DE7201649U - Patronen-fuellfederhalter - Google Patents

Description

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DIPL-INQ. HORSTROSE " DIPL-INQ. PETER KOSEL 2 PATENTANWÄLTE

3353 BadOmctorahalm, 17. Januar 1972 Poattadii» HohonhWen 6 Teldon: (05382) 2842

Telegramm-Adrette: Siadpatenl Badgaitderitlielm Unsere Akten-Mr. 1275/26

Merz & Krell

Eintragungsgesuch, vom 17. Januar 1972

Merz & Krell

6101 &roß-Bieberaa Bahnhofstraße 76

Patronen-Füllfederhalter

Das Gebrauchsmuster bezieht sich auf einen Patronen-Füllfederhalter.

Es ist bekannt, daß mit einem derartigen Füllfederhalter hergestellte Schriftzüge mithilfe einer besonderen Löschflüssigkeit wieder gelöscht werden können, um Korrekturen vorzunehmen. Dazu sind besondere Schreibgeräte mit Löschspitze bekannt, die als gesonderte Geräte zusätzlich zum Füllfederhalter aufbewahrt und verwendet werden müssen.

Dem Gebrauchsmuster liegt die Aufgabe zugrunde, den Nachteil eines gesonderten Geräts mit Löschspitze zu vermeiden und die Ausführung des Löschvorgangs soweit wie möglich zu erleichtern. Dies wird nach dem Gebrauchsmuster bei einem Patronen-Füllfederhalter dadurch erreicht, daß der Halterschaft an der Stirnfläche des von der Schreibspitze abgewandten Endes offen ausgebildet ist und in den Halterschaft von innen her eine unter Reibwirkung an der Schaftinnenwandung anliegende Löschpatrone mit aus dem offenen Schaftende vorstehender Löschspitze

Rö/Hn.

Bankkonto: Norddeutsche ndeabankjnpleBad nJahw. lQo.-Nr. 22.118370

^^20164920.4.72

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eingesetzt und die Löschspitze durch eine in das offene Schaftende untsr Reibwirkung einsteckbare Steckkappe abgedeckt ist. Hierdurch entfällt ein besonders Gerät für den Löschvorgang, es enthält vielmehr der Füllfederhalter selbst an geeigneter Stelle eine Löschspitze, die unmittelbar unter kurzer Unterbrechung des Schreibvorgangs mit dem gleichen Füllfederhalter eingesetzt werden kann. Das Einsetzen der Löschpatrone ist denkbar einfach und ähnelt dem dem Benutzer bereits geläufigen Vorgang des Einsetzens einer neuen Tintenpatrone. Abnehmen und Aufstecken der Steckkappe sind ebenfalls denkbar einfache Vorgänge. Insgesamt wird daher die Handhabung des Schreib- und des Löschvorgangs mithilfe eines einzigen Füllfederhalters wesentlich erleichtert. Die Herstellung des mit der Löschpatrone ausgestatteten Füllfederhalters ist denkbar einfach, da lediglich auf der der Schreibspitze entgegengesetzten Stirnfläche des Schaftes eine Öffnung vorzusehen und eine einfache Steckkappe herzustellen ist, was für die Serienfertigung besonders geeignet ist. Die Lösch— spitze wird lediglich in einem derartigen Ausmaß aus dem offenen Schaftende herausgeführt, daß eine einfache Bedienung und eine sichere Handhabung der Steckkappe möglich ist, ohne daß der gesamte Füllfederhalter nachteilig vergrößert werden müßte.

Bach einer Ausführungsform des Gebrauchsmusters ist die

Außenwandung der Löschpatrone derart der Innenwandung des sie aufnehmenden Halterschaftabschnitts entsprechend geformt, daß die Löschpatrone auf ihrer gesamten Oberfläche reibend an der Schaftinnenwandung anliegt. Hierdurch wird eine sichex*e, jedoch leicht lösbare Halterung der Löschpatrone im Halterschaft erreicht.

Eine zusätzliche Dichtung der Löschspitze nach außen wird in weiterer Ausbildung des Gebrauchsmusters dadurch erreicht, daß die Steckkappe mit ihrer Innenwandung den Löschspitzenschaft dicht, jedoch gleitbar umschließt.

Das beigefügte Modell seigt ein Ausführungsbeispiel des Gebrauchsmusters. Das Gebrauchsmuster soll hieran erläutert werden.

Bei dem Modell handelt es sich um einen Patronen-Füllfederhalter mit dem üblichen Schaft, der üblichen Schreibspitze in Gestalt einer Schreibfeder und der üblichen die Schreibfeder abdeckenden aufsteckbaren Schutzkappe. Schaft und Schutzkappe sind bei dem Modell in schwarzer Farbe gehalten.

Wie das Modell zeigt, ist der schwarze Halterschaft an der Stirnfläche des von der Schreibspitze bzw. Schreibfeder abgewandten Endes offen ausgebildet. Es ergibt sich also eine kreisförmige Öffnung, die zum Innern des im übrigen sich verjüngend ausgebildeten Schaftes führt.

Wie aus dem Modell, insbesondere nach Abnahme des hinteren Schaftabschnitts, hervorgeht, ist in den Halterschaft von innen her eine unter Reibwirkung an der Schaft'innenwandung anliegende Löschpatrone eingesetzt, deren Löschspitze mit ihrem Schaft aus dem offenen Schaftende vorsteht. Schließlich ist die Löschspitze durch eine in das offene Schaftende unter Reibwirkung einsteckbare Steckkappe abgedeckt. Bei dem beiliegenden Modell sind die Löschpatrone mit ihrer Löschspitze und die Steckkappe weiß gefärbt, Löschpatrone Mt Löschspitze sowie die Steckkappe liehen wie die weiteren Halterungs- und Abdeckungsteile des Füllfederhalters aus Kunststoff.

Wie bei näherer Betrachtung des hinteren Schaftabsnhnitts UKd der Löschpatrone am Modell ersichtlich wird, ist die Außenwand!*^ ^.er Löschpatrone derart der Innenwandung des sie aufnehmenden Halterschaftabschnitts entsprechend geformt, daß die Löschpatrone auf ihrer gesamten Oberfläche reibend an der Schaftinnenwandung anliegt. Schließlich sind der Außendurchmesser des Schafts der Löschspitze und der Innendurchmesser der Steckkappe so aufeinander abgestimmt, daß die Steckkappe mit ihrer Innenwandung den Löschspitzenschaft

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dieht, jedoch gleitbar umschließt, wie ein Abnehmen und Aufsetzen der Steckkappe am beiliegenden Modell zeigt. Die Halterung der Steckkappe im offenen Schaftende erfolgt in bekannter Weise durch einen eindringenden Bund, der reibend anliegt. Die eingangs geschilderten Vorteile des Gebrauchsmusters werden bei Betrachtung des Modells deutlich.

Pat«itt*nwilt« DipL-lng. Horst Röe· DipL-Ing. Peter Kosel

Claims (3)

••»lit-»» / lit· ff · * i I » V ♦ «II I DIPL-ING. HORST ROSE " 'DIPL-IIVG. PHTER KOSEL PATENTANWÄLTE 3353 Bad G.nderthtlm, 17. Januar 1972 Poeifach 12» HohenhötenB Telefon: (06382)2842 Telegramm-Adre*»e: Siedpatent Badgandertliiilm Unsere Akten-Nr. 1275/26 Merz & Krell Eintragungsgesuch vom 17. Januar 1972 Schutzansprüche

1. Patronen-Füllfederhalter, dadurch gekennzeichnet, daß der Halterschaft an der Stirnfläche des von der Schreibspitze abgewandten Endes offen ausgebildet ist und in den Halterschaft von innen her eine unter Reibwirkung an der Schaftinnenwandung anliegende Löschpatrone mit aus dem offenen Schaftende vorstehender Löschspitze eingesetzt und die Löschspitze durch eine in das offene Schaftende unter Reibwirkung einst eckbäre Steckkappe abgedeckt ist«

2. Patronen-Füllfederhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwandung der Löschpatroner derart
der Innenwandung des sie aufnehmenden Halterschaftabschnitts entsprechend geformt ist, daß die Löschpatrone auf ihrer gesamten Oberfläche reibend an der Schaftinnenwandung anliegt.

3. Patronen-Füllfederhalter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckkappe mit ihrer Innenwandung den Löschspitzenschaft dicht, jedoch gleitbar umschließt,

Patentanwalt·
Dipi.-Ing. Horst Rose Dipl.-Ing. Peter Koset

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