DE8002780U1 - Farbbandkassette fuer eine schreib- o.ae. bueromaschine - Google Patents
Farbbandkassette fuer eine schreib- o.ae. bueromaschineInfo
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Description
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OLYMPIA WERKE AG TP/Ac/Lü/PS 1781
G 80 02 78O41 22. April 1980
farbbandkassette für eine ...Schreib", öder ähnliche Büromaschine
Die Neuerung betrifft eine Farbbandkassette für eine Schreiboder ähnliche Büromaschine mit einem Gehäuse der im Oberbegriff
des Patentanspruchs 1 angegebenen Art,
Bei Schreib- oder ähnlichen Maschinen mit Farbbandkassetten werden
im allgemeinen entweder Textilfarbbänder, die von einer Spule
zur anderen oder als endlose Bandschleife mehrmals an der Druckstation
vorbeitransportiert werden, oder Einfach-Karbonbänder, die
nur ein einziges Mal durch die Maschine laufen, da jeder Flächenteil dieser Farbbänder nur einmal zum Abdruck verwendet werden
kann, oder Multi-Karbonbänder verwendet, die ebenfalls nur ein einziges Mal durch die Maschine laufen, aber bei denen einzelne
Flächenabschnitte einen mehrmaligen Abdruck liefern. Bei den Textilfarbbändern ist die Größe des Vorschubschrittes nicht so
wichtig, da jeder Flächenabschnitt des Farbbandes mehrmals tenutzt wird. Bei Einfach-Karbonbändern muß der Vorschubschritt
eine ganze Zeichenbreite betragen, während bei Multi-Karbonbändem
zu ihrer wirtschaftlichen Ausnutzung eine Antriebseinrichtung für das Farbband benötigt wird, die einen geringeren
Schrittvorschub erzeugt.
Um eine Antriebseinrichtung für das Farbband allein durch Einsetzen
der jeweiligen Farbbandkassette automatisch auf die jeweils erforderliche Betriebsart umzuschalten, weist bei einer
bekannten Antriebsvorrichtung (RE-AS 15 11 454) die Kassette ein in Abhängigkeit von der in ihr befindlichen Farbbandart
die Größe des Transportschrittes änderndes Ausbildungsmerkmal
auf. Der maschinenseitig angeordneten Transportrolle ist dabei
ein Übersetzungsgetriebe vorgeschaltet, welches durch das den
2 -
Transportschritt ändernde Ausbildungsmerkmal der Kassette
läufig umschaltbar ist» so daß in einem Fall ein der Breite der angeschlagenen Type entsprechender und im anderen Fäll eine Überlappung der Typenäbdrücke auf dem Farbband hervorrufender Längs*
transportschritt erzeugt wird.
Weiterhin ist durch die deutsche Offenlegungsschrift 28 10 768
eine Antriebsvorrichtung für ein in einer Kassette angeordnetes
Farbband bekannt, wobei der Vorschub des Farbbandes durch Antrieb einer Antriebsrolle erfolgt. Diese Antriebsrolle ist mit einer
maschinenseitig angeordneten Einrichtung zum Erzeugen eines in Abhängigkeit von der Farbbandart unterschiedlichen Schrittvorschubs des Farbbandes verbunden* Diese Einrichtung weist abtriebsseitig
zwei mit unterschiedlicher Umfangsgeschwindigkeit
umlaufende Getriebeteile auf, von denen nur ein Getriebeteil
beim Aufsetzen der jeweiligen Kassette mit der kassettenseitig angeordneten Transportrolle kuppelbar ist. Das Kuppeln des einen
mit der Kassette fest verbundenen Zahnrades mit dem anderen maschinenseitig angeordneten Zahnrad ist nicht immer störungsfrei,
da die zu kuppelnden Teile nicht immer stel lunqsgendu zueinander
stehen.
Die durch die deutsche Offenlegungsschrift 25 53 329 bekannte abnehmbare Kassette für ein Kohleband von Schreib- und anderen
Büromaschinen weist zwar einen mit der äußersten Windung der Aufwickelspule zusammenwirkendes Zahnrad auf, das durch ein
maschinenseitig angeordnetes Antriebselement antreibbar ist. Diese bekannte Anordnung ermöglicht aber nur einen konstanten
Farbbandtransportschritt und sieht keine Möglichkeit zum unterschiedlichen Antreiben dr?s Farbbandes je nach Farbbandart vor.
Auch ermöglicht diese bekannte Anordnung keine optimale Ausnutzung des Lagerraumes für die Vorrats- und die Aufwickeispule,
da die Zahnwalze und der Schwenkhebel für die Aufwickelspule in
dem Lagerraum mit angeordnet sind.
Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Farbbandkassette zu schaffen, die für unterschiedliche Farbbandarten geeignet und
die leicht auf die Aufnahmevorrichtung in der Maschine aufsetzbar und von diese abnehmbar ist, ohne daß von der die Maschine bedienende
Person eine gewisse Geschicklichkeit erforderlich ist.
Mit dem Einsetzen einer neuen Farbbandkassette in die Aufnahmevorrichtung wird automatisch die Schrittweitenumschalteinrichtung
je nach Farbbandart betätigt. Diese Sehrittweitenumschalteinrichtung
soll außerdem aus einfachen und billigen zu montierenden und zu fertigenden Teilen bestehen. Diese Aufgabe wird
d-.TCh die im Patentanspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst.
Durch die in dem Gehäuse der Farbbandkassette angeordnete Antriebsrolle
ist beim Einsetzen einer neuen Farbbandkassette auch der Transport :hritt automatisch festgelegt, ohne daß eine
besondere manuelle Betätigung der Schrittweitenumschalteinrichtung erforderlich ist. Auch ist eine Anfertigung eines gemeinsamen
Kassettengehäuses für Farbba ldkassetten mit unterschiedlichen
Farbbandarten möglich. Hierdurch werden die Fertigungs- und Lagerkosten wesentlich reduziert.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Neuerungsgegenstandes sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen.
Nachstehend werden Ausführungsbeispiele der Neuerung anhand der Zeichnungen beschrieben. Es zeigt:
Figur 1 eine Draufsicht auf die neuerungsgemäße
Farbbandkassette für ein Einfaeh-Karbonband,
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Figur 2 und Figur 3 zeigen Einzelheiten aus Figur 1,
Figur 4 eine Draufsicht auf die neuerungsgemäße
Farbbandkassette für ein Mehrfach-Karbonband,
Figuren 5 und 6 zeigen Einzelheiten aus Figur 4 und
Figur 7 die Antriebseinrichtung für die Antriebsrolle mit der Schrittweitenumschalteinrichtung.
In Figur 1 ist eine Farbbandkassette 1 auf einer Aufnahmevorrichtung
3 einer Schreib- oder ähnlichen Büromaschine betriebsbereit angeordnet, welche längs eines Aufzeichnungsträgers 5 verschiebbar
angeordnet ist. Der Aufzeichnungsträger 5 ist über eine Papierwalze 7 in bekannter Weise transportierbar angeordnet.
Das aus einem Austrittsschlitz 9 der Farbbandkassette 1 austretende
Färb- oder Karbonband 11 wird von einer Vorratsspule 13 abgewickelt und über einen Spannhebel 15 und über Farbbandführungsgabeln
17, 19 zwischen dem Aufzeichnungsträger 5 und einem Typenträger 21 hindurchgeführt. Der Typenträger 21 ist
z.B. eine Typenscheibe mit einer Vielzahl von radialen Schlitzen, wodurch elastische Stege gebildet werden, an deren Enden jeweils
eine Type angeordnet ist. Die Einstellung der Typenscheibe 21 erfolgt über einen nicht dargestellten Motor, welcher ebenfalls
auf der Aufnahmevorrichtung 3 angeordnet ist. Der Abdruck eines Schriftzeichens erfolgt über einen auf der Aufnahmevorrichtung
verschiebbar gelagerten Hammer, welcher z. B. über einen Elektromagneten
angetrieben wird. Nach dem Abdruck wird das Farbband 11 mittels einer antreibbaren Antriebsrolle 23 und einer
gegen diese preßbaren Andruckrolle 25 durch einen Eintrittsschlitz 27 wieder in die Kassette 1 gezogen und einer Aufwickelspule
29 zugeführt.
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Die Antriebsrolle 23 ist einerseits in der Bodenplatte 31 und
andererseits in dem Deckel 33 der Kassette drehbar gelagert. Die Antriebsrolle 23 weist an ihrem dem Deckel 33 zugewandten
Ende einen umlaufenden Flansch 35 auf, welcher ein Berühren des Farbbandes mit dem Deckel 33 verhindert, Fig. 3. Weiterhin
ist nahe der Farbband-Eintrittssteile 27 eine als Umlenkführung
ausgebildete Umlenkrolle 37 drehbar in dem Kassettengehäuse gelagert, durch die eine größere Umschlingung des Farbbandes 9
um die Antriebsrolle 23 ermöglicht wird. Diese Umlenkrolle 37 weist ebenfalls einen vorstehenden Flansch 39 auf, der eine
exakte Führung des Farbbandes 11 gewährleistet. Um eine exakte Führung des Farbbandes 11 zu der Aufwickelspule 29 zu gewährleisten,
weist die Bodenplatte 31 zu der Antriebsrolle 23 und zu den Umlenkführungen 37 im Bereich der Farbband-Eintrittsstelle 27
hin geneigte Führungsflächen 40 auf. Hierdurch wird eine exakte Führung des Farbbandes 11 gewährleistet. Das Farbband 11 wird
mittels einer nicht dargestellten Hubvorrichtung zur Erzeugung eines Abdrucks in die Drucklage angehoben und nach dem Abdruck
in eine die Druckzeile freigebende Sichtstellung abgesenkt.
Hierbei wird das Farbband 11 in dem Farbband-Eintrittsschlitz um eine hinter diesem in dem Kassettengehäuse quer angeordnete
Führungsrippe 42 geschwenkt, wodurch eine weitgehende Verschmutzung der Kassette 1 und der Maschine vermieden wird. Das durch
die Antriebsrolle 23 und die Andruckrolle 25 getriebene Farbband
11 wird dann über eine weitere Umlenkführung 38, die auf der
Eintrittsstelle 27 gegenüberliegenden Seite und nahe des Flansches
26 der Aufwickelspule 29 in dem Kassettengehäuse gelagert ist, zu der Aufwickelspule 29 geleitet. Diese mit der Bodenplatte
des Kassettengehäuses fest verbundene Umlenkführung 38 gewährleistet
ein strammes Aufwickeln des Farbbandes auf die Aufwickelspule 29. Das freie Ende dieser Umlenkführung 3R wird in dem
Deckel 33 durch Führungsrippen 32 und 34 abgestützt. Die Rippe
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34 und der Flansch 2 der Aufwickelspule 29 verhindern, daß das Farbband 11 bei der Umlenkung um die Umlenkführung 38
in der Höhe wandern und mit dem Deckel 33 in Berührung kommen kann. Die Oberseite der einzelnen Windungen bildet daher nach
dem Aufwickelvorgang eine glatte Fläche.
Die Andruckrolle 25 ist auf einem auf der Aufnahmevorrichtung
3 um eine Achse 28 schwenkbar gelagerten Schwenkhebel ?.6 drehbar gelagert. Dieser Schwenkhebel 26 ist zweiarmig ausgebildtt,
wobei auf dem einen Arm 24 die Andruckrolle 25 drehbar gelagert ist und der andere Arm 22 eine Steuerkurve mit einer Rastausnehmung
18 für einen Rastbolzen 16 aufweist. Dieser Rastbolzen 16 ist an einem um eine Achse 14 schwenkbar gelagerten Verriegelungshebel
12 mit einem Handgriff 10 fest angeordnet. Der Schwenkhebel 26 ist durch eine angelenkte Feder 8 im Gegenuhrzeigersinn
um die Achse 28 rückstellbar.
Die Antriebsrolle 23 und die Andruckrolle 25 weisen glatte
Oberflächen auf und bestehen aus Polyurethanelastomeren. Die Oberfläche der Antriebsrolle 23 besteht aus einem Polyelastomer
z. B. "Hytrel" mit einer Shore-Härte A 75-95, der einen exakten Transport des Farbbandes 11 in weiten Temperaturbereichen gewährleistet,
ohne daß ein Verkleben des Farbbandes 11 mit der Antriebsrolle 23 auftritt.
Die Antriebsrolle 23 weist einen von unten zugänglichen
axiaien Schlitz 6 zum Eingriff des axial verschiebbaren, messerartigen Antriebselementes 4 auf. Dieses Antriebselement
4 ist mit einem Antriebszahnrad 41 eines Klinkengetriebes
formschlüssig verbunden und auf der Aufnahmevorrichtung 3 drehbar gelagert, Fig. 7. Dieses Antriebszalinrad 41 ist über eine
Antriebsklinke 43 im Uhrzeigersinn 45 antreibbar angeordnet. Diese AntriebsHinke 43 ist mit einem Schwenkhebel 47 aus
einem Kunststoffteil einstückig ausgebildet und um die Achse
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49 des Antriebs^ahnrades 41 auf der Aufnahmevorrichtung 3
schwenkbar gelagert. Der Schwenkhebel 47 ist gemäß Figur 7 mit einem um eine Achse 51 schwenkbaren Antriebshebel 53 formschlüssig kuppelbar, auf welchem ein Antriebsnocken 55 drehbar
gelagert ist, Dieser Antriebsnocken 55 wird durch eine exzentrisch angelenkte Feder 57 im Gegenuhrzeigersinn beaufschlagt
und durch Zusammenwirken seines Anschlages 59 mit einer Auslöse^ nase 61 eine Auslöseklinke 63 außer Eingriff mit einem durch
einen Antriebsmotor 64 antreibbaren Zahnrad 65 erhalten, siehe Figur 7. Die Auslöseklinke 63 ist über eine Zugstange 67 mit
einem Schwenkhebel 68 verbundens welcher einen Anker 69 für
einen Elektromagneten 71 aufweist. Wird der Elektromagnet 71 erregt, dann wird der Schwenkhebel 68 gegen die Kraft der Rückstellfeder 73 angezogen, wobei die Auslöseklinke 63 um eine
Achse 75 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Hierdurch wird die Auslöser.ase 61 aus dem Wirkbereich des Anschlages 59 des Antriebsnockens 55 gebracht, wobei dieser durch die Feder 57 in Eingriff
mit dem umlaufenden Zahnrad 65 gebracht wird. Durch die exzentrisch
ausgebildeten Antriebsnocken 55 wird der Antriebshebel
im Uhrzeigersinn um die Achse 51 verschwenkt, wodurch der Schwenkhebel 47 über die Antriebsklinke 43 das Antriebszahnrad
41 im Uhrzeigersinn mitgenommen werden. Durch Antrieb des Zahnrades 41 werden die Antriebsrolle 23 und eine Riemenscheibe
77 ebenfall'» im Uhrzeigersinn gedreht. Die Riemenscheibe 77 ist über eine Schraubenfeder 79 reibungsschlüssig mit einer mit
der Aufwickelspule 29 fest verbundenen Riemenscheibe 81 reibung.*- schlüssig verbunden. Mit dem Antrieb der Antriebsrolle 23 und
der Andrückrolle 25 Wird das Färb- oder Kärböhbähd 11 von der
Vorratsspule 13 abgezogen und mittels der über die Schraubenfeder
79 angetriebenen Äufwickelspule 29 auf diese wieder aufgewickelt.
Beim Entregen des Elektromagneten 71 wird die Ausiöseklinke 63 wieder in die Ausgangslage gemäß Figur 7 zurückge-
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stellt, wobei der Antriebsnocken 55 wieder Außereingriff mit
dem umlaufenden Zahnrad 65 gebracht wird. Der Antriebshebel
63 und der Schwenkhebe1 47 werden ebenfalls in die Ausgängslage zurückgestellt, wobei ein Zurückdrehen des AntriebszahnradiSS
im Gegenuhrzeigersinn durch eine Sperrklinke 83 verhindert wird.
Um die Färb- und Karbonbänder optimal zu nutzen, sind unterschiedliche Transportschritte in Längsrichtung durch die Druckstation erforderlich. Dieses wird erfindungsgemäß auf einfachste
Weise dadurch gelöst, daß die Lage des Führungsstiftes 85 an dem Antriebshebel 53 zur Änderung des Drehwinkels des
Schwenkhebels 47 veränderbar ist. Zu diesem Zweck ist der Führungsstift 85 in einem radialen Schlitz 87 in dem Schwenkhebel
verschieb- und in verschiedenen Rastpunkten 89, 91 an d^m Antriebshebel 53 verrastbar. Der Führungsstift 85 ist an
einem Kipphebel 95 fest angeordnet, welcher auf dem Antriebshebel 53 verschieb- und verschwenkbar gelagert. Der Kipphebel jj
95 ist einerseits mit dem Führungsstift 85 in einem Schlitz mit den Lagerpunkten 89, 91 verschieb- und verrastbar und andererseits
mit einem Gelenkstein 98 in einem zweiten Schlitz 99 verschiebbar gelagert. Der zweite Schlitz 99 ist zu dem
ersten Schlitz 97 senkrecht angeordnet. Die Arretierung des Einstellhebels ist den beiden Endlagen 89 und 93 erfolgt durch
einen zwischen dem Kipphebel 95 und dem Antriebshebel 53 ausgespannte Feder 101. Das Verschwenken des Kipphebels aus der
Rastlage 91 in die Rastlage 89 erfolgt über einen Zwischenhebel | 102 gemäß Figur 1, der um eine Achse 103 in der Aufnahmevor- J
richtung 3 schwenkbar angeordnet ist. Der Zwischenhebel umfaßt mit einer Ausnehmung 104 an einem ersten Arm 105 den
Führungsstift 85 und weist an einem zweiten Arm 107 einen Anschlagstift 106 auf, der mit einer Ausnehmung 108 an dem
Schwenkhebel 26 für die Andruckrolle 25 in Wirkverbindung steht.
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Zum Herausnehmen eitler Farbbandkassette 1 von der Aufnahmevör" =
richtung 3 wird der Schwenkhebel 12 über den Handgriff 10 im Gegenuhrzeig&rsinn um die Achse 14 geschwenkt. Hierbei wird
\ durch Anschlagen des Anschlagstiftes 16 gegen die Steuerkurve
j 20 der Schwenkhebel 26 im Uhrzeigersinn um die Achse 28 soweit Verschwenkt, bis der Anschlagstift 16 die Rastausnehmung 18 er^
reicht hat. Die Verrastung erfolgt gegen die Rückstellfeder 8,
die an dem Schwenkhebel 26 angelenkt ist und im Gegenuhrzeigersinn wirkt. Da die Andruckrolle 25 in der Raststellung des
Schwenkhebels 26 aus dem Kassettengehäuse herausgeschwenkt ist, kann die Kassette 1 von der Aufnahmevorrichtung 3 entfernt werden.
Das Einsetzen einer neuen Kassette erfolgt in der umgekehrten Weise, wobei nach dem Einsetzen einer Kassette mit einem
Einfach-Karbonband gemäß Figur 1 die Schwenkhebel 12 und 26 freigegeben werden. Der Schwenkhebel 26 wird hierbei durch die
Rückholfeder 8 soweit im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt, bis die Andruckrolle 25 mit der Antriebsrolle 23 zur Anlage gelangt.
Hierbei gelangt der Schwenkhebel 26 aus der Stellung I in die Stellung II gemäß Figur 1, wobei der Anschlagstift 106 an dem
Zwischenhebel 102 noch nicht beaufschlagt worden ist, wodurch
der Kipphebel 95 in der in der Figur 7 dargestellten Rastlage 91 verbleibt. In dieser Stellung wird der Schwenkhebel 47 soweit
verschwenkt, daß das Zahnrad 41 über die Antriebsklinke 43 soweit mitgenommen wird, daß die für Einfach-Karbonbänder erforderliche
große Schrittweite erzielt wird. Hierbei darf jeder Flächenteil des Karbonbandes nur einmal zum Abdruck verwendet
werden.
Beim Einsatz eines Multi-Karbonbandes gemäß den Figuren 4 bis
ist in dem Kassettengehäuse eine Antriebsrolle 110 eingesetzt, der einen kleineren Durchmesser als der der Antriebsrolle 23
für Einfach-Karbonbänder aufweist, in diesem Fall ist der Schwenk-
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hebel 26 von der Stellung ί in die Stellung ΠΙ schwenkbar,
Wobei der Zwischenhebei 102 durch Anschlagen der Ausnehmung
108 gegen den Änschiagstift 106 im Gegenuhrzeigersinn um die
Achse 103 geschwenkt wird* Hierdurch wird der Kipphebel 95 aus der Raststellung 91 in die Raststellung 89 geschwenkt.
Da der Führungsstift 85 nun an einem längeren Hebelarm des Schwenkhebels 47 wirksam ists wird dieser um einen entsprechend
geringeren Winkelweg verschwenkt* Das Äntriebszahnrad 41 und
die mit diesem fest verbundene Antriebsrolle 110 werden um einen
entsprechend geringeren Winkelweg derart angetriebenj daß die nacheinander angeschlagenen Typen überlappend mit dem Färb=
band in Berührung gebracht werden. Durch den geringeren Schrittvorschub wird eine wirtschaftliche Ausnutzung des Mehrfach-Karbonbandes
gewährleistet.
Die Schrittweitenumschaltung des Klinkengetriebes erfolgt au-^
tomatisch mit der Freigabe des Schwenkhebels 26 mit der Andruckrolle
25. Die glatten Oberflächen der Antriebsrolle 23 und der Andruckrolle 25 verhindern eine Verschmutzung der Md.-,chine.
Claims (1)
- Schutzansprüche:1. Farbbandkassette für eine Schreib- oder ähnliche Büromaschine mit einem Speicherraum für ein Farbband, das von ?iner Vorratsspule abwickel-, mittels Führungen durch die Druckstation führ- und auf eine antreibbare Aufwickelspule wieder aufspulbar ist, wobei in dem Kassettengehäuse im Raum des Farbbandeintritts eine mit einem Antriebselement der Maschine formschlüssig kuppelbarc Antriebsrolle drehbar gelagert ist, gegen die eine in einem Halter drehbar gelagerte und in der Aufnahmevorrichtung der Maschine bewegbar angeordnete Andruckrolle zum Antrieb des Fatbbandei. andrückbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß in das Kassettengehäuse Antriebsrollen (23, 110) mit unterschiedlichen Durchmessern einsetzbar sind, die zum Erzeugen eines in^Abhängigkeit von der Farbbandart unterschiedlichen Schrittvorschubs des Farbbandes (11) auswählbar und"unmittelbar vor oder während des Einsetzens der Vorrats·* (13) und der Aufwickelspule (29) in das Kassettengehäuse mit einsetzbar sind und daß die Antriebsrollen (23, 110·) als das den Transportschritt der maschinenseitig angeordneten Transportvorrichtung ändernde Ausbildungsmerkmal'der Kassette ausgebildet sind.1. Kassette nach Anspruch 1, wobei das Farbband mittels einer Hubvorrichtung zur Erzeugung eines Abdrucks anheb- und in eine die Druckzeile freigebende Sichtstellung absenkbar angeordnet, ist, dadurch gekennzeichnet, daß das durch die Farbband-Eintrittsstelle (27) in das Kassettengehäuse gelängende Farbband (11)über eine nahe der Eintrittsstelle (27) angeordnete Umlenkführung (37) zu der Antriebsrolle (23) leit- und danach über eine weitere Umlenkführung (38) auf die Aufwickelspulo (29) aufwickelbar ist, wobei die weitere Umlenkführung (3R) auf der der Eintrittswelle (27) gegenüberliegeprien Seite und nahe des Flansches (26) der Aufwickelspule (29) in dem Kassettengehäuse gelagert ist.3. Kassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (33) des Kassettengehäuses im Bereich der Eintrittsstelle (27) und der Umlenkführungen (37, 38) Führungsrippen (32, 34, 42) hat, und daß die Antriebsrolle (23) mindestens zum Deckel(33) hin einen Führungsflansch (35) aufweist.4. Kassette nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (31) zu der Antriebsrolle (23) und zu den Umlenkführungen (37) im Bereich der Farbband-Eintrittsstelle (27) hin geneigte Führungsflächen (40) aufweist.5. Kassette nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die mit der unbeschichtüten Seite des Farbbandes (11) zusammenwirkende Antriebsrolle (23) aus einem Polyelastomer mit einer Shore-Härte A 75-95 besteht.6. Aufnahmevorrichtung für die Kassette in einer Schreiboder ähnlichen Büromaschine nach einen? der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Antriebsrollen einen von unten zugänglichen axialen Schlitz zum Eingriff des axial vsr= schiebbaren messerartigen Antriebselementes aufweisen,,. ■· . « 44 41.... 44 444 4 44 4• 4 4 4 4.·· 4 44,!..4. ·. 4 Il Idadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement (4) mit einem Zahnrad (41) formschlüssig verbunden ist, das über ein mit der Schrittweitenum^ schalteinrichtung in Wirkverbindung stehendes Klihkenge^ triebe antreibbar ists und daß die Schaltklinke (43) des Klinkengetriebes auf einem koaxial zu dem Zahnrad (41 gelagerten Schwenkhebel (47) schwenkbar gelagert ist4 der einen radialen Schlitz (87) mit Rastausnehmungen (89, 91) für einen Führungsstift (85) eines an einem einen kon^ stanten Hub ausführenden Antriebsglied (53) schwenkbar gelagerten Kipphebels (95) aufweist, und daß der Kipphebel (95) durch den Schwenkhebel (26) mit der Andruckrolle (25] zur Veränderung des wirksamen Hebelarms verschenkbar ist,7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (95) durch eine Sprungfeder (101) in zwei Endlagen (89S 91) arretierbar und durch den Schwenkhebel (26) mittels eines Zwischenhebels (102) über die Totpunktlage bringbar ist.8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch g e kennzeichnet , daß der Zwischenhebel (102) mit einer Ausnehmung (104) an einem ersten Arm (105) den Führungsstift (85) umfaßt und an einem zweiten Arm (109) einen Anschlagstift (106) aufweist, der mit einer Ausnehmung (1Ö8) an dem Schwenkhebel (26) für die Andruckrolle (25) in Wirkverbindung steht.9. Vorrichtung nach Anspruch 6S 7 oder 8ä dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckrolle (25) auf einem auf der Aufnahmevorrichtung (3) schwenkbar (28) gelagerten Schwenkhebel (26) drehbar gelagert, und· 4 i i ^I t * ill«J ·«< « Ii f# · I . . I · Il• J * I ti * I 1- 4daß der Schwenkhebel (26) zweiarmig ausgebildet ist, Wobei der eine Arm (24) mit der Schrittweitenumschält« einrichtung und der aridere Arm (22) eine Steuerkurve (20) mit einer Rastäusnehniung (18) für einen Rästbölzen (16) an einem schwenkbar gelagerten Verriegeiurigshebel (12) für die Kassette (1) aufweisen,10* Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebs- (23S 110) und die Andrückrolle (25) glatte Oberflächen aufweisen*
Priority Applications (1)
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| DE19808002780 DE8002780U1 (de) | 1980-02-02 | 1980-02-02 | Farbbandkassette fuer eine schreib- o.ae. bueromaschine |
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Family Applications (1)
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| DE19808002780 Expired DE8002780U1 (de) | 1980-02-02 | 1980-02-02 | Farbbandkassette fuer eine schreib- o.ae. bueromaschine |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE8002780U1 (de) |
-
1980
- 1980-02-02 DE DE19808002780 patent/DE8002780U1/de not_active Expired
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