DE7315460U

DE7315460U - Kraftfahrzeugsitz

Info

Publication number: DE7315460U
Application number: DE19737315460
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1973-04-24
Filing date: 1973-04-24
Publication date: 1973-07-26

Description

Kraftfahrzeugsitz

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftfahrzeugsitz mit einer von der kippbaren Rückenlehne getrennt angeordneten Sitzfläche und zur individuellen Anpassung der Sitzbreite mit seitlich über der Sitzfläche angeordneten Stützwänden. Der Zweck dieser Sitze, die eine Art Schalensitz darstellen, liegt nicht allein auf dem Gebiet der Erhöhung des Sitzkomforts, sondern hauptsächlich auch auf dem Gebiet der Präventivmaßnahmen zur Verhinderung von Unfällen und Körperschäden beim Fahrzeuglenker und auch bei den Fahrzeuginsassen. Es ist nämlich erwiesen, daß ein fester Halt des Körpers durch möglichst eng an die Beckengegend anliegende feste Sitzteile den Fahrzeuglenker von dem krampfhaften Festhalten des Lenkrades bei schneller Fahrt durch Kurven befreit und dadurch wesentlich günstigere Konzentrationsmöglichkeiten und damit Steuerbedingungen schafft. Für den Beifahrer wiederum bedeutet eine Einspannung oder Stützung in der Beckengegend Sicherheit gegen Herausfallen aus dem Fahrzeug oder Abrutschen vom Sitz, wenn in Kurven öder bei Stößen die Schwerkraft wirksam wird.

t ( I

• · t

* ι ι ι ι ι

• ·

Bekannte Schalensitze haben meistens außer einer vertieften Sitzfläche und Rückenlehne nur mehr oder weniger Hochgezogene Außenränder oder Stutzwulste, wobei Sitzfläche und Rückenlehne eine Einheit bilden und die Rückenlehne überhaupt nicht im Verhältnis zur Sitzfläche geneigt werden kann. VTo dies dennoch vorgesehen wird, geschieht es auf Kosten des für den Kraftfahrer erforderlichen festen Haltes. Die bekannten Schalensitze bieten zwar gegenüber normalen offenen oder geraden Kraftfahrzeugsitzen einen besseren Fahrkomfort und auch einen gewissen Halt bei mittleren Fahrgeschwindigkeiten, weil die schalenfö'rmige Ausbildung der Sitzfläche und der Rückenlehne sich dem Körper des Fahrers besser anpassen. Ein Beitrag zum Sicherheitsproblem bildet die Höhe der Seitenwülste, die zur Vermeidung von Einstiegschwierigkeiten bei bekannten Schalensitzen aber nur begrenzt hochgezogen werden können. Eine weitere Ursache des nicht immer befriedigenden Haltes in einem Schalensitz der bekannten Art ist darauf zurückzuführen, daß die Stützwulste in der Regel eine bestimmte Durchschnitts-Sitzbreite begrenzen und nicht verstellbar sind. Sie können daher dem Körper des jeweiligen Kraftfahrers nicht angepasst werden. Deshalb muß, wenn der Sitz zur Erhöhung der Sicherheit eines Kraftfahrzeuges beitragen soll, dieses individuell für jeden Kraftfahrer mit Schalensitzen ausgestattet werden, was natürlich eine sehr teure

731541026.7,71

Angelegenheit ist. Es muß auch noch darauf hingewiesen werden, daß die "bekannten Schalensitze, sofern sie eine kippbare Rückenlehne besitzen, noch weniger Halt bieten, weil hier beim Abkippen der Lehne der Körper in der Beckengegend nur verminderten Halt mehr hat.

Das Ziel der Erfindung ist darauf gerichtet, die den Einstieg und die Sitzeinnahme im oftmaligen täglichen Gebrauch behindernde tiefe Mulde zu vermeiden und die die Schalenform kennzeichnenden Eigenschaften nach Wunsch verfügbar zu machen. Außerdem soll der Sitz mit seitlichen, die Sitzbreite individuell begrenzenden Stützwangen ausgerüstet sein, die dem Körper des Kraftfahrers bei jedem Neigungswinkel der Rückenlehne einen festen Halt geben.

Dieses Ziel wird erfindungsgemäß bei einem Kraftfahrzeugsitz der angegebenen Gattung dadurch erreicht, daß die an beiden Seiten der Rückenlehne angeordneten Stützwände parallel verschiebbar sind und auf der Verschiebungsachse senkrecht schwenkbar sind und in der Winkelzone zwischen der Sitzfläche und der Rückenlehne ständig mit der Sitzfläche in Kontakt oder unmittelbar darüber gehalten werden.

Die beiden die Sitzfläche auf beiden Seiten begrenzenden Stützwände können in Seitenausschnitten der Rückenlehne untergebracht sein und in eingeschwenkter Lage Teile der

Rückenlehne darstellen, wobei sie in ihrer Breite der Rückenlehnendicke angepasst sind. Ihre Schwenkpunkte sind so gewählt und mit einem abgerundeten Endteil umgeben, daß dieses in der N_eigungszone zwischen Sitzfläche und Rückenlehne ständig im Kontakt mit den Seiten der Sitzfläche oder unmittelbar darüber gehalten wird, wobei in ausgeschwenkter Lage ihre Oberkanten im wesentlichen waagrecht gehalten werden und auch als Armstützen dienen können. Für die Aufrechterhaltung einer waagrechten Oberkante sind die Stützwände mit Führungen versehen.

Zum Aus- und Einschwenken der Stützwände und ihre parallele Zueinander- und Voneinanderverschiebung auf der Sitzfläche dient ein Handrad oder ein Kurbel, deren kippbarer Griff zweckmäßigerweise, wenn die Stützwände die Breite der RUkkenlehne begrenzen, in die Stützwände eingelassen ist und nur zu Betätigungszwecken herausgezogen wird.

Für die Zusammenziehung bzw. Öffnung der Stützwände auf der Schwenkachse kann der gleiche Hebel unter Verwendung einer bekannten Spindeleinrichtung vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sind die Seiten der Rückenlehne in den an die Stützwände angrenzenden Abschnitten als Knautschzonen ausgebildet, die eine Zusammendrückung ohne nennenswerte

Auswölbung gestatten und bei der Druckabnahme, d.h., beim Auseinanderziehen der Stützwände wieder in ihre normale Lage zurückkehren. Um jedoch zu verhindern, daß hier Spindel· stücke seitwärts aus der Rückenlehne heraustreten, wird in der Rückenlehne eine Spindelvorrichtung gelagert, deren Hauptteil ein ortsfestes, drehbar gelagertes Spindelrohr ist, in dessen Enden auf einer bestimmten Länge mit Rechtsund Linksgewinde versehene Achsrohre einschraubbar sind. Die in das Spindelrohr einschraubbaren Achsrohrstücke sind fest mit den Stützwänden verbunden und dienen für diese auch als Schwenkachsen. In diese Achsrohrstücke ist schließlich drehbar eine Zentrumsstange eingesetzt, die mit dem Spindelrohr in der Rückenlehne kraftschlüssig verbunden ist. Der auf den Rohrstücken sitzende und die Ausschwenkung der Stützwände steuernde Hebel kann so auch für die Drehung der Betätigunsstange des Spindelrohres verwendet werden, wozu er mit einer entsprechenden Sperre versehen wird. Durch diese relativ einfache Anordnung entstehen keine gefährlichen vorstehenden Teile und es ist möglich, mit einem Hebel die Stützwände senkrecht dadurch zu verschwenken, daß sie mit einem ineinander verschiebbaren Rohr verbunden sind, das in der Rückenlehne die Spindelmutter und die Achsrohrstücke umgibt.

1 ifafciiiM!W

Selbstverständlich ist es auch möglich, durch Anordnung von Betätigungshebeln auf jeder Seite eine asymmetrische Sitzfläche einzustellen und auch die Stützwände einzeln zu verschwenken. Es kann bei bestimmten Körpergrößen nämlich vorteilhaft sein, eine andere Armlehnenhöhe vorzusehen, als sie für die Abstützung des Beckens bzw. der Hüftgelenke des Kraftfahrers erforderlich ist,

Mit dieser erfindungsgemäßen Ausbildung des Kraftfahrersitzes wird erreicht, daß bei eingeschwenkten Stützwänden der Einstieg bzw. die Sitzeinnahme nicht behindert wird. Für die Ausschwenkung der Stützwände und für ihre Zusammenführung bzw. Öffnung ist ein einziger Hebel vorgesehen. Nach Ausschwenkung und Anpassung der Stützwände ist der Kraftfahrer auf beiden Seiten an den Hüftgelenken auf der Sitzfläche eingespannt. Sein Körper hat nun einen seitlichen Halt, so daß seine Kände das Lenkrad besonders in Kurven nicht mehr krampfhaft festhalten müssen. Die Verwendung von Sicherheitsgurten wird durch die erfindungsgemäße Anordnung der Stützwände in keiner Weise behindert.

Die Erfindung ist nachfolgend mit einem Ausführungsbeiepiel anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben; es zeigt:

' i J J J 1 ] • > I

' · ■ · ■ I

Fig. 1 einen aus Sitzfläche, Rückenlehne und aus

schwenkbaren und verschiebbaren Stützwänden

bestehenden Kraftfahrzeugsitz; Fig. 2 die Seitenansicht des Kraftfahrzeugsitzes nach

Fig. 1 geneigt in drei Ebenen; Fig. 3 die Anordnung von geteilten Stützwänden an den

Seiten des Kraftfahrzeugsitzes; Fig. 4 ein Gestänge zum Herausfahren der Stützwangen mit Betätigungshebel;

Fig. 5 eine Vorrichtung zum Herausfahren der Stützwangen; Fig. 6 eine Vorrichtung zum Herausfahren der Stützwangen

mit Zahnradgetriebe;
Fig. 6a die Vorrichtung nach Fig. 6 mit geneigter Rük-

kenlehne;
Fig. 7 eine weitere Vorrichtung zum Herausfahren der Stützwangen;

Fig. 8 eine andere Lage eines Teils der Fig. 7; Fig. 9 eine Draufsicht auf eine Stützwange mit Schwenkvorrichtung;
Fig. 10 die Seitenansicht der Schwenkvorrichtung nach Fig. 9.

Fig. 1 zeigt einen aus der Sitzfläche 2, der Rückenlehne 3 und den Stützwänden 4 und 5 bestehenden Kraftfahrzeug-Eireel-

siez. Der Schwenkpunkt 14 der Rückenlehne ist nur in Fig. markiert. Die Stützwände 4, 5 sind in die seitlichen Ausschnitte 9 der Rückenlehne 3 eingelassen und entsprechen mit ihrer Dicke b deren Tiefe, so daß bei eingeschwenkter Lage die Gesamtbreite der Rückenlehne 2b + B₁ = B gegeben ist. Die Gesamtbreite B der Rückenlehne 3 entspricht der Breite der Sitzfläche an dieser Stelle.

Die Stützwände 4, 5 sind mit der Rückenlehne 3 mit einer Parallelogrammanschlagführung verbunden, die so ausgebildet ist, daß die Oberkanten 13 der ausgeschwenkten Stützwände 4, 5 hier im wesentlichen waagrechte Lage beibehalten, auch dann, wenn die Rückenlehne 3 gegenüber der Sitzfläche 2 eine andere Lager erhält, d.h., wenn sich ihr Neigungswinkel vergrößert oder verkleinert. Drei dieser Neigungslagen zeigt die Fig. 2 im Schnittpunkt. Es ist dort zu erkennen, daß bei den mit I, II, III gekennzeichneten Neigungslagen der Rückenlehne 3 und der Stützwand 4 deren Oberkante 13 bei allen Rückenlehnen-Neigungswinkeln im wesentlichen waagrecht verläuft.

Wie aus Fig. 1 weiter zu erkennen ist, sind die Stützwand« 4, 5 auf einer Achse 11 gelagert. Hierbei handelt es sich um das bereits eingangs erwähnte Schwenk- und Verschiebungs-

731541021.7.»

system mit einer in der Rückenlehne ortsfest drehbar angeordneten Spindelmutter» die im Inneren an den Enden mit Links- und Rechtsgewinde versehen ist. Bei der mit 11 gekennzeichneten Hohlachse handelt es sloh um ein Achsrohrstück, aus dem die Stützwand 4 schwenkbar ist und das in ein Ende der nicht sichtbaren Spindelmutter einsohraubbar ist. Über die Spindelmutter ist weiter ein ineinander verschiebbares Rohr angeordnet, in dem die beiden Stützwände befestigt sind. In das Achsrohrstück 11 ist dann die Betätigungsstange 10 für die Spindelrohrmutter eingesetzt. Die Betätigungsstange 10 ist in dem Rohrstück 11 rotierbar aber nicht verschiebbar gelagert und wird somit beim Drehen der Spindelmutter stets mitgenommen. Auf das Achsrohrstück 11 ist rotierbar oder auch fest der Betätigungshebel 18 aufgesetzt, mit dessen Nabe das ineinander verschiebbare, mit den Stützwänden 4, 5 starr verbundene Rohr steuerbar ist. Die Ausschwenkung der Stützwände 4, 5 erfolgt mit dem auf dem Achsrohrstück 11 sitzenden Hebel 18, dessen Nabenring mit einem Sperrzahn (nicht dargestellt) versehen ist, der in einer Position das ineinander verschiebbare oder Teleskoprohr mit dem Hebel 18 verbindet und in der zweiten Position in die Betätigungsstange 10 einrastet, wobei das Teleskoprohr freigegeben wird, so daß durch Drehen der Betätigungs stange 10 mit dem Hebel 18 die Stützwände 4, 5 über die dabei in das Spindelmutterrohr eingeschraubten Rohrstücke 11 gegen-

I ,

• I

• · · i I t . ,

einander oder beim Drehen in entgegengesetzter Richtung voneinander versohoben werden«

Der an dem Hebel 18 vorgesehene Sperrzahn bewirkt daher in einer Position die Ausschwenkung der Stutzwände 4, 5 und in der anderen Position die Rotation der Betätigunsstange 1*0, so daß durch die Drehung des Hebels 1ß sowohl die axiale Verschiebung als auch die senkrechte Verschwenkung der Stützwände möglich ist. Um eine getrennte Ausschwenkungsmöglichkeit für die Stützwände 4, 5 vorzusehen, braucht man nur an die Stelle eines starr gekoppelten Teleskoprohres ein aus einzelnen drehbaren Teilen bestehendes Teleskoprohr einzusetzen.

Diese Ausbildung der Stützwandlagerung hat den großen Vorteil, daß keine Wellen- oder Steuerstangen-Endteile nach außen oder in den Fahrerraum vorstehen. Die Rückenlehnenbreite bietet genügend Platz, um die entsprechenden Einschraub- und Verschiebungsmöglichkeiten für die ineinander angeordneten Teile wie Betätigungsstange 10 und Spindelmutter sowie Teleskoprohr unterzubringen. Bei getrennter Stützwandsteuerung kann sogar das Teleskoprohr fortfallen.

Wie aus Fig. 3 zu ersehen ist, kann auf jeder Seite der

Rückenlehne 7 eine aus zwei Teilen 15· 15a und 16, 16a bestehende Stützwand vorgesehen sein. Die Halterung und Steuerung bzw. Ausschwenkung dieser getrennten Wände kann wie oben ausgeführt werden, wobei eventuell eine zusätzliche Hohlachse angeordnet werden muß. Die Breite der Rückenlehne entspricht in diesem Fall 2b + 2b^ +B^ = B, wobei ein entsprechender BewegungsSpielraum zwischen den einzelnen Stützwänden vorgesehen werden muß.

Die Fig. 4 enthält die Schwenkvorrichtung für die Stützwände 4, 5. Sie besteht aus einem auf der Kippachse 14 der Rückenlehne 3 gelagerten Hebelsystems, das aus dem Schwenkhebel 18 und zwei etwa parallel liegenden Stangen 23, 24 besteht. Dabei ist der Schwenkhebel 18 so ausgelegt, daß in seiner waagrechten Stellung die Stützwände 4, 5, von denen in Fig. 4 nur eine gezeigt ist, aus der Rückenlehne 3 herausgeschwenkt sind. Das geschieht dadurch, daß der Schwenkhebel 18 vor dem Schwenkpunkt auf der Achse im spitzen Winkel gebogen ist und sein kurzer Hebelteil 18a einen weiteren Hebel 22 trägt, der in der Projektion mit dem Schwenkhebel 18 einen stumpfen Winkel bildet. Sein ein Ende ist mit einem Lager auf der Kippachse 14 der Rückenlehne gelagert und sein zweites Ende ist gä.enkig mit einem Ende der Stange 23 verbunden, deren zweites Ende gelenkig mit der Seitenfläche der Stützwand 4 bzw. einer darin ge-

731146028.7.73

lagerten Platte verbunden ist. Auf der Kippachse 14 der Rückenlehne 3 ist weiterhin ein kurzer Hebelarm 21 schwenkbar gelagert, dessen freies Ende gelenkig mit einem Ende der Stange 24 verbunden ist. Das andere Ende der Stange trägt gelenkig ein Endstück 25, dessen zweites Ende gelenkig auf der Schwenkachse 10 der Stützwände 4, 5 gelagert ist. In die Seite der Stützwand 4 bzw. in eine hier angeordnete Platte ist fest der Anschlagstift 27 eingesetzt. Bei der Bewegung des Schwenkhebels 18 nach oben wird der Hebel 22 auf der Kippachse 14 im Uhrzeigersinn verschwenkt und gleichzeitig wird über die Stange 23 die gleiche Dreh- oder Schwenkbewegung auf die Stützwand 4 übertragen, die sich auf der Schwenkachse 10 dreht. Dabei gleitet das Endstück 25 der zweiten Stange 24 auf dem Anschlagstift 27, der als Arretierungsstift dient, weil über den Hebelarm 21, der mit dem zweiarmigen Hebel 22 auf der Achse 14 fest verbunden ist, die Stange 24 in der entgegengesetzten Richtung zur Stange 23 verschwenkt wird.

Die Aufgabe der gelenkig verbundenen Hebel 24, 25 besteht darin, die Oberkanten 13 der Stützwände 4, 5 in der ausgeschwenkten Lage bei jedem Neigungswinkel der Rückenlehne 3 im wesentlichen waagrecht und parallel zur. Sitzfläche 2 zu halten.

,71

Fig. 5 zeigt den Schnitt der mit Fig. 4 beschriebenen Schwenkvorrichtung. In dieser Figur ist noch die Rasterung oder Festlegung des Schwenkhebels 18 dargestellt, die mittels eines Druckstiftes 31 erfolgt, welcher in die auf der Kippachse 14 angeordnete Platte 20 eingesetzt ist. Mit diesem Stift 31, der in die Bohrung 22a des zweiarmigen Hebels 22 eingreift, werden die Stützwände 4, 5 in der ausgeschwenkten Lage arretiert, so daß die Rückenlehne geneigt werden kann, ohne die Oberkantenlage der Stützwände zu beeinfluß en.

Fig. 6 zeigt ein anderes AusfUhrungsbeispiel für die schwenkbare Halterung der Stützwände 4, 5. Die Schwenkbewegung wird hier mit dem Schwenkhebel 18 auf die Stützwände 4, 5 über ein Zahnradgetriebe übertragen. Zu diesem Zweck ist ein Zahnrad 33 an der Seite der Stützwand 4 nicht rotierbar festgelegt, welches mit einem rotierbar gelagerten Zahnrad 33a im Eingriff steht. Und Schließlich ist der Schwenkhebel 18 mit einem Zahnsegment 33b versehen. Für die Sicherstellung der im wesentlichen waagrechten Lage der Oberkanten 13 der Stützwände 4, 5 ist ein Gelenkbügel mit U-.förmiger Gestalt vorgesehen, dessen oberer, normalerweise waagrecht gehaltener Arm 34 und der parallel hierzu verlaufende untere Arm 37 entsprechend mit einem Ende gelenkig auf der Schwenkachse 10 der Stützwände und der Kippachse 14 der Rückenlehne

• ι ι ι ι

angeordnet sind. Die Verbindung der freien Enden der Arme 34 und 37 ist mit der Stange 36 hergestellt.

Für die Halterung der Stützwände 4, 5, so daß ihre Oberkanten 13 im wesentlichen waagrecht oder parallel zur Sitzfläche verlaufen, ist in die Seite des fest mit der Stützwand 4 verbundenen Zahnrades 33 ein Anschlagstift 35 einge-

setzt, der bei ausgeschwenkter Stützwand an die Oberkante des Hebelarmes 34 bei jedem Neigungswinkel der Rückenlehne 3anliegt (Fig. 6b). ■

Fig. 7 zeigt eine Vorrichtung zum selbsttätigen Herausschwenken der Stützwände 4, 5. Diese Vorrichtung besitzt einen Schwenkhebel 50, dessen Schwenkpunkt 30 nicht unbedingt auf der Kippachse 14 der Rückenlehne 3 liegen muß. Auf der Schwenkachse 10 der Stützwände 4, 5 ist eine Spiralfeder 53 festgelegt, die sich mit ihrem freien Ende gegen einen mit der Stützwand 4 fest verbundenen Hebel 42 abstützt, so daß die Feder 53 bestrebt ist, die Stützwand 4 im Uhrzeiger-entgegengesetzten Sinn, das heißt, in die ausgeschwenkte Lage zu bringen. Mit dem freien Ende des Hebels 42 ist mit dem Kopplungsstift 42a gelenkig die Stange 44 verbunden, deren anderes Ende gelenkig mit dem Segment 45 verbunden ist. Dieses etwa einem Dreieck entsprechende Segment ist mit seines Gipfel auf der Kippachse 14 der Rücken-

-15- ■:>;■..::■

J I ι J j

lehne 3 gelagert, und mit der zweiten Ecke über eine weitere Stange 46 mit dem Segment 47 an einer Ecke gelenkig verbunden, das auf der Achse 30 schwenkbar ist. Auf dieser Achse 30 ist auch der Handhebel 50 wie bereits erwähnt, rotierbar gelagert, und mit einer starken Feder 51 im Uhrzeiger-entgegengesetzten Sinn vorgespannt. An dem Handhebel 50 ist schwenkbar ein zweiarmiger Arretierungshebel 49 -angeordnet, der über eine Druckknopfsteuerung 48 im Hebelgriff betätigt werden kann und einer Feder in bekannter Weise vorgespannt erhalten wird. Das andere Ende des Arretierungshebels 49 ist mit einer Gleitfläche versehen» hinter welcher unmittelbar der Arretierungseinschnitt liegt, in welchen der fest in dem Segment 47 angeordnete Arretierungsstift 60 einrastet.

Zum Einfahren der Stützwände 4, 5 wird auf den Knopf 48 im Handhebel 50 gedrückt, wodurch die Kraft der Feder 53 über die Stange 44, Segment 45 und Stange 46 auf das Segment 47 einwirkt, so daß dieses in die in der Zeichnung gestrichelte gezeichnete Lage gebracht wird und die Stützwände 4, 5 ausgefahren werden. Der Handhebel 50 verbleibt unter dem Einfluß seiner eignen Feder 51 in der ausgezogen gezeichneten Lage stehen. Sollen die Stützwände 4, 5 wieder eingefahren werden, so wird der Handhebel 50 nach unten gedrückt, bis der Anschlagstift 60 im Segment 47 in den

• I · f I I

I ff I f I I

t · · ( III

Einschnitt des Arretierungshebels 49 einrastet. Nun kann der Handhebel 50 losgelassen werden, weil die Feder 51 wirksam ist und mit dem eingekoppelten Segment 47 über das Gestänge 46, 45 und 44 die Stützwände aus den Seiten der Rückenlehne herausschwenkt. Dabei liegt der zweite Arm 50a des Handhebels 50 an dem ortsfesten Anschlag 52 an.

Die Fig. 8 zeigt die Vorrichtung nach Fig. 7 bei weit nach hinten geneigter Rückenlehne.

Fig. 9 und 10 zeigen ein anderes Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung für das Heraus- und Hereinfahren der Stützwände 4, 5. Hier werden die Stützwände nicht durch einen am Sitzunterteil befestigten Handhebel 18 betätigt, sondern durch einen an einen an der Seite der Stützwangen schwenkbar angebrachten Hebel 61. Auf der mit der Rückenlehne 3 starr verbundenen Welle 10 sitzen schwenkbar die Stützwände 4, 5 und ein Kettenrad 64, das über die Kette 66 mit dem Kettenrad 68 auf der Welle 69 in Eingriff steht, welche die Kippoder Neigungsachse der Rückenlehne 3 ist. Beim Kippen der Rückenlehne 3 werden die Stützwände 4, 5 über das Kettenrad 64, die Kette 66 und das Kettenrad 68 immer horizontal gehalten. Sollen diese ausgefahren werden, so braucht man sie nur leicht am vorderen Ende anzuheben, bis der Stift des federnden Druckstückes 63 aus der Einsekung in der Platte

731548026.7.71

ι
im

ausrastet. Den Halt der Stützwände In der Rückenlehne besorgt dann die Feder 70, die mit Ihrem Ende 72 sioh an dem Anschlag 71 abstutzt und wie mit Fig. 7 beschrieben, auf der Welle 10 angeordnet 1st. Selbstverständlich kann statt des Kettentriebes auch ein Hebelgestänge wie in Flg. 4 und 5 beschrieben, verwendet werden. Weiterhin ist es möglich, statt des Kettentriebes ein Zahnradgetriebe bestehend aus drei ütoereinaJideriLiegeiaden ZaMrääern zu verwenden, wobei die Abwälzverhältnisse die gleichen wie beim Kettentrieb sind.

7115 4ίΟ ti. 7.71

Claims

• ι t · ·

Schutzansprüch.2

* Kraftfahrzeugsitz mit kippbarer Rückenlehne und in deren Seitenausschnitten schwenkbar angeordneten Stützwänden,

dadurch gekennzeichnet, daß die Stützwände (4, 5) parallel voneinander und zueinander verschiebbar und senkrecht schwenkbar auf der Verschiebungsachse (10) gelagert sind und in der Winkelzone zwischen der Sitzfläche (2) und der Rückenlehne (3) ständig mit der Sitzfläche in Kontakt oder unmittelbar darüber gehalten werden.
2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum parallelen Verschieben und zum Aus- und Einschwenken der Stützwände (4,5) in der Rückenlehne (3) eine von außen betätigbare Vorrichtung (10, 11, 18) untergebracht ist.
3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützwände (4, 5) am hinteren Ende (6) abgerundet sind.
4. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkpunkt (10) und die Verschiebungs- und Verschwenkungsachse in den Stützwänden (4, 5) und in der Rückenlehne (3) so gewählt ist, daß die abgerundeten Enden (6) der Stützwände ständig mit der Sitzfläche (2) in Kontakt oder unmittelbar darüber gehalten werden,
5. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf jeder Seite der Rückenlehne (3) zwei getrennte Stützwände (15, 15a; 16, 16a) verschiebbar und schwenkbar angeordnet sind.
6. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (10, 11) zum Verschieben und Verschwenken der Stützwände (4, 5; 15, 15a; T6, 16a) eine in der Rückenlehne (3) ortsfest und rotierbar gelagerte Rohrmutter umfasst.
7. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,

■fit <*.

- 20 -

• · * · ι ι

daß in die mit Gewinde versehenen Enden der Rohrmutter Achsrohrstücke (11) eingeschraubt sind, auf oder mit welchen die Stützwände (4, 5; 15, 15a; 16, I6a) schwenk bar und axial nicht verschiebbar gelagert sind.
8. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet _t daß in einem der Achsrohrstücke (11) eine Betätigunsstange (10) rotierbar, aber axial nicht verschiebbar gelagert ist, mit welcher die Rotation auf die Rohrmutter in der Rückenlehne (3) übertragen wird.
9. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur gemeinsamen Verschwenkung die Stützwände (4, 5; 15, 15a; 16, 16a) mit einem teleskopartig ineinander verschiebbaren Rohr verbunden sind, dessen Einzelteile relativ zueinander nicht verdrehbar sind,
10. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Ende des mit den Seitenwänden (4,5; 15» 15a; 16, 16a) fest verbundenen Teleskoprohres mit einem Hebel (18) lösbar verbunden ist, mit dem die Verschwenkung der Seitenwände auf den Achsrohrstücken (11) steuerbar ist.

781S 410 te. 7.71

•« · ι* ι
11. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die lösbare Verbindung zwischen einem Ende des Teleskoprohres und der Nabe des Hebels (18) durch einen Sperrzahn ausgeführt ist, der steuerbar so in dem Hebel (18) angeordnet ist, daß er in einer Position in ein Ende des Teleskoprohres und in einer anderen· Position in die Befestigungsstange (10) einrastet.
12. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkvorrichtung der Stützwände (4, 5; 15, 15a; 16, 16a) ein Parallelogrammgestänge (23, 24) mit Arretierungseinrichtung (25, 27) aufweist, das aus einem an eine Parallelogrammstange (24) angekoppelten Hebel (25) und einem fest in die Drehplatten der Stutzwangen eingesetzten Anschlagstift (27) besteht.
13. Schwenkvorrichtung für einen Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 12,

dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungseinrichtung des Parallelogrammgestänges (23, 24) aus einem in eine fest mit der Schwenkachse (14) der Rückenlehne (3) verbundenen Platte (20) eingesetzten Druckstift (21) besteht, der bei ausge<·

• . ι ■Itllli)

schwenkten Stützwänden (4, 5; 15, 15a; 16, 16a) in eine in dem Betätigungshebel (22) eingebrachte Bohrung (22a) einrastet.
14. Schwenkvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkvorrichtung für die Betätigung der Stützwände (4, 5; 15, 15a; 16, 16a) ein Zahnradgetriebe (33, 33a) aufweist, dessen fest mit den Stützwänden verbundenes Zahnrad (33) über ein mit dem Schwenkhebel (18) verbundenes Zahnsegment (33b) betätigt wird.
15. Schwenkvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß zur Arretierung einer Lage der Stützwangen (4, 5; Ί5, 15a; 16, 16a) auf den Drehpunkten des Zahnrades (33) und des Zahnsegmentes (33b) ein U-förmiges Gestänge angeordnet ist, bei dem die Innenkante des einen Schenkels (34) mit einem Stift (35) im Zahnrad (33) zusammenwirkt.
16. Schwenkvorrichtung für einen Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Stützwände (4, 5; 15, 15a, 16, 16a) über einen in ihre Seite eingesetzten Kurbelzapfen (42a) und eine Kurbelstange (43) sowie ein auf der Kippachse (14) der Rückenlehne (3) angeordnetes Segment (45) mit einem Schwenkhebel (50) steuerbar sind, auf dessen Schwenkachse (30) ein mit ihm gekoppeltes weiteres schwenkbares Segment (47) angeordnet ist.
17. Schwenkvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Segment (47) auf der Achse (30) mit einer Feder (51) und die Stützwände (4, 5; 15, 15a; 16, 16a) auf der Schwenkachse (10) mit einer Feder (53) vorgespannt gehalten werdei.
18. Schwenkvorrichtung nach Anspruch 16 und 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (50) mit einem schwenkbaren federvorgespannten Arretierungsarm (49) versehen ist, dessen Einschnitt (60) in einen in dem Segment (47) eingesetzten Arretierungsstift (60a) eingreift.
19» Schwenkvorrichtung für einen Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 2,

• · ■ t • · * ι

dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (10) der Stützwände (4, 5j 15, 15a, 16, 16a) über ein Zahnrad (64) mit einem auf der Kippachse (14) der Rückenlehne (3) sitzenden Zahnrad (68) mittels einer Zahnkette (66) verbunden ist, wobei das erste Zahnrad (64) einen Einraststift (63) trägt, der in die in der Stützv/angenplatte (67) vorgesehene Bohrung einrastet.
20. Schwenkvorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützwände (4,5; 15, 15a; 16, 16a) auf ihrer Schwenkachse (10) mit einer Feder (70) vorgespannt gehalten und mit einem an ihnen befestigten Handhebel (61) betätigt werden.