DE7118640U

DE7118640U - Staubsaugerfilterbeutel

Info

Publication number: DE7118640U
Application number: DE7118640U
Authority: DE
Original assignee: Mauz and Pfeiffer GmbH and Co KG
Current assignee: Mauz and Pfeiffer GmbH and Co KG
Publication date: 1971-08-12

Description

Staabeaugerfllterbeutel

Dl« Erfindung betrifft einen Staubsaugerfilterbeutel, Insbesondere einen Wegwerfbeutel für Hauehaitastaubsauger, mit einem, insbesondere plattenförmigen, Flanschten für die Bafestigung •a Staubsauger·

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Der Erfindung liegt die ^Aufgabe zugrunde einen Staubsaugerfilterbeutel dieser Art so auszubilden, daß bei einfachem Aufbau ein leichtes Einsetzen und Herausnehmen des Filterbeutels am Staubsauger gewährleistet ist.

lH.ee wird bei einem Staubsaugerfilterbeutel dar eingangs beschriebenen Art gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß der Flansohtell mit einem Handgriff /ersehen ist·

Zur leichten Zugänglichkeit ist der Handgriff zweckmäßig in Iahe eines Randes des, vorzugsweise etwa rechteckigen Flanschteiles vorgesehen. Besonders leicht läßt sich der Handgriff dabei nach Offnen des Staubsaugergehäuses greifen, wenn der Handgriff an dem in Einsetzrichtung dee Flanschteiles in den Staubsauger hinteren Ende des Flanschteiles vorgesehen ist.

Damit der Handgriff in keiner Weise stört, ist er an derselben Seite des Flanschteiles wie der Filterbeutel vorgesehen, wo ge-

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	einen solchen Handgriff

Zweckmäßig 1st der Handgriff benachbart sur lefestigungasone •wischen Flanschteil und Filterbeutel vorgesehen, ao daß bein Ergreifen des Handgriffes keine versehentliche Beschädigung dee Filterbeutels auftreten kann.

lour weiteren Erleichterung des Greifens des Handgriffes steht dieser über die Ebene des Flanschteiles vor.

mit der Hand einen festen Halt an dem Handgriff su finden» ist dieser ein- oder beidseitig» beispielsweise durch Prägung, Riefen, einen Kunststoff- bsw. Gumniübersug oder dgl. alt einer ) griffigen Oberfläche versehen.

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- Bei einer besonders einfachen Ausftihrungsf orrn des irfindungsgegenstandes ist der Handgriff als Verlängerung des Flansch· telles ausgebildet.

In weiterer Ausbildung der Erfindung 1st der Handgriff aus jf seiner Gr iff stellung in eine, insbesondere etwa in der Eben· '^Λ _{ des Flanschteiles liegende Ruhestellung bewegbar ge liiert, so

dafi er !■ Nichtgebrauchsfall · wenig Raun in Anspruch ninmt. Der Bandgriff kann dabei, vorzugsweise um eine etwa in der Eben· Γ des Flanschteiles liegende Achse, schwenkbar gelagert eeln.so daß sich ein einfacher Aufbau ergibt. Zur weiteren Vereinfachung « des Aufbaues ist dae Schwenkscharnier des Handgriffes durch eine j im Querschnitt geschwächte, flexible Zone «wischen Handgriff und Flanschteil, also eine Art filiagelenk gebildet.

Zua besonders leichten Greifen des Handgriffes, beispielsweise lediglich mit einem Finger weist der Handgriff eine Grifföffnung auf.

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Ϊ.Β. kann der Handgriff in einfacher Weise durch eine Griff- «ohlaufe gebildet sein. Insbesondere in diesem Fall ist es twelOBäeig, wenn der Handgriff aus flexiblem-Material, insbesondere einen schlaufentirtig angeordneten Flachband besteht, so daß vs aieh 4» der H&nd anpafit.

S&ne besonders' einfache Aueführungsform des Erfindungsgegens-feMtdes besteht darin, daß der Handgriff einstückig mit den , Vlftneohteil ausgebildet ist. Beispielsweise kann der Handgriff dnsroh einen aus den Flansehteil ausgestanzten und aus der Ebene de· Plansohteiles hochgestellten Abschnitt gebildet sein, so . daß er eine große Festigkeit hat.

Bs ist aber auch denkbar, daß der Handgriff durch ein von Flanschteil getrenntes und an des Flansebteil mit Befestigungsmitteln, " via Mieten, Klammern, Heben oder dgl., befestigtes Griffteil «•bildet ist.

Der erfindungagemäße Stanbaagerfilterbeutel ist insbesondere for solche Staubsauger geeignet, bei welchen der Beutel zur Befestigung mit einen flansoh auf/Stutsenteil aufgesteckt oder/eine ^[ _ Fuhrungeechienenpaar eingeschoben werden muß.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert; die Zeichnungen geben swei Ausführungen!spiele nit dan für die Erfindung wesentlichen Teilen annähernd oaßstabge-S_x recht wieder. Diese Teile werden, soweit sie den Zeichnungen nicht \ ohne weiteres su entnehmen sind, anhand der Zeichnungen erläutert.

Sb sind dargestellt in - . .

fig. 1 eine Stm&tsieht auf ein Deckelteil eines

Staubsaugers von der Innenseite des Gerätes - her, mit in Führungsschienen eingeschobenes ilanachte11, wobei der Staubfilterbeatel nicht dargestellt ist, .

fig. 2 ein Schnitt nach der "'nie II-II in Pig. 1, ; Tig. 3 ein Schnitt nach der Linile 1II-III in Pig. 1,

'"■ Pig. 4 bis 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel in

Darstellungen entsprechend den Pig. 1 bis 3.

In Pig. 1 ist der den nicht dargesteüLlten Piltetbeatelaufnahmeraun des Staubsauger verschließende J)eckel 1 strichpunktiert angedeutet. An diesem Deckel sind zwei sich gegenüberliegende parallele Führungsschienen 2 vorgesehen, in welche der an der offenen Seite ei aea StaubfilterbeutelLs 3 vorgesehene platteniönnige Befestigungsflansch 4- mit zwei sich gegenüberliegenden Randzonen derart eingeschoben werden kann dass er formschlüssig gehalten ist. Der Befestigungsflansch 4- wird dabei in Pfeilrichtung 5 in die Schienen 2 eingeschoben und. schlägt mit sei ν >r In Einschieberichtung Pfeil 5 vorderem Kante an Ansehlagleisten 6 an, so daß seine Lage genau vorbes1;immt ist.

An der, bezogen auf die Sinschieberiohtung Pfeil 5 hinteren Kante weist der Planschteil 4 eine Verlängerung auf, die als Handgriff ? ausgebildet ist. Der Handgriff 7 ist gegenüber dem übrigen Planschteil 4 geringfügig breiter uncl mit einer langrunden Griff-Bffnung 8 versehen, deren Längsrichtung sich rechtwinklig zur

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SinschieberIchtang Pfeil 5 erstreckt. Bei Ausbildung des Flanschteiles 4 aus Pappe ist der Obergang zwischen Handgriff 7 und übrigem Flanschteil 4 durch eine Rille 9 gebildet, so daß der Bandgriff 7 gelenkig mit dem übrigen Flanschten 4 verbunden . 1st. Sei Ausbildung des Flanschteiles aus Kunststoff kann et&tt der Rille 9 ein sogenanntes Filmgelenk vorgesehen sein. Um den räumlichen Begrenzungen im Staubfllteraufnahmeraum des Staubsaugers gerecht zu werden, kaan der H&ddgriff 7 etwa um 9C° %nr der Ebene des Flanschteiles 4 herausgeklappt werden.

SsI ier in den Fig. 4 bis 6 darge -^Λ Iten Ausführungsfens lsi. der Deckel mit 1a bezeichnet. Die sich gegenüberliegenden Mhrungsschienen 2a nehmen den an den Anschlagleisten 6a anschlagenden Flanschten 4a des Staubfliterbeutele 3a auf, wobei der Flanschteil 4a in Pfeilrichtung 5a in die Führungsschienen 2a eingesetzt wird. An der Seite, an welcher der Staubfilterbeutel 3a am Flanschten 4a befestigt ist, ist neben der Befestigungssone des Staubfilterbeutels 3a eine Griffschlaufe 7a vorgesehen, die beispielsweise aus flexiblem, wie textilem Material oder aus einem Kunststoffband besteht und am Flanschteil 4a beispielsweise mit Klammern 9a befestig- ist. Die Schlaufe 7a bildet eine Grifföffnung 8a und befindet sich neben dem Staubfilterbeutel 3a wobei sie über die Außenkanten des Flanschtelies 4a nicht oder nur geringfügig vorsteht. Ee int auch möglich, ein sohlaufenartig ausgebildetes Griffelement auti dem Flanschten auszustanzen, also einstückig mit diesen» ausuubilden und hochzustellen.

Das Auswechseln des mit Schmutz gefüllten Filterbeutels 3 bzw. 3a Ist durch die erfindungsgemäße Lösung völlig problemlos. Die den

filterbeutel auswechselnde Person erfaet den gefüllten Filter» beutel an Handgriff 7 bzw. 7a in-dea el,* mit den Flngera In dl· Öffnung 8 bzw. 8a eingreift und den Flanschten 4 bsw, 4« «dt . des daran befestigten, eit Scannte gefüllten Filterbeutel 3 bzw.* 3a aus den Führungsschienen 2 bzw. 2a heraussieht.

Bisse weitere vorteilhafte Ausgestaltung besteht darin« dass der Hilteschlaufe 7a gegenüber au? derselben Planschfläche 4a ein· (, »weite Halteschlaufe Tb angebracht ist. Dies· Halteschiene 7*> dient dazu« beim Einset?""». äes. Flanschteiles 4a in die H&ltesehlenen 2a das Fl&nsw 4a in die Haltesehienen 2a hl&alaii zuziehen« bis das Flanschten 4a an den Anschlagrlppea 6a zur Anlage kommt. Dabei 1st das Flanschteil 4a zweekmäesle symmetrisch zur Elnstrümöffnung des Filterbeutels angeordnet« so dass die den Filterbeutel auswechselnde Person keine besondere Aufmerfcnankelt auf das Einschiebeende des Flanschteiles und auf dl· Vahl der Halteschlaufen 7a bzw. 7b zu richten braucht«

Claims

A 32 171-du

Ansprüche

1· Staubsaugerfilterbeutel, insbesondere Wegwerfbeutel für Haue-, haltsstaubsauger, mit einen, insbesondere plattenförmigen* Flanschteil für die Belästigung am Staubsauger, dadurch *;-<?- kennzeichnet, daß der Flanschteil (4- bzw. 4a) mit einem Haaugrlff (7 bzw. 7a und 7b) versehen ist.

2· Filterbeutel nach Anspruch 1, uadursh gekennzeichnet, #aß der Bandgriff (7 bzw. 7a^u'in Nähe eines Bandes des, vorzugsweise etwa rechteckigen, Flanschteiles (4 bzw. 4a) vorgesehen ist.

3, Filterbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

* dafi der Bandgriff (7 bzw. 7ε) an dem in Einsetzrichtung (Pfeil 5 bzw. Pfeil 5a) des Flanschteiles (4 bzw. 4a) in den Staubeanger hinteren Ende des Flanschteiles vorgesehen ist, dessen gegenüberliegendes Ende vorzugsweise in der Breite verjüngt 1st. ;

4. Filterbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

^ gekennzeichnet, daß der Handgriff (7 bzw. 7a u. Tb) an derselben Seite des Flanschteiles (4 bzw. 4a) wie der Filterbeutel (3 bsw. 3a) vorgesehen ist.

5· Filterbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

u* 7b) gekennzeichnet, daß der Handgriff (7 bzw. 7a benachbart zur Befestigungszone zwischen Flanschteil (4 bzw. 4a) und Filterbeutel (3 bzw. 3a) vorgesehen ist.

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6. Filterbeutel nach einen der vorherg »henden Ansprüche« dadnrefe gekennzeichnet, daß der Bandgriff (7 bzw. 7a_u. 7b) Über dit dos Flansohteiles (4 bew. 4a) vorsteht. ,

7. Filterbeutel nach einen der Torhergehenden Ansprüche, dadaroh gekennzeichnet, daß der Handgriff (7) Z___ «in- oder

:\ beidseitig, beispielsweise durch Prägung, Riefen, einen Kanet

stoff- bzw. Ganniüberzug oder dgl» nit einer griffigen Ober» : J , ■■ " fläche versehen ist. . .

8. Filterbeutel each ei&v^n der vorhergehenden Ansprüche« dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (7) als Verlängerung des Flanaobteilefl (4) ausgebildet 1st. ■ .

9« Filterbeutel nach einen der vorhergehenden Ansprüche» dadurch ^; gekennzeichnet, daß der Handgriff (7) aus seiner Griffeteilung in eine« insbesondere etwa in der Ebene des Flaiwohteiles (A) liegende Ruhestellung bewegbar gelagert 1st. · · · ' .

10o Filterbeutel nach Anspruch 9« dadurch gekennzeichnet, daß der

Handgriff (7) vorzugsweise un eine etwa in der £bene des (. Flansehteiles (4) liegende Achse« schwenkbar gelagert 1st.

f 11. Filterbeutel nc* ä Anspruch 1c, dadurch gekennzeichnet, daß das t \wenkseharnier des Handgriffes (7) durch ei&5 in Querschnitt geschwächte, flexible Zone (9) zwischen Handgriff (7) und Flanschten (4) gebildet ist.

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12· Filterbeutel nach eines der Torhergehenden Ansprüche, dadaroh gekennzeichnet, daß der Handgriff (7)bzw. 7a) eine . ggiffSffngftg (S ss«* Se) safweist« ,. .

IJ. filterbeutel nach elnea der Torhergehenden Ansprüche, daidnroh gekennselcb.net, daB der Handgriff (7a..u. 7b) durch eine

Gr iff schlaufe gebildet let. ^.

14· Filterbeutel nach einen dor Torhergehenden Ansprüche, da-( dnroh gekennselohnet, daß der Handgriff (7a u. 7b) aus flexiblen . ' Material, insbesondere einen eehlaufenartig angeordneten - Fischband, besteht. · ·.

■ durch gekennse lohnet, dai der Handgriff (71 bzw. 7a u. ?b) ' jjtückig, mit dem Planschteil_.(4) ausgebildet ist.

16. Filterbeutel nach Ansprach 15». dadurch gekennselohnet, daß Handgriff (7 lure η ethen aus den Flanschten (4) aus-

. ■ vcestansted and aus der Ebene des Flanschte lies hochgestellten Abschnitt gebildet ist. . . .;

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17· Filterbeutel nach einen der Ansprüche 1 bis 14, dadurch ger kennzeichnet, daß Handgriff (7a äuren ein tob Flanschten ^:' (4a) getrenntes und an desi Flanschteil mit Befestlgungs- ·· Rittein wie B ie ten, Elamaeirn (9a), Kleben oder dgl., befestigtes Griffteil gebildet ist.

18· Filterbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, • dass ein'weiterer Handgriff in Form einer Griff schlaufe (7b) an de« in Einsetzrichtung (Pfeil 3a) des Flanschtelles (4a) • - · In den Staubsauger hinteren Ende des Flanschteiles vorgesehen 1st.

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19· Filterbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet« dass das Flanschteil (4a) symmetrisch der Schmutzluft ausgebildet ist, so dass jede der beiden Griffschlaufen (7a und 7b) beliebig zum Einsetzen oder Herausnehmen des Filterbeutel* verwendet werden kann«