DE7410208U

DE7410208U - Wassersparanlage fuer toilettenspuelungen

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Publication number: DE7410208U
Application number: DE19747410208
Authority: DE
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Current assignee: Individual
Priority date: 1974-03-23
Filing date: 1974-03-23
Publication date: 1974-07-25

Description

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DR. KARL TH. HEGEL· BIPL.-ING. KLAUS DICKBL

PATENTANWÄLTE

2000 Hamburg SO Große Bergstraße 223 Postfach 50 Oe 82 Telefon: (04O) 386295 Telegramm-Adresse: DceHnerpatent

Ihr Zeichen: Unae* Zeichen: Datum

H 2291 - Dr.He/te g2, 3. ?4

Eüdiger Breuer
2054 Geesthacht, Amselstraße 61

Wassersparanlage für Toilettenspülungen

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zur Einsparung von Wasser bei Toilettenspülanlagen. Die üblichen Spülkästen für Toiletten besitzen einen eirwa Ί0 1 ¥asser fassenden Behälter, der zum sicheren Wegspülen von festen Ausscheidungen bestimmt ist. Wenn es sieh aber um die Beseitigung von flüssigen Ausscheidungen handelt, werden derartige Wassermengen nicht benötigt; es genügt vielmehr durchaus die Hälfte des Spülwassers.

Bei der häufigen Benutzung von Toiletten werden auf diese Weise regelmäßig erhebliche Wassermengen vergeudet, die auf die Dauer gesehen nicht nur eine finanzielle. Einbuße bedeuten, sondern besonders bei der heutigen steigenden Knappheit an Trinkwasser, bzw. der steigend kostspieligeren Gewinnung von Beinwasser aus n&türlichem Vorkommen, im Interesse der Allgemeinheit erheblich zu Buch scfclagen.

Gegenstand der Neuerung: ist eine xoiiettenspüiaalage, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der übliche Wasservorratsbehälter in 2 Kammern mit annähernd gleichem 3?assungsver~

Postschockkonto: Hamburg 2O122O-2OS · Bank: Dresdner Bank AO. Kto.-Nr. 3813897

mögen unterteilt ist. Zur Betätigung der Spülung können zwei Hebel vorgesehen sein, von denen der eine das Ablaufventil der ersten Kammer, der zweite die Ablaufventile beider Kammern zugleich öffnet. Die Einrichtung kann auch so getroffen sein, daß ein einziges Hebelsystem vorhanden ist, das bei leichtem Druck oder Zug nur das Ablaufventil der ersten Kammer, bei stärkerem Zug oder Druck beide Ventile der beiden Kammern

Hinsichtlich der Füllung des Doppelbehälters kann es vorteilhaft sein, wenn jede der beiden Kammern mit einem Schwimmerventil ausgerüstet ist, von denen das erste nach Füllung der ersten Kammer den frischen Wa^serzufluß zu diesem unterbricht und den Zufluß zum zweiten Teilbehälter öffnet, bis das zweite Schwimmerventil den Wasserzufluß nach Füllung dieses zweiten Teilbehälters endgültig abstellt.

Naturgemäß kann auch neben dem bisher üblichen, etwa 10 1 fassenden Wasserbehälter noch ein besonderer kleinerer Zusatz-"behälter angeordnet werden. Dann wird man dafür Sorge tragen, daß das Schwimmerventil für den großen Behälter schon bei halber Füllung desselben den Wasserzufluß verschließt.

Die beiliegenden Zeichnungen veranschaulichen Ausführungsformen der Neuerung, und zwar zeigt

Figur 1 einen üblichen, in geringer Höhe über dem loilettenbecken angeordneten Spülkasten,

Figur 2 einen hochhängenden Spülkasten, der mit 2 Ketten bedient wird,

beide Male im Schnitt.

Der Spülkasten 1 ist durch eine Wand (2) in zwei Kammern unterteilt, die beide mit Ablaufventil en (3» 4·) versehen sind, die in ein gemeinsames Ablauförohr (5) münden, das zum (Eoilettsn-

becken führt. Die beiden Ablaufνentile lassen sich durch Zug betätigen. Die Ventile sind nun beispielsweise so gekoppelt, daß beim Heben des Ventilgriffs (6) zunächst nur der Inhalt der linken durch Ventil (4) verschlossenen Kammer zum Ablauf freigegeben wird. Bei stärkerem Heben des Vertilgriffs (6) wird jedoch über den an der Ventiistange (7) sitzenden Anschlag (8) über die Stange (9), die starr mit der Ventj-lstange (10) des zweiten Ventils (5) verbunden ist, auch dieses Ventil geöffnet, so daß auch diese Kammer leerläuft.

Bei dem hochhängenden Wasserkasten der Figur 2 kann die Konstruktion im Prinzip die gleiche sein, so daß bei schwachem Zug an der Kette zunächst nur die eine Kammer leerläuft, bei stärkerem Zug aber beide Ablaufventile geöffnet werden. Es können auch 2 Ketten (11, 12) angebracht sein, von denen beispielsweise die Kette (11) beim Ziehen nur das Ablaufventil (4-) der linken Teilkammer öffnet, während beim Zug an der Kette (12) beide Ventile gleichzeitig geöffnet werden. Die Ketten können durch verschiedene Färb en (schwarz und rot oder dergl.) unterschieden werden.

Für die Füllung beider TeüLkammern genügt im allgemeinen ein Schwimmerventil in der zweiten Kammer, das erst dann den Wasserzufluß abstellt, wenn das über die Trennwand (2) nach Füllung der ersten Kammer überströmende Wasser auch die zweite Kammer gefüllt hat. Man kann aber auch, wie dies Figur 1 erkennen läßt, in jeder Kammer ein Schwimmerventil anordnen, von denen das erste (13) den Zufluß (14-) zur ersten Teilkammer nach Füllung derselben absperrt und den Wasserstrom nun in die zweite Kammer leitet, bis dort der Schwimmer (15) den Zulauf endgültig abschaltet. Die Bauweise ändert sich grundsätzlich nicht, wenn es sich nicht um durch Zug, sondern um durch Druck betätigte Ventile handele*

Mit Hilfe der neuen Einrichtung kann nun je nach Bedarf eine große oder geringere Wassermenge zum Spülen freigesetzt werden,

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wodurch in den Fällen, in denen es sich nicht um die Beseitigung von Feststoffen handelt, auf die Dauer erhebliche Wasser·^ mengen eingespart werden können.

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Claims

J - 5 - Schutzansxiruehe

1. (Toilettenspülanlage, dadurch gekennzeichnet, daß der übliehe Was servorratsb ehält er (1) mit Hilfe einer Scheide— wand (2) in zwei Kammern mit etwa gleichem !Fassungsver

mögen unterteilt ist./

2. Spülanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Betätigung der Spülung zwei Hebel vorgesehen sind, von denen der eine das Ablaufventil (3) der einen Kammer, der zweite beide Ventile (3, 4) gleichzeitig öffnet*/

3* Spülanlage nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Hebelsystem (6, 7« β, 9), das bei leichtem Brück oder Zug nur das eine Ablaufventil der einen Kammer (4), bei stärkerer Betätigung jedoch gleichzeitig beide Ventile (3 und 4) öffnet*.

4* Spülanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den beiden Kammern der Spülanlage je ein Schwimmerventil (13» 15) angeordnet ist, von denen das erste (13) nach Vollaufen des ersten Teilbehälters den Prischwasserzufluß (14) zu diesem schließt und den Zufluß zum zweiten Teil- behälter öffnet, bis durch das zweite Schwimmerventil (15) der Wasserzulauf endgültig abgestellt wird..

5. Abänderung der Spülanlage nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch zwei selbständige Wasservorratsbehälter, die unabhängig von ihrem Fassungsvermögen nur je mit der Hälfte der bisher üblichen Spülwassermenge gefüllt werden.

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