DE712833C

DE712833C - Behaelterverschluss, insbesondere fuer Brennstoffbehaelter von Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE712833C
Application number: DEB188003D
Authority: DE
Inventors: Werner Blau; Richard Blau Jr
Original assignee: RICHARD BLAU JR
Current assignee: RICHARD BLAU JR
Priority date: 1939-07-12
Filing date: 1939-07-12
Publication date: 1941-10-31

Description

Behälterverschluß, insbesondere für Brennstoffbehälter von Kraftfahrzeugen Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälterverschluß, insbesondere für Brennstoffbehälter von Kraftfahrzeugen. Beiden üblichen Verschlüssen für Brennstoff-, Kühlwasseru.dgl. -behälter von Kraftfahrzeugen, bei welchen der Deckel durch Drehen bajonettverschlußartig auf dem Behälterstutzen oder Verschlußunterteil befestigt wird, ist der Anpressungs,druck des federnd im Verschlußdeckel gelagerten Dichtungstellers am Füllstutzen so stark, daß die Drehung des. Deckels zum öffnen und Schließen des Verschlusses, insbesondere bei größeren Verschlußausführungen, erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Man hat zwar schon versucht, diese Schwierigkeiten durch besondere Mittel, wie Einschaltung einer Stützkugel zwischen einer auf den Dichtungsteller aufgesetzten Wand und der Deckelhaube oder durch ein den Dichtungsteller festhaltendes Gelenk, zu beseitigen. Diese zusätzlichen Mittel sind aber nicht in allen Fällen anwendbar. Sie vergrößern außerdem die Bauhöhe und machen die Bauart der Verschlußvorrichlungen verwickelt.
Bei dem Behälterverschluß gemäß der Erfindung werden diese Schwierigkeiten in einfacher Weise dadurch beseitigt, daß der in den Deckel eingesetzte und einen Dichtungs.-ring aufweisende Dichtungsteller in einem zweiteiligen Gehäuse lose drehbar angeordnet ist, in dessen Mitte eine sich auf den unteren Gehäuseteil abstützende Schraubenfeder angeordnet ist. Infolgedessen nimmt der Dichtungsteller .an der Drehung beim öffnen und Schließen des Verschlusses nicht teil, wodurch die Handhabung des Verschlusses erleichtert, die Reibung verringert und die Abnutzung der Dichtung vermindert wird.
Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Verschlußvorrichtung nach der Erfindung dargestellt, und zwar zeigen: Abb. i den Verschluß im Schnitt und Abb. 2 den zugehörigen Füllstutzen oder Verschlußunterteil.
Inder Zeichnung ist i der Verschlußdeckel, der mit seinem Rand die innere Verschlußeinrichtung umschließt. Diese besteht gemäß,der Erfindung aus einem zweiteiligen Gehäuse 2, 3, -in dem ein den Dichtungsring i i tragender Teller 4. lose drehbar angeordnet ist. Mit dem zweiteiligen Gehäuse ist ein Verschlußbügel 5 verbunden, der in bekannter Weise mit seinen winklig abgekröpften Enden durch Einschnitte 7 des unteren Gehäuseteiles 3 hindurchgreift. Die Verschlußbügelenden arbeiten in üblicher Weise beim Öffnen und Schließen des Verschlusses, was durch

in der Mitte eine Schraubenfeder 6 angeordnet, die sich gegen den unteren Gehäuseteil 3 abstützt. Der Dichtungsring i i des lose drehbar zwischen den beiden Gehäuseteilen 2, 3 oberhalb :des Verschlußbügels 5 angeordneten Tellers 4 dichtet bei aufgesetztem Verschluß gegen :die Kante 12 des Füllstutzens ab. Außerdem ist zwischen dem Teller 4. und dem oberen Gehäuseteil e noch eine Innendichtung 13 vorgesehen.
Beim Aufsetzen des Verschlußdeckels i auf den Verschlußunterteil oder Behälterstutzen 9 kommt die Dichtung i i des Tellers 4 mit der Kante 12 des Verschlußunterteiles in Eingriff und wird infolge der lose drehbaren Anordnung des Tellers in dem zweiteiligen Gehäuse 2, 3 bei der zur Verriegelung ges Verschlußdeckels i mittels des Verschlußbügels 5 erforderlichen Drehung festgehalten, so daß sie an der Drehung des Deckels i nicht teilnimmt. Der Druck der Feder 6 wird von der z. B. aus Fiber bestehenden Innendichtung 13 übernommen, während die Außendichtung i i, die aus Kork oder anderem Dichtungsstoff bestehen kann und die eigentliche Deckelabdichtung bildet, entlastet ist.
In eine unten durch :eine Wand 14 mit einer oder mehreren Öffnungen 15 abgeschlossene mittlere, napfartige Vertiefung des zweiteiligen Gehäuses 2, 3 ist oben eine Abschlußkappe 16 eingesetzt. Oberhalb dieser Kappe 16 ist noch ein Spritzblech 17. angeordnet, dasaußen durch eine Ringdichtung 18 gegen den oberen Gehäuseteil e abgedichtet ist und sich mit einer Randerhöhung 19 gegen die Innenseite der Verschlußklappe i abstützen kann. Die Randerhöhung hat einen oder mehrere Ausschnitte oder Einbeulungen 21 für den Luftdurchtritt. Der untere Teil 3 des Tellergehäuses ist durch Bördelung mit dem Boden 1 4. der napfartigen Vertiefung des oberen Gehäuseteiles 2 verbunden.
Dieser ist an seinem umgebogenen Rand mit Rillen i o versehen, :durch welche der Lufteintritt von unten in der in Abb. i links eingezeichneten Pfeilrichtung erfolgen kann. Zu dem gleichen Zwecke kann gegebenenfalls auch der Außenrand der Verschlußkappe i mit Rillen versehen sein.
Die dem Druckausgleich zwischen der Außenluft und dem Behälterinnern dienende und bei Io von unten unter die Deckelhaube i strömende Luft gelangt von hier durch die Einbeulungen 2 i und durch eine oder meh-

Pfeile in das Innere des Behälters.
Der unabhängig für sich lose drehbar im Verschlußdeckel angeordnete Teller .1 mit Dichtung i i kann .auch bei Verschlüssen Anwendung finden, die nicht durch einen Verschlußbügel 5, sondern in anderer Weise durch Drehung, z. B. durch Verschraubung, befestigt- und gelöst werden.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i. Behälterverschluß, insbesondere für Brennstoffbehälter von Kraftfahrzeugen, hei dein der Deckel durch Drehen bajonettverschlußartig auf dem Behälterstutzen oder Verschlußunterteil befestigt wird und die Dichtung beim Schließen und öffnen des Verschlusses an der Drehung des Deckels nicht teilnimmt, dadurch gekennzeichnet, daß der in den Deckel (i) eingesetzte, einen Dichtungsring (II) aufweisende Teller (4.) in einem zweiteiligen Gehäuse (2, 3) lose drehbar angeordnet ist, in dessen Mitte eine sich auf den unteren Gehäuseteil (3) abstützende Schraubenfeder (6) angeordnet ist.
2. Verschluß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Teller (4) und dem. oberen Teil (2) des den Teller einschließenden Gehäuses eine Dichtung (13) eingeschaltet ist, welche den Druck der in :den unteren Gehäuseteil (3) eingesetzten Feder (6) aufnimmt.
3. Verschluß nach den Ansprüchen i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß über dem den Teller (4) aufnehmenden zweiteiligen Gehäuse (2, 3) eine Spritzwand (17) eingesetzt ist.
4.. Verschluß nach den Ansprüchen i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Teil (2) des den Teller (2) aufnehmenden Gehäuses in der Mitte eine napfartige Vertiefung aufweist, die oben durch eine eingesetzte Kappe (16) abgeschlossen ist.
5. Vers:chluß nach den Ansprüchen i bis 4., dadurch gekennzeichnet, daß der untere Teil (3) des Tellergehäuses durch Bördelung mit dem Boden (14) der napfartigen Vertiefung des oberen Gehäuseteiles (2) verbunden ist.