DE7415117U

DE7415117U - Gelenkbeschlag zur kippbeweglichen verbindung des sitzteils eines sitzes insbesondere fahrzeugsitzes wie kraftwagensitzes mit der rueckenlehne

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Publication number: DE7415117U
Application number: DE19747415117U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1974-04-30
Filing date: 1974-04-30
Publication date: 1974-08-14
Also published as: FR2269433A1; US3966253A; FR2269433B1; CS188944B2

Description

PATENTANWÄLTE

DiPL-ING. LUDEWIG . dipl-phys. BUSE · dipl-phys. MENTZEL WUPPERTAL 2 · UNTERDÖRNEN 114 · RUF (02121) 553611/12

46 Kennwortt Doppelsteller

Firma Fritz Keiper, Remscheid-Hasten, Bücheistraße 54 - 58

Gelenkbeschlag zur kippbeweglichen Verbindung des Sitzteils eines Sitzes insbesondere Fahrzeugsitzes wie Kraftwagensitzes

mit der Rückenlehne

Die Erfindung bezieht sich auf einen Gelenkbeschlag zur kippbeweglichen Verbindung des Sitzteils eines Sitzes insbesondere Fahrzeugsitzes wie Kraftwagensitzes mit der Rückenlehne, der wenigstens zwei Paare schwenkbar gekuppelter, mit dem Sitzteil und der Rückenlehne zu verbindender Laschen umfaßt, die in wählbaren Winkelstellungen miteinander durch an einer Lasche jedes Laschenpaares bewegliche, in einen Zahnbogen der anderen Lasche fassende, durch einen in Richtung auf die Sperrlage federbelasteten und durch ein Hebelgestänge rückstellbaren Stützhebel in der Eingriffslage festhaltbare Sperrmittel verriegelbar sind, wobei die Hebelgestänge der Laschenpaare miteinander gekuppelt und durch einen einem Antriebsarm des einen Hebelge*änges angefügten Griffhebel betätigbar sind. An solche Gelenkbeschläge werden mannigfaltige Anforderungen ^stellt. Neben unbedingter Betriebssicherheit und großer Dauerhaftigkeit selbst bei ungewöhnlich hohen Beanspruchungen und mangelhafter

überwachung wird eine raumsparende, preisgünstig lieferbare Konstruktion verlangt. Dem genügen die bekannten Gelenkbeschläge nicht in dem wünschenswerten Maße, da die Stell- und Verriegelungsmittel viele hintereinandergeschaltete Bauteile umfassen, für die enge Maßgrenzen gewahrt sein müssen, um auch in ungünstigen Fällen eine uneingeschränkte Punktionssicherheit zu gewährleisten.

Bei einem bekannten Gelenkbeschlag der eingangs umschriebenen Art wirkt ein mit einem Griffhebel verbundener Antriebsarm eines ersten Hebelgestänges über eine Koppel auf einen Winkelhebel ein, der einen Nocken zur Rückstellung eines verschiebbaren Sperrgliedes trägt und über eine weitere Koppel eine einen Stützhebel bildende drehbare Nockenscheibe antreibt, die das Sperrglied in die Eingriffslage überführt und in dieser hält. Die Winkelhebel der den beiden Laschenpaaren eines Sitzes zugeordneten Hebelgestänge sind gemeinsam drehfest auf einer Kupplungswelle gelagert. Eine ordnungsgemäße Wirkungsweise der Verriegelungsmittel setzt bei solchen Beschlägen die Einhaltung enger Fertigungstoleranzen voraus. Außerdem fällt ein großer Raumbedarf an. Die vorgesehene Verschiebbarkeit der Sperrglieder kann unter ungünstigen Umständen reibungsbedingt die Betriebssicherheit schmälern.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Gelenkbeschlag der eingangs umschriebenen Art zu schaffen, der nur wenige einfache Bauteile erfordert und grobe Fertiqungs- und Einbautoleranzen zuläßt. Dies wird arfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß in jedem Hebelgestänge ein am

Antriebsarm sitzender Mitnehmer wie Stellzapfen sowohl mit einem Stellarm einer die Hebelgestänge verbindenden Kupplungswalle als auch mit einer Koppel zusammenwirkt, die andernends mit dem zugeordneten Stützhebel gekuppelt ist. Das hierbei vorgesehene Zusammenwirken der an den Antriebsarmen beider Hebelgjstänge sitzenden Mitnehmer sowohl mit einem Stellarm der Kupplungswelle als auch mit einer Koppel des zugeordneten Hebelgostänges vermindert gegenüber den bekannten Konstruktionen die Zahl der erforderlichen Bauteile und den Einfluß von bei der Fertigung bzw. Montage bzw. etwa durch Verschleiß angefallenen Abmaße. Bei geringem Raumbedarf bleibt demnach eine hohe Betriebssicherheit selbst unter ungünstigen Umständen langdauernd erhalten.

Die Erfindung last sich in mannigfaltigen Arten verwirklichen. Bei einer bevorzugten Ausführung greift der Mitnehmer jedes Antriebsarms in Langlöcher des zugeordneten Stellarms und der Koppel. Die Längsrichtung der Langlöcher in den Stellarmer! läßt sich dabei auf den Bewegungsbereich der Antriebsarm«· so abstimmen, daß eine schlupffreie Drehbeweguncrsübertraoung anfällt. Der Eingriff der Mitnehmer in Lanqlöcher der Koppeln läßt anderseits voneinander unabhängige Leerhübe zu, die auch bei weiten Fertigungs- und Montagetoleranzen einen sicheren Eingriff der Verriegelungsmittel beider Laschenpaare gewährleisten. Bei solchen Anordnungen ist es nach einem weiteren Merkmal der Erfindung für eine preisgünstige, zuverlässige und raumsparende Ausbildung empfehlenswert, die die Stützhebel belastenden Federn an den Koppeln angreifen zu lassen.

Für eine bevorzugte Ausführung, bei der die Zalmbogen an den der Rückenlehne zugeordneten Laschen außenseitig, den dem Sitztoll zugeordneten Laschen zugewandt angeordnet sind, empfiehlt es sich zur optimalen Raumausnutzung und Lastaufnahme, die Antriebsarme, 3ie Stellarme und die Koppeln über den Außenseiten der dem Sitz zugeordneten Laschen anzuordnen und die die Koppeln mit den Stützhebeln verbindenden Gelenke je einen Durchbruch wie Bogenschlitz der dem Sitzteil zugeordneten Laschen durchgreifen zu lassen. Die Antriebsarme, die Stellarme und die Koppeln lassen sich be f. 3olchi±n Anordnungen durch eine Kapoe abdecken» Bei einer bevorzugten Ausführung des Erfindurgsgegenstandes sitzen die Stellarme der Hebelgestänge je drehfest an miteinander drehfest verbindbaren Kupplungszapfen, die in Lagerbuchsen drehbar sind. Dabei können die J'upp lungs zap fen in den Lagerbuchsen durch Federrastmittel axial gehalten sein. Für solche Zwecke sind insbesondere offene Federringe geeignet, die in von den Lagerbohrungen der Lagerbuchsen ausgehenden Ringnuten untergebraht sind, aus denen sie bereichsweise elastisch nachgiebig vorragen, um in Ringnuten der Kupplungszapfen zu greifen. Soihe Ausführungen vereinfachen den Aufbau der Beschläge weiterhin, wenn nach einem weiteren Merkmal der Erfindung auf jedem als Stellzapfen ausgebildeten Mitnehmer die Koppel zwischen dem Antriebsarra und ^em Stellarm angeordnet wird. Die Stellarme sichern dann aufgrund ihrer Starrheit einen zuverlässigen Stellzapfeneingriff ohne zusätzliche Axialanschläge. Dies 1st für die Montage der Gelenkbeschläge vorteilhaft.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungcbelspiel dargestellt. Es zeigen:

Flg. 1 einen Kraftwagensitz achaubildllch,

Flg. 2 eine teils aufgebrochene Teils«ltenansicht eines Laschenpaares mit den Verriegelungsmitteln, wobei die Umrißformen der Laschen vereinfacht und insbesondere Abdeckungen wöggelassen wurden, die jedoch in den Fig. 3 und 4 angedeutet sind,

Fig. 3 einen Schnitt III-III nach Flg. 2, Fig. 4 einen Schnitt IV-IV nach Fig. 2. Der dem Ausführungsbeispiel zugrundegelegte Kraftwagensitz

10 umfaßt einen Sitzteil 11 und eine Rückenlehne 12, die durch zwei Laschenpaare 13, 14 wahlweise neigbar am Sitzteil

11 gehaltert ist. Die jeweils eingestellte Neigung der Rückenlehne 12 ist durch den Laschenpaaren. 13, 14 zugeordnete Verriegelungsmittel feststellbar, die sich durch sinngemäßes Betätigen eines Griffhebeis 15 ausheben lassen. Die den Verriegelungsmitteln beider Laschenpaare zugeordneten Hebelgestänge sind durch eine in Fig. 1 nicht dargestellte Welle derart gekuppelt, daß sie gemeinsam durch den Griffhebel 15 betätigbar sind. An der Rückenlehne 12 1st bei der dargestellten Ausführung ein Griffknopf i6 vorgesehen, der zum Ausheben von Haltemitteln dient, die ein Schwenken der Rückenlehne 12 einschließlich der ihre Relativstellung beibehaltenden Laschenpaare 13, 14 zum Freigeben eines Einstiegraumes für die hinteren Sitze eines zweitürigen Kraftwagens zulassen.

Die beiden L as ehe no aar e 13 und 14 sind injfresentlichen übereinstimmend ausgebildet und zueinander spiegelbildlich angeordnet. Für die Erläuterung ihres Aufbaus wird daher im wesentlichen die Beschreibung eines Laschenpaares ausreichen.

Jedes Laschenpaar 13 bzw. 14 umfaßt eine dem Sitzteil zugeordnete Lasche 17 und eine der Rückenlehne zugeordnete Lasche Beide Laschen 17 und 18 mögen im wesentlichen aus Blech gestanzt sein. Die Laschen 18 beider Laschenpaare 13, 14 sind mit der Rückenlehne 12 fest verbindbar. Dagegen sind die Laschen 17 im mit den Laschen 18 drehfest gekuppelten Zustand_r d. h. gemeinsam mit der Rückenlehne 12 um eine Drehachse 19 kippbar, nachdem die Gebrauchsstellung aufrechterhaltende Haltemittel gelöst wurden. Die ein Laschenpaar 13 bzw.i4 bildenden Laschen 17, 18 sind nach dem Ausheben von Verriegelungsmitteln gegeneinander um eine Drehachse 20 neigungsverstellbar.

Bei der dargestellten Ausführung ist die Drehachse 19 durch zwei miteinander fluchtende Lagerbuchsen 21 definiert, die in einem Sitzträger befestigt sind. Die Laschen 17 sind auf Ansätzen der Lagerbuchsen 21 zwischen diesen angeformten Schultern und einem Federring 22 schwenkbar gelagert. An jeder Lasche 17 ist weiterhin auf einem Zapfen 23 ein als Haltemittel dienender Haken 24 schwenkbar gelagert, der durch eine Koppel 25 mit einem Steilarm 26 gekuppelt ist, der auf einer Welle 27 sitzt, die andernends einen weiteren Arm trägt, an dem ein zum Griffknopf 16 führendes Aushebegestänge angreift. Auf den Stellarm 26 wirkt eine vorgespannte Schraubenzugfeder 28 im Sinne einer Sicherung des Eingriffs des Hakens 24 an einem sitzträgerfesten Anschlag ein. Der Eingriff der Haken 24 hinter die Anschläge hindert ein Schwenken der Sitzanordnung um die Drehachse 19. Durch Schwenken des Stellarms 26 gegen den sich für Fig. 2 ergebenden Uhrzeigersinn lassen sich die Haken 24 ausrücken, um di< Rückenlehnenanordnung zum Freigeben eines Einstiegraumes für die hinteren Sitze eines Kraftwagens vorschwenken zu können.

Die Welle 27 lagert bei jedem Laechenpaar 17, 18 in einer die Drehachse 20 bestimmenden Buchse 29. Die Buchsen 29 sind an den Laschen 17 drehfest gehalten. Auf ihnen sind die Laschen 18 mit zugeordneten Teilen drehbar. Außerdem stützen die Buchsen 29 die inneren Enden von Flachspiralfedern 30 ab, die andernends an den Laschen 18 angreifen, um die Rückenlehne im Sinne eines Vorklappens zu belasten.

An den Laschen 18 ist durch Schweißen oder Nieten je ein Zahnsektor 31 gegen die der Lasche 17 zugewandte Breitseite anliegend befestigt. Dessen Zahnbogen verläuft zur Drehachse 20 zentrisch gekrümmt Gegen den Zahnsektor 31 liegt die Lasche 17 an, während eine mit dieser durch Nieten verbundene Stützplatte 32 gegen die rUckenlehnenseitige Breitseite der Lasche 18 anliegt. Zwischen den Zahnbogen des Zahnsektors überragenden Bereichen der Stützplatte 32 und der Lasche 17 erstreckt sich ein durch Nieten befestigter Lagerzapfen 33, auf dem eine als Sperrmittel dienende Sperrklinke 34 schwenkbar lagert, deren Kopf 35 einen zum Zahnbogen passenden, jedoch erheblich kürzeren Zahnbogen trägt. In der Eingriffslage verriegelt die Sperrklinke 34, 35 die Laschen 17 und 18 miteinander drehfeat.

Zur lösbaren Abstützung der in den an der Lasche 18 befestigten Zahnsektor 31 eingreifenden Sperrklinke 34, 35 dient ein as Doppelhebel ausgebildeter Stützhebel 36, der um einen an der Lasche 17 befestigten Zapfen 37 schwenkbar ist. Ein Stützarm 38 des Stützhebels 36 weist eine mit der Sperrklinke 34 zusammenwirkende, zur durch den Zapfen 37 definierten Drehachse exzentrisch gekrümmt verlaufende Stützfläche auf, während an einem Arm 39 mittels eines Zapfens 40 eine Koppel drehbeweglich gelagert ist. Der Zapfen 40 durchdringt einen

ZM.L LängsacheÄ des Zapfens 37 zentrisch gekrümmten Schlitz 42 der Lasche 17. Die Sperrklinke 34 und der Stütz-hebel 36 sind dennach in übereinstimmender Höhe mit dem Zahnsektor 31 gelagert. Daher werden die anfallenden Stützkräfte optimal aufgenommen. Ein'seitliches Ausweichen der Sperrklinke ist überdies durch die Lasche 17 einerseits und die Stützplatte 32 anderseits verhindert.

Die Steuerbewegungen auf den Stützhebel 36 übertragende Koppel 41 weist in Fig. 2 linksendig ein Langloch 43 auf. An einem Ansatz 44 der Koppel 41 greift außerdem eine Schraubenzugfeder 45 an, die zur Schwenkung des Stützhebels 36 zur Sperrlage gespannt ist. Durch das Langloch 43 erstreckt sich ein Stellzapfen 46, der an einem um einen an der Lasche 17 sitzenden Zapfen 47 drehbaren Antriebsarm 48 sitzt. An diesem greift eine ihn gemäß Fig. 2 gegen den Uhrzeigersinn belastende vorgespannte Feder 49 an. Der Stellzapfen 46 durchdringt weiterhi* ein Langloch 50 eines Stellarms 51, der drehfest auf einem Kupplungszapfen 52 sitzt. Der Kupplungszapfen 52 ist in der eingangs genannten Lagerbuchse 21 drehbar und in der dem beetimmungs gemäßen Gebrauch dienenden Axiallage durch einen Federring 53 gesichert, der teils in eine von der Lagerbuchsenbohrung ausgehende Nut und teils ir eine Ringnut des Kupplungszapfens 52 faßt. Die Kupplungszapfen 52 der beiden Laschenpaare 13 und 14 sind durch eine in der Regel mehrfach gekröpft verlaufende, gegebenenfalls mehrgliedrige Welle 54 drehfest gekuppelt.

Die Fig. 2 zeigt die La^e der Elemente des Laschenpaares 13 im Ausgangszustand. Eine übereinstimmende Stellung liegt am

Laschenpaar 14 vor, doch entfällt hier ein Griffhebel 15. Die Sperrklinke 34 greift in den der gewählten Einstellung entsprechenden Bereich der Zahnreihe des Zahneektors 31. Di*. Eingriff slage ist durch den Stützhebel 36 gesichert, der aufgrund des Freiganges des Stellzapfens 46 in dem Langloch 43 der Koppel 41 unter der Wirkung der Feder 45 bis in sine einen spielfreien Eingriff ergebende Drehlage geschwenkt ist. Der spielfreie Eingriff fällt in beiden Laschenpaaren 13 und 14 unabhängig voneinander an. Die Antriebsarme 48 nehmen dagegen eine eindeutige Ausgangsstellung ein, die beispielsweise durch Anlage des Stellzapfens 46 gegen das der Drehachse 19 abgewandte Ende des Langloches 50 bestimmt ist.

Zum Verstellen der Rückenlehnenneigung wird zunächst der Griffhebel 15 gemäß Fig. 2 im Uhrzeigersinn geschwenkt« Damit werden über die Ste11arme 51 die Kupplungszapfen 52 und die sie verbindende Wellenanordnung beide Antriebsarme 48 übereinstimmend bewegt. Nach gegebenenfalls unterschiedlichen einleitenden Leerwegen nehmen die Stellzapfen 46 über die Koppeln 41 die Stützhebel 36 im Uhrzeigersinn mit. Damit wird den Sperrklinken 34 die Unterstützung entzogen, so daß sie sich, beispielsweise unter Wirkung ihres Eigengewichtes oder einer sich aus dem Plankenwinkel der Verzahnung ergebenden Kraftkomponente aus dem Eingriff lösen. Die Rückenlehne ist dann verstellbar, wobei das Vorkippen durch die Flachspiralfedern 30 begünstigt wird, während deren Vaspannung sich beim Zurückkippen vergrößert. Wenn die gewünschte KigpLsge der Rückenlehne 12 erreicht 1st, wird der Griffhebel 15 freigegeben, so daß unter Vermittlung der Federn 45 die Stützhebel 36 wieder in die in Fig. 2 dargestellte Lage zurückzu-

schwenken und die Sperrklinken 34 wiederum in Eingriff mit den Zahnbogen zu bringen suchen. Die Sperrfunktion ist bei den beiden Laschenpaaren 13 und 14 voneinander unabhängig, da die Koppeln 41 gegenüber den Stellzapfen 46 einen ausreichenden Freihub haben, so daß eine Verriegelung an einem Laschenpaar auch anfällt, wenn beim anderen Laschenpaar sich zufällig Zahnspitzen des Zahnsektors 31 und der Sperrklinke 34 gegenüberliegen.

Die dargestellte Ausführung ist, wie schon erwähnt wurde, nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung. Diese ist nicht darauf beschränkt. Es sind vielmehr noch mancherlei andere Ausführungen möglich.

Claims

PATENTANWALTS: DiPL-ING. LUDEWbG · dipl-phys. BUSE · dipl-phys. MENTZEL ^ WUPPERTAL 2 · UNTERDORNEN 114 · RUF (02121) 553611/12 46 - 11 - Ansprüche:

1. Gelenkbeschlag zur kippbeweglichen Verbindung des Sitzteils eines Sit2.es insbesondere Fahrzeuasitzes wie Kraftwagensitzes mit der Rückenlehne, der wenigstens zwei Paare schwenkbar gekuppelter, mit dem Sitzteil und der Rückenlehne zu verbindender Laschen umfaßt, die in wählbaren Winkelstellungen miteinander durch an einer Lasche jedes Laschenpaares bewegliche, in einen Zahnbogen der anderen Lasche fassende _f durch einen in Richtung auf die Sperrlaae federbelasteten und durch ein Hebe leres tänge rückstellbartin Stützhebel in der Eingriffslage festhaltbare Sperrmittel verriegelbar sind, wobei die Hebelgestänge der Laschenpaare miteinander gekuppelt und durch einen einem Antriebsarm des einen Hebelgestänges angefügten Griffhebel beta ti gbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem Hebelgestänge ein am Antriebsarm (48) sitzender Mitnehmer (46) wie Stellzapfen sowohl mit einem Stellarm (51) einer die Hebelgestänge verbindenden Kupplungswelle (54) als auch mit einer Koppel (41) zusammenwirkt, die andernends mit dem zugeordneten Stützhebel (36) gekuppelt ist.

2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Mitnehmer (46) jedes Antriebsarms (48) in Langlöcher (50 und 43) des Stellarms (51) und der Koppel (41) faßt.

3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch geKennzeichnet, daß die die Stützhebel (36) belastenden Federn (45) an den Koppeln (41) angreifen..

4. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-3, bei dem die Zahnbogen an den der Rückenlehne zugeordneten Laschen aaßenseitig den dem Sitzteil zugeordneten Laschen zugewandt angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsarme (48)der Stellarme (51) und die Koppeln (41) über den Außenseitigen der dem Sitzteil zugeordneten Laschen (1?) angeordnet sind und die die Koppeln (41) mit den Stützhebeln (36) verbindenden Gelenke (40) je einen Durchbruch (42) wie Bogenschlltz der dem Sitzteil zugeordneten Laschen (17) durchgreifen.

5. Gelenkbeschlag nach einemoder mehreren der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellarme (51) der Hebelgestänge drehfest an miteinander drehfest verbindbaren Kupplungszapfen (52) sitzen, die in Lagerbuchsen (21) drehbar sind.

6. Gelenkbeschlag nach Anspruch 5. dadurch gekennzeichnet, daß die Kupp lungs zapfen (52) •'.n den Lagerbuchsen (21) durch Federrastmittel (53) axial gehalten sind.

7. Gelenkbeschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf jedem als Stellzapfen (46) ausgebildeten Mitnehmer die Koppel (41) zwischen dem Antriebsarm (48) und dem Stellarm (51) angeordnet ist.