DE7244052U - Gerät zum Reinigen und Pflegen von Fußböden - Google Patents

Description

28. 11. 1972

GRbrauchsmusteranmeldung

der

Frau Else Sopp, 4714 SeIm, Jako"b-Kai3erstraße 23

Gerät zum Reinigen und Pflegen von Fußböden

Die Erfindung "betrifft ein Gerät zum Reinigen und Pflegen von Fußböden, bestehend aus einem Handgriff oder Stiel und einem mit diesem lösbar verbindbaren, wenigstens teilweise hohlen und für die Aufnahme eines Reinigungs- oder Pflegemittels geeigneten schrubberähnlichen Aufsatzstück.

Es sind solche Reinigungs- und Pflegegeräte bekannt, bei denen in das Innere des Gerätes ein Reinigungs- und Pflegemittel einbringbar ist, das dosiert on der Unterseite des Gerätes austritt, so daß es gleichmäßig auf dem Fußboden verteilt werden kann.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, ein solches bekanntes Gerät dadurch zu verbessern, daß einerseits die dem Fußboden zugekehrte, wirksame Fläche des Gerätes in besonderer Weise geeignet ist, den Fußboden zu reinigen, daß aber darüber hinaus durch eine einfache Maßnahme die Menge des Pflegemittels,

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das aus dem Gerät austritt und auf den Fußboden gelangt, bestimmt werden kann.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe bsi einem Gerät zum Reinigen und Pflegen von Fußböden der eingangs genannten Gattung dadurch, daß im Inneren des Aufsatzstückes ein das Reinigungs- oder Pflegemittel speichernder, schwammartiger elastischer Körper angeordnet ist, dessen gegen den Fußboden gerichtete Fläche elastisch nachgiebig an einer wenigstens die Unterseite des Aufsatzstückes bedeckenden Fläche eines reinigenden und pflegenden Wirkstoffes, vorzugsweise eines Stahlwollgeflech^es, anliegt.

Die erfindungsgemäße Lösung sieht also ein Stahlwollgeflecht oder einen ähnlichen Wirkstoff von schonend reinigender Wirkung vor, das in seiner Struktur so beschaffen ist, daß es außer der reinigenden Wirkung eine gewisse Speicherkapazität für ein Reinigungsmittel aufweist. D*>r besondere Vorteil der Erfindung wird jedoch darla gesehen, daß der eigentliche, das Pflegemittel speichernde, schwamraartige elastische Körper elastisch nachgiebig an dem Stahlwollgeflecht anliegt. Auf diese Weise entsteht eine puffernde Wirkung zwischen diesen beiden Teilen, so daß sich in besonderer Weise durch eine leichte Druckerhöhung das Reinigungs- und Pflegemittel in kleinen Mengen aus dem Schwamm herauspressen läßt und in das Stahlwollgeflecht überfließt. Dies geschieht mehr oder weniger automatisch während der Handhabung des Gerätes; dabei kann die Menge des Mittels, das auf den Fußboden gelangen soll, von der Person, die das Gerät benutzt, durch Druck gegen den Fußboden bestimmt werden.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung steht demgemäß der im Inneren des Aufsatzstückes angeordnete schwammartige

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: elastische Körper in entspannter Lgge über die gegen den i Fußboden gerichteten Begrenzungsflächen des Aufsatzstückes ■"Or.

In vorteilhafter Ausgestaltung weist das Äul'satzstück im Bereich seiner seitlichen Begrenzungsflächen eine umlaufende ; Nut, einen umlaufenden Wulst oder dergleichen auf.

Im einzelnen wird die Erfindung so verwirklicht, daß das ι Stahlrollgeflecht bis über die seitlichen Begrenzungsflächen ; des Aufsatzstückes hochgezogen und mittels eines in die umj laufende Nut einlegbaren Sicherungsgummis festlegbar ist. Das

Stahlwollgeflecht bzw. ein Wirkstoff ähnlicher Beschaffenheit I ist - insbesondere infolge der ständigen Durchtrankung mit dem ; Reinigungs- und Pflegemittel - von guter Haltbarkeit. Das von j Zeit zu Zeit erforderliche Erneuern des Stahlwollgeflechts stellt j aber eine einfache Maßnahme dar, so daß sieh im ganzen eine be-

■ Die Erfindung kann auch so verwirklicht werden, daß das Stahli wollgeflecht bis über die seitlichen Begrenzungsflächen des < Aufsatzstückes hochgezogen ist und hier mittels das Aufsatz- \ stück von oben übergreifender Klammern festgelegt ist. Diose Klammern sind - ebenso wie ein umlaufender Gummi - leicht lösbar und können selbst Bestandteil des AufsatζStückes bilden.

Zur Erreichung einer verschiebungssicheren Anlage des Stahlwollgeflechtes am Aufsatzstück schlägt die Erfindung weiter vor, daß die seitlichen Begrenzungsflächen und / oder die obere Fläche des Aufsatzstückes mit Noppen, Zapfen, Einbuchtungen oder dergleichen versehen sind. Auf diese Weise wird eine Verkrallung des Geflechtes am Aufsatzstück erreicht, so daß die zusätzlichen Befestigungsmittel wie Klammern, Gummis

oder dergleichen eine zusätzliche Sicherung "bilden.

Der den Handgriff oder den Stiel aufnehmende Aufnahmestutzen weist erfindungsgemäß eine Einfüllöffnung und ein oder mehrere Zuführungskanäle für das Reinigungs- und oder Pflegemittel auf. Diese Zuführungskanäle können durch das Innere des Aufnahmestuczens so geführt sein, daß das Reinigungs- und / oder Pflegemittel auf den speichernden, schwammartigen elastischen Körper gelangt. Es ist dabei ohne Bedeutung, ob der Aufnahmestutzen beweglich mit dem Aufsatzstück verbunden ist oder eine feste, mit diesem unschwenkbar verbundene Baueinheit bildet. Die Einfüllöffnung am Aufnahmestutzen erlaubt das Einfüllen einer größeren Menge von Flüssigkeit, was beispielsweise für das Reinigen größerer Flächen sinnvoll sein kann.

Ebenso ist die Erfindung dadurch zu verwirklichen, daß an der oberen Fläche des Aufsatzstückes eine oder mehrere Einfüllöffnungen für das Reinigungs- und / oder Pflegemittel vorgesehen sind. Hier kann dann jeweils nach Bedarf in kleineren Mengen das Mittel eingegeben werden.

Das Stahlwollgeflecht i'.t in weiterer Ausgestaltung der Erfindung ein- oder mehrteilig ausgebildet; dabei soll es in seiner Struktur so elastisch sein, daß es wie eine Kappe über Reinigungsgeräte der gebräuchlichen Art, wie insbesondere Schrubber, überziehbar ist. Da das Stahlwollgeflecht, wie weiter oben beschrieben, von einer Struktur sein soll, die eine eigene Speicherkapazität für ein Reinigungsmittel aufweist, kann es auch bei solchen Reinigungsgeräten, bei denen nicht alle Merkmale der vorliegenden Erfindung verwirklicht sind - wie z. B. bei Schrubbern Anwendung finden. Dabei wird das Stahlwollgeflecht selbst mit dem Reinigungs- und / oder Pflegemittel getränkt.

Der besondere Vorteil der Erfindung wird darin gesehen, daß auf der einen Seite ein Gerät verwirklicht worden ist, welches das

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Reinigen und Pflegen auch großer Flächen ermöglicht, wobei die gegen den Fußboden gerichtete Fläche des Gerätes eine wirksam reinigende Wirkung hat, daß andererseits die Menge des Pflegemittels, das auf den Fußboden gelangt,auf einfache Weise durch leichten Druck des Gerätes gegen den Fußboden bestimmt werden kann.

Di<» Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 das Gerät in zusammengebautem Zustand;

Figur 1 a das Stahlwollgeflecht;

Figur 2 das Aufsatzstück mit abgehobenem Sicherungsgummi und

Figur 2 a einen schwamiiartigen Körper.

In der Figur 1 ist das zusammengebaute Gerät mit 1 bezeichnet. Das Stahlwollgeflecht 6 wird mit Klammern 14 und 14' gehalten.

Aus der Figur 2 ist der Aufbau des Gerätes erkennbar. Das gesamte Gerät besteht im wesentlichen aus dem Aufsatzstück 3' dem Aufnahmestutzen 18, dem schwammartigen elastischen Körper 4 sowie dem Sicherungsgummi 15 bzw. den Klammern 14 und 14' (Figur 1).

Der in Figur 2 a dargestellte Schwamm 4 wird von unten in das hohle Aufsatzstück eingeführt. Die Bemessung ist dabei so ge-

troffen, daß die untere Fläche des schwammartigen Körpers 4 über die gegen den Fußboden gerichteten Begrenzungsflächen 7, 8 und 9 des Aufsatzstückes vorsteht. An den seitlichen Begrenzungsflächen 10, 11 und 12 oder auch an der oberen Fläche 16 des Aufsatζstückes sind Noppen 17 vorgesehen, an denen sich das Stahlwollgeflecht 6 verkrallen soll. Ferner ist eine umlaufende Hut 13 angeordnet, in die ein Sicherungsgummi 15 einlegbar ist oder in die Klammern 14- und 14' eingreifen können.

Selbstverständlich ist - bezogen auf die räumliche Darstellung nach Figur 2 - auch an der Rückseite des dargestellten Aufsatzstückes die umlaufende Nut sowie sind hier nicht dargestellte Noppen vorgesehen.

Wird nun - nach Einlegen des schwammartigen Körpers 4 in den Hohlraum decj Auf sat ζ stück es 3 - das Stahlwollgeflecht 6 über das Aufsatzstück geschoben, gelangt die Fläche 5 des Stahlwollgeflechtes mit der Unterseite des Schwammes 4 in Berührung. Befestigt man das Stahlwollgeflecht mit den Klammern 14 und 14', so ergibt sich das Bild nach Figur 1.

Der den Stiel 2 aufnehmende Aufnahmestutzen 18 ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel schwenkbar gelagert; er kann aber auch mit dem Aufsatzstück 3 eine einzige, feste und gegenüber diesem unbewegliche Baueinheit bilden. Am Aufnahmestutzen 18 ist eine Einfüllöffnung 19 - von der ein oder mehrere Zuführungskanäle zum schwammartigen Körper 4 führen können - sowie ein Schraub- oder Nagelloch 21 zur Verbindung mit dem Stiel 2 vorgesehen.

Weitere Einfüllöffnungen 20 sind nach den Figuren 1 und 2 an der oberen Fläche 16 des AufsatζStückes 3 vorgesehen.

Claims (10)

Schiit zansprüche

1. Gerät zum Reinigen und Pflegen von Fußböden, bestehend aus einem Handgriff oder Stiel und einem mit diesem lösbar verbindbaren, wenigstens teilweise hohlen und für die Aufnahme eines Reinigungs- und / oder Pflegemittels geeigneten schrubberähnlichen Aufsatzstück. dadurch gekennzeichnet , daß im Inneren des Aufsatzstückes (3) ein das Reinigungs- und / oder Pflegemittel speichernder, schwammartiger elastischer Körper (4) angeordnet ist, dessen gegen den Fußboden gerichtete Fläche e]astisch nachgiebig an einer wenigstens die Unterseite des AufsatζStückes bedeckenden Fläche (5) eines reinigenden und/oder pflegenden Wirkstoffes, vorzugsweise eines Stahlwollgeflechtes (6), anliegt.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der im Inneren des AufsatζStückes (3) angeordnete schwammartige elastische Körper (A-) in entspannter Lage über die gegen den Fußboden gerichteten Begrenzungsflächen (z. B. 7» 8, 9) des Aufsatζstückes vorsteht.

3. Gerät nach Anspruch 1 und / oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Aufsatzstück (3) im Bereich seiner seitlichen Begrenzungsflächen (z. B. 10, 11, 12) eine umlaufende Nut (13), einen umlaufenden Wulst oder dergleichen aufweist.

4. Gerät nach Anspruch 1 und / oder einem oder mehreren der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Stahlwollgeflecht (6) bis über die seitlichen Be-

grenzungsflachen (ζ. B. 10, 11, 12) des Auf satζStückes (3) hochgezogen ist und mittels eines in die umlaufende Nut (13) einle₆baren Sioherungsgummis (15) festlegbar ist.

5- Gerät nach Anspruch 1 und / oder einem oder mehreren der ■vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Stahlwollgeflecht (6) bis über die seitlichen Begrenzungsflächen (z. B. 10, 11, 12) des AufsatζStückes (3) hochgezogen ist und mittels das Aufsatzstück von oben übergreifender Klammern (1A-, 14·') am Aufsatzstück festgelegt ist.

6. Gerät nach Anspruch 1 und / oder einem oder mehreren der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Begrenzungsflächen (z. B. 10, 11, 12) und / oder die obere Fläche (16) des Aufsatzstückes 3 mit Noppen (1?)» Zapfen, Einbuchtungen oder dergleichen versehen sind.

7· Gsrät nach Anspruch 1 und / oder einem oder mehreren der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet, daß der den Handgriff oder Stiel (2) aufnehmende Aufnahmestutzen (18) eine Einfüllöffnung (19) und ein odsr mehrere Zuführungskanäle (nicht dargestellt) für das Reinigungsund / oder Pflegemittel aufweist.

8. Gerät nach Anspruch 1 und / oder einem oder mehreren der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet, daß an der oberen Fläche (16) des Aufsatzstückes (3) eine oder mehrere Einfüllöffnungen (20) für das Reinigungs- und / oder Pflegemittel vorgesehen sind.

9. Gerät nach Anspruch 1 und / oder einem oder mehreren der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet,

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daß das Stahlwollgeflecht (6) ein-oder mehrteilig ausgebildet ist,

10. Gerät nach Anspruch Λ und / oder einem oder mehreren der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet daß das Stahlwollgeflecht (6) elastisch ausgebildet ist.