DE7234188U

DE7234188U - Dosiervorrichtung

Info

Publication number: DE7234188U
Application number: DE19727234188
Authority: DE
Original assignee: FEUCHTER P
Current assignee: FEUCHTER P
Priority date: 1972-09-16
Filing date: 1972-09-16
Publication date: 1973-01-18

Description

Dr.-lng. Holzhäuser Dipl.-Met.Güldbach

Patentanwälte OFFENBACH _Λ M MAlN Herrnstr. 3/ · ici. öö 3ό 42

14.September 1972

LS/F

Paul Feuchter

6050 Offenbach am Main

Bieberer Strasse

"Dosiervorrich+-.._ig"

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Dosieren, insbesondere von zur Speiseeisbereitung dienender, Fruchtzusätze oder dergleichen aufweisender Flüssigkeit in einer Speiseeismaschine, die eine Wanne für die Flüssigkeit und eine zur Gefriereinrichtung führende Leitung mit einem Steuerventil umfasst.

Die Wanne dient als Vorratsbehälter für die Flüssigkeit, die durch die Leitung mit dem Steuerventil der Gefriereinrichtung jeweils in dem Umfang zugeführt wird, wie das gefrorene Produkt diese verlässt. Im allgemeinen ist es üblich, die Flüssigkeit kontinuierlich der Gefrierein- - - . - 2 -

richtung zuströmen zu lassen und zu diesem Zweck entsprachend der jeweils zuzuführenden Menge das Ventil mehr oder weniger zu öffnen. Dies rührt dazu, dass das Steuerventil beispielsweise bei dünnflüssiger Eismasee fast völlig geschlossen ist und für die Flüssigkeit nur ein sehr geringer Durchströmquerschnitt zur Verfügung steht. Sobald sich in der Flüssigkeit Fruchtzusätze, wie z.B. Nusskerne, Fruchtstücke oder auch Erdbeerkerne usw. befinden, führen diese zu einer Verstopfung des Ventils, die nur dadurch wieder behoben werden kann, dass das Ventil von Hand völlig geöffnet wird, damit der entstandene Pfropfen abfliessen kann. Iu vielen Fällen reicht aber auch das völlige Öffnen des Ventils nicht aus, so dass zusätzliche, mühevolle Arbeiten notwendig sind, um die Maschine wieder arbeitsbereit zu machen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Dosieren für Flüssigkeiten der genannten Art zu schaffen, die die oben genannten Nachteile nicht aufweist.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, dass das Steuerventil einen Ventilkörper mit einer Lagerbohrung für ein darin stufenlos bewegbares Absperrorgan umfasst, dass eine Durchgangsbohrung zur Leitung der Flüssigkeit im Ventilkörper angeordnet ist und die Lagerbohrung kreuzt,

dass das Absperrorgan einen in eine fluchtende Lage mit der Durchgangsbohrung bringbaren Durchgangskanal zur Leitung der Flüssigkeit aufweist, dass mindestens ein Rand dieses Durchgangskanals sowie die an der Kreuzungsstelle von Lagerbohrung und Durchgangsbohrung befindliche Kante Schneidlinien sind und dass der Durchgangskanal im Absperrorgan eine Tasche aufweist. Mit Hilfe der erfindungsgemässen Einrichtung ist es möglich, durch von Hand oder mechanisch erfolgendes Bewegen des Absperrorgans die in dem Steuerventil befindlichen Festteile durchzubrennen und zu zerschneiden, so dass sie leicht von der Flüssigkeit weggespült werden können * Die im Durchgangskanal des Absperrorgans befindliche Tasche dient zur Aufnahme der abgetrennten Festteile, falls die Austrittsöffnung des Ventilkörpers durch das Absperrorgan bereits wieder teilweise -verschlossen ist, so dass diese Festteile nicht abfHessen können.

In Weiterbildung der Erfindung wird ferner vorgeschlagen, dass das Absperrorgan mit einer einen stufenlos verstellbaren Zeitschalter aufweisenden Steuereinrichtung verbunden ist, die dazu dient, das Absperrorgan automatisch intermittierend in die volle Öffnungsstellung bzw. in die Schließstellung zu bewegen. Das Steuerventil wird nicht mehr teilweise geöffnet, um während eines bestimmten Zeitraumes eine nur geringe Flüssigkeitsmenge der Gefriereinrichtung

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zuzuleiten, sondern es wird kurzzeitig völlig geöffnet, so dass auch nicht mehr die Gefahr besteht, dass Festteile am Rand einer verkleinerten Durchtrittsöffnung hängenbleiben. Falls dies doch der Fall ist oder falls während des Schliessens sich Festteile am Rand des Absperrorgans befinden, so werden sie von diesem durchgetrennt und gelangen in die im Absperrorgan befindliche Tasche, ohne dass dadurch die Wirksamkeit der Einrichtung beeinträchtigt werden kann.

Die Steuereinrichtung für das Absperrorgan ist zweckmässigerweise mit einem stufenlos verstellbaren Zeitschalter ausgerüstet, so dass sowohl die maximal benötigte Flüssigkeitsmenge als auch geringe Flüssigkeitsmengen während grosser Zeiträume durch intermittierendes Öffnen und Schliessen des Absperrorgans durch das Steuerventil fliessen können.

Weitere Merkmale der Erfindung gehen aus der EoSchreibung und den Ansprüchen im Zusammenhang mit der Zeichnung hervor. Die Erfindung wird nachstehend anhand von zwei Ausführungsbeispielen, die in der Zeichnung dargestellt sind, näher beschrieben. Dabei zeigen:

Fig.1: einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemässe Vorrichtung zum Dosieren im geöffneten Zustand;

Fig.2: einen Längsschnitt durch die Vorrichtung gemäss Fig.1 im geschlossenen Zustand;

Fig.3: einen Querschnitt durch ein anderes Ausführungsbeispiel im geöffneten Zustand;

Fig.4: einen Schnitt wie in Fig.3, jedoch in geschlossenem Zustand und

Fig.5: eine schematische Ansicht der Vorrichtung zum Dosieren mit einer das Absperrorgan steuernden Einrichtung.

Die Vorrichtung zum Dosieren umfasst bei dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ein Steuerventil 1, das sinen Ventilkörper 2 mit einer Lagerbohrung 3 für ein darin stufenlos bewegbares Absperrorgan 4 aufweist. In dem Ventilkörper 2 ist eine zur Leitung der Flüssigkeit dienende Durchgangsbohrung angeordnet, die die Lagerbohrung 3 kreuzt. Das Absperrorgan 4 weist einen Durchgangskanal 6 auf, der in eine fluchtende Lage mit der Durchgangsbohrung durch Bewegen des Absperrorganes 4 bringbar ist. Mindestens ein Rand 7 dieses Durchgangskanals 6 ist ebenso wie die an der Kreuzungsstelle von Lagerbohrung 3 und Durchgangsbohrung 5 befindliche Kante 8 als Schneidlinie ausgebildet. Ferner ist der Durchgangskanal 6 im Absperrorgan 4 unsymmetrisch, wodurch eine Tasche 9 gebildet ist.

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Das Absperrorgan 4 gemäss Figur 1 und. 2 ist in der Lagerbohrung 3 axial verschiebbar, wodurch die Eintrittsöffnung 10 der Durchgangsbohrung 5, wie aus einem Vergleich der' Figuren 1 und 2 hervorgeht, verschlossen wird. Der Querschnitt der Eintrittsöffnung 10 ist gleich dem Querschnitt der Eintrittsöffnung 11 am Rand 7 einer als Dychgangskanal 6 dienenden Bohrung im Absperrorgan 4, während der Querschnitt der Austrittsöffnung 11 der Durciigangsbohrung 5 grosser ist als ihre Eintrittsöffnung. Ferner ist auch d.' 3 Austrittsöffnung 12 des Durchgangskanals 6 im Absperrorgan grosser als ihre Eintrittsöffnung am Rand 7. Die beiden Austrittsöffnungen 11 und 12 besitzen ovalen bzw. elliptischen Querschnitt.

Wie aus Fig.1 ferner hervorgeht, ist der Querschnitt der Austrittsöffnung 12 des Durchgangskanals 6 im Absperrorgan 4 grosser als die Austrittsöffnung 11 der Durchgangsbohrung 5 im Ventilkörper 2. Weiterhin geht aus den beiden Figuren 1 und 2 hervor, dass die lichte Weite abs Durchgangskanals 6 in dem Absperrorgan ^' von der Eintrixtsöffnung am Rand 7 zur Austrittsöffnung 12hin kontinuierlich zunimmt. Hierdurch wird die bereits oben erwähnte Tasche 9 gebildet„ die v;ie aus Fig. 2 hervorgeht, zur Durchgangsbohrung 5 hin offen ist, wenn sich das Absperrorgan 4 bereits in seiner Schließstellung befindet.

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Die Ln.ger'boh.run^; 3 nnri dfl.s AbsOerrornan 4 besitzen kreisförmigen Querschnitt, da dies aus herstellungstechnischen Gründen zweckmässig ist. Die Erfindung ist jedoch nicht auf einen derartigen Querschnitt beschränkt. Damit sich das Absperrorgan 4 in dem Ventilkörper 2 ordnungsgemäss bewegen kann, weist der Ventilkörper 2 eine achsparallel e, zur Lagerbohrung 3 hin offene Führungsnut 13 auf. In diese Führungsnut 13 ragt ein im Absperrorgan 4 angeordneter Führungsstein 14 und stellt sicher, dass sich das Absperrorgan während eines Arbeitsspieles nicht relativ zu dem

Bei dem in den Figuren 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Absperrorgan 20 im Gegensatz dazu drehbar angeordnet und ein länglicher, runder Körper, der im Bereich der Ein- und Austrittsöffnungen 21, 22 des zylindrischen Ventilkörpers 23 einen Steg 24 mit segmentförmigem Uuarschnitt aufweist. Die Eintrittsöffnung 21 des V^-ntilkörpers 23 ist kleiner als die zylindrische Mantelfläche des Steges 24, so dass durch Drehung des Absperrorgans 20 in die in Fig.4 gezeigte Lage die Eintrittsöffnung 21 verschliessbar ist.

Der Innefirand 26 der Eintrittsöffnung 21 und die von der zylindrischen Mantelfläche 25 und der ebenen Begrenzungs-

fläche 27 des Steges 24 gebildeten Kante 28 sind Schneidlinien, so dass ein in der üintrittsöfinung 21 befindlicher Fgstkörper beim Schliessen des Absperrorgans 20 ohne weiteres durchtrennt wird.

Um eine möglichst grosse Durchflussöffniang durch den Ventilkörper 23 und das Absperrorgan 20 zu erhalten, weist der Steg 24 eine solche Stärke auf, dass die ebene Begrenzungsfläche 27 in der Öffnungsstellung des Absperrorgans 20 unmittelbar am Rand 29 der Ein- bzw. Austrittsöffnung 21, des Ventilkörpere 23 anliegt, wie aus Figur 3 hervorgeht. Zweckmässigerweise kann auch die Austrittsöffnung 22 im Ventilkörper 23 grosser sein als die Eintrittsöffnung 21 und bis zu der Linie 30 in Figur 4 reichen, so dass mit Sicherheit ausgeschlossen ist, dass sich Feststoffe im Inneren des Ventilkörpers 23 ansammeln.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung zum Dosieren kann von Hand gesteuert werden, doch ist ihre Bedienung durch feine automatisch arbeitende Steuereinrichtung 31 vorteilhafter und 2weckmässiger. Diese Steuereinrichtung 31 weist einen stufenlos verstellbaren Zeitschalter auf, der dazu dient, um das Absperrorgan 4, 20 automatisch und gegebenenfalls intermittierend in die volle Öffnungsstellung bzw. in die Schließstellung zu bewegen. Die Steuereinrichtung 31 ist

mit dem Absperrorgan 4. 20 über ein Zwischenstück 32 verbunden und bewegt das Absperrorgan 4, 20 nur von einer Endstellung in die andere, damit der durch das Steuerventil fliessenden Flüssigkeit jeweils nur der volle Durchtrittsquerschnitt zur Verfügung steht. Werden nur geringe Flüssigkeitsmengen benötigt, so schliesst die Steuereinrichtung 31 das Absperrorgan 4,20 entsprechend lang, ehe wieder in Öffnungsstellung geschaltet wird.

Claims

A:. sprüche:

1. Vorrichtung zum Dosieren, insbesondere von zur Speiseeisbereitung dienender, Fruchtzusätze oder dergleichen aufweisender Flüssigkeit in einer Speiseeisniaschine _s die eine Wanne für die Flüssigkeit und eine zur Gefriereinrichtung führende Leitung mit einem Steuerventil umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerventil (1) einen Ventilkörper (2) mit einer Lagerjohrung (3) für ein darin stufenlos bewegbares Absperrorgan (4) umfasst, dass eine Durchgangsbohrung

(5) zur Leitung der Flüssigkeit im Ventilkörper (2) angeordnet ist und die Lagerbohrung (3) Kreuzt, dass das Absperrorgan (4) einen in eine fluchtende Lage mit der Durchgangsbohrung bringbaren Durchgangskanal

(6) zur Leitung der Flüssigkeit aufweist, dass mindestens ein Rand (7) dieses Durchgangskanals (6) sowie die an der Kreuzungsstelle von Lagerbohrung (3) und Durchgangsbohrung (5) befindliche Kante (8) Schneidlinien sind und dass der Durchgangskanal (6) im Absperrorgan (4) eine Tasche (9) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, dass da.- Absperrorgan (4) in der Lagerbohrung (3) axial

- 2

verschiebbar ist, dass der Querschnitt der Eintrittsöffnung (10) der Durchgangsbohrung (5) im Ventilkörper (2) gleich dem Querschnitt der Eintrittsöffnung einer als Durchgangskanal (6) dienenden Bohrung im Absperrorgan (4) ist, dass der Querschnitt der Austrittsöffnung (11) der Durchgangsbohrung (5) grosser ist als ihre Eintritts-

^w öffnung und dass die Austrittsöffnung (12) des

Durchgangskanals (6) im Absperrorgan (4) grössc~ ist als ihre Eintrittsöffnung am Rand (7).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Austrittsöffnungen (11, 12) ovalen bzw. elliptischen Querschnitt besitzen»

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekenng; zeichnet, dass der Querschnitt der Austrittsöffnung

(12) des Durchgangskanals im Absperrorgan (4) grosser ist als die Austrittsöffnung (11) der Durchgangsbohrung (5) im ^entilkörper (2).

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die lichte Weite des Durchgangkanals (6) in dem Absperrorgan (#) von der Eintrittsöffnung zur Austrittsöffnung (12) kontinuierlich zunimmt.

Λ. ynrrirhtn-iff ri^cVi ^nsDnjch 1 bis ¹^; d β d¹.? re-h ffekennzeiclmet, dass die Lagerbohrung (3) und das Absperrorgan (4) kreisförmigen Querschnitt besitzt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, gekennzeichnet durch eine achsparallele, zur Lagerbohrung (3) hin offene Führungsnut (13) im Ventilkörper (2) und einen in dieser verschiebbaren, im Absperrorgan (4) angeordneten Führungsstein (14).

8- Vorrichtung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet. dass das Absperrorgan (20) drehbar angeordnet ist und ein länglicher, runder Körper ist, der im Bereich der Sin- und Austrittsöffnungen (21, 22) des zylindrischen Ventilkörpers (23) einen Steg (24) mit segmentförmigem Querschnitt aufweist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Eintrittsöffnung (21) des Ventilkörpers (23) kleiner ist als die zylindrische Mantelfläche (25) des Steges (24), und dass der Innenrand (26) der Eintrittsöffnung (21) und die von der zylindrischen Mantelfläche (25) und der ebenen Begrenzungsfläche (27) des Steges (24) gebildete Kante (28) Schneidlinien sind.

. Vorrichtung nach Anspruch 1_; 9 \ινό S_f dadurch gekennzeichnet, dass der Steg (24) eine solche Stärke aufweist, dass die ebene Begrenzungsfläche (27) in der Öffnungsstellung des Absperrorgans unmittelbar am Rand (29) der Ein- bzw. Austrittsöffnung (21, 22) des Ventilkörpers (23) anliegt. (Fig.3).

11. Vorrichtung nach Anspruch 1, 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Austrittsöffnung (22) im Ventilkörper (23) grosser ist als seine Eintrittsöffnung (21).

12. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Absperrorgan (4, 20) mit einer einen stufenlos verstellbaren Zeitschalter aufweisenden Steuereinrichtung (31) verbunden ist, die dazu dient, das Absperrorgan (4, 20) automatisch und gegebenenfalls intermittierend in die volle Öffnungsstellung bzw. in die Schließstellung zu bewegen.