DE7139299U - Taschenbehälter für Kleinwerkzeuge, z. B. Schraubendreher - Google Patents

Description

Patentanwalt	Dipl. Ing. Hartmut Kehl	7300 Esslingen, Mülbergerstr. 32A
		Telefon Stuttgart (0711)359992 cable «hakepat« eselingenneckar
•		Deutsche Bank Esslingen 210906 Postscheckamt Stuttgart 10004 Chase Manhattan Bank New York
Firma Stephan	Witte & Comp.	13» Oktober 1971
586C Iserlohn		Anwaltsakte 1018

Taschenbehälter für Kleinwerkzeuge, z, Q. Schraubendreher.

Das Muster betrifft einen Taschenbehälter für Kleinwerkzeuge, z. B. Schraubendreher.

Es sind Behälter für Spielkarten bekannt, die aus einem kastenartigen Rahmenteil und einem den Rahmenteil aufnehmenden Abdeckteil bestehen. Dabei ist der Rahmenteil an einer Ecke des Abdeckteiles angelenkt und kann aas ihm soweit herausgeschu/enkt werden, daß die im Rahmenteil angeordneten Spielkarten entnommen werden können. Eine derartige Schwenkverbindung zwischen dem Rahmenteil und dem Abdeck— tail hat sich jedoch für die Aufnahme von Kleinwerkzeugen picht als günstig eruiiesen.

Dem muster liegt die Aufgabe zugrunde, einen Taschenbehälter für Kleinuierkzeuge, z. B. Schraubendreher, zu schaffen, der einerseits die Vorteile des vorgenannten bekannten Spielkarten— behälters aufweist, andererseits für den vorgesehenen Bebrauchszuieck beeonders geeignet ist, insbesondere eine'leichte Zugang— iichkeit der Kleinwerkzeuge gewährleistet und ein unerwünschtes Herausrutschen des Rahmsnteils aus dem Abdeckteil vermeidet. Zu diesem Zweck ist ein Taschenbehälter der eingangs genannten Art mustergemäß dadurch gekennzeichnet, daß ein

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kastonortiger, Befestigungsvorrichtungen für die Kleinutorkzeuge aufweisender Rahmenteil von einem nach dem Einbringen des Rahmenteils in diesen die Ober- und Unterseite des Rahmenteils abdeckenden äußeren Abdeckteil aufgenommen wird und der Rahmenteil aus dem Abdeckteil parallel zu einer seiner Kanten schubladenartig herausschiebbar ist.

Zweckmäßigerweise ist der Rahmenteil im Abdeckteil durch angeformte Leisten geführt, die in entsprechende Aussparungen des Bodens des Rahmenteils eingreifen. Diese Führungsmittel sind spritztechnisch besonders einfach herstellbar.

Ferner hat der Abdeckteil zweckmäßigerweise eine quer zu der Richtung, in der der Rahmenteil aus dem Abdeckteil herausgeschoben wird, verlaufende Rippe, die bei herausgezogenem Rshnrsrrtsil g-sg-sn sin-s Seitenwand desselben drückt- und ihn damit am völligen Herausgleiten hindert. Damit wird auf einfache Weise ein Anschlag geschaffen, der jedoch durch einen etwas stärkeren Zug am Rahmenteil überwunden werdsn kann, so daß das Rahmenteil sich leicht völlig vom Abdeckteil lösen läßt. Um dies zu erleichtern, ist der Abdeckteil in an sich bekannter UJeise im Querschnitt U-förmig ausgebildet, wobei die die Oberseite und die Unterseite des Rahmenteils abdeckenden Flächen, die den beiden Schenkeln des "U" entsprechen, bei herausgenommenem Rahmenteil eine solche Stellung gegeneinander einnehmen, daß sie gegenüber den eingesetzten Rahmenteil eine gewisse elastische Kraft ausüben, die ein unerwünschtes Herausrutschen desselben aus dem Abdeckteil verhindert.

In wesentlicher Verbesserung des Musters weist der Boden des Rahmenteiles eine Öffnung auf, durch die bei aus dem Abdeck— teil herausgeschobenem Rahmenteil die Kleinwerkzeuge zumindest zum Teil von unten zugänglich sind. Damit lassen sie

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sich durch Finggrdruck durch diese Öffnung hindurch leicht aus ihrer Halterung in dem Rahmenteil lösen.

Durch die mustergemäße Raumform ergeben sich folgende wesentliche Vorteilet

- der Behälter ist leicht zu handhaben; der Rahmenteil ujird einerseits gegen zu leichtes Lösen vom Abdeckteil sicher gehalten, andererseits kann er durch einen kleinen Ruck völlig vom Abdeckteil gelöst werden, so daß er allein an der Arbeitsstelle abgelegt werden kann, während das Abdeckteil verschmutzungssicher aufbewahrt, z. B. in der Dackentascho gelassen werden kann; dies hat den Worteil, daß ein verschmutztes Rahmenteil später in das saubere Abdeckteil eingeschoben werden kann und nur entlang seiner fföi iioySuuen Ssitsrriuarrds abgewischt zu werden braucht; es iut also weit weniger die Gefahr vorhanden, „aß man sich nach der Benutzung durch den Taschenbehälter die Kleider beschmutzt;

— der Taschenbehälter kann an der Verkaufsstelle in geöffnetem Zustand als Schaupackung hingesteltt werden, so daß sich sein Inhalt werbewirksam darbieten läßt.

U/eitere Einzelheiten und Vorteile ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines in «dar Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles» Dabei zeigen

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen mustergemäßen Behälter bei herausgezogenem Rahmenteil,

Fig. 2 eine Seitenansicht in Pfeilrichtung II in Fig. 1,

Fig, 3 einen Querschnitt entlang der Linie III—III in Fig. 1,

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Fig. 4 einen Querschnitt entlang der Linie IU-IW in Fig. 1 und

Fig. 5 einen Querschnitt entlang der Linie U-V in Fig. 1 ohne äußeres Abdeckteil·

Der in der Zeichnung dargestellte Taschenbehälter für Kleinwerkzeuge dient zur Aufnahme eines Satzes ζ. Θ. bestehend aus einnm normalen Schraubendreher, einem Schraubendreher für Kreuzschlitzschrauben, einem Stichel, einem Bohrer und einem Schraubendreher mit besonders breiter Arbeitskante. Der Behälter u/aist einen Rahmenteil 1 auf, der durch vier Seitenwände 1¹, 1", 1"¹ und 1«·ιι und eine Bodenplatte gebildet u/ird. Diese hat zwei Querstege 3 und 4, die, jeweils miteinander fluchtend, mehrere Aussparungen 5, 5* aufweisen, in die ein Schraubendreher 8 mit seinem Schaft eingesetzt werden kann und elastisch gehalten wird* tu diesem Zweck sinci zwischen zwei nebeneinander liegenden Aussparungen 5 bzw· 5' jeweils Ausnehmungen 6, 6¹ eingeformt, so daß sich Rippen 7, 7' bilden, die bei Fertigung des Rahmenteiles aus geeignetem Kunststoff ausreichend elastisch sind, um einen in die Aussparungen 5, 5* eingesetzten Schraubendreher fest genug zu halten, so daß er einerseits nicht unerwünscht verrutscht, andererseits doch herausgenommen werden kann·

Ferner weist die Bodenplatte 2 eine Öffnung 9 auf, die sich über die gesamte Breite des Rahmenteils 1 erstreckt, so daQ die Handgriffe 10 aller Schraubendreher 8, die nebeneinander liegend in dem Rahmenteil angeordnet sind, sowohl von unten, d. h. durch die Öffnung 9, als auch von oben her zugänglich sind.

Ferner weist der Behälter einen Abdeckteil 11 auf· Dieser ist, wie aus Fig. 2 zu ersehen, im wesentlichen U—formig ausgebil—

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det. Dabei sind die beiden, den Schenkeln des ¹¹U" entsprechenden Deckel, so der obere Deckel 12 und der untere Deckel 13 des Abdeckteiles 11, so elastisch gegeneinsnder vorgespannt, daß sie bei herausgenommenem Rahmenteil 1 nicht parallel zueinander «v/erlaufen, sondern gegenüber der in Fig. 2 gezeigten Position etwas nach innen gestellt sind. Dadurch ergibt sich ein elastischer Druck der beiden Deckel 12 und 13 gegen den Rahmenteil 1 , so daß die dadurch bewirkte Reibungskraft ein uner- ' wünschtes Herausgleiten des Rahmenteiles 1 aus dem Abdeckteil 11 verhindert.

Der Abdeckteil 11 meist ferner zwei angeformte Leisten 14 und 15 auf, die in entsprechende Schlitze 16 und 16* des Rahmenteiles 1 eingreifen. Dadurch wird der Rahmenteil im Abdeckteil so geführt, daß er parallel zu den Seitenwänden

I ' ' und 1 ^f ' ' ' aus diesem schubladenartig herausgeschoben werden kann.

Der obere Deckel 12 des Abdeckteiles 11 weist ferner eine zu der Richtung, in der der Rahmenteil 1 aus dem Abdeckteil

II herausgeschoben werden kann, quer verlaufende Rippe 17 auf, die in der herausgezogenen Stellung des Rahmenteiles 1 an die Seitenwand 1''' desselben anschlägt, so daß ein völliges Herausrutschen des Rahmenteiles aus dem Abdeckteil verhindert wird. Durch einen leichten Ruck kann jedoch durch entsprechendes Nachgeben des Abdeckteiles 11 die Rippe 17 überwunden und das Rahmenteil 1 vom Abdeckteil 11 völlig gelöst werden.

Ferner weist der Rahmenteil 1 an der Ecke zwischen den beiden Seitenwänden 1' und 1'', sowie an der Ecke zwischen den beiden Seiteniuänden 1 ' und 1 ' ' ' ' jeweils eine senkrecht zur Richtung des Heraus- bzw. Hineinschiebens verlaufende Rippe 19 bzw. 20 auf. Diese erleichtern es, den Rahmenteil

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in im Abdeckteil eingeschobenen Zustand anzufassen und herauszuziehen.

Claims (6)

PatentanwaltDipl. Ing. Hartmut Kehl7300 Eseljngen, Mülbergerstr. 32ATelefon Stuttgart (0711)359992cable «hakepat« eeeÜngenneckar•Deutsche Bank Eselingen 21090ΘPostscheckamt Stuttgart 10004Chase Manhattan Bank New York"irma StephanWitte & Comp.^,13* Oktober 19715860 IsarlohnAntualtsakts 1018 Schutzansprüche

1. Taschenbehälter für Kleinuierkzauge, z. B. Schraubendreher, dadurch gekennzeichnet, daß ein kastenartiger, Befestigungsvorrichtungen (5, 6, 7; 5¹, 6', 7') für die Kleinujerkzeuge (θ) aufweisender Rahmenteil (i) von einem nach dem Einbringen des Rahmenteils (i) in diesen die Ober- und Unterseite des Rahmenteils abdeckenden Abdeckteil (11) aufgenommen wird und der Rahmenteil (1) aus dem Abdeckteil (11) parallel zu einer seiner Seitenujände (1¹¹, 1¹¹¹¹) schubladenarüg herausschiebbar ist.

2. Behälter nach Anspruch !,dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmenteil (i) im Abdeckteil (11) durch angeformte Leisten (14, 15) geführt ist, die in entsprechende Aussparungen (16, 16') des Bodens (2) des Rahmenteiles (1) eingreifen.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckteil (11) eine quer zu der Richtung, in der der Rahmenteil (i) aus dem Abdeckteil (11) herausgeschoben wird, Verlaufende Rippe (17) aufweist, die bei herausgezogenem Rahmenteil ( 1,

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v/gl. Fig. 1) gegen eine Seitenwand (1¹¹¹) desselben drückt und ihn damit am völligen Herausgleiten hindert.

4. Behälter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeck— teil (11) in an sich bekannter Uleisr im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist, wobei die die Oberseite und die Unterseite des Rahmenteils (11) abdeckenden Flächen (12, 13), die den beiden Schenkeln des "U" entsprechen, bei herausgenommenem Rahmenteil eine solche Stellung gegen— einandnr einnehmen, daß sie gegenüber dem eingesetzten Rahmenteil (11) eine geuiisse elastische Kraft ausüben, die ein unerwünschtes Herausrutschen desselben aus dem Abdeckteil (11) verhindert.

5. Behälter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, da— durch gekennzeichnet, daß der Boden (2) des Rahmenteiles (i) eine öffnung (9) aufweist, durch die bei aus dem Abdeckteil (11) herausgeschobenem Rahmenteil (1) die Kleiniuerkzeuge (θ) zumindejt zum Teil von unten zugänglich sind.

6. Behälter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmenteil (1) sein Herausziehen aus dem Abdeckteil (11) erleichternde Rippen (19, 2Q) aufweist«