DE7214752U - Vorrichtung zur Neigungsverstellung der Ruckenlehne eines Stuhls - Google Patents

Description

Anmelder: Firma Drabert Söhne,495 Minden, Wilhelmstr. 11-17

"Vorrichtung zur Neigungsverstellung der Rückenlehne eines Stuhls"

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Neigungsverstellung der Rückenlehne eines Stuhls , insbesondere eines Drehstuhls mit einem Sitzträger und einem schwenkbar am Sitzträger befestigten Kalter für die Rückenlehne.

Bei bekannten Vorrichtungen dieser Art ist in dem Halter ein Stab, an dessen oberem Ende die Rückenlehne sitzt, in der Höhe einstellbar« Die Neicningsver stellung der Rückenlehne erfolgt bei den bekannten Vorrichtungen nach verschiedenen Prinzinien. Bei einem bekannten Prinzip besteht die Verstellmechanik aus einer teleskopartig längenveränderlichen Vorrichtung, welche zwischen Sitzträger und Halter für die Rückenlehne eingesetzt ist. Diese teleskopartige Vorrichtung kann beispielsweise eine Gasfeder sein. Eine solche Lösung läßt zwar eine stufenlose iJeigunosverstellung zu, sie ist jedoch relativ aufwendig und teuer.

Bei einer anderen bekannten Lösung besteht das teleskopartige Element aus einer Hülse und einer Stange, welche gezahnt ist oder zahnähnliche Arretierungsnuten bzw. Bohrungen aufweist. Diese bekannte Lösung hat den Nachteil, daß ihre Fertigung sehr präzise und infolgedessen teuer sein muß.

Schließlich sind Ausführungen bekannt, bei denen der Halter im Schwenk-

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punkt des Halters für die Rückenlehne über zahn- oder reibscheibenähnliche Elemente mit Hilfe eines Knebels am Sitzträger festgeklemmt wird. Damit die Klemmung ausreichend sicher ist, ist ein enormer Kraftaufwand beim Festziehen der Klemmverbindung nötig.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, die Nachteile der bekannten Vorrichtungen zu vermeiden und eine einfache, preisgünstige Vorrichtung zu schaffen, die mit wenigen, unkomplizierten Teilen auskommt und dennoch zuverlässig arbeitet und leicht zu handhaben ist.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß bei einer Vorrichtung der eingangs erwähnten Art an dem Halter eine über die Schwenkachse in Richtung auf das Stuhlzentrum vorragende Verlängerung vorgesehen ist, die in einer senkrecht zur Schwenkachse liegenden Ebene verschwenkbar ist, daß ferner ein Arretierorgan zum Festlegen der Verlängerung in einer wählbaren Schwenklage vorgesehen ist. Das Arretierorgan kann sowohl am Sitzträger oder Sitz als auch an der Verlängerung selbst angeordnet sein. _Λ

Bei einer solchen Vorrichtung wird der Schwenkweg der» Rückenlehne in einen relativ großen Schwenkweg der Verlängerung umgesetzt, an der die Arretierung erfolgt. Durch entsprechende Wahl der Hebelarmlänge der Verlängerung und ihres Segmentwinkels läßt sich an der Verlängerung ein Verstellbereich erzielen, der bei weitem größer ist, als der Verstellbereich der bekannten teleskopischen Vorrichtungen. Während die bekannten teleskopartigen Vorrichtungen beispielsweise den gesamten Schwenkweg der Rückenlehne in eine I Längenänderung von eventuell nur 20 mm umsetzen müßten, kann der Verstellweg an der Verlängerung der erfindungsgemäßen Vorrichtung bei qleichem Verstellbereich der Rückenlehne ohne weiteres 6-8 cm oder mehr betragen. Wenn man die Verlängerung oder deren Gegenstück als plattenförmiges Segment ausbildet und das Segment oder das Geaanstück mit Arretierausnehmungen versieht, in die ein Arretierorgan einleqbar ist, dann bedeutet dieser größere Verstellweg, daß zwischen den einzelnen Arretierausnehmungen oder Rasten ein ausreichend großer Materialbereich auch dann verbleiben kann, wenn die Neigungsverstellung feinstufig erfolgen soll. Bei den bekannten teleskopartiqen Ver-

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Stelleinrichtungen müßte zur Erzielung der gleichen Feinstufigkeit eine sehr viel engere Aufeinanderfolge der Arretierausnehmungen vorhanden sein, welche die Te leskone leinen te leichter verschleißen läßt. Das erfindungsgemäße Verstellsegment kann also sehr viel massiver und deshalb absolut verschleißfest ausgeführt werden.

Bei einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist die Verlängerung bzw» das Segment mittels eines Kleinmorgans in seiner bzw. ihrer wählbaren Schwenklaqe festlegbar.

Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, daß die Arretier ausnehmungen auf einem Kreisboaen mit konstantem Radius von der Schwenkachse angeordnet sind.

Dabei kann das Seament beispielsweise an seiner Vorderseite, als Arretierausnehmungen dienende, nebeneinander angeordnete Rücksnrünge aufweisen, in die ein schwenkbarer Arretierhebel einlegbar ist. Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung trägt das Segment auf einem Kreisbogen angeordnete Bohrungen od.dql._rin die ein Arretierstift seitlich einführbar ist. In beiden zuletzt genannten Fällen verbleibt zwischen den Arretierausnehmunqen ein relativ großer Materialbereich auch dann, wenn eine sehe feinstufige Verstellmöglichkeit gewünscht ist. Nährend im ersten Fall der Arretierhebel von vorne in die entsnrechenden Rastnuten unter dem Druck einer Feder einfällt, fällt im zweiten Fall ein federbelasteter Zapfen seitlich in entsprechende Bohrungen ein.

Die Erfindung schlägt ferner vor, daß das Segment in einen Schlitz der Lagerung für den Arretierhebel eingreift und in diesem"Schlitz geführt ist.

Nach einen weiteren Vorschlag der Erfindung wird die Rückenlehne in an sich bekannter Weise mittels eines Fedetflements in seine am weitesten vorn befindliche Lage gedrückt bzw. gezogen.

Dabei hat es sich als zweckmäßig erwiesen, daß das Federelement eine lineare oder degressive Kennlinie aufweist. Ein solches Feder-

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element hat den Vorteil, daß seine Rückstellkraft nicht über- |

proportional zum Verschwenkweg der Rückenlehne ist.

Damit das unerwünschte schnelle Zurückspringen aus der äußerst hinten liegenden Rückenlehnenstellung in die äußerst Vorn liegende Stellung langsam erfolgt, ist erfindungsgemäß ein Dämpfungselernent vorgesehen, welches die unter der Kraft des Federelements erfolgende Verschwenkbewegung der Rückenlehne dHmpft.

Nachstehend v/erden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Drehstuhls mit schwenkbarer Rückenlehne,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Stuhl gemäß Fig. 1,

Fig. 3 Einzelheiten der Lagerung des Auslösehebels und

des Segments,

Fig. 4 eine Seitenansicht der Verstelleinrichtung bei der am weitesten hinten liegenden Verschwenklage der Rückenlehne,

Fig. 5 die Ansicht gemäß Fig. 4 bei am weitesten vorne befindlicher Rückenlehne,

Fig. 6 eine zweite Ausführungsform der Verstellmechanik, Fig. 7 eine dritte Ausführungsform der Verstellmechanik.

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Zunächst zu Pig. l bis 5»

Ein als starrer Stab ausgebildeter RUckenlehnentrHger 1 läßt sich zur Veränderung der Lehnenhtthe in einem Halter 2 in verschiedener Höhe arretieren. Der Halter 2 ist um die horizontale Achse 5 am Sitzträger 3 schwenkbar gelagert. Am Halter 2 ist über die Achsen 5 und 6 eine Verlängerung in Form eines Segmentes befestigt, welches in Richtung auf das Stuhlzentrum vorragt. Das Segment 4 ist im wesentlichen eine Scheibe, welche an ihrer Vorderseite Rücksprünge oder Rasten 13 aufweist. In dem Lagerbock 8 ist ein Arretierhebel 9 gelagert, welcher von der Kraft einer Druckfeder 10 beaufschlagt ist. Der Arretierhebel 9 wird von der Druckfeder 10 gegen die Vorderseite des Segments gedrückt und fällt automatisch in die Rasten ein. Zum Verstellen wird der Arretierhebel 9, welcher gleichzeitig Auslösehebel ist, nach vorne gezogen und durch Anlehnen an die Rückenlehne kann diese entgegen dem Druck der Schenkelfeder 7 in die gewünschte Lage gebracht werden. In dieser Lage fällt der Arretierhebel 9 bei Loslassen in die ihm gegenüberliegende Rast 13 des Segments 4 ein. In dieser Lage ist die Rückenlehne fest und sicher arretiert.

Im Segment 4 ist ein Anschlag 11 mit einer Dämpfungskappe 12 vorgesehen, welcher sowohl in der oberen als auch in der unteren Endstellung den Verschwenkbereich des Segments begrenzt. Dies erfolgt durch Anlegen an entsprechende Gegenstücke, von denen eins gezeigt und mit 18 bezeichnet ist.

Das Segment 4 ragt durch einen Schlitz 8a mit seinem Rastbereich in den Lagerbock 8 hinein.

In Fig. 6 ist eine weitere Lösung gezeigt, bei der das Segment 4a auf einem Kreisbogen mit gleichbleibendem Abstand von der Achse 5 angeordnete Durchgangsbohrungen aufweist. In diese Durchgangs- ' bohrungen kann ein nur angedeuteter, in seiner Achsrichtung längsverschieblich am Sitzträger oder am Lagerbock gelagerter, federbelasteter Arretierhebel 4a mit einem dem Durchmesser der Bohrungen 13a entsprechenden Zapfen 9a einfallen.

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Fig. 7 zeigt eine weitere AusfUhrungsform der Erfindung. Bei dieser Ausführungsform sind die Rasten 13 an einem fest mit dem Sitz oder dem Sitzträger verbundenen Gegenstück 14 zur Verlängerung 15 angeordnet. Der Arretierhebel 16 steht unter dem Druck einer Feder 17 und wird mit der Verlängerung 15 mit verschwenkt. Er fällt unter dem Druck der Feder 17 bei Loslassen jeweils in die ihm gegenüberliegende Rast 13 ein. Das ie Prinzip kann selbstverständlich auch angewendet werden, wenn das Gegenstück Durchgangsbohrungen aufweist, in die seitlich ein federbelasteter Zapfen 'einfallen kann. Eine solche Lösung würde die kinematische Umkehrung des in Fig. 6 dargestellten Prinzips sein, während das in Fig. 7 dargestellte Ausführungsbeispiel die kinematische Umkehrung des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 1 bis 5 ist. I

In den dargestellten Ausführungsbeispielen ist die Verlängerung oder das Segment gemeinsam mit dem Halter 2 als Hebel ausgebildet. Ein solcher Hebel kann sowohl ein gerader Hebel als auch ein Winkelhebel sein. Der angestrebte Effekt wird um so günstiger, je größer das Verhältnis des Hebelarms 1. zu Hebelarm 1- (vergl. Fig. 5) ist.

- Ansprüche -

Claims (14)

g^hiitzansprüche

1. Vorrichtung zur Neigungsverstellung der Rückenlehne eines Stuhls , insbesondere eines Drehstuhls mit einem Sitzträger und einem schwenkbar am Sitzträger befestigten Halter für · die Rückenlehne, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Halter (2) eine über die nkachse (5) in Richtung auf das Stuhlzentrum vorragende Verlängerung vorgesehen ist, die in einer senkrecht zur Schwenkachse (5) liegenden Ebene verschwenkbar ist, und daß ferner ein Arretierorgan zum Festlegen der Verlängerung in einer wählbaren Schwenklage vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierorgan am Sitzträger (3) oder Sitz befestigt ist. _t !

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierorgan an der Verlängerung befestigt ist.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlängerung ein plattenförmiges Segment (4,4a,15) ist.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Segment (4,4a) -

• Arretierausnehmungen (13,13a) aufweist., in die das Arretierorgan (9,9a) einlegbar ist.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn ze ichnet, daß die Verlängerung bzw. das Segment (4,15) mittels eines Klemmorgans in seiner bzw. ihrer schwenkbaren Lage festlegbar ist.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennze ichnet, daß die Arretier- ^r~

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ausnehmungen (13,13a) auf einem Kreisbogen mit konstantem Radius von der Schwenkachse (5) angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennze lehnet, daß das Segment (4) an seiner Vorderseite als Arretierausnehmungen dienende, nebeneinander angeordnete Rücksprünge oder Rasten (13) aufweist, in die ein schwenkbarer Arretierhebel (9) einlegbar ist.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8« dadurch gekennzeichnet, daß das Segment (4a) auf einen Kreisbogen angeordnete Bohrungen (13a) od.dgl. trägt, in die ein Arretierstift (9a) seitlich einführbar ist.

10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche X bis 9, dadurch gekennze lehnet, daß das Arretierorgan (9,9a,16) federbelastet ist.

11. Vorrichtung nach einen oder mehreren der Ansprüche 1 bis 1O, dadurch gekennzeichnet, daß das Segment (4) in einen Schlitz (8a) der Lagerung (8) für den Arretierhebel (9) eingreift und in diesem Schlitz (8a) geführt ist.

12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 1O, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne in an sich bekannter Weise mittels eines Federelements (7) in seine am weitesten vorn befindliche Lage gedrückt bzw. gefogen wird.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement eine lineare oder degressive Kennlinie aufweist.

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14. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß ein Dämpfungselement zum Dämpfen des unter der Rückstellkraft des Federelements erfolgenden Verschwenkens der Rückenlehne vorgesehen ist. .