DE719901C - Schaltmechanismus fuer Kippschalter mit mehreren gemeinsam gesteuerten Wippen - Google Patents

Description

• Schaltmechanismus für Kippschalter mit mehreren gemeinsam gesteuerten Wippen Die Erfindung bezieht sich auf die Ausbildung eines Schaltmechanismus für Kippschalter mit mehreren gemeinsam gesteuerten Schaltwippen, die in an sich bekannter Weise die Kontaktrollen führen, und besteht darin, daß in jeder Wippe eine Rohrniete fest eingedrückt oder eingepreßt ist, die in Durchzügen eines für alle Wippen gemeinsamen Druckstückes geführt sind, und daß das Betätigungsglied des Kippschalters am Druckstück angelenkt ist, wobei die Rohrniete im Druckstück gegen Herausfallen beispielsweise durch Umnieten gesichert sind.
• Es bereitet bei Kippschaltern, bei denen mehrere Schaltstellen durch ein einziges Betätigungsorgan gesteuert werden müssen, große Schwierigkeiten, ein genau gleichmäßiges Schalten in sämtlichen Stromkreisen, d. h. also eine gleichzeitige Unterbrechung und Schließung der verschiedenen Stromkreise, zu erreichen. Die Ursachen -liegen in den Unzulänglichkeiten der übertragung der Betätigungskraft über die verschiedenen mechanischen Zwischenglieder bis zu der Kontrolle. Es ist nicht ausreichend, eine gegen Verkanten, Schrägstellen usvv gesicherte Kraftübertragung zwischen dem Kipphebel und dem mit den einzelnen Schaltwippen gekuppelten, als Querverbindung dienenden Druckstück vorzusehen, wenn nicht gleichzeitig diese Kupplung zwischen Wippe und Druckstück ebenfalls derart ausgeführt wird, daß solche Mängel vermieden werden, und umgekehrt. Die erfindungsgemäße Ausführung erreicht durch die Anwendung der Rohrniete, die einmal mit der Wippe leicht und zuverlässig verbunden werden können, zugleich durch ihre zylindrische Form aber auch eine gute Führung in dem Druckstück und eine verklemmungssichere Führung für die Totpunktfedern ergeben, zusammen mit den in den Ausführungsbeispielen aufgezeigten verschiedenen Ausführungsmöglichkeiten der gelenkigen Verbindung zwischen Kipphebel und Druckstück das oben geschilderte Ziel in vorteilhaftester' und zuverlässiger Weise. Dabei besitzt der Schallmechanismus und damit der gesamte Kippschalter einen verhältnismäßig einfachen Aufbau, so daß eine Reihenfertigung in großen Stückzahlen bei billigen Gestehungskosten ohne weiteres möglich ist.
• Ganz besondere Bedeutung kommt der Forderung des unbedingt gleichzeitigen Schaltens im übrigen bei einer Anzahl von Sonderverwendungszcvecken der Schwachstromtechnik zu.
• Die Erfindung ist in der Zeichnung in den Fig. i bis 8 beispielsweise dargestellt.
• Fig. i zeigt den Schaltmechanismus mit dem am Druckstück angelenkten Betätigungsglied und den die Kontaktrollen führenden Wippen.
• Fig. 1a zeigt einen Schnitt durch einen Kippschalter, aus dem der Einbau des Schaltmechanismus ersichtlich ist. Die vordere der beiden Kontaktwippen ist weggeschnitten.
• Fig.2 bis 8 zeigen andere Ausführungsformen der Verbindung zwischen dem Betätigungsglied und dem Druckstück.
• In den Fig. i und 1a stellt i das Betätigungsglied in Gestalt eines Kipphebels, 2 das Druckstück, 3 die Schaltwippen und q. die Kontaktrollen dar. Zur Verbindung der Wippen 3 mit dem Druckstück 2 dienen Rohrnieten 5, die entweder in eine Öffnung 6 der Wippen eingedrückt oder bei der Herstellung der Wippen eingepreßt sind. Das Druckstück 2 ist entsprechend der Zahl der Wippen mit Durchzügen 7 versehen, durch welche die Rohrniete geführt sind. Federn 8, die zwischen den Wippen und dem Druckstück angeordnet sind, drücken die Kontaktrollen .4 über die Wippen gegen die festen Kontakte des Schalters. Zur Erleichterung des Zusammenbaues mit dem Schalter werden die Rohrniete 5 am oberen Ende umgenietet oder auf andere Weise gegen Herausfallen aus dem Druckstück gesichert.
• Zur Verbindung des Betätigungsgliedes i mit dem Druckstück 2 sind in der Mitte des Druckstückes Lappen i i herausgestanzt, die das Betätigungsglied umgreifen. Die Verbindung des letzteren mit dem Druckstück erfolgt durch einen Stift 1o, der das Betätigungsglied durchsetzt und von den Schenkeln 13 der Lappen i i umfaßt wird.
• Zur Verhinderung des Abziehens des Betätigungsorgans vom Druckstück beim Zusammenbau werden, wie in Fig.2 und 3 dargestellt, die Schenkel 13 der Lappen i i mit Einkerbungen 14 ausgerüstet, während der ` Stift 12 Rillen 15 erhält, wobei die äußeren Enden der Schenkel 13 in die Rillen 15 des Stiftes eingedrückt werden. Die Rillen 15 dienen dabei gleichzeitig zur Sicherung des ,Stiftes 12 gegen eine seitiliche Verschiebung.
• Die Sicherung des Stiftes 1o gegen eine seitliche Verschiebung kann auch, wie Fig. i zeigt, durch die im Druckstück vorgesehenen Durchzüge 7 erfolgen.
• Die Festhaltung des Stiftes läßt sich auch, wie in Fig. q. dargestellt, in der Weise vornehmen, daß der in eine Bohrung 16 des mit einem Schlitz 17 versehenen Betätigungsgliedes I S eingesetzte Stift 19 in der Mitte durch eine Quetschung 2o gegen Verschiebung gesichert wird, oder der Stift 19 wird, wie in Fig.5 dargestellt, mit oder ohne die Anwendung einer Quetschung in einen Schlitz 21 eingesetzt.
• Fig. 6 zeigt eine andere Anlenkungsart zwischen dem Druckstück und dem Betätigungsglied 26. In diesem Falle ist das Druckstück 22 in der Mitte zum Teil eingerollt, bei 23, und zum Teil mit hochstehenden, herausgestanzten Lappen 24. ausgerüstet. Das Druckstück wird hierbei in einem Schlitz 25 des Betätigungsgliedes 26 geführt, während die Lappen 24 die seitliche Verschiebung des Druckstückes verhindern. Das Druckstück wird am Betätigungsorgan durch die Eigenfederung des Werkstoffes gehalten und von der Druckfeder (in der Zeichnung nicht dargestellt) in axialer Richtung gegen das Betätigungsglied gedrückt.
• Bei der in Fig.7 gezeigten Verbindung zwischen dem Druckstück und dem Betätigungsorgan besteht das Druckstück aus einem Oberteil 27 und einem Unterteil 28. Beide Teile umgreifen den durch das Betätigungsorgan 29 geführten Stift 30 und sind durch Schweißung o. dgl. zu einem Stück vereinigt.
• Bei der Ausführungsform nach Fig.8 besitzt das Druckstück 31 das innere Ende des Betätigungsgliedes umklammernde Lappen 32, die mit Ausbuchtungen 33 versehen sind, in welche sich der Stift 34 einlegt.

Claims (7)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Schaltmechanismus für Kippschalter finit mehreren gemeinsam gesteuerten Wippen, die in an sich bekannter Weise die Kontaktrollen führen, dadurch gekennzeichnet, daß in jeder Wippe (8) eine Rohrniete (5) fest eingedrückt oder eingepreßt ist, die in Durchzügen (7) eines für alle Wippen gemeinsamen Druckstükkes (2) geführt sind, und daß das Betätigungsglied (i) am Druckstück angelenkt ist, wobei die Rohrniete im Druckstück gegen Herausfallen gesichert sind, beispielsweise durch Umnieten. ,
2. 2. Schaltmechanismus nach Anspruch z, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück @2) zwei aus seiner Mitte herausgestanzte Lappen (i i) besitzt, die als Lager für den Stift (io) des Betätigungsgliedes dienen.
3. 3. . Schaltmechanismus nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß, der Stift (i2) zur Vermeidung der seitlichen Verschiebung Rillen (15) besitzt, in welche Schenkel (i3) der Lappen eingreifen.
4. 4. Schaltmechanismus nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die im Druckstück (2) vorgesehenen burchzüge (7) die seitliche Verschiebung des Stiftes (i o) verhindern.
5. 5. Schaltmechanismus nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (i8, 26) einen Schlitz (2 i, 25) besitzt, der zur Einlagerung des Stiftes (i o, 12, i g) bzw. des Druckstückmittelteils (23) dient. .
6. 6. Schaltmechanismus nach Anspruch i, 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (i g) gegen seitliche Verschiebung in der Mitte eingequetscht (2o) ist.
7. 7. Schaltmechanismus nach Anspruch i und 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (22) in seiner Mitte eingerollt (23) und mit hochgestellten Führungslappen (24) versehen ist. B. Schaltmechanismus nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück aus zwei Teilen (27, 28) besteht, die zusammengeschweißt sind, die Enden des Stiftes (3o) umfassen und diesen gegen seitliche Verschiebung sichern. g. Schaltmechanismus nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß aus dem Druckstück (3 i) zwei Lappen (32) ausgestanzt sind, die zur Einlagerung des Stiftes (34) Ausbuchtungen (33) enthalten, wobei die letzteren gleichzeitig zur Sicherung des Stiftes (34) gegen Verschiebung dienen.