DE7120645U

DE7120645U - Kaffeemaschine

Info

Publication number: DE7120645U
Application number: DE19717120645
Authority: DE
Original assignee: SCHLENKER MAIER J ELEKTOTECHNISCHE FABRIK
Current assignee: SCHLENKER MAIER J ELEKTOTECHNISCHE FABRIK
Priority date: 1971-05-27
Filing date: 1971-05-27
Publication date: 1971-08-19

Description

PATENTANWÄLTE DR.-ING. WOLFF, H. BARTELS, DR. BRANDES, DR.-ING. HELD Dipl.-Phys. Wolff

STUTTGART 1 ¹⁸V⁵.;¹?..⁷¹ LANGE STIiASSE 51 " TELEFON, (0711) W6310 und 297295 TELEX, 0722312

Unser Zeichen: 123 051-3322 mis

Firma Johannes Schlenker-Maier Elektrotechnische Fabrik, Schwenningen (Baden - Württemberg)

Kaffeemas chine

Die Erfindung betrifft eine Kaffeemaschine mit einem Frisch- wasserbehälter. der von einem Genäuseunterbau getragen wird, einer Heizvorrichtung zum Erhitzen des Wassers und einem sich an ein Steigrohr für das heiße Wasser anschließenden Auslauf/ dessen Mündungsöffnung über einer Stellfläche für eine Kaffeekanne oder dergleichen angeordnet ist und einen veränderbaren Abstand von der Stellfläche besitzt.

Bei einer bekannten Kaffeemaschine dieser Art ist das Steigrohr teleskopartig ausgebildet, wodurch es möglich ist, seine Länge zu verändern und damit den Abstand des Auslaufes von der Stellfläche der Höhe der verwendeten Kanne anzupassen. Diese Längenveränderbarkeit des Steigrohres ermöglicht zwar die Höheneinstellung des AusLaufes mit einfachen Mitteln und in bequemer Weise. Der Verstellbereich ist jedoch begrenzt, weil auch die Steighöhe des heißen Wassers im Steigrohr begrenzt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kaffeemaschine zu schaffen, bei der eine Vergrößerung des Abstandes des Auslaufes von der Stellfläche den Wasseraustritt Glicht beeinträchtigt. Ausgehend von einer Kaffeemaschine der eingangs genannten Art ist diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß mit dem Gehäuseunterbau höhenverstellbar ein Träger verbunden ist, der den Frischwasserbehälter und den Auslauf trägt.

Bei einer Höhenverstellung des Auslaufes wird wegen des geraeinsamen Trägers zwangsläufig auch der Frischwasserbehälter im entsprechenden Maße verstellt, so daß die Höhenverstellung des Auslaufes dessen relative Lage bezüglich des Frischwasserbehälters nicht verändert.

Zweckmäßigerweise wird der Unterbau als ein turmartiger, hohler und nach oben offener Führungskörper ausgebildet, in dem der Träger geführt ist. Der Aufwand für die Führung

des Trägers ist hierbei sehr gering.

Um die Höheneinstellung bequem und in wählbarem Maße vornehmen zu können, ist bei einer bevorzugten Ausführungsform eine sich am Unterbau abstützende und am Träger angreifende Verstell- und Feststellvorrichtung vorgesehen. Diese Feststellvorrichtung kann in verschiedener Weise ausgebildet sein. Besonders einfach ist beispielsweise eine solche, die eine sich in der Verschieberichtung des Trägers erstreckende Gewindespindel aufweist, welche sich auf dem Unterbau abstützt, in einer Gewindebohrung des Trägers geführt ist und ein drehfest mit ihr verbundenes Handrad trägt, das teilweise durch eine Öffnung im Unterbau nach außen ragt. Durch Drehen dieses Handrades mit dem Finger kann dio Höhe des Auslaufes bequem und feinstufig eingestellt iezien, wobei noch von Vorteil ist, daß die Einstellung mit einer einzigen Hand erfolgen kann.

Die Verstell- und Feststellvorrichtung kann aber auch beispielsweise eine im Unterbau verschiebbar gelagerte Rastklinke aufweisen, die mittels einer federbelasteten Drucktaste aus der Raststellung in die Freigabestellung verschiebbar ist und in der Raststellung in eine von mehreren in der Verschieberichtung im Abstand voneinander am Träger vorgesehene Rasten eingreift. Mit einer solchen Vorrichtung kann zwar die Höhe des Aus laufes nur stufenweise verändert werden. In der Regel ist dies aber nicht rcörend, da eine genaue Anpassung an die Kannenhöhe nicht erforderlich ist.

Sofern der Innenraum des Unterbaus hohlzylindrisch und der in ihm geführte Träger zylindrisch ausgebildet ist_f kann die Verstell- und Feststellvorrichtung auch ein Außengewinde am Träger und ein in dieses eingreifendes Innengewinde am Unterbau aufweisen. Da diese Gewinde in

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den beiden Bauteilen vorgesehen sein können, stellt auch diese Ausführungsform eine sehr einfache und in der Herstellung billige Lösung dar.

Im folgenden ist die Erfindung anhand verschiedener auf der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele im einzelnen erläutert. Es zeigen je in schematischer Darstellung

Fig. 1 eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht eines ersten Ausführungsbeispiels;

Fig. 2 eine teilweise im Längsschnitt dargestellte Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels:

Fig. 3 eine teilweise im Längsschnitt dargestellte Seitenansicht eines dritten Ausführungsbeispiels.

Eine als Ganzes mit 1 bezeichnete Kaffeemaschine besitzt einen turmförmigen, im wesentlichen etwa quadratischen Gehäuseunterbau 2, der als ein auf seiner Oberseite offener Hohlkörper ausgebildet ist, dessen Innenprofil über die

^ gesamte Höhe gleich ist. Die Unterseite des Gehäuseunter

teils 2 ist im Ausführungsbeispiel durch einen Bodan 3 verschlossen. Anstelle des Bodens könnte aber auch lediglich ein Querträger vorgesehen sein.

Im Gehäuseunterbau 2 ist ein Träger 4 in der Richtung der Höhenerstreckung des Gehäuseunterbaus verschiebbar geführt. Zum Zwecke der Führung ist das äußere Querschnittsprofil des ebenfalls als turmartiger Hohlkörper ausgebildeten Trägers 4 dem Innenprofil des Gehäuseunterbaus 2 mit dem erforderlichen Spiel angepaßt. Der Träger 4, dessen Höhe im Ausführungsbeispiel nur geringfügig kleiner ist als die

Höbe des Gehüuseunterbaus 2, trägt einen Frischwasserbehälter 5,eine nicht dargestellte Heizeinrichtung zum Erhitzen des Wassers sowie ein ebenfalls nicht dargestelltes Steigrohr, durch welches das Wasser vom Frischwasserbehälter 5 zu einem an dessen Oberseite an-joordneten und über ihn seitlich überstehenden Auslauf 6 gelauqt, an dessen dem Frischwasserbehälter 5 abgekehrten freien Ende eine Mündungsöffnung 7 vorgesehen ist, durch die das heiße Wasser austritt.

Um den Abstand des Aus laufes 6 von der Standfläche der Kaffeemaschine 1, welche auch die Standfläche für eine Kaffeekanne oder dergleichen ist, verändern zu können, ist eine Verstell- und Feststellvorrichtung vorgesehen, welche eine Gewindespindel 8 aufweist, die in einer Gewindebohrung eines am unteren Ende des Trägers 4 vorge sehenen Steges 9 geführt ist. Die Längsachse der Gewindebohrung und damit auch diejenige der Gewindespindel 8 liegt in der Höhenerstreckung des Gehäuseunterbaus 2, also in der Vertikalen, wenn die Kaffeemaschine 1 auf einer horizontalen Fläche steht. Die Länge der Gewindespindel 8, die sich mit ihrem unteren Ende auf dem Boden 3 abstützt, ist etwas größer gewählt als der gewünschte Hohenverstellbereich des Auslaufes 6. Die Verstell- und Feststellvorrichtung weist ferner eine drehfest auf der Spindel 8 zwischen dem Steg 9 und dem Boden 3 sitzende, auf ihrem Umfang geriffelte Scheibe 10 auf, welche mit einem segmentförmigen Abschnitt durch eine öffnung 11 aus dem Inneren des Gehäuseunterbaus 2 herausragt. Dreht man die Scheibe 10 mit dem Finger in der einen oder anderen Richtung, dann wird der Träger 4 relativ zum Gehäuseunterbau in dessen Höhenerstreckung nach oben oder unten verschoben. Zusammen mit dem Träger 4 verschiebt sich auch der Frischwasserbehälter 5, die Heizung, das Steigrohr und der Auslauf 6. Da das Gewinde der Gewindespindel 8 selbsthcmmend ist, bedarf es keiner zusätzlichen Brems-

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oder Sperreinrichtung, um ein ungewolltes Absenken des Trägers 4 zu verhindern.

Selbstverständlich könnte der Gehäuseunterbau 2 auch einen Ansatz mit einer durch eine Warmhalteplatte gebildeten Stellfläche für.eine Kanne aufweisen. In diesem Falle müßte lediglich die Gewindespindel 8 und die Scheibe 10 so angeordnet sein, daß letztere trotz des Anbaues gut zugänglich ist.

Das in Fig. 2 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von demjenigen gemäß Fig. 1 nur durch eine andere Ausbildung der Verstell- und Feststellvorrichtung, mittels deren der Frischwasserbehälter 105 zusammen mit dem Auslauf 106 höhenverstellbar ist.

Der Träger 104, der im Gehäuseunterbau 102 in Richtung von dessen Höhenerstreckung verschiebbar geführt ist, besitzt eine sich in Richtung einer Mantellinie erstreckende Längsnut 111, deren Tiefe geringer ist als die Wandstärke des Trägers 104. In der Längsnut 111 sind mehrere in gleichen Abständen vorgesehene und eine sich in Richtung der Mantellinie erstreckende Reihe bildende Durchbrüche 112 vorgesehen, welche Rasten bilden, die mit einei: Rastklinke 113 zusammenwirken. Die Rastklinke 113 ist in radialer Richtung verschiebbar in einem Durchbruch des Gehäuseunterbaus 102 geführt. In der in der Fig. 2 dargestellten Raststellung greift die Rastklinke 113 mit einer Nase in eine der Rasten 112 formschlüssig ein. Außerdem greift die Reistklinke in die Längsnut 111 ein. Der Abstand des Auslaufes 106 von der Standfläche der als Ganzes mit 101 bezeichneten Kaffeemaschine ist daher in Schritten, welche dem Abstand zweier benachbarter Rasten 112 entsprechen, von dem in Fig. 2 dargestellten Kleinstwert bis zu einem Größtwert veränderbar, der durch die unterste Raste bestimmt ist.

Zum Betätigen der Rastklinke 113 ist eine Drucktaste 114 und eine in dieser angeordnete Rückstellfeder 115 sowie ein die Drucktaste mit der Rastklinke verbindender Bügel 116 vorgesehen. Die Drucktaste 114 ist auf der der R^stklinke gegenüberliegenden Seite in einem Durchbruch des Gehäuseunterteils 102 verschiebbar geführt. Die vorgespannte Rückstellfeder 115 stützt sich einerseits an der Drucktaste 114, andererseits am Träger 104 ab und versucht, die Drucktaste in der in Fig. 2 dargestellten Raststellung zu halter». Drückt man die Drucktaste 114 entgegen der Federkraft gegen die Sperrklinke 113 hin, dann wird diese Bewegung über den Büqel 116 auf die Rastklinke 113 übertragen. Der Verschiebeweg der Drucktaste 114 ist so gewählt, daß er gerade ausreicht, um die Nase der Rastklinke 113 außer Eingriff mit den Rasten 112 zu bringen. Wenn der Träger -zusammen mic dem Frischwasserbehälter 1Ό5 auf die gewünschte Höhe eingestellt ist, kann die Drucktaste 114 freigegeben werden. Die Rastklinke 113 kommt dann selbsttätig in Eingriff mit einer der Rasten 112, sobald eine der Rasten

; auf die Nase der Rastklinke 113 ausgerichtet ist. Es V- -tn

\ also notwendig sein, nach der Freigabe der Drucktaste

den Träger 104 noch geringfügig nach oben oder unten zv verschieben, bis die Rastklinke einrasten kann.

Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführrungsbeispiel sind sowohl der Gehäuseunterteil 202 als auch der in ihm geführte Träger 204 als Hohlzylinder mit kreisförmigem Querschnitt ausgebildet. Als Verstell- und Feststellvorrichtung ist nämlich der Träger 204 mit einem selbsthesmmenden Außengewinde 216 versehen, das in ein entsprechendes Innengewinde des Gehäuseunterbaus 202 eingreift. Durch eine Drehung des Gehäuseunterbaus 202 um seine Langsacfo.se relativ zum Träger 204 verschiebt sich deshalb dieser in Richtung der Höhenerstreckung des Gehäuseunterbaus 202 relativ zu letzterem

Wie bei den Ausführungsbeispielen gemäß den Fig. 1 und trägt der Träger 204 den Frischwasserbehälter 205, die nicht dargestellte Heizung, das ebenfalls nicht dargestellte Steigrohr sowie den an dieses angeschlossenen Auslauf 206, dessen Abstand von der Stellfläche der als Ganzes mit 201 bezeichneten Kaffeemaschine mittels der Verstell- und Feststellvorrichtung wählbar ist.

Claims

- 9 Sc hutza n Sprüche

1. Kaffeemaschine mit einem Frischwasserbehälter, der von einem Gehäuseunterbau getragen wird, einer Heizvorrichtung zum Erhitzen des Wassers und einem sich an ein Steigrohr für das heiße Wasser anschließenden Auslauf, dessen Mündungsöffnung über einer Stellfläche für eine Kaffeekanne oder dergleichen angeordnet ist und einen veränderbaren Abstand von der Stellfläche besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Gehäuseunterbau (2,102,202) höhenverstellbar ein.Träger (4,104,204) verbunden ist, der den Frischwasserbehälter (5,105,205) und den Auslauf (6,106,206) trägt.

2. Kaffeemaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterbau (2,102,202) einen turmartigen, hohlen und nach oben offenen Führungskörper bildet, in dem der Träger (4,104,204) geführt ist.

3. Kaffeemaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (4,104,204) als ein in seiner äußeren Querschnittsform der Querschnittsform des Innenraums des Gehäuseunterbaus (2,102,202) angepaßter turinartiger Körper ausgebildet ist.

4. Kaffeemaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Heizvorrichtung am Träger (4,104,204) angeordnet ist.

5. Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine sich am Unterbau (2,102,202) abstützende und am Träger - (4,104,204) angreifende Verstell- und Feststellvorrichtung (8,10; 112,113,114,115;216,217).

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6. Kaffeemaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet_t daß die Verstell- und Feststellvorrichtung eine sich in der Verschieberichtung dos Trägers (4) erstreckende Gewindespindel (8) aufv;eist, die sich auf dem Unterbau (2) abstützt in einer Gewindebohrung des Trägers (4) geführt ist und ein drehfest mit ihr verbundenes Handrad (10) trägt, das teilweise durch eine Öffnung im Unterbau (4) nach außen ragt.

7. Kaffeemaschine lach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,

daß die Verstellvorrichtung eine im Unterbau (102) verschiebbar gelagerte Rastklinke (113) aufweist, die mittels einer federbelasteten Drucktaste (114) aus der Raststellung in die Freigabestellung verschiebbar ist und in der Raststellung in eine von mehreren in der Verschieberichtung im Abstand voneinander am Träger (104) vorgesehenen Rasten (112) eingreift.

8. Kaffeemaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstell- und Feststellvorrichtung ein Außengewinde (216) am Träger (204) und ein in dieses eingreifendes Innengewinde (217) am Unterbau (202) aufweist.