DE7341213U - Druckmittelbetätigter Schalter - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE ." ,· DR.- ING. H. H. WILHELM · DIPL.- ING. H. DAUSTER

D-7000 STUTTGART 1 - GYMNASIUMSTRASSE 81 B - TELEFON (0711) 29 11

Stuttgart, den 27. Jan. 1977 D 4-54-9 Dr.W/Kl

Anmelder: Robert Scheuffele & Co.

Armaturen und Apparate Keplerstrasse 12

712 Bissingen-Bietigheim

Druckmittelbetätigter Schalter

Die Neuerung betrifft einen druckmittelbetätigten Schalter, bei dem ein in einem zylindrischen Gehäuse einseitig vom Druckmedium beaufschlagter Druckstößel gegen die Wirkung einer Feder, deren Vorspannung einstellbar ist, und über einen durch einen Schlitz im Gehäuse hindurchragenden Betätigungsarm einen seitlich am Gehäuse angebrachten elektrischen Schalter beim Erreichen bestimmter Druckwerte ein- und ausschaltet.

Druckschalter dieser Art sind bekannt (DT-AS 16 A-O 355). Bei der bekannten Bauart ist ein in einem zylindrischen Gehäuse einseitig vom Druckmedium beaufschlagter Druckstößel vorgesehen, der einen elektrischen Schalter beim Erreichen bestimmter Druckwerts ein- und ausschaltet. Der Nachteil dieser Bauart ist darin zu sehen, daß die elektrischen Anschlüsse als Schraubanschlüsse ausgeführt sein müssen, was in vielen Fällen nachteilig ist, weil Druckschalter sehr häufig an schlecht

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zugänglichen Stellen montiert werden müssen. Auch wenn anstelle der dort vorgesehenen Anschlußmuffe für die Einführung der anzuschraubenden Kabel eine Gerätesteckvorrichtung vorgesehen wäre, wie sie grundsätzlich ebenfalls bekannt ist, würde auch dann noch der Nachteil bestehen, daß zwischen Schalter und Steckvorrichtung eine Verdrahtung vorgenommen werden muß und daß deshalb der Platzbedarf für einen so ausgebildeten Schalter so groß wird, daß sein Einsatz in der Praxis oft nicht mehr möglich ist.

Es sind auch Schalter anderer Art bekannt (DT-PS 19 4-0 338) , bei denen der Schaltpunkt auch nach der Inbetriebnahme jederzeit über eine seitlich angebrachte Stellschraube eingestellt werden kann. Der Nachteil solcher Schalter ist aber darin zu sehen, daß das Gehäuse wegen der für seine Funktion notwendigen Form als Warmpressteil ausgeführt werden muß, so daß eine vollautomatische Herstellung nicht möglich ist. Dazu kommt, daß,ebenso wie bei der vorher erwähnten Bauart, der elektrische Anschluß als Schraubanschluß ausgeführt ist.

Es sind zwar auch Steckvorrichtungen für den elektrischen Anschluß von Druckschaltern oder von anderen hydraulischen oder pneumatischen Geräten bekannt, die zum Teil auch genormt sind (DIN 43650) und die sich auch für den Einsatz auf anderen Gebieten empfehlen. Bei den Druckschaltern der eingangs genannten Art lassen sich solche Steckvorrichtungen aber nur dann anordnen, wenn die Bauhöhe des Schalters wesentlich erhöht wird, was in der Regel unerwünscht ist. Die elektrische Verdrahtung zwischen Steckerteil und Steckvorrichtung und dem Schalter bereitet außerdem wieder Schwierigkeiten bei der Herstellung und bei der Montage, so daß ein wirtschaftlicher Einsatz nicht gewährleistet ist. Vor allem hat aber die Voraussetzung der Einstellbarkeit der Vorspannung der Feder zum Zweck der Einstellung der Schaltpunkte und die Voraussetzung einer geringen Einbauhöhe bisher die Anordnung von Steckvorrichtungen, insbesondere solcher genormter Art, bei Druckschaltern praktisch unmöglich gemacht»

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Der vorliegenden Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, genormte Gerätesteckvorrichtungen dem Schalter so zuzuordnen, daß kein wesentlicher zusätzlicher Raumbedarf für die Anordnung des Schalters für die Verdrahtung zwischen Steckanschluß un-d Schalter notwendig ist. Gleichzeitig soll aber auch die Gewähr gegeben werden, daß ein so ausgestalteter Schalter nicht in der Schaltgenauigkeit beeinträchtigt wird, was bei dem eingangs erwähnten Schalter nach der DT-AS 16 40 355 befürchtet werden muß, weil dort ein um eine Achse schwenkbarer Hebel zur Betätigung des Schalters notwendig ist, der auf der Schwenkachse, aber auch an den Beruhrungssteilen mit Druckstößel einerseits und dem Schaltstift des Schalters andererseits einer Reibung unterworfen ist. Somit liegt keine Gewähr vor, daß die Schaltpunkte,die bestimmten Druckwerte entsprechen sollen, exakt bei jedem Schaltvorgang eingehalten werden.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe schlägt die Neuerung vor, daß der Schalter, der als zweiseitig wirkender Sprungschalter mit Schutzleiter ausgebildet -ist, unmittelbar in dem am Gehäuse angebrachten topfförmigen Sockel des Steckerteiles einer bekannten zweiteiligen Gerätesteckvorrichtung angeordnet ist, daß die Steckerfahnen des Steckerteiles durch den Sockel durchgeführt und als Kontaktteile des Sprungschalterε ausgebildet sind und daß der Betätigungsarm fest mit dem Druckstößel verbunden ist und unmittelbar an der Kontaktfeder oder an einer einen Kontaktkopf an einem der beiden Kontaktteile andrückenden Zugfeder anliegt. Durch diese Ausgestaltung wird der Vorteil erreicht, daß der für den Steckerteil im wesentlichen ohnehin benötigte Raum gleichzeitig dazu ausgenützt wird, um den Schalter unterzubringen und zwar so, daß keine zusätzlichen, die Schaltbewegung übertragenden Teile notwendig sind, die trägheitsbehaftet sein können und vor allen Dingen einer Reibung unterliegen, die ein genaues Einhalten der Schaltschwä.-len nicht gewährleistet. Trotzdem wird eine Möglichkeit gefunden, die Einstellbarkeit der Druckwerte beizubehalten. Ein weiterer wesentlicher Vorteil ist, daß keine Verdrahtung mehr zum

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Anschluß des Schalters an die Steckvorrichtung notwendig ist, so daß eine sehr einfache Herstellung gewährleistet ist.

In der Zeichnung ist die Neuerung anhand von Ausführungsbeispielen dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Axialschnitt durch einen erfindungsgemäßen Druckschalter mit einer Membran zur Druckbeaufschlagung des Druckstößels und einem vom Druckstößel betätigten Sprungschalter,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Schalter bei abgenommenem Deckel in Richtung II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf den geschlossenen Steckerteil in Richtung des Pfeiles III in Fig. 1 und

Fig. 4 eine Ansicht des geöffneten Steckerteiles ähnlich Fig. 2 jedoch für einen Schalter, der als Wechsler bei schleichender Kontaktgabe ausgebildet ist.

Der Druckschalter nach Fig. 1 weist an der Unterseite eines Gehäuses 1 eine Gewindebohrung 2 auf, die für den Anschluß einer nicht dargestellten Druckleitung bestimmt ist. Über die Gewindebohrung 2 gelangt das Druckmittel in eine Kammer 3, die von einer Membran 4 abgeschlossen wird. Die Membran 4 ist dabei an ihren Bändern durch eine Sperrscheibe 5 abgestützt und eingeklemmt, die durch eine in das Gehäuse 1 eingepresste Gewindehülse 6 in der dargestellten Lage gehalten wird. Das Gehäuse ist oben durch eine Schutzkappe 7 abgeschlossen, die mit einer Befestigungsschraube 7a in einer Einstellschraube 8 befestigt ist.

Das Einstellen des gewünschten Schaltpunktes kann bei abgenommener Schutzkappe 7 über diese Einstollschraube 8 erfolgen,

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mit der eine Druckfeder 20 mehr oder weniger stark vorgespannt werden kann. Die Druckfeder 20 ist oben an einem Ansatz 8a der Einstellschraube 8 und unten auf einem Sockel 13a eines Schaltstiftes 13 geführt, der mit einem Ansatz 13b in eine Bohrung 5a der Sperrscheibe 5 hereinragt und dort an dem Fortsatz 12a eines Druckpilzes 12 anliegt, der unmittelbar an der Membran 4 angrenzt.

Die Einstellschraube 8 ist in der einmal eingestellten Lage durch eine Kontermutter 9 gesichert und wird anschließend wieder durch die Schutzkappe 7 nach außen abgedeckt.

Der Schaltstift I3 ist einstückig mit einem seitlich abragenden Arm 13c versehen, der durch einen Schlitz 1a in der Gewindehülse 6 bzw. durch einen Schlitz 1a in dem Gehäuse 1 durchgeführt ist und nach außen ragt.

Seitlich im Bereich des Schlitzes la ist ein Sockel 10 an das Gehäuse 1 angeschraubt, der in seinem Inneren den aus der Fig. 2 ersichtlichen Sprungschalter aufnimmt. Dieser Sprungschalter wird über den Arm 13c betätigt, wie nachstehend noch im einzelnen erläutert wird. An dem Gehäuse 1 ist außerdem auch der Schutzleiter 11 mit Hilfe der Schraube 11a befestigt. Die Ausgestaltung ist dabei jeweils so getroffen, daß die nach außen aus dem Sockel lOvorstehenden Steckerfahnen I5, 16 und I7 einstückig mit den Kontaktteilen 18, 19 und 20 des Sprungschalters ausgebildet sind. Diese Ausgestaltung weist den Vorteil auf, daß durch einfaches Aufstecken des als Gerätesteckdose ausgebildeten und an Spannung anliegenden Teiles 18, der in der Fig. 1 gestrichelt dargestellt ist, die elektrische Verbindung ohne Montageaufwand hergestellt ist. Diese Gerätesteckverbindung zwischen den Steckerfahnen 15, 16, 17 und dem Steckdoeenteil 18 kann beispielsweise auch in einer genormten Ausführung hergestellt sein, so daß auch für Druckschalter, deren Schaltpunkt einstellbar ist, in sehr einfacher Weise und ohne zu großen Raumaufwand eine genormte Steckverbindung möglich ist.

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Aus den Fig, 2 und J geht hervor, daß der Sockelteil 10 mit vier Schrauben befestigt ist, die durch die Löcher 19 hindurchgeführt sind« Der Sockel 10 ist topfförmig ausgebildet und durch eine Wand 21 nach außen abgeschlossen. Ser Sockelteil 10 und die Wand 21 sind einstückig und aus elektrisch isolierendem Material hergestellt·

Aus den Fig. 2uund 3 geht hervor, daß die Steckerfahnen 15, 16 und 17 sich nach innen in die Kontaktteile für den Sprungschalter fortsetzen. Dabei geht die Steckerfahne 16 einstückig in die Kontaktlasche 22 über, an der in der gezeigten Stellung (Fig. 2) der Kontaktkopf 23 des Sprungschalters anliegt. Die Steckerfahne 15 ist einstückig mit dem Kontaktarm 24- hergestellt, an dessen vorderen Ende der Kontaktkopf 23 schwenkbar angelenkt ist. Dieser Kontaktkopf 23 wird über eine Zugfeder 25 in der dargestellten Lage gehalten, solange die Feder 25 nicht von dem Arm 13c des Druckstößels nach oben in Richtung des Pfeiles 2? bewegt wird. Geschieht das, so spdn*gt dev Schalter um, bis der Kontaktkopf 23 an der Kontaktlasche 26 anliegt, die wiederum einstückig mit der Steckerfahne 17 ausgebildet ist. Der Sockelteil 10 der Gerätebteckvorrichtung ist somit gleichzeitig zur Aufnahme eines Schalters ausgenützt worden, so daß im Dxtucks ehalt er selbst kein Platz mehr für den Schalter beansprucht wird und auf diese Weise die zentrale Anordnung der Einstellschraube 8 für die Feder 20 möglich wird.

In der Fig. 4 ist eine Abwandlung des Schalters insofern gezeigt, als bei dieser Ausführungsform der- in Richtung des Pfeiles 27 angreifende Arm 13c des Druckstößels unmittelbar an der Kontaktfeder 28 mit dem Kontaktkopf 23 anliegt und so kkein sprungartiges Umschalten, sondern eine schleichende Kontaktgabe erfolgt. Diese Ausführungsform hat gegenüber einem Sprungschalter den Vorteil, daß die Rückschaltdifferenz sehr gering ist. Die Betätigung erfolgt im übrigen genauso wie vorher beschrieben, wobei die Kontaktfeder 28 mit der Steckerfahne 15 fest vernietet ist.

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Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird eine Möglichkeit für einen sehr einfachen elektrischen Steckanschluß für Druckschalter geschaffen, die sich durch einfache Ausbildung und durch geringen Baumbedarf auszeichnet. Es ist möglich, anstelle einer Membran 4 zur Betätigung des Druckstößels 13 auch eine andere Ausgestaltung zu wählen* Beispielsweise wäre es denkbar, den Ansatz 13b des Druckstößels 13 unmittelbar in einer Bohrung des Gehäuses einzuführen und mit einer Manschette zur Abdichtung zu versehen. Auch in diesem Fall wäre eine Druckübertragung auf den Druckstößel 13 und ein Umschaltvorgang in der vorher geschilderten Weise möglich.

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Claims (1)

1. Anspruch

   1· Druckmittelbetätigter Schalter, bei dem ein in einem zylindrischen Gehäuse einseitig vom Druckmedium beaufschlagter Druckstößel gegen die Wirkung einer Feder, deren Vorspannung einstellbar ist, und über einen durch einen Schlitz im Gehäuse hindurchragenden Betätigungsarm einen seitlich am Gehäuse angebrachten elektrischen Schalter beim Erreichen bestimmter Druckwerte ein- und ausschaltet, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter, der als zweiseitig wirkender Sprungschalter mit Schutzleiter (11) ausgebildet ist, unmittelbar in dem am Gehäuse (1) angebrachten und topfförmig ausgestalteten Sockel (10) des Steckerteiles einer »eiteiligen Gerätesteckvorrichtung angeordnet ist, daß die Steckerfahnen (15, 16, 17) des Steckerteiles durch den Sockel durchgeführt und als Kontaktteile (22, 23, 26) des Sprungschalters ausgebildet sind und daß der Betätigungsarm (13c) fest mit dem Druckstößel (13) verbunden ist und unmittelbar an der Kontaktfeder (28) oder an einer einen Kontaktkopf (23) an einem der beiden Kontaktteile (22 oder 26) andrückenden Zugfeder (25) anliegt.

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