DE7430014U

DE7430014U - Anschnallgurt

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Publication number: DE7430014U
Application number: DE7430014*[U
Authority: DE
Original assignee: RUTZKI W
Current assignee: RUTZKI W
Publication date: 1975-01-09

Description

PATENTANWALT-DR. HERMANN O.-T H/D ΓΕ.Η LVD I R L O M P H Y S I K E R D-8000 MÖNCHEN 19 - FlO GG E NSTR ASSE 17 -TELEFON= 089/177061

Meine Akte: R 1014 D 30. August 1974

D/ma

Wilhelm-Rutzki, 6901 Heidelberg/Dossenheim WilhelmUraße 23

Anschnallgurt

Die Neuerung betrifft einen Anschnallgurt, insbesondere für Spastiker und andere Körperbehinderte, mit einem ein Schloss enthaltenden Beckengurt und einem hosenträgerartig über die Schultern verlaufenden Gurtpaar, das hinter dem Rücken einer zu sichernden Person in einem Haltegurt zusammenläuft.

Spastiker sind Körperbehinderte, deren Bewegungen mehr oder weniger verkrampft und auffallend gestört sind. Die Ursache für diese lähmungsartigen Erscheinungen sind Gehirnschädigungen, die vor, oder kurz nach der Geburt entstehen und eine gesunde Entwicklung des Kindes, insbesondere seiner Motorik nicht zulassen. Für eine Behandlung von derartig körperbehinderten

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Kindern, sowie von Kindern mit schlaffen Lähmungen hat sich eine Reihe von Hilfsgeräten bewährt. Diese Hilfsgeräte, welche im klinischen Bereich erprobt und entwickelt wurden, sollen den Geschädigten die Möglichkeit bieten, in mühevollem Training unter der Anleitung von geschultem Personal die normale Körperhaltung zu erlernen. Ferner sollen sie ihnen ein Gefühl der Sicherheit geben und spastischen Reaktionen entgegenwirken. Sie bilder, nicht zuletzt eine psychologische Stütze, die wichtig ist für eine normale geistige und körperliche Entwicklung.

Diese bekannten Behandlungs- und Übungsgeräte bestehen im wesentlichen aus Ständern oder fahrbaren Gestellen, mit Oberschenkel-, Knie-, Fuß- und gegebenenfalls Bauch- oder Oberkörperriemen, wobei im sitzenden Falle die an den Beinen befestigten Riemen durch einen Hüftriemen ersetzt werden. Diese in Form von SpezialStühlen, Spezialrollstühlen, Stehständern und Laufständern ausgebildeten Hilfsgeräte sind jedoch lediglich im häuslichen Bereich verwendbar, so daß die Betroffenen im wesentlichen an ihr Heim gebunden sind. Ein Transport von Spastikern und anderen erheblich Körperbehinderten, wie z.B. Kindergelähmten und Querschnittsgelähmten in ein Hallen- oder Freibad, zur Schule oder Arbeitsstätte oder auch zu einem Ausflug in die Natur ist dagegen kaum durchzuführen, da hierzu geeignete Systeme fehlen. Die gewünschte Integration der Spastiker in einen normalen Lehensund Arbeitsprozess, die auch im Hinblick auf die geistige Entwicklung notwendig ist, und den Betroffenen die Möglichkeit zu einem erweiterten Weltbild gibt, ist somit weitgehend erschwert. Ein Transport dieser Personen xn einem normalen Personenkraftwagen oder Bus, sowie in jeglichen anderen Verkehrsmitteln kann wegen der fehlenden Halterungsmöglichkeiten nicht erfolgen. Da die Transportmittel im allgemeinen auch für andere Zwecke zur Verfügung stehen müssen, ist der Einbau von speziellen Riemen, wie sie im häuslichen Bereich gebraucht werden, kaum möglich. Im übrigen wäre eine derartige Befestigung auch zu gefährlich, da es zu ihrer Anlegung und zu ihrem Lösen eines erheblichen Zeitaufwandes bedarf, der insbesondere nach einem Unfall, wenn eine rasche Bergung, beispielsweise wegen einer

-3-bestehenden Brandgefahr notwendig ist, nicht zur Verfügung steht.

Die bekannten in Kraftfahrzeugen und Flugzeugen eingebauten Gurtsysteme erweisen sich zudem allesamt für eine Halterung der Spastiker als ungeeignet. Hosenträgergurte scheinen dabei noch die günstigste Lösung zu sein, weil sie den Oberkörper haltern, der von selbst hierzu nicht in der Lage ist. Ein derartiger Hosenträgergurt hat den eingangs beschriebenen Aufbau. Vom ADAC durchgeführte Versuche - siehe ADAC-MOTORWELT 7/74 - haben jedoch gezeigt, daß ein derartiger Hosenträgergurt für gesunde Versuchspersonen, im gewählten Beispiel Kinder, während der Fahrt einen guten Halt bildet. Bei einem Aufprall aber wird das Kind zwar auf dem Sitz gehalten, der Gurt jedoch wird oft über die Weichteile bis zum Brustkorb gezogen. Gefährlich ist das insbesondere bei schmalen Gurtbändern, die so weit hochrutschen, daß die Halswirbelsäule stark nach voine gekrümmt wird. Auch sogenannte Gurtgeschirre, die an einem Halteband befestigt werden, das senkrecht über die Rückenlehne verläuft, haben sich bei diesen Versuchen als ungeeignet erwiesen, da beim Aufprallversuch die Dummies viel zu weit nach vorne schwangen und da desweiteren die Gefahr für ein Reissen der Gurtbänder bestand.

Ähnliche Gurtsysteme sind beispielsweise in der DT-OS 2 013 341, 2 037 318 und 2 064 880 beschrieben, für welche die gleichen Einschränkungen bereits im Falle eines Transportes von gesunden Personen gelten. Im verstärkten Maße treten jedoch diese Nachteile auf, wenn Spastiker und andere Körpergeschädigte transportiert werden sollen, da diese auch ohne Auftreten eines Unfalles aufgrund ihrer mangelnden Kontrolle des Muskelsystems aus den Gurten herausrutschen.

Der vorliegenden Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen * einfachen Anschnallgurt zu schaffen, der auch Spastiker und andere andere Körperbehinderte sicher hält.
Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß bei einem Anschnallgurt

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der eingangs beschriebenen Art dadurch gelöst* daß der Beckengurt als Gürtel ausgebildet ist, der den Stamm der zu sichernden Person rundum umfasst und in seinem rückwärtigen Bereich festgehalten wird.

Dieser Anschnallgurt bietet den Vorteil, daß ein Herausrutschen des Spastikers sicher vermieden wird, da dieser im Hüft- und Beckenbereich von dem gürtelartigen Beckengurt fixiert und nach hinten gezogen wird, während das über die Schultern verlaufende Gurtpaar den notwendigen Halt für den Oberkörper liefert. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß keine Gurtbänder zwischen den Beinen verlaufen und keine Hodenverletzungen auftreten können.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist mit dem rückwärtigen Bereich des Beckengurts wenigstens ein Haltegurt verbunden, der von diesem nach unten wegführt. Als besonders zweckmäßig hat es sich erwiesen, wenn der mit dem Beckengurt verbundene Haltegurt einstückig mit dem Haltegurt ausgebildet ist, in welchem das über die Schultern verlaufende Gurtpaar zusammen- ■ läuft.

In einer weiteren zweckmäßigen Ausführungsform führt der mit dem Beckengurt verbundene Haltegurt unabhängig von dem Haltegurt, in welchem das über die Schultern verlaufende Gurtband zusammenläuft, nach unten.

Es ist besonders günstig, wenn die Verbindung des Beckengurts mit dem zugehörigen Haltegurt über eine Schlaufe erfolgt, durch welche der Beckengurt hindurchführt. Hierbei ist es besonders zweckmäßig, wenn die Schlaufe von dem freien Ende des Haltegurts gebildet ist, insbesondere wenn die Schlaufe einen Teil des einstückigen Haltegurts bildet oder an diesem angesetzt ist. Eine besonders einfache Herstellung wird möglich, wenn die Schlaufe durch Abnähen und/oder Verkleben von einem fortlaufenden Stück des einstückig ausgebildeten Haltegurts erzeugt ist. Der Ab-

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näher der Schlaufe kann hierbei eine energieverzehrende Reißnaht bilden. Die Schlaufe ist zweckmäßigerweise so ausgebildet, daß sie zwischen Sitzpolster und Lehne hindurchführbar

Die Haltegurte sind zweckmäßigerweise an dem Boden oder an der Sitzkonsole oder an dem Sitz bßfestigbar. Als besonders vorteilhaft hat es sich dabei erwiesen, wenn der Haltegurt und/oder die Haltegurte an einer Befestigungsplatte gehaltert sind. Gemäß einer oesonders zweckmäßigen Ausführungsform erfolgt hierbei die Befestigung des Haltegurtes oder der Haltegurte an der Befestigungsplatte über einen lösbaren Schnellverschluß, der von einer an sich bekannten Einschnappfeder gebildet wird, die an einem mit der Befestigungsplatte verbundenen Bügel einhängbar ist. Dies ermöglicht eine besonders einfache Montierung der Haltegurte, da es hierzu nur notwendig ist, den Haltegurt oder die Haltegurte einzuhängen und über die Sitzlehne bzw. zwischen Sitz und Lehne hindurchzuführen und mit dem gürtelartigen Beckengurt zu verbinden. Ein Kraftfahrzeug oder ein Bus kann somit in kürzester Zeit für einen Transport der Spastiker umgerüstet werden, sobald einmal die mit dem Bügel versehene Befestigungsplatte angebracht ist, was beispielsweise bereits werkseitig erfolgen kann.

Es ist besonders günstig, wenn die Befestigung mindestens eines Haltegurts über ein Dämpfungsglied erfolgt.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform sind die beiden über die Schultern verlaufenden Gurtbänder über Schlaufen im vorderen Bereich des Beckengurtes eingehängt. Diese Maßnahme unterstützt den Einbau der Anschnallgurte. Sie ermöglichtdesweiteren auch eine vielseitigere Verwendung desselben. So können beispielsweise in einem Flugzeug oder einem anderen Verkehrsmittel im Normalfalle wenigstens an einigen Plätzen Anschnallgurte eingebaut sein, die lediglich aus dem gürtelartigen Beckengurt und den ihn nach hinten unten ziehenden Haltegurt bestehen. Falls ein Spastiker, oder eine andere Person, die eines speziellen Haltes bedarf, transportiert werden soll, brauchen.

lediglich der weitere Haltegurt am Bügel montiert und das über die Schultern verlaufende Gurtpaar bei geöffnetem Schloss in den vorderen Bereichen des Beckengurt3 eingehängt werden. Das über die Schultern verlaufende und in einem Haltegurt zusammenlaufende Gurtpaar lässt· sich auch ebenso rasch wieder entfernen und bis zum nächsten Gebrauch an einer geeigneten Stelle im Fahrzeug lagern.

Gemäß einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform sind die beiden über die Schultern verlaufenden Gurtbander über Schlitzplatten in den Beckengurt eingehängt. Diese Konstruktion ermöglicht die Verwendung von schmäleren Gurtbändern.

Es ist zweckmäßig, wenn der Beckengurt und/oder die Schultergurtbänder und/oder der Haltegurt oder die Haltegurfce in ihrer Länge verstellbar sind, so daß eine genaue Anpassung an die Größe des jeweiligen Benutzers möglich wird.

Hierbei ist zweckmäßigerweise der Haltegurt über eine Schlaufe am Boden oder an der Sitzkonsole oder an dem Sitz befestigbar, uobei diese Schlaufe von einer verschiebbaren Schlitzplatt-·» begrenzt ist, durch welche das in und aus der Schlaufe laufende Gurtband lose hindurchlaufen. Die Anzahl der notwendigen Verstellmöglichkeiten kann durch diese Konstruktion reduziert werden.

Es ist besonders praktisch, wenn das im Beckengurt angebrachte Schloss ein Drucktastenschloss ist, da es in diesem Falle auch von dem Behinderten leicht geöffnet v/erden kann.

Der neuerungsgemäße haltegurt ist für alle Arten von Kraftfahrzeugen, wie beispielsweise Busse und Privatwagen geeignet, jedoch auch für alle v/eiteren Beförderungssysteme und auch im häuslichen Bereich, wo er dem Pflegepersonal für die spastisch Gelähmten eine zusätzliche Arbeitsersparnis liefert und bei dem Patienten im geringeren Maße als die bisherigen Gurte das Ge-

-7-fühl des "Gefesseitseins¹¹ hervorruft.

Als gflnstig hat es sich auch erwiesen, wenn dem Material des Schlossgehäuses ein Leuchtstoff beigemischt ist oder wenn dao Schlossgehäuse mit einer Leuchtstoffarbe überzogen ist, da dies das Auffinden des Schlosses im Dunkeln, insbesondere bei Unfällen erleichtert.

Die beiliegende Zeichnung bevorzugter Ausführungsbeispiele dient der weiteren Erläuterung der Neuerung.

Fig. 1 zeigt in perspektivischer Ansicht schräg von hinten ein Ausführungsbeispiel des neuerungsgemäßen Anschnallgurtes in Verwendung.

Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform, ebenfalls im benutzten Zustand.

Fig. 3 zeigt in perspektivischer Darstellung die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Ausführungsform des neuerungsgemäßen Anschnallgurtes vor seinem Einbau.

Fig. 4 zeigt in perspektivischer Darstellung eine weitere Ausführungsform des neuerungsgemäßen Anschnallgurtes vor seinem Einbau.

Fig. 5 zeigt in perspektivischer Darstellung eine dritte Ausführungsform des neuerungsgemäßen Anschnallgurtes vor seinem Einbau.

Fig. 6 zeigt eine Seitenansicht von einem Detail der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform.

Fig. 7 zeigt eine Seitenansicht von einem Detail einer weiteren Variante der in Fig. 5 gezeigten Ausführungsform.

In Fig. 1 und 2 ist eine Person 1 auf einem Sessel sitzend darge stellt. Der Sessel besteht aus einem Sitz 2 und einer Lehne 3, die beispielsweise mittels eines Gelenks Ά miteinander verbunden sind. Der Sessel ist in nicht dargestellter Weise auf einer Sitzkonsole 5 gehaltert, die an dem Boden 6 eines Kraftfahrzeuges befestigt ist. Der Sessel kann in Längsrichtung verschiebbar auf der Sitzkonsole 5 gehaltert sein. Die zu sichernde

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Person 1 hat den neuerungsgemäßen Anschnallgurt angelegt. Der Anschnallgurt enthält einen Beckengurt 7, der gürtelartig um den Stamm der zu sichernden Person 1 herumgelegt ist und an seiner Vorderseite ein Schloss 8 trägt. Das Schloss 8 besteht in bekannter Weise aus einer Verschlußschnalle 8a und einer Einsteckplatte 8b',. die an den beiden Enden des Beckengurts 7 befestigt sind. Die Verschlußschnalle oder die Einsteckplatte können dabei derart ausgebildet sein, daß die Befestigung des Gurtendes an einer von ihnen eine Verlängerung oder Verkürzung des Beckengurts 7 ermöglicht. Bei dem in Fig. 3 dargestellten Beispiel ist die Einsteckplatte 8b derart ausgebildet. In den dargestellten Fällen ist das Schloss 8 ein Drucktastenschloss, das durch Betätigung einer Drucktaste 8c gelöst wird. Das Schlossgehäuse ist aus einem Kunststoff aus Leuchtstoffgranulat gefertigt, so daß es im Dunkeln leuchtet.

Ein erster oder unterer Haltegurt 9 ist mit dem rückwärtigen, zu der zu sichernden Person dorsalen Bereich des Beckengurts 7 verbunden. In den dargestellten Beispielen erfolgt dies über eine Schlaufe 10 am Ende des Haltegurtes 9. Die Schlaufe, durch welche der Beckengurt 7 hindurchreicht kann dadurch gebildet werden, daß das Ende des Haltegurtes 9 umgebogen und wie mit dem Bezugs zeichen 11 angedeutet ist, mit sich vernäht wird. Der Haltegurt 9 ist mit seinem unteren Ende -über eine in ihrer Länge durch eine Schlitzplatte 12 verstellbare Schlaufe*- durch eine Beschlagplatte 13 hindurchgeführt, die bei dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten Fall an der Sitzkonsole mittels nicht dargestellter Schrauben festgeschraubt ist.

Ein über die Schultern verlaufendes Gurtpaar, das aus einem rechten Gurtband H» und einem linken Gurtband 15 besteht, ist mit dem Beckengurt 7 verbunden. Das über die rechte Schulter verlaufende Gurtband 11 ist an der Vorderseite des beckengurtes 7 rechts von der Einsteckplatte 8b angebracht, während das über die linke Schulter verlaufende Gurtband 15 links von der Verschlußschnalle 8a an dem Beckengurt angreift. Die Verbindung zwischen dem Beckengurt 7 und dem über die Schultern verlaufenden Gurtpaar

erfolgt bei der in Pig. 3 dargestellten Ausführungsform über in ihrer Länge verstellbare Schlaufen 16 und 17 und Schlitzplatten 18 und 19. Durch die Schlitzpla^v.ten 18 und 19 werden die Gurtbänder 14 und 15 in der aus den Fig. 3 und 4 ersichtlichen Weise hindurchgeführt, wobei die freien Enden der Gurtbänder 14 und 15 an den Schlitzplatten 18 und 19 befestigt sind. Das über die Schultern verlaufende Gurtpaar, welches aus den Gurtbändern 14 und 15 gebildet ist, läuft hinter der zu sichernden Person 1 in einen zweiten oder oberen Haltegurt 20 zusammen, etwa im Bereich der Oberkante der Lehne 3. Der zweite oder obere Haltegurt 20 ist in seiner Länge über eine an seinem Ende gebildete Schlaufe 21 verstellbar, die von einer Schlitzplatte 22 begrenzt wird. In die Schlaufe 21 ist eine Halterungsplatte 23 über einen Schlitz eingehängt, die an ihrem unteren Ende hakenförmig umgebogen ist, wie dies am besten aus den Fig. 1,2 und 7 ersichtlich ist. An der Halterungsplatte 23 ist des weiteren eine Blattfeder 24 befestigt. Die Blattfeder 24 wirkt derart mit dem umgebogenen freien Ende der Halterungspla^e 23 zusammen, daß ein einfaches Einhängen des Haltegurtes 9 an einem Bügel 25 möglich ist, der mit dem Boden der Sitzkonsole 5 verbunden ist. In den dargestellten Ausführungsbeispielen ist der Bügel 25 über ein Paar von Federn 26 mit einer zweiten Beschlagplätte 27 verbunden, wobei Bügel und Federn einstückig ausgebildet sind. Diese Konstruktion ist als solches bekannt. Die Beschlagplatten i3 und 27 werden mittels nicht dargestellter Schrauben an dem Boden des Kraftfahrzeugs,an den Sitzkonsolen, an einer unteren Verstrebung eines Sitzes oder an sonstigen Teilen gehaltert, die auch im Falle eines Unfalls die auftretenden Kräfte aushalten können. Es ist dabei jedoch darauf zu achten, daß die Befestigung auf einem, verglichen mit der von dem Beckengurt im angelegten Zustand eingenommene Lage,tieferen Niveau erfolgt.

Die in Fig. 4 dargestellte &usführungsform unterscheidet sich von derjenigen der Fig. 3 lediglich dadurch, daß die Gurtbänder 14 und 15 des über die Schultern verlaufenden Gurtpaares an dem Beckengurt 7 über Schlitzplatten 28,29 eingehängt sind, die

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mehrere senkiecht zueinanderlaufende Schlitze aufweisen, durch die zum einen der Beckengurt 7» zum anderen die Gurtbänder 14 und 15 hindurchgeführt sind. Bei der in Fig. M gezeigten Ausführungsform können schmälere Gurtbänder verwendet werden als dies bei der in Pig, jj gezeigten Ausführungsform möglich ist. Ein weiterer Unterschied besteht darin, daß im Falle von Fig. 3 das eine Gurtband des über die Schultern verlaufenden Paares einstückig mit dem Haltegurt 20 ausgebildet und das andere Gurtband des über die Schultern verlaufenden Gurtpaares mit diesem vernäht ist. In Fig. 4 sind dagegen die Gurtbänder 14 und 15 miteinander und mit dem Haltegurt 20 vernäht oder verklebt, wobei über die Verbindungsstelle eine Kunststoffhülse 30 geschoben ist.

Zum Einbau der in den Fig. 3 und U dargestellten Ausführungsbeispiele des neuerungsgemäßen Gurtes wird dieser auf den Sitz gelegt. Das mit der Beschlagplatte 13 versehene Ende des ersten oder unteren Haltegurts 9 wird zwischen den Polstern des Sitzes 2 und der Lehne 3 hindurchgeschoben. Falls Sitz und Lehne einstückig ausgebildet sind, ist hierzu die Anbringung einer kleinen Öffnung notwendig. Die Beschlagplatte 13 und die zweite Befestigungsplatte 27, welche den Bügel 25 trägt, werden dann an dem Boden festgeschraubt. Anschließend wird der zweite oder obere Haltegurt 20 über die Sitzlehne nach rückwärts geführt und mittels der Halterungsplatt-e 23 in den Bügel 25 eingehängt. Selbstverständlich kann beim Festschrauben der beiden Beschlagplatten auch der Haltegurt 20 bereits in den Bügel 25 eingehängt sein.

Bei den in den Fig. 1 mit M dargestellten Ausführungsformen ist es möglich, die aus dem über die Schultern verlaufenden Gurtpaar und de;., zweiten oder oberen Haltegurt 20 gebildete Einheit wegzulassen und erst bei Bedarf anzubringen. Die auf dem Sessel befindliche Person 1 wird in diesem Falle lediglich von dem Beckengurt 7 gehalten. Eine derartige Ausbildung kann zweckmäßig sein, wenn mit dem gleichen Fahrzeug Spastiker oder andere festzuhaltende Personen, sowie auch normale und gasunde Fassagiere befördert werden sollen, denen das Anlegen der hosenträgerartigen

Schultergurte nicht oder nur zeitweise zugemutet werden soll. Zum Abnehmen der aus den Gurten 14,15 und 20 gebildeten Einheit muß lediglich die Feder 24 eingedrückt und das umgebogene Ende der Halterungsplatte 23 aus dem Bügel 25 herausgenommen werden. Des weiteren wird das Schloss 8 geöffnet. Dann werden die mit der Verschlußschnalle 8a und der Einsteckplatte 8b versehenen Enden des Beckengurtes 7 durch die Schlaufen 17 bzw. 16 hindurchgeführt. Die Anbringung der aus den Gurten 14,15 und 20 gebildeten Einheit ist in umgekehrter Reihenfolge ebenso leicht möglich.

Wenn der Anschnallgurt, sowohl allein als Beckengurt, als auch in der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Weise verwendet werden soll, erfolgt die Anbringung der unteren Enden der Haltegurte 29 an einem festen Teil des Sessels auf dessen Unterseite, so daß die dahintersitzende Person in ihrer Beinfreiheit nicht beeinträchtigt wird. Spezielle Anwendungsbereiche für diese Ausbildung sind die öffentlichen Verkehrsmittel, Taxen und Busse. Die aus den Gurten 14,15 und 20 gebildete Einheit könnte in diesem Fall getrennt aufbewahrt werden, bis sie jeweils für einen Transport von Spastikern oder anderen su haltenden Personen benötigt wird. Auch im Luftverkehr, insbesondere im Langstreckenverkehr könnte ein derartiger Anschnallgurt zweckmäßig sein, der in den die größte Gefährdung hervorrufenden Phasen des Starts und der Landung als Becken- und Schultergurt, während des Reisebetriebs allein als Beckengurt verwendet wird.

In den Fig. 5,6, und 7 ist eine Abwandlung des neuerungsgemäßen Sicherheitsgurts dargestellt, bei denen die Aufgabe der Halterungsgurte 9 und 20 von einem einheitlichen Gurt Jl übernommen sind. Da ansonsten Übereinstimmung mit den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen besteht - gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen belegt - wird im folgenden lediglich auf die Unterschiede eingegangen. Der an der Beechlagplatte 27 über den Bügel 25 und die Halterungsplatte 23 befestigte Haltegurt 31 verläuft bei der in Fig. 6 dargestellten Variante in einer Schlaufe 32 zwischen dem Sitz 2 und aer Lehne 3 hindurch und erst

anschließend nach oben, wo er in die Gurtbänder 14 und 15 mündet. Das in die Schlaufe 32 und das aus der Schlaufe 52 laufende Gurtband ist in einem Bereich 33 übereinandergelegt und fest miteinander verbunden, was beispielsweise mittels einer Naht und/oder mittels Verkleben erfolgen kann. Die Naht ist dabei derart ausgebildet, daß sie eine im Falle eines Aufpralls energieverzehrende Reißnaht bildet.

Bei der JJl·^is_J^I_darge^teilteJ^_ΐarlante verläuft das Gurtband entsprechend zu dem in Fig. 4 dargestellten Falle in Form einer mittels der Schlitzplatte 2 2 in ihrer Länge verstellbaren Schlaufe zu der am Boden befindlichen Halterung, die ebenfalls mittels der umgebogenen Halterungsplatte 23, die Bügel, 25, der Federn 26 und der Beschlagplatte 27 erfolgt. Das durch die Schlitzplatte 22 hindurchlaufende freie Ende der Schlaufe 34 ist im Endbereich mit einer weiteren Schlaufe 35 versehen, durch welche der Beckengurt 7 hindurchgezogen wird. Die in den Fig. 5 mit 7 dargestellte Ausfuhrungsform kommt mit einer einzigen Befestigung aus, wobei jedoch in diesem- Falle bei der Montage der Beckengurt 7 durch die Schlaufe 35 und die Schlaufen 16 und 17 hindurchgeschoben werden muß.

Claims

Schutzansprüche

1. Anschnallgurt, insbesondere für Spastiker und andere Körperbehinderte, mit einem ein Schloss enthaltenden Beckengurt und einem hosenträgerartig über dia Schultern verlaufenden Gurtpaar, das hinter dem Rücken einer zu sichernden Person in einen Haltegurt zusammenläuft, dadurch gekennzeichnet, daS der Beckengurt (7) als Gürtel ausgebildet ist, der den Stamm der zu sichernden Person rundum umfasst und in seinem rückwärtigen Bereich festgehalten wird.

2. Anschnallgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem rückwärtigen Bereich des Beckengurts (7) wenigstens ein ^u=-ltegurt (9;31) verbunden ist, der von diesem nach unten wegführt .

3. Anschnallgurt nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet., daß der mit dem Beckengurt (7) verbundene Haltegurt (3D einstückig mit dem Haltegurt ausgebildet ist, in welchem das über die Schultern verlaufende Gurtpaar (14,15) zusammenläuft.

4. Anschnallgurt nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Beckengurt (7) verbundene Haltegurt (9) unabhängig von dem Haltegurt (20), in welchem das über die Schultern verlaufende Gurtpaar (14,15) zusammenläuft, nach unten führt.

5. Anschnallgurt nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung des Beckengurtes (7) mit dem zugehörigen Haltegurt (9;3D über eine Schlaufe (10;32; 34)erfolgt, durch welche der Beckengurt hindurchführt.

6. Anschnallgurt nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlaufe (10,35) von dem freien Ende des Haltegurtes (9i 3D gebildet isc.

7· Anschnallgurt nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlaufe (32,35) einen Teil des einstückig ausgebildeten Haltegurtes (31) bildet oder an diesem angesetzt ist.

8. Anschnallgurt nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlaufe (32) durca Abnähen und/oder Verkleben von einem fortlaufenden Stück des einstückig ausgebildeten Haltegurtes (3D gebildet ist.

9. Anschnallgurt nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,

daß der Abnäher der Schlaufe eine energieverzehrende Reißnaht (33) bildet.

10. Anschnallgurt nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiaufs (1O;32,35) zwischen Sitz (2/ und Lehne (3) hindurchführbar ist.

11. Anschnallgurt nach einem der vorstehenden Ansprüche_s dadurch gekennzeichnet, daß der Haltegurt (3D oder die Haltegurte (9,20) an dem Boden oder an der Sitzkonsole oder an dem Sitz befestigbar sind.

12. Anschnallgurt nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet₃ daß der Haltegurt (31) und/oder die Haltegurte (9»20) an einer Beschlagplatte (13,27) gehaltert sind.

13. Anschnallgurt nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung des Haltegurtes (31) oder der Haltegurte (9,20) an der Befestigungsplatte über einen lösbaren Schnellverschluß (23-27) erfolgt.

14. Anschnallgurt nach Anspruch 13> dadurch gekennzeichnet, daß der Schnellverschluß von einer an sich bekannten Einschnappfeder (23,24) gebildet wird, die an einem mit der Beschlagplatte (27) verbundenen Bügel (25) einhängbar ist.

15. Anschnallgurt nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung mindestens eines Haltegurtes (20;31) über ein Dämpfungsglied (36) erfolgt.

16. Anschnallgurt nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden über die Schultern verlaufenden Gurtbänder (1*4,15) über Schlaufen (16,17) im vorderen Bereich des Beckengurts (7) eingehängt sind.

17. Anschnallgurt nach einem der Ansprüche 1 mit 15» dadurch gekennzeichnet, daß die beiden über die Schultern laufenden Gurtbänder (14,15) über Schlitzplatten (28,29) in dem Beckengurt (7) eingehängt sind.

18. Anschnallgurt nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Beckengurt (7) und/oder die Schultorgurtbänder (14,15) und/oder der Haltegurt (2O;31) oder die Haltegurte (9,20) in ihrer Länge verstellbar sind.

19. Anschnallgurt nach Anspruch l8, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltegurt (31 ).über eine Schlaufe (34) am Bodenoder an der Sitzkonsole oder an dem Sitz beiestigbar ist, die von einer verschiebbaren Schlitzplatte (22) begrenzt ist, durch welche das in- und das aus der Schlaufe (34) laufende Gurtband lose hindurchlaufen.

20. Anschnallgurt nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das in dem Beckengurt (7) angebrachte Schloss (8) ein Drucktastenschloss ist.

21. Anschnallgurt nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Material des Schlossgehäuses ein

Leuchtstoff beigemischt ist oder daß das Schlossgehäuse mit einer Leuchtstofffarbe überzogen ist.

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