung mittels des unteren Schenkels 2 etwa auf der Innenseite des Schreibmappenbodens, beispielsweise durch Verschweißen, Vernieten oder Verkleben befestigt. Der Deckel 26 der Schreibmappe ist entsprechend der Grösse der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung ausgeschnitten, so daß die Schreibmappe zugeklappt werden kann. Da der hintere Abschnitt des oberen Schenkels parallel zum Schreibmappenboden verläuft, ragt dieser nicht störend über die Oberfläche des Deckels hervor, sondern paßt sich harmonisch der Schreibmappenform an.

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Claims (14)

1. II/My/1776 G Ansprüche:

   ! 1. Haltevorrichtung für blattförmige Gegenstände, beste-

   I hend aus zwei, über einen Verbindungssteg miteinander

   I schwenkbar verbundenen, den Verbindungssteg nach beiden

   (I Seiten überragenden Schenkeln, wobei zwischen den

   5 vorderen Schenkelabschnitten die blattförmigen Gegenstände eingeklemmt werden und zwischen den hinteren Schenkelabschnitten ein Spreizelement angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, da der \ untere Klemmschenkel (2) als Auflageplatte mit ebener

   %. 10 Auflagefläche (5) ausgebildet ist und das Spreizelement Ib aus einem Druckfederelement (9) besteht.
2. 2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch

   gekennzeichnet, daß der Verbindungssteg 15 (3) etwa mittig eine Querschnittsverengung (13) besitzt.

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3. 3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch
   gekennzeichnet, daß einer der Schenkel (1,2) mit dem Verbindungssteg (3) über ein Gelenk (21) verbunden ist.
4. 4. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (1,2) an ihren hinteren Enden (6,7) aufeinander zugerichtete Endstege (14) aufweisen, die vorzugsweise auf einem gemeinsamen Kreisbogen um die Querschnittsverengung (13) bzw. die Schwenkachse des Steges (3) liegen.
5. 5. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

   daß der hintere Schenkelabschnitt (6) des oberen Schenkels (1) parallel zur Auflageplatte verläuft und der vordere Schenkelabschnitt (10) mit seinem freien Ende auf dem unteren Schenkel (2) aufliegt.
   20
6. 6. Haltevorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, d a durch gekennzeichnet, daß parallel zu den Endstegen (14) niedrigere Wandansätze (16) verlaufen, die mit den Endstegen (14) jeweils eine Führungsnut bilden, in denen das als Drahtbiegefeder ausgebildete Druckfederelement (9) gelagert ist.
7. 7. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Drahtbiegefeder trapezförmig ausgebildet ist und in der oberen Trapezseite einen Schlitz (17) aufweist und mit ihren Schenkeln parallel zum Verbin

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   - 3 dungssteg (3) verläuft.
8. 8. Haltevorrichtung nach Anspruch 7> dadurch gekennzeichnet, daß in der Grundseite der Feder ein nach außen gerichteter Nocken ausgebildet ist, der in eine entsprechende Vertiefung oder öffnung in dem unterem Schenkel (2) einrastet.
9. 9. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende der Schenkel (1,2) ein halbkreisförmig nach innen gebogener Federfortsatz (22) angeformt ist, der gegen den anderen Schenkel jeweils anliegt.
10. 10. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an den Enden der Endstege (1¹O ein dieser verbindender halbkreisförmiger Innenbogen (20) ausgebildet ist, der als Federelement wirkt.
11. 11. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Oberseite des vorderen Schenkelabschnitts (10) des oberen Schenkels (1) gegenüberliegende Führungen (18) zur Aufnahme von Kennzeichnungsstreifen ausgebildet sind.
12. 12. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Schenkel (2) den oberen Schenkel (1) beidseitig an den Längsseiten der Haltevorrichtung überragt, wodurch dort Schweißlappen (19) ausgebildet

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    - »I werden.
13. 13- Haltevorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißlappen (19) eine geringere Dicke als der untere Schenkel (2) | besitzen. '"'
14. 14. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des hinteren Abschnittes (6) des oberen Schenkels (1) nach oben abgebogen ist.