DE7208962U - Flaschenhalterung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Flaschenhalterung, bei der die Flasche mittels zwei gegenüberliegenden Zapfen an einem Haltegestell schwenkbar gelagert is¹ so daß sie um diese Lagerzapfen aus einer aufrechter¹ Ruhestellung in einem Winkel von mehr als 90° in eine Entleerstellung drehbar ist.

Es ist bekannt, in Behältern aus Glas oder Kunststoff abgefüllte flüssige Seife auf diese geschilderte W_eise zur Verfügung zu stellen, insbesondere in für die Öffentlichkeit zu-

gänglichen Waschräumen. Ein mit Lagerzapfen versehener Ring wird um die Flasche gespannt. Die Lagerzapfen greifen in ein Haltegestell ein, das auf dem Waschbecken befestigt ist. Der so drehbar gelagerte Seifenbehälter ist um die Achse der Lagerzapfen um 360° verschwenkbar. In seiner Ruhestel3 ung ragt die Öffnung des Seifenbehälters nach oben, wobei der Ring um den Seifenbehälter so gelegt ist, daß der Schwerpunkt des Behälters unterhalb der Schwenkachse liegt, so daß.sich der Behälter immer unter eigener Kraft in seine Ruhestellung zurüclfcbewegen kann. Um Seife zu entnehmen, verschwenkt man den Behälter aus seiner Ruhestellung um mehr als 90°, so daß die Behälteröffnung schräg nach unten zu liegen kommt und die Seife aus der Öffnung austreten kann.

Der Erfina-.ng liegt die Aufgabe zugrunde, ausgehend von dieser bekannten Idee eine Erleichterung für die Küchenarbeit zu schaffen, indem Flaschen mit einer für die KUchenarbeit benötigten Füllung, z.B. Wasch- oder Spülmittel, flüssige Gewürze oder dgl. einerseits in unaittelbarer Nähe vom Verwendungsort platzsparend aufbewahrt, andererseits in eine für die Flüssigkeitsentnahme günstige Stellung gebracht werden können, ohne den Aufbewahrungsort zu verlassen. Darüberftinaus soll durch die Erfindung das Enterleichtert in der Ruhestellung leeren der Flascheny'und das Verschließen der Flaschenöffnungy gesichert werden.

Das Wesen der Erfindung besteht darin, daß im unteren Drittel der Flasche die Lagerzapfen und im oberen I^ TPittel eine die Flasche in der Ruhestellung haltende Fixiervorrichtung vorgesehen sind

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und daß mindestens ein den Schwenkweg der Flasche im Bereiche zwischen 90 und 180° begrenzender Anschlag mit dem für Befest: gung an einer Wand ausgebildeten Haltegestell verbunden ist.

Die Schwierigkeit der Erfindung bestand darin, den für Seifenbehälter bekannten Stand der Technik für die Küchenarbeit zu nutzen. Die bekannten Seifenbehälter sind nämlich vorwiegend kugelförmig ausgebildet und setzen somit Haltearme für die Lagerzapfen voraus, deren Länge mindestens dem Radius der Kugel entspricht Eine solche Anordnung ist jedoch für in Kuchen gebräuchliche Flaschen nicht möglich, weil diese Flaschen in der Rggel eine geringe Bodenfläche bei einer großen Höhe aufweisen, damit sie beim Lagern oder Abstellen einen möglichst geringen Platzbedarf in Anspruch nehmen.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung der Flaschenhalterung ist es nun möglich, solche in Kuchen gebräuchliche Flaschen zu verwenden, indem sie beim Abstellen bzw. Lagern nach wie vor einen geringen Platz in Anspruch nehmen und dennoch durch Verschwenkung in ihrer Halterung in der Lage sind, von einer Ruhestellung in eine Entleerungsstellung bewegt zu wenden.

Im Rahmen der Erfindung erweist es sich als vorteilhaft, wenn das Haltegestell mit den Lagerarmen und der Fixiervorrichtung aus einem einteiligen Bauelement aus elastischem Kunststoff besteht. Eine derartige Ausbildung gewährleistet das schnappverschlußartige Einsetzen der Flasche in die Schwenklagerung und ferner das Fixieren der Flasche in der aufrechten Ruhestellung. Selbstverständlich können auch andere Materialien zui|3füllung dieser Funk-

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tion verwendet werden, wobei es beispielsweise möglir^N ist, die federnden Elemente aus Blech oder Kunststoff herzustellen und diese mit einer Grundplatte aus einem anderen Material zu verbinden.

Von wichtiger Bedeutung ist die Anordnung des Anschlages, wobei die Erfindung vorschlägt, den Anschlag im unmittelbaren Bereich der Schwenkachse vorzusehen. Eine solche Anschlagsanordnung hat die Aufgabe, den Schwenkweg der Flasche zu begrenzen .und ein Wiederlager zu bilden für den Fall, daß man die in der Flasche vorhandene Flüssigkeit nur dadurch zum Austreten bringen kann, daß man auf die Flaschenwandung einen manuellen Druck ausübt.

Um diese Bedingung konstruktiv zu erfüllen, sieht die Erfindung im Rahmen eines Ausführungsbeispieles vor, daß an einem an sich bekannten, die Flasche umgreifenden Ring beidseits der Flasche je eine Anschlagnase vorgesehen ist, die gegen einen Steg oder dgl. Anschlag an den die Lagerzapfen aufnehmenden Lagerarmen des Haltegestelle3 trifft. Darüberhinaus empfiehlt es sich, wenn der die Flasche im unteren Drittel umgreifende Ring vorstehende Lagerzapfen sowie den Flaschenboden untergreifende Stege aufweist, so daß eine unverrückbare Zentrierung der Flasche am Haltegestell sowohl in der Ruhestellung als auch in der Entleerstellung gewährleistet wird.

Um die Flasche in ihrer Ruhestellung zu zentrieren, sieht die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel die Anordnung von mindestens einem Klemtcschenkelpaar vor, das von der Grundplatte des Halte-

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gestellea ausgeht und den Rand der Flasche schnappverschlußartig umgreift«

Bei einem anderen AusfUhrungsbeispiel der Erfi^ dung ist am oberen Ende des Haltegestelles ein reit einem Verschlußeleraent versehener federnder Arm vorgesehen, an dessen Vernchlußeleraent die Flasche mit ihrer unverschlossenen Öffnung ?hnappverschlußartig in der Ruhestellung einrastet. Vorzugsweise ist das 'Verschlußelement kugelkalottenförroig ausgebildet und ara'.freisa Ende eines federnden Schenkels des Haltegestelles angeordnet. Bei diesem letzteren AusfUhrungsbeispiel braucht die Flasche nicht mehr in herkömmlicher Weise nach Gebrauch verschlossen zu werden, da die Flasche bei Verschwenkung in ihre Ruhestellung durch das Verschlußelement sowohl fixiert als auch ausreichend verschlossen wird.

Es versteht sich von selbst, daß das AusfUhrungsbeispiel der Erfindung in mannigfacher Weise variiert werden kann, weshalb sich die Erfindung auch auf solche Lösungen erstreckt, welche die erfindungsgemäße Aufgabe erfüllen.

In der Zeichnung ist die Erfindung anhand von AusfUhrungsbeispielen schematisch dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1: eine C .₅i^J.enansicht einer in einer Halterung schwenkbar gelagerten Flasche,

Fig. 2: einen Teillängsschnitt durch die Fla3chenhalterung im Bereiche der Schwenklagerung,

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Fig. 3: eine Seitenansicht einer Flaschenhalterung im Rahmen eines anderen AusfUhrungsbeiipieles und

Fig. 4: eine Vorderansicht der Flaschenhalterung gemäß Fig. J>.

Im AusfUhrungsbeispiel der Fig. 1 und 2 ist eine für den Küchengebrauch typische Flasche 1 schematisch dargestellt, die beispielsweise ein Spülmittel beinhalten kann." Diese Flasche 1 wird mithilfe des Haltegestelles 2 an einer Wand befestigt, zu welchem Zweck die Rückseite einer Grundplatte 4 beispielsweise mit einem Klebestreifen 3 oder mit sonstigen Befestigungselementen, wie z.B. Saugnäpfen, Halteösen oder dgl., versehen ist. Die Flasche 1 weist eine wesentlich größere Höhe im Verhältnis zu ihrer Grundfläche auf. Ein die Flasche umgreifender Ring 5 ist im unteren Drittel der Flasche angeordnet und mithilfe der Lagerzapfen 6 an Lagerarmen 7 des Haltegestelles 2 schwenkbar gelagert. Die Distanz der Lagerzapfen 6 von der Grundplatte 4 entspricht mindestens der Entfernung der Lagerzapfen 6 vom Bodenrand der Flasche 1, welcher der Grundplatte 4 zugekehrt ist.

An ihrem oberen Teil ist die Flasche 1 am Haltegestell 2 raithilfe von Klemmschenkelpaaren 10 gehalten, welche den Rand der Flasche schnappverschlußartig umgreifen. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Flaschemit ihrem normalen Verschluß versehen. Fig. 1 zeigt die Ruhestellung der Flasche.

Wenntituan nun die Flasche 1 von der Wand weg nach unten verschwehkt, dann sorgt eine Anschlagsnase 8 lafür, daß der Schwenkweg in einem Bereich zwischen 90 und 180° begrenzt wird. In Fig. 2 ist

die Sehwenkstellung lediglich des Ringes 5 am Haltegestell 2 gezeig+, wobei die Flasche 1 der Einfachheit halber weggelassen worden ist. Man stelle sich vor, daß bei der Stellung in Fig. 2 die Flasche mit ihrer öffnung schräg nach unten gerichtet ist. Man sieht, daß die Anschlagnase 8 nun an die Unterseite eines Steges 9 anstößt, welcher an den Außenflächen der Lagerarme 7 sich befindet. Diese Anschlagnasen 8 und Stege 9 körnen an beiden Lagerarmen 7, welche die Flasche umgreifen, vorgesehen sein. Diese Anschläge 8, 9 begrenzen nicht nur den Schwenkweg der Flasche 1 sondern stellen darüberhinaus ein Viederlager dar, denn häufig kann die Flüssigkeit aus der Flasche nur dadurch austreten, daß man auf die Flaschenwandung manuell einen Druck ausübt. Dadurch, daß die Flasche in ihrer Entleerungsstellung an der Unterseite gehalten ist, kann man von Hand auf die Oberseite der Flasche drücken und dadurch die Flüssigkeit zum Austritt bringen. Beim Hochschwenken rastet die Flasche ohn.· weiteres in die Klemmschenkel 10 ein und nimmt in der in Fig. 1 gezeigten Stellung einen nur geringen Raum in Anspruch.

Beim Ausführungsbeiapiel der Fig. 3 und 4 ist die Flaschenlage=· rung ähnlich zum Beispiel der Fig. 1. Der die Flasche umgreifende Ring 5 besitzt lediglich den Boden der Flasche umgreifende Stege 14, mit deren Hilfe eine bessere Zentrierung der Flasche möglich ist.

Am oberen Teil des Haltegestelles 2 befindet sich ein federnder Schenkel 11, an dessen freiem Ende ein kalottenförmiges Verschlußelement 12 angeordnet ist, das in die unverschlossene Flaschenöffnung 13 schnappverschlußartig eingreift. Durch diese

Anordnung 11, 12 wird einerseits eine Fixierung der ^lasche in der Ruhestellung und andererseits ein hinreichend dichter Abschluß der Flascheröffnung 13 gewahrleistet, so daß beim Gebrauch der Flasche das lästige Abschrauben des Verschlusses vermieden werden kann, ohne daß der Flascheninhalt in der Ruhestellung der Flasche entweichen kann.

Schutzansprüche

. Ing. H.-D. Ernicke 89 Augsburg Schwibbogenplatz 2b

Tel. (0821) 5540 35 Telogr. Tochnikmt Auushurtj

Augsburg s. März 1972

Ihr Zeichen

Akte 352-162,163 ern/cl Fa. Propper-V.'erk GmbH

STÜCKLISTE

1	Flasche
2	Haltegestell
3	Klebestreifen
4	Grundplatte
5	Ring
6	Lagerzapfen
7	Lagerarm
3	Anschlägnase
9	Steg
10	Kleromschenkel
11	Schenkel
12	kalottenförraiges Verschlußelement
13	Flaschenöffnung
H	Steg

Claims (1)

1.) Flaschenhalterung, bei der die Flasche mittels zwei gegenüberliegenden Lagerzapfen an einem Haltegestell schwenkbar gelagert ist, so daß sie um diese Lagerzapfen aus einer aufrechten Ruhestellung in einem Winkel von mehr als 90° in eine Entleerstellung drehbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß im unteren Drittel der Flasche (1) die Lagerzapfen (6)' und im oberen Drittel eine die Flasche (1) in der Ruhestellung haltende Fixiervorrichtung (10,11) vorgesehen sind und daß mindestens ein den Schwenkweg der Flasche (1) im Bereiche zwischen 90° und 180° begrenzender Anschlag (8,9) mit dem für Befestigung an einer Wand ausgebildeten Haltegestell (2) verbunden isx.

2.) Flaschenhalterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltegestell (2) mit den Lager-

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armen (7) und der Fixiervorrichtung (10,11) aus einem eintei igen Bauelement aus elastischem Kunststoff besteht.

⁷J.) Flaschenhalterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß der Anschlag (8,9) im unmittelbaren Bereich der Schwenkachse (6) vorgesehen ist.

4.) Flqschenhalterung nach Anspruch 3, dadurch g e k e η η -· zeichnet, daß an einem an.sich bekannten,'die Flasche (1) umgreifenden Ring (5) beidseits der Flasche je eine Anschlagnase (8) vorgesehen ist, die gegen einen Steg (9) oder dgl. Anschlag an den die Lagerzapfen (6) aufnehmenden Lagerarmen (7) des Haltegestelles (2) trifft.

5.) Flaschenhalterung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der die Flasche (1) im unteren Drittel umgreifende Ring (5) vorstehende Lagerzapfen (6) sowie den Flaschenboden untergreifende Stege (13) aufweist.

6.) Flaschenhalterung nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiervorrichtung aus mindestens einem Klenmschenkelpaar (10) besteht.

7.) Flaschenhalterung nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Ende des Haltegestelles (2) ein mit einem Verschlußeleraent (12) versehener federnder Arm (11) vorgesehen ist, an dessen Verschlußelement (12) die Flasche (1) mit ihrer unverschlossenen öffnung (13) schnappverschluGartig

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in der Ruhestellung einrastet.

S.) Flaschenhalterung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (12) kugelkalottenförmig ausgebildet ist.

Dipl.Ing. H.-D. E_rnicke Patentanwalt