DE7419171U - Verschlussvorrichtung fuer fenster tueren od.dgl. - Google Patents

Description

74 119 G

SIEGENIA-FRANK KG, 59 Siegen-Kaan-Marienborn, Eisenhüttenstr.

Verschlußvorrichtung für Fenster, Türen od. dgl.

Die Neuerung betrifft eine Verschlußvorrichtung für Fenster, Türen od. dgl., deren Flügel um wenigstens eine parallel zu einem Flügelschenkel und seitlich neben diesem liegende Gelenkachse beweglich am Festrahmen aufgehängt ist, bei welcher an dem der Gelenkachse benachbarten Flügelschenkel durch eine Treibstange verschiebbare und in Längsschlitzen einer Stulpschiene geführte Schließzapfen vorgesehen sind, die mit Riegelstegen an rahmenseitigen Schließplatten in Eingriff bringbar sind.

Solche Verschlußvorrichtungen finden bei Fenstern, Türen od. dgl. Verwendung, wenn an diese hohe Anforderungen hinsichtlich des zu erzielenden Dichtschlusses gestellt werden und es nicht ausreicht, den Flügel mit dem Festrahmen nur an der der Gelenkachse gegenüberliegenden Seite zu verriegeln.

In solchen Fällen sind die Verschlußvorrichtungen als sogenannte Zentralverschlüsse ausgebildet, bei welchen die die Schließzapfen tragenden Treibstangen längs mehrerer Flügelseiten geführt und mittels Eckumlenkungen untereinander verbunden sind. Die Betätigung

dieser sogenannten Zentralverschlüsse erfolgt über ein an der Verschlußseite des Flügels befindliches Getriebe durch einen mit diesem gekuppelten Bedienungshandgriff.

Bei Verschlußvorrichtungen für Fenster, Türen od. dgl. ist es bereits durch die DT-PS 167 342 bekannt, die in der Nähe der Flügelgelenkachse liegende Treibstange mit aus einem Schlitz einer falzseitig angeordneten Stulpe herausragenden Vorsprüngen zu versehen, die mit einer an der Rahmenfalzfläche angeordneten Platte zusammenwirken.

Damit die von der Treibstange getragenen und zusammen mit dieser längsverschieblichen Vorsprünge beim Auftreffen auf die rahmenfalzseitige Platte quer zur Schubrichtung d-jr Treibstangen und parallel zur Flügelebene im Schlitz der Stulpe ausweichen können, ist die sie tragende Treibstange biegeelastisch ausgeführt und zusätzlich noch rückseitig durch eine Blattfeder abgestützt.

Eine ähnliche Verschlußvorrichtung ist auch durch das DT-GM 1 889 bekanntgeworden.

In beiden vorbekannten Fällen dienen die federnd nachgiebig mit der Treibstange verbundenen und durch Stulpschlitze herausragenden Ansätze als Schaltsperre, die bei geöffnetem Flügel die Treibstangen der Verschlußvorrichtung gegen unerwünschte Betätigung sichert und dadurch Fehlschaltungen verhindert.

Es liegt auf der Hand, bei Verschlußvorrichtungen für Fenster, Türen od. dgl., deren Treibstangen mit in Längsschlitzen einer Stulpschiene geführten Schließzapfen versehen sind, mindestens einen dieser Schließzapfen entsprechend nachgiebig auszugestalten, damit dieser gleichzeitig

die Funktion einer Schal tsperre übernehmen kann.

Ausgehend von einer Verschlußvorrichtung dieser Art liegt der Neuerung die Aufgabe zugrunde, eine Möglichkeit zu schaffen, um den Dichtungs-Anpreßdruck zwischen Flügel und Rahmen mit einfachen Mitteln jederzeit auch nachträglich noch regulieren und damit Anschlagsungenauigkeiten wie auch Werkstoffschrumpfungen und -quellungen von Flügel und Rahmen ausgleichen zu können.

Durch die kennzeichnenden Raumformmerkmale des Anspruchs 1 wird diese Aufgabe mit geringem Aufwand in optimaler Weise gelöst.

Durch die OE-PS 3o7 914 gehört es zwar bereits zum Stande der Technik, die Schließzapfen von Verschlußvorrichtungen für Fenster, Türen od.dgl. zwecks Regulierung des Dichtungsdrucks zwischen dem Flügel und dem Rahmen exzentrisch auszubilden und schwergängig verdrehbar mit der Treibstange zu verbinden. Nach dieser Vorveröffentlichung haben jedoch die Schließzapfen in ihrem gesamten, über die Stulpschiene vorstehenden Bereich einen Durchmesser, der größer als die Breite der Längsschlitze in den Stulpschienen ist, so daß die Schließzapfen nicht quer zur Schubrichtung der TreiDstangen und parallel zur Flügelebene federnd ausweichen können. Um jederzeit eine einwandfreie Funktion der Verschlußvorrichtung zu gewährleisten, ist es neuerungsgemäß besonders zweckentsprechend, die Merkmale des Anspruchs 2 in Benutzung zu nehmen. Bei einer Verschlußvorrichtung, deren Treibstange quer zu ihrer Schubrichtung biegeelastisch ausgebildet und in der Nähe der Schließzapfen rückseitig von einer mit der Stulpschiene verbundenen Blattfeder beaufschlagt ist, hat sich besonders der "Einsatz der Merkmale des Anspruchs 3 als vorteilhaft erwiesen, weil hierdurch ohne zusätzlichen Aufwand einem Verkanten der Schließzapfen in den Längsschlitzen der Stulpschiene

entgegengewirkt werden kann.

Anhand der Zeichnung soll der Gegenstand der Neuerung nunmehr ausführlich beschrieben werden. Es zeigt

Fig. 1 in schematischer Ansichtsdarstellung ein Fenster oder eine Tür mit eingebauter Flügelverschlußvorrichtung,

Fig. 2 in Seitenansicht den in Fig. 1 mit II gekennzeichneten neuerungswesentlichen Teilbereich der Flügelverschlußvorrichtung in der ordnungsgemäßen Verschlußstellung,

Fig. 3 den gleichen Teilbereich der Flügelverschlußvorrichtung bei nach ihrer Fehlschaltung auf die Schließlage zu bewegtem Flügel,

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV - IV in Fig. 2, Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V - V in Fig. 3 und

Fig. 6 eine Ansicht des neuerungswesentlichen Teils der Flügelverschlußvorrichtung in Pfeilrichtung VI der Fig. 2.

In Fig. 1 der Zeichnung ist ein Fenster oder eine Tür dargestellt, das bzw. die in üblicher Weise aus einem feststehenden Rahmen 1 und einem Flügel 2 besteht. Dabei ist der Flügel 2 um die seitliche, lotrechte Achse 3-3 verschwenkbar am Festrahmen 1 aufgehängt.

In den Flügel 2 ist eine Verschlußvorrichtung 4 in Form eines Zentralverschlusses eingebaut, bei welch«r eine an der Verschlußseite verschiebbar geführte Treibstange 5 über einen Bedienui;gshandgriff 6 bewegt werden kann, welche über Eclrumlenkungen 7 mit weiteren Treibstangen 8, 9 und 10 gekuppelt ist, die längs der übrigen Flügelseiten verschiebbar geführt sind.

Ln gezeigten Beispiel trägt die Treibstange 5 zwei Schließzapfen 11, während die übrigen Treibstangen 8, 9 und 10 je mit einem weiteren Schließzapfen 12, 13 und 14 versehen sind.

Jeder der Schließzapfen 11 bis 14 wirkt mit einem Riegelsteg von am Festrahmen 1 sitzenden Schließplatten 15 zusammen, um den Flügel 2 in seiner Schließlage allseitig mit dem Festrahmen 1 verriegeln zu können.

Bei demin Fig. 1 angedeuteten Zentralverschluß 4 haben sämtliche am Festrahmen 1 anzubringenden Schließplatten 15 übereinstimmende Form. Von den damit zusammenwirkenden Schließzapfen 11 bis 14 stimmen die Schließzapfen 11 bis 13 wiederum in Bauform und Wirkungsweise überein, während der in der Nähe der lotrechten Schwenkgelenkachse 3-3 für den Flügel 2 gelegene Schließzapfen 14 in seinem Aufbau und seiner Wirkungsweise von den übrigen Schließzapfen abweicht.

Wie besonders deutlich aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, wird die den Schließzapfen 14 tragende Treibstange 10 hinter einer Stulpschiene

16 verschiebbar geführt.

In der Nähe des freien Endes der Treibstange 10 ist an dieser der Schließzapfen 14 befestigt, welcher sich mit einem Schaftteil 17 in einem Längsschlitz 18 der Stulpschiene 16 verschiebbar führt. Am freien Ende des Schaftteils 17 befindet sich ein im Durchmesser größeres, scheibenförmiges Kopfteil 19, das einstückig mit dem Schaftteil

17 hergestellt ist und dessen Mittelachse gegenüber der Mittelachse des Schaftteils 17 parallel versetzt angeordnet ist, so daß das scheibenförmige Kopfteil 19 zum Schaftteil 17 eine exzentrische Lage aufweist.

Normalerweise wird der Schließzapfen 14 durch die Treibstange 10 in der aus Fig. 2 ersichtlichen Stellung an der Stulpschiene 16 geführt, d.h., das scheibenförmige Kopfteil 19 liegt mit Abstand über der Außenseite der Stulpschiene 16.

Die Treibstange 10 ist jedoch in der Nähe ihres freien Endes quer zu ihrer Verschieberichtung und parallel zur Flügelebene elastisch nachgiebig an der Stulpschiene 16 geführt, derart, daß der Schließzapfen 14 in dieser Richtung aus seiner in Fig. 2 dargestellten Normallage bis in die aus Fig. 3 ersichtliche Stellung nachgeben kann, in welcher sein scheibenförmiges Kopfteil an der Außenseite der Stulpschiene 16 zur Anlage kommt.

Um das zu erreichen, wird die Treibstange 10 mittels eines Längsschlitzes 20 an einem im Querschnitt T-förmigen Profilstück 21 geführt, das an der Rückseite der Stulpschiene 16 sitzt und die Treibstange lO so abstützt, daß ihr freies Ende elastisch nachgeben kann. Damit die Treibstange 10 mit genügender Vorspannung in der aus Fig. 2 ersichtlichen Normallage gehalten wird, ist an der Flanschaußenseite des T-förmigen ProfilstUcks eine Blattfeder 22 mit ihrem einen Ende befestigt, welche mit ihrem anderen Ende gegen die Rückseite der Treibstange 10 drückt.

Das im Querschnitt T-förmige Profilstück 21 ist möglichst nahe dem in der Stulpschiene 16 vorgesehenen und vom Schließzapfen 14 durchgriffenen Längsschlitz 18 angeordnet und dient zugleich dem Zweck, die Treibstange 10 gegen verwindende Kräfte an der Stulpschiene zu führen, welche auf sie beim Zusammenwirken des Schließzapfens 14 mit der Schließplatte 15 zur Wirkung kommen könnten.

Der Flügel 2 des Fensters od?r der Tür kann um die Schwenkgelenkachse 3-3 gegenüber dem Festrahmen 1 nur in Öffnungsstellung gebracht werden, nachdem zuvor der Zentralverschluß 4 über den Bedienungshandgriff 6 so betätigt worden ist, daß sämtliche Schließzapfen 11 bis 14 mit den zugeordneten Schließplatten 15 außer Eingriff gekommen sind. Bei gleicher Schalt stellung des Bedienungshandgriffs 6 kann der Flügel 2 auch wieder zur Dichtungsanlage am feststehenden Rahmen 1 gebracht werden und läßt sich dann durch Zurückstellen des Bedienungshandgriffs 6 in seine Grundstellung wieder verriegeln.

Wird jedoch versehentlich oder auch bewußt der Bedienungshandgriff 6 in seine Grundstellung zurückbewegt, bevor der Flügel 2 am Festrahmen 1 zur Dichtungsanlage gekommen ist, dann treffen die Schließzapfen 11 bis 14 bei einer darauffolgenden Schließbewegung des Flügels 2 auf die Riegelstege der Schließplatten 15 auf und verhindern so das Einschwenken des Flügels 2 in seine ordnungsgemäße Schließlage am Festrahmen Da aber naturgemäß der in der Nähe der Schwenkgelenkachse 3-3 des Flügels 2 gelegene Schließzapfen 14 früher als die übrigen Schließzapfen 11 bis 13 auf den Riegelsteg der zugeordneten Schließplatte 15 auftrifft, könnte durch eine unbedachte Schließbewegung des Flügels der Zentralverschluß und auch das Fenster selbst beschädigt werden, wenn der Schließzapfen 14 in gleicher Weise starr ausgebildet wäre wie die Schließzapfen 11 bis 13. Da er jedoch in der vorbeschriebenen Weise nachgiebig ausgestaltet ist, kann er in der aus den Fig. 3 und 5 ersichtlichen Weise elastisch nachgeben, ohne daß durch diese Nachgiebigkeit die ordnungsgemäße Funktion bei normaler Betätigung des Zentralverschlusses 4 infrage gestellt wird. Die sichere Funktionsweise des Schließzapfens 14 bei Normalbetätigung des Zentralverschlusses 4 ist gewährleistet, weil das scheibenförmige Kopfteil 19 des Schließzapfens 14 den gleichen Durchmesser besitzt, wie auch

die übrigen Schließzapfen 11 bis 13. Andererseits hat das scheibenförmige Kopfteil 19 des Schließzapfens 14 eine Dicke, die höchstens gleich der Falzluft 23 zwischen dem Flügel 2 und dem Festrahmen 1 ist, so daß sich der elastisch nachgiebige Schließzapfen 14 mit seinem Kopfteil 19 nicht zwischen der Schließplatte 15 und der Stulpschiens 16 verklemmen kann.

Aus Fig. 6 geht besonders deutlich hervor, daß das scheibenförmige Kopfteil 19 des Schließzapfens 14 gegenüber dessen Schaftteil 17 exzentrisch ausgebildet ist. Hierdurch ist es möglich, aufgetretene Anschlagsungenauigkeiten beim Einbau des Zentralverschlusses in Flügel 2 und Festrahmen 1 jederzeit, auch nachträglich noch, auszugleichen, wenn der Schließzapfen 14 schwergängig verdrehbar mit der Treibstange 10 vernietet ist.

Wenn auch alle übrigen Schließzapfen 11 bis 13 exzentrisch verstellbar mit den sie tragenden Treibstangen 5,8,9 verbunden sind, kann der Dichtschluß des Flügels 2 am Festrahmen 1 mit geringem Aufwand den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend optimal einreguliert werden.

Durch das Zusammenspiel der axialen Nachgiebigkeit und exzentrischen Verstellbarkeit beim Schließzapfen 14 wird auf besonders einfache Weise ein hoher Gebrauchswert und eine lange Lebensdauer der neuerungsgemäßen Verschlußvorrichtung erreicht.

Claims (3)

74 119 G SIEGENIA-FRANK KG. 59 Siegen-Kaan-Marienborn. Eisenhüttenstr. 22 Schutzansprüche

1. Verschlußvorrichtung für Fenster, Türen od. dgl., deren Flügel um wenigstens eine parallel zu einem Flügelschenkel und seitlich neben diesem liegende Gelenkachse beweglich im Festrahmen aufgehängt ist, bei welcher an dem der Gelenkachse benachbarten Flügelschenkel durch eine Treibstange verschiebbare und in Längsschlitzen einer Stulpschiene geführte Schließzapfen vorgesehen sind, die mit Riegelstegen an rahmenseitigen Schließplatten in Eingriff bringbar sind, dadurch gekennzeichnet,

daß die in an sich bekannter Weise quer zur Schubrichtung der Treibstangen (10) und parallel zur Flügelebene federnd nachgiebigen Schließzapfen (14) einen exzentrisch von einem über die Außenseite der Stulpschiene (16) hinausragenden Schaftteil (17) getragenen, scheibenförmigen Kopfteil (19) aufweisen, und schwergängig verdrehbar an der Treibstange (10) sitzen./

2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Dicke des scheibenförmigen Kopfteils (19) höchstens der zwischen dem Flügel (2) und dem Rahmen (1) vorhandenen Falzluft (23) entspricht. /

3. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, bei der die quer zu ihrer Schubrichtung und parallel zur Flügelebene biegeelastische Treibstange in der Nähe der Schließzapfen rückseitig von einer Blattfeder beaufschlagt ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Treibstange (10) durch ein die Blattfeder (22) tragendes Profilstück (21) gegen verwindende Kräfte an der Stulpschiene (16) geführt ist.

ΜΊΜΉ -