DE7036058U - Elektrostatische nasstonereinrichtung. - Google Patents

Description

Case DN-327 QH

PATENTANWALT DIPL^INQ. QERHARD SCHWAN » MÖNCHEN f - QOtXZEX ST)IASSE is

" ί. Sep. 19?0

GAF Corporation 140 meat 51 Street,, Neu» York, Neu* York 10020/U.St.A.

Elektrostatische Naätonereinrichtung

Dis Erfindung befaßt sich mit elektrostatischen Naßkopiergeräten und betrifft insbesondere eina rait flüssigem Entwickler arbeitende Tonereinrichtung für derartige Geräte.

Bei Verwendung von bekannten alektrostatischsn NaÖtonarainrichtungen haben die erhaltenen Kopien oft unerwünschte Flecken oder andere Oberflächenfehler, seil bein Durchlaufen dsr Entcricklungseinrichtung nicht ausgefüllte Blldbaraichs

Der Erfindung liagt dia Aufgabe zugrunde, sire tait einem flüssigen Entwickler arbeitende Torvereinrichtung zu schaffen» die von Flecken oder anderen Oberflächanfahlern frais Kopien liefert, im praktischen Betrieb eins hohe Leisttngsfähigkeit hat, einfach aufgebaut ist und leicht in sinaci zur Herstellung von einwandfreien Kopien geeigneten Zustand gehabten oerden kann.

Diese Aufgabe wird bei einer elektrostatischer Naßtonereinrich tung zütn Entwickeln von ein latentes Bild tretende«, blatt-

oder bahnförmigem, sensibilisiertem Kopiermaterial in einer flüssigen Entwicklerlösung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß gekrümmte obere und untere U/annen vorgesehen sind, die unter Bildung einer gekrümmten Führungsbahn für das sich vom vorne liegenden Einlaß zum hinten liegenden Auslaß der Führungsbahn be-

UiGySriuS nCpxSrniäbSrxäx 1Π πυουαΰυ ϋυδΓσιΓισπυόΓ 5Πς/5ΟΓυΠ5 ι, sxfTu,

daß die obere Wanne an ihrer Unterseite eine dem Intensivieren der Bildentwicklung dienende IKletallflache trägt und in ihrer Vorderwand eine waagrechte Reihe von Öffnungen aufweist, daß eine Fördereinrichtung vorhanden ist, die den vorderen Teil der oberen Wanne fortlaufend derart mit Entwickler füllt, daß dieser durch die Öffnungen hindurch im Einlaßbereich der Führungsbahn oberhalb des mit der Schichtseite nach oben weisenden, unmittelbar unter der (HetaHflache durchlaufenden Kopiermaterials ständig kaskadenartig zuströmt, und daß die Rückwand der unteren Wanne mit einer waagrechten Reihe von Schlitzen zum Ableiten von überschüssigem Entwickler im Auslaßbersich der Führungsbahn versehen ist. Die durch die Vorderwandöffnungen der oberen Manne hindurch ka3kadenartig herunterfallende flüssige Tonerlösung trifft auf die nach oben weisende Kopie auf und drückt dadurch die Kopie nach unten und weg von der metallischen Unterseite der oberen UJanne, was zu einer sauberen Kopie führt, die keine Flecken oder andere Gberflächsnfehler besitzt. Die Strömungsrichtung der flüssigen Tonerlösung ist innerhalb der Führungsbahn die gleiche wie die Bewegungsrichtung der Kopie. IBäforend die Kopie durch die Tof.srlösung in unmittelbarer Nachbarschaft zu der lTIetallflache auf der Unterseite der oberen ÜJanns hin-

I durchläuft, werden zwischen den Bildbereichen der Kopie und

Jf der IiIetallfläche verstärkte Kraftlinien erzeugt, die dafür

; sorgen, daß die Bildflächen auf der Kopie gut gefüllt sind.

I Die Erfindung ist im folgenden anhand eines Ausführungsbei-

Γ ομχσΐο XIf iftiALTAirtJUliy iiixt,· ucr χ ltctj. .Liayorruatf aoi-uinruffq rtuiiui. w^ —

I läutert. Die einzige Figur zeigt eine schematische perspektivi-

.j sehe Ansicht einer erfindungsgemäß aufgebauten elektrostati-

ΐ sehen Naßtonereinrichtung.

f llJie veranschaulicht, ist ein langgestreckter kastenartiger

ί Vorratsbehälter 1G für die flüssige Tonerlösung 12 vorgesehen-

I Der Vorratsbehälter 10 weist eine verhältnismäßig große vorde-

I is Schale 14 und eine etwas kleinere hintere Schale 16 auf, die

i unterhalb eines vorderen UJalzenpaaras 18,20 bzta. eines hinte-

l ren Quetschiaalzenpaares 22,22' angeordnet sind· Eine in der

j Schale 14 gespeicherte klare Tonsrlösung (isopar G) wird! an

'■ θΐηβπ tischen mit der Tonerlösung 12 gehindert, Die Losung eird

t aus der Schale 14 caittels einer Pumpe 25 entnommen.

I Im oberen Teil des Vorratsbshälters 10 ist eine nach unten ge-

,_ krümmts untere Ulanns 26 montiert, in deren hinterer Kante eine eaagrechte Reihe von Schlitzen 28 ausgebildet ist, durch die hindurch Flüssigkeit aus der Wanne 26 in die hintere Schale 16 überläuft, urodurch die Oberfläche 30 der Flüssigkeit auf ei-

i nem gewünschten Pegel gehalten uiird. An den Vorratsbehälter

* ist oberhalb der unteren UJaine 26 eine im wesentlichen ähnlich

I 703605828.1.71

«es» ·

geforsjte qBkröaiats obers Hanns 32 angebracht. Eins üJand 34 unterteilt dia cbera Banns 32 in einen größeren vorderen Teil 36 zur Aufnahme sines Vorrates an der flüssigen Tonerlosung und einen iesrsn hinteren Teil 38. Tonsrlösung 12 sird mittels einer Puaps 37 ständig von das Vorratsbehälter 10 zu dem Teil 36 d££- Sänne 32 befördert und läuft über eine oaagrechte Reihe von rechteckigen Öffnungen 40 in der Vorderhand der oberen Hanne 32 über.

Die Unterseite 42 der oberen Sänne 32 besteht entweder aus eir.aa aetallisierten Kunststoff oder einem aetallischen Bauteil, ua fur eine Sildusrstärkung zu sorgen; sie liegt in Abstand von der unteren Sänne 26 und bildet dabei einen nach unten und oben ggkröaatsn Hause 44 oder eine Führungsbahn für das nicht veranschaulichte Kopierpapier, das an dar Vorderseite ein- und an der Rückseite austritt» «ie dies durch die dicken Pfeile 46 und 43 angedeutet, ist. Der Baus 44 enthält ebenfalls die

flussige Tonarlosung, die is Betrieb der Einrichtung in der |

gleicihen Richtung ?tröot, in der sich die Kopie bewegt. j

Ια Betrieb wird eins Vorbafsucbtungslösung von der Schale 14 · aus θ insta Sprührohr 24 zugeführt und von diesem unmittelbar auf die darunterliegende rait Draht bewickelte Walze 18 gesprüht. Die nicht veranschaulichte Kopie läuft mit der Schichtseite

nach ohan zwischen die Antriebswalze 20 und die Dosientfalle 18 |

und «led dadurch angefeuchtet und abgequetscht. Die Kopie ge- |

langt dann unmittelbar in den mit Toner gefüllten Kaum 44. ψ

ι· *> s* »a

Die aus metallisiertem Kunststoff oder sines astallischsn Sauteil bestenende Unterseite 42 der obsren Wanne 32 sorgt for eine Bildverstärkung. IEenn das das latente elektrostatische Bild tragende Kopierpapier in unmittelbarer Nähe der oberen Wanne 32 durch die flüssige Tonerlösung hindurchgslaitst eird, Herden zwischen den Bildbersichen der Kopie und der rastaili— sehen Unterseite 42 verstärkt· Kraftlinien ausgebildet. 01« Fußverstärkung sorgt dafür, das die Bildöereicne auf der Kopie gut ausgefüllt «erden.

Tonerlösung 12 »ird von dem Vorratsbehälter 1Q aus in den Teil 36 der oberen Wanne 32 gepumpt. Di» Lösung ströat dann durch die Öffnungen 40 hindurch kaskadenföraig über und fällt auf die mit der Schichtseite nach oben «eisende Kopie* wodurch diese nach unten und «reg von der Unterseite 42 der oberen UJanne 32 gedruckt tuird. Dadurch »ird eine saubere Kopie erhalten, die keine Flecken oder anders Obsrflä'chenfehlsr besitzt. Die Kopie läuft δα Boden das ge'krüraatsn Raunses 44 weiter, bis sie zwischen den Quetschwalzen 22 und 22* austritt.

Abgequetschte Tonerlösung wird von der hinteren Schale 16 aufgefangen und zu dsm Tons^vorratsbshältsr 10 zurückgaleitet. Die Überlaufschlitze 28 erlauben ein Höckföhrsn von überschüssiger Tonerlösung über die hintere Schals 16 zum Vorratsbehälter 10, nachdem die Tonerlosung den gekrümmten Flaum 44 in der gleichen Richtung «ie das Kopierpapier durchströmt hat.

Claims (1)

1. Ansprüche

   1. Elektrostatische Naßtonereinrichtung zum Entwickeln von sin latentes Bild tragenden blatt— oder bahnförmigem, seitaiibilisiertem Kopiermaterial in iiner flUi*igen EntwicklerlöSüng, dadurch gekennzeichnet * dsß gekrümmte obere und untere iannen (32_t26) votgeathen sind, die unter Bildung einer gekrümmten Führungsbahn für das sich vo« vorne liegenden Einlaß 2Uffl hinten liegenden Auslaß der Führungsbahn beilegende Kopiermaterial in Abstand übereinander angeordnet sind» daß die ober· wanne (32) an ihrer Unterseite (42) eine dem Intensivieren der Bildentuiicklung dienende ffletallflache trägt und in ihrer Vorderhand eine waagrechte Reihe von Öffungan (40) aufweist, daß sine Fördereinrichtung (37) vorhanden ist, die den vorderen Teil (36) der oberen Wanne (32) fortlaufend derart mit Entwickler füllt, daß dieser durch die Öffnungen (40) hindurch im Einlaßbereich der Führungsbahn oberhalb das mit dar Schichtseite nach oben weisenden, unmittelbar unter der ITIetaHflache durchlaufenden Kopiermaterial ständig kaskadenartig zuströmt, und daß die Rückwand der unteren ti/anti e (26) mit einer uiaagrechten R_Bihe von Schlitzen (28) zum Ableiten von überschüssigem Entwickler im Auslaßbereich der Führungsbahn y&rsahsn isfc*

   ss e »-t , w s a

   2ο Elektrostatische NaQtonereinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (18,20,24) zum Vorbefeuchten des Kopiermatorials vor dem Eintritt in die Führungsbahn«

   Elektrostatische Naßtonereinrichtung nach Anspruch 1 oder

   2, dadurch gekennzeichnet, daß unmittelbar unterhalb der unteren U/anns (2S) ein langgestreckter rechteckiger kaltes= förmigtr Entiiickltrvortatsbehältet (10) angeordnet ist, der eine hintere Schale (16) 2Ui· Aufnahme dee überechüeeigen Entwicklers aufweist, det Über die Schlitze (28) im Rand der Rückwand der unteren Wanne (26) ausströmt.

   4. Elektrostatische Naßtonereinrichtung nach Ansprüchen 2 und

   3, dadurch gekennzeichnet, daß det Vorratsbehälter (1D) alnc vordere Schale (14) aufweist, oberhalb deren die Uorbef8uchtungseinrichtung (18,20,24) angeordnet ist und die überschüssiges Uorbefeuchtungsmittel auffängt.

   \ 5« Elektrostatische Naßtonereinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorbefeuchtungseinrichtung zwei mit dem Kopiermaterial in Antriebsverbindung kommende Walzen (18,20) aufu/ei8t, von denen die eine mit Draht beiuickelt ' ist, daß oberhalb der mit Draht beujic!<elten lilalze (18) ein

   Sprührohr (24) angeordnet ist und daß eine Einrichtung (25)

   vorhanden ist, die Entiuickler aus dem Vorratsbehälter (10)

   ! zu dem Sprührohr pumpt.

   • *

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   6. El8ktrostatisch8 Naßtonersinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb des Auslasses der Führungsbahn zwei mit dem Kopiermaterial in Antriebsverbindung kommende Quetschwalzen (22,22*) derart angeordnet sind, daß abgequetschter überschüssiger Entwickler in die hintere Schale (iß) fällt.

   7. Elektrostatische Naßtonereinrichtung nach einem der vor— hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite (42) der oberen UJannä (32) und die Oberseite der unteren Wanne (26) bogenförmig gekrümmt sind und im taesantlichan konzentrisch zueinander liegen.

   8. Elektrostatische Naßtonereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Unterseite (42) der oberen Wanne (32) vorhandene metallfläche elektrisch geladen ist.

   9. Elektrostatische Naßtonerslnrichtung nach einem der vorhergehenden Anspruchs, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (28) dsr unteren Wanne (26) über dem Flüssigkeitspegel In der oberen Sänne (32) liegen.