DE8008326U1 - Sitzmoebel - Google Patents

Description

J Beschreibung:

'$ Die Erfindung betrifft ein Sitzmöbel, insbesondere Stuhl

|i^! oder Sessel, mit einer gegen den Druck einer Gasfeder stufenlos verstellbaren Rückenlehne und einer koaxial auf der

■ Gasfeder angeordneten Metall-Schraubendruckfeder, wobei

|; der Federsatz aus Gasfeder und Metallfeder einerseits an

!' einem Neigungsverstellhebel der Rückenlehne angelenkt

I ist und andererseits an einem am Sitzträger befestigten

u Drucklager abgestützt ist.

ι· Sitzmöbel dieses Typs sind bekannt, beispielsweise aus

I der DE-OS 27 33 322 und der DE-OS 28 36 216. Die Federsätze

'p aus Gasfeder und Metallfeder dienen zur besseren Raumaus-

¹^ nutzung, d.h. es kann auf kleinerem Raum eine größere Ge-

::? samtkraft untergebracht werden, die erforderlich ist, um

jl trotz relativ ungünstiger Übersetzungsverhältnisse bei

If der Neigungsverstellung der Rückenlehne noch ein einwand-

%■ freies Zurückstellen der Rückenlehne bei Entlastung durch

'§ den Sitzbenutzer zu gewährleisten.

: Andererseits haben solche Federsätze aus Gasfeder und Me-

■ tallfeder den Nachteil, daß es Sitzbenutzern mit geringe-

;; rein Körpergewicht und geringeren Körperkräften sehr schwer

|j gemacht wird, die Rückenlehne gegen den Druck des Kraft-

$ paketes zu neigen.

' Aufgabe der Erfindung ist es, ein Sitzmöbel des genannten

% Typs zu schaffen, bei dem wechselnde Sitzbenutzer trotz des

j¹! installierten Federsatzes aus Gasfeder und Metallfeder pro-

' plemlos die Neigungsverstellung der Rückenlehne vornehmen können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Drucklager des Federsatzes zweigeteilt ausgebildet ist und aus einem inneren Drucklagerteil für die Gasfeder und einem äußeren Drucklagerteil für die Metallfeder besteht, und daß der äußere Drucklagerteil zum Verändern der Vorspannung der Metallfeder mittels eines Handhebels axial verstellbar und arretierbar gelagert ist.

Damit ist ein wesentlicher Vorteil erreicht. Jeder Sitzbenutzer kann die progressive Charakteristik des Federsatzes aus Gasfeder und Metallfeder an seine persönlichen Verhältnisse anpassen und zwar problemlos und ohne Mühe durch Verstellen eines Handhebels. Dadurch wird in keiner Weise die durch solche Federsätze gegebene optimale Rautnausnutzung beeinträchtigt.

Die erfindungsgemäße Lehre kann auf die verschiedenste Weise verwirklicht werden. Bevorzugt wird eine Ausführungsform der Erfindung, bei der der äußere Drucklagerteil durch zwei Zylinder mit stirnseitigen, die Zylinderachse unter einem Steigungswinkel schneidenden Anlaufflächen gegeben ist, die koaxial hintereinander angeordnet sind und mit den Anlaufflächen aneinanderliegen, wobei der eine Anlaufzylinder mit dem Sitzträger drehfest verbunden ist und der andere Anlaufzylinder mittels des Handhebels verdrehbar ist.

Solche Anlaufzylinder lassen sich kostengünstig fertigen und montieren. Der Steigungswinkel der Anlaufflächen kann so gewählt werden, daß eine Selbsthemmung für die Arretierung des Handhebels in den unterschiedlichen Verstellpositionen gegeben ist.

Sollte der Steigungswinkel der Anlaufflächen in besonderen Anwendungsfällen den aus der Selbsthemmung vorgegebenen Steigungswinkel überschreiten müssen, dann sieht eine zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung vor, daß die Anlaufflächen der Zylinder mit einer ineinandergreifenden Profilierung versehen sind.

Bei einer kostengünstigen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Anlaufzylinder den gleichen äußeren Durchmesser besitzen und daß der drehbare Anlaufzylinder durch eine beide Zylinder übergreifende Buchse geführt ist. Diese Führungsbuchse kann zugleich auch einen die Metallfeder teilweise übergreifenden Führungsrand für die an dem drehbaren Anlaufzylinder sich abstützende Metallfeder besitzen.

Die Verwendung einer solchen Führungsbuchse erfüllt damit die doppelte Funktion der Führung des drehbaren Anlaufzylinders einerseits und der Führung bzw. Fixierung der an dem drehbaren Anlaufzylinder anliegenden Metallfeder andererseits. Die Führungsbuchse kann in bekannter Weise mittels eines Preßsitzes auf dem drehbaren Anlaufzylinder festgesetzt sein. Natürlich sind auch noch andere Befestigungsarten möglich.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung kann die Führungsbuchse auch noch eine dritte Funktion erfüllen, dann nämlich, wenn sie den gesamten Federsatz aus Gasfeder und Metallfeder übergreift. In diesem Fall dient die verlängerte Führungsbuchse, die beispielsweise auch aus Kunststoff gefertigt sein kann, zugleich auch als StaubuiiQ Verschmutzungsschutz für den Federsatz.

Bei den als bevorzugt herausgestellten Ausführungsformen
der Erfindung liegt die gemeinsame Achse des Drucklagers
und des Federsatzes im wesentlichen planparallel unter
der Sitzflächenebene. Zweckmäßig ist es, das Drucklager
für den Federsatz dann im Bereich der vorderen Sitzhälfte
zwischen Standsäule und vorderer Sitzkante anzuordnen. Der mit dem drehbaren Anstellzylinder verbundene Handhebel ist dann in eine im wesentlichen vertikalen Ebene verschwenkbar und von dem Sitzbenutzer auch noch dann zu betätigen, wenn er auf dem Sitzmöbel Platz genommen hat.

Die erfindungsgemäße Lehre kann auch dadurch verwirklicht
werden, daß der äußere Drucklagerteil durch zwei Lagerteile gegeben ist, die über einem Spindel- oder Gewindeeingriff
relativ zueinander verstellbar sind, wobei dann mindestens ein Lagerteil mittels eines Handhebels drehbar ist. Werden beide Lagerteile mittels jeweils eines Handhebels drehbar ausgeführt, dann kann bei größe!"er axialer Verstellung der Lagerteile relativ zueinander eine günstigere Handkraft
an den Handhebeln erzielt werden«,

Weiterhin ist die erfindungsgemäße Lehre auch dadurch zu
verwirklichen, daß der äußere Drucklagerteil durch zwei
Lagerteile gegeben ist, die um eine im wesentlichen vertikale Achse relativ zueinander verstellbar sind. Beispielsweise kann dies durch verstellbare Exzenterflächen der Fall sein, die die Vorspannung der Metallfeder ändern. In diesen Fällen liegt dann der Handhebel in einer im wesentlichen
zur Sitzflächenebene planparallelen Ebene unterhalb der Sitzfläche. Ist der Handhebel auch hier wieder im Bereich der

vorderen Sitzhälfte angeordnet, dann kann er sehr leicht von dem Sitzbenutzer ergriffen und entsprechend den individuellen Erfordernissen verstellt werden.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Drehstuhl gemäß der Erfindung.

Die Darstellung zeigt die Standsäule 2 des Drehstuhls mit dem Sitzträger 3, der die Sitzfläche 4 und die Rückenlehne 5 trägt.

Die Rückenlehne 5 ist an dem Sitzträger verschwenkbar befestigt. Die Neigungsverstellung wird nach Auslösen der Gasfeder über den Neigungsverstellhebel 6 vorgenommen.

Die Gasfeder 7 ist einerseits an dem Neigungsverstellhebel 6 angelenkt und andererseits an einem am Sitzträger 3 befestigten Drucklager 8 abgestützt.

Das Drucklager 8 ist erfindungsgemäß zweigeteilt und besteht aus dem äußeren Drucklagerteil, der durch die zwei Zylinder 9 und 10 gebildet ist und aus einem inneren Drucklagerteil, der in bekannter Weise durch die Mutter 11 gegeben ist, die auf das Gewinde der Kopfstange der Gasfeder 7 aufgeschraubt ist und sich gegen den Lagerbock 12 abstützt. In dem Lagerbock 12 ist in bekannter Weise der Drucktaster 13 für den Auslösestift 14 der Gasfeder 7 geführt. Der Drucktaster 13

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wird mittels eines seitlich aus dem Sitz herausgeführten Handhebels betätigt.

Die erfindungsgemäß vorgesehenen zwei Zylinder 9 und 10 des äußeren Drucklagerteils besitzen jeweils eine stirnseitige Anlauffläche 15 und 16, die unter einem Steigungswinkel die Zylinderachse schneiden.

Der eine Anlaufzylinder 9 ist mit dem Lagerbock 12 drehfest verbunden. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird dies in geschickter Weise durch Spannen der Mutter 11 gegen den Lagerbock 12 erreicht.

Der zweite Anlaufzylinder 10 kann mittels des Handhebels 17 verdreht werden.

Der Anlaufzylinder 10 ist durch eine beide Zylinder übergreifende Buchse 18 geführt. DIa Buchse 18 ist mit dem drehbaren Zylinder 10 und dem Handhebel 17 fest verbunden und besitzt zugleich einen die Metallfeder 19 teilweise übergreifenden Führungsrand 20.

Beim Verdrehen des AnlaufZylinders 10 wird die Vorspannung der Metall-Schraubendruckfeder 19 verändert, die sich mit ihrem anderen Ende an dem Feststellring 21 abstützt.

Dadurch wird nicht nur die Gesamtkraft aus dem Federsatz aus Gasfeder und Metallfeder geändert, sondern auch die Progressivität des Federsatzes. Insgesamt ergibt sich dadurch bei bleibender optimaler Raumausnutzung eine leichte Einstellbar-

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keit des Federsatzes entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen und Wünschen des Sitzbenutzers. Dabei kann die Einstellbarkeit problemlos mittels des gut zugänglichen Handhebels 17 vorgenommen werden.

Claims (8)

1. Ansprüche :

   Sitzmöbel, insbesondere Stuhl oder Sessel,
   mit einer gegen den Druck einer Gasfeder stufenlos verstellbaren Rückenlehne

   und einer koaxial auf der Gasfeder angeordneten Metall-Schraubendruckfeder ,

   wobei der Federsatz aus Gasfeder und Metallfeder einerseits an einem Neigungsverstellhebel der Rückenlehne angelenkt ist und andererseits an einem am Sitzträger befestigten Drucklager abgestützt ist,
   dadurch gekennzeichnet.

   ■ ■ ι ·

   daß das Drucklager (8) zweigeteilt ausgebildet ist und aus einem inneren Drucklagerteil (11) für die Gasfeder und einem äußeren Drucklagerteil (9, 10) für die Metallfeder (19) besteht,

   und daß der äußere Drucklagerteil zum Verändern der Vorspannung der Metallfeder mittels eines Handhebels (17) axial verstellbar und arretierbar gelagert ist.
2. 2. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

   daß der äußere Drucklagerteil durch zwei Zylinder (9, 10) mit stirnseitigen, die Zylinderachse unter einem Steigungswinkel schneidenden Anlaufflächen (15, 16) gegeben ist,

   die koaxial hintereinander angeordnet sind und mit den Anlaufflächen aneinanderliegen,

   wobei der eine Anlaufzylinder (9) mit dem Sitzträger (3) drehfest verbunden ist

   und der andere Anlaufzylinder (10) mittels des Handhebels (17) verdrehbar ist.
3. 3. Sitzmöbel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlaufzylinder (9, 10) den gleichen äußeren Durchmesser besitzen

   und daß der drehbare Anlaufzylinder (10) durch eine beide Zylinder übergreifende Buchse (18) geführt ist.
4. 4. Sitzmöbel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet.

   daß die Führungsbuchse (18) an dem drehbaren Anlaufzylinder (10) befestigt ist und einen die Metallfeder (19)

   teilweise übergreifenden Führungsrand (20) für die an dem Anlaufzylinder sich abstützende Metallfeder besitzt.
5. 5. Sitzmöbel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet.

   daß die Führungsbuchse den gesamten Federsatz aus Gasfeder und Metallfeder übergreift.
6. 6. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 2-5, dadurch gekennzeichnet .

   daß die Anlaufflächen der Zylinder mit einer ineinandergreifenden Profilierung versehen sind.
7. 7. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

   daß der äußere Drucklagerteil durch zwei Lagerteile gegeben ist,

   die über einen Spindel- oder Gewindeeingriff relativ zueinander verstellbar sind,

   wobei mindestens ein Lagerteil mittels eines Handhebels drehbar ist.
8. 8. Sitzmöbel nach einem der vorhergenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet.

   daß das Drucklager (8) für den Federsatz (7, 19) im Bereich der vorderen Sitzhälfte zwischen Standsäule (2) und vorderer Sitzkante unterhalb der Sitzfläche (4) angeordnet ist

   und daß der Handhebel (17) in einer im wesentlichen vertikalen Ebene verschwenkbar ist.

   Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet.

   daß der äußere Drucklagerteil durch zwei Lagerteile gegeben ist,

   die uitt eine im wesentlichen vertikale Achse relativ zueinander verstellbar sind,

   und daß der Handhebel in einer im wesentlichen zur Sitzflächenebene planparallelen Ebene unterhalb der Sitzfläehe verschwenkbar ist.