DE7031471U

DE7031471U - Anordnung von aufblasbaren luftkissen als sicherheitsvorrichtung in fahrzeugen, insbesondere personenkraftwagen.

Info

Publication number: DE7031471U
Application number: DE7031471U
Authority: DE
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 1970-08-22
Filing date: 1970-08-22
Publication date: 1972-11-02

Description

BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT, MÜNCHEN 13

19. Aug. 1970 tixig für Fahrzeuge ι insbe sonders

Personenkraftwagen

Die Erfindung bezieht eich auf eine Sicherheitsvorrichtung für Fahrzeuge, insbesondere für Personenkraftwagen, im vesentlichen bestehend aus einer, aus einer Druckmittelquelle oder dgl. und mindestens einem Luftkissen bestehenden Einbaueinheit, wobei das /die im unbenutzten Zustand zusasnengofaltete/n Luftkissen bei einer Kollision von der Druckaittelquelle aus aufblasbar ist/ sind und somit den/ die Fahrzeuginsassen vor einem Aufprall auf Teile des Fahrgastraumes schützt/schützeru

Bei den bisher bekannter. Sicherheitsvorrichtungen ob;lger Bauart sind die Luftkissen vor den Fahrzeuginsasson im Bereich des Armaturenbrettes, des Lenkrades oder des FuQ-raunss angeordnet. Die /.ufolasrichtung des Luftkissens ist dabei entweder im wesentlichen horizontal nach hinten entgegen die Fahrtrichtung oder von unten schräg nach oben hinten gerichtet. Der Körper des Fahrgastes wird im Bereich des Oberkörpers also nicht in Schverpunktnähe abgestützt und ε-3 besteht somit die Möglichkeit, daß der Fahrzeuginsasse bei einer Kollision unter dem Luftkissen nach vorne rutscht und sich dabei zumindest Verletzungen an den Beinen zuziehen kann.

De-^-egenüber besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine Anordnung des/ der Luftkissen, zu schaffen, bei der der ,jeweilige Fahrzeuginsasse unabhängig von seiner Körpergröße in wesentlichen im Körperschwerpunkt gehalten wird

und somit ein Durchrutschen unter dem Luftkissen mit Sicherheit vermieden ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung ver, daß das bzw. die Luftkissen schräg oben vor den Vorder- und/oder Hintersitzen im Bereich des Daches oder der Dach- und/oder Türpfosten eingebaut ist/ sind und eine schräg nach unten hinten etwa in Richtung der Winkelhalbierenden - Sitzoberfläche/Rückenlehne - gerichtete Aufblasrichtung aufweist.

Die Vorteile der Erfindung sind darin zu sehen, daß durch die etwa auf den Körperschwerpunkt gerichtete Aufblasrichtung des Luftkissens die Jeweiligen Fahrzeuginsassen mit größtmöglicher Sicherheit in den Sitzen gehalten werden* Außerdem besteht ein wesentlicher Vorteil der Erfindung in der verhältnismäßig günstigen Unterbringungsmöglichkeit der gesamten, aus Druckmittelquelle, Luftkissen und ggf. dem Sensor bestehenden Einbaueinheit im Dach bzw. in den Dachpfosten, gegenüber dem sonst sehr schwierigen Einbau im Bereich des Armaturenbrettes bsw. des Lenkrades.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, die erfindungsgelaäße Anordnung ohne größere Umbauten nachträglich in schon vorhandene Fahrzeuge einzubauen.

Erfindungsgemäß wird ferner vorgeschlagen, daß die Drucknittelquelle und/ oder die zugehörigen Luftfüh-. rungen zu den/ den Kuftkissen fest in dem Dach bzw.

.i den Dachpfosten eingebaut sind, wodurch in vorteil-

< hafter Weise die erfindungsgemäße Sicherheitsvorrich-

j tung zusätzlich als Uberrollschutz oder als Dachpfosten-

■\ versteifung dient.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind in der nachfolgende» Zeichnungsbeschreibung näher erläutert.

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j In der Zeichnung ist die Erfindung anhand mehrerer Aus-

I führungsbeisplele dargestellt, und zwar zeigen die Fi-

] guren 1 bis 3 Jeweils einen Personenkraftwagen mit eln-

ι gebauter Sicherheitsvorrichtung in verschiödeüöü An-

I sichten in schematischer Darstellung.

\ In Figur 1 ist im Dach 1 eines Personenkraftwagens eine

aus einer Druckmittelquelle, z.B. einer Gasflasche 2,

¹ einem Kommandogeber, d.h., einem Sensor 3» und den Luftkissen 4 und 5 bestehende Sicherheitsvorrichtung einge- t baut. Diese Einbaueinheit ist zentral im Dach 1 in Fahr-

I S-. zeugläng sr ichtung sich erstreckend angeordnet. Die Gasi flasche 2 steht über eine Gasführung 6 mit den Luft-

i kissen 4 und 5 für die Vorder- und Hintersitze 7 und 8

j in Verbindung. Die Austrittsöffhungen 40, 50 für &i<

; Luftkissen 4 und 5 bzw* die Luftkissen 4 und 5 selbst

j ■ sind dabei schräg oberhalb der Vorder- bzw. Hintersitze 7 und 8 etwa in der Fahrzeuglängsmittelachse angeordnet. ■ In diesem Ausführungsbeispiel dient jeweils nur ein Luft-

I kissen 4 bzw. 5 für zwei oder mehrere auf den Vorder- bzw.

j Hintsrsitzen 7 und 8 befindliche Fahrzeuginsassei..

i In der Figur 2 ist eine Sicherheitsvorrichtung dargestellt,

>)ϋ1 der für die Vordersitze 7 getrennte Einbaueinheiten vorgesehen sind, wobei die Basflaschen 10 in den beiden j vorderen Dachpfosten 11 eingebaut sind. Die Gasflaschen

j' 10 wiederum stehen über Luftiührungen 12 mit den im Be-

1 reich der Austrittsöffnungen 130 angeordneten Luftkissen

] _ '3 in Verbindung. Die Austrittsöffnungen 130 sind etwa

J in der Mitte oberhalb der beiden Vordersitze 7 im Dach 1

ι in der Nähe des v/indschutzscheibenrahmens angeordnet.

j^: Die Sicherheitsvorrichtung für die hinteren Sitze, d.h.,

die Gasflaschen 14 sind in den beiden Dachmittelpfosten

15 angeordnet. Die im Bereich der Austrittsöffnungon angeordneten Luftkissen 16 stehen mit den Gasflaschen über Lu£tführungen 17 in Verbindung. Außerdem besteht eine Querverbindung 18 der beiden im Dach 1 oberhalb der beiden hinteren Fahrzeugsitze 8 angeordneten Luftkissen

In dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 sind die Gasflaschen 19 zum Aufblasen der Luftkissen 20 für die Hintersitze 8 und 21 für die Vordersitze 7 in den beiden hinteren Dachpfosten 22 eingebaut. Die Gasflaschen 19 6+ .en wiederum über jjuXtfUhrungen 23, 24 mit den Austrittsöffnungen 200 bzw. 210 für die Luftkissen 21, 20 in Verbinajng. Die Austritteöffnungen 200 und 210 sind dabei im Dich 1 angeordnet. Die Luftkissen 20 für die Hintersitse 8 stehen über eine Luftführung 25 untereinander in Verbindung.

In sämtlichen Ausführungsbeispielen der Erfindung sind die Austrittsöffnungen bzw. die Luftkissen derart angeordnet, daß jeweils eine schräg nach unten hinten gerichtete Aufblasrichtung 9 entsteht, die etwa gegen den jeweiligen Körperschwerpunkt, d.h., in Richtung der Winkelhalbierenden des, durch die Sitzoberfläche und die Rückenlehne gebildeten Winkels verläuft. Die Fahr-' ,-- zeuginsassen werden somit bei einer Kollision in vorteilhafter Weise unabhängig von der jeweiligen Körpergröße in der Ecke Sitzoberfläche/ Rückenlehne festgehalten.

Weiter sind erfindungsgemäß die Gasflaschen und/ oder die la*ftführungen fest in dem Dach bzw. den Dachpfosten eingebaut und wirken somit als zusätzlicher Überrollschutz oder als Dachpfostenversteifung.

'atentanaprüche ι

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Claims

ch-tvuif: für Fahrzeuge_? insbesondere gen, i.r. v/cservblicheii bestehend aus einer, auü einer Druo'raittelquellc oder dgl. und mindestens eiüc:u Luftkissen bestehenden Einbauein-heit. 5 v/ob ei das/die 3.tü unbenutzten Znfemd. sucaniiaensefaitcte/n Luftkissen bei einer Kollision von der· Srucbnittelauclle- aus av-fblaobar χεΐ/οΐηα und somit den/die Pahrseuginsassen vor einem Aufprall auf I'cilc dea IT'ahrgas"brauiaeo Bchütst/scaütr-on, dadurch gekennzeichnet, daß das/die Luftkissen (A₁ 5, 15, 16, 2o, 21) Gohräg oben vov den Vordor- und/ odsr Iiintex'bitwer. (7_t β) ia Bereich des Ea eh es f 1) oder der Dach- und/oder Türpfosten (11, 15_t 22) eingebaut ist/sind und eine achriig nach unten hiivfcon et\/a in Richtung der Vinkollialbierenden - Sxtaoberflächo/RücKenlehne - gerichtete /aifblaßric'rUir.fr (T;) aufweist.
SicherheitBVorrichtuni; nach Anapi/ucb. 1, dadurch gokennzeichnet _t daß die Einbaueinheit in 3?a,hrzeuglf^:.n.
3&- i'ichtuiig sich erstreckend, aentx'al im Paarzeusdach

(I) eingebaut ist, wobei alo Drucliniittelquelle eine üasflaBche (2) Verwendung findet, die axt ;je ο^ηοπι Luftkissen (4, 5) für die Vordor- und liintorfcsituG (7, 0) über eine Gasführung (G) in Verbindung steht.

Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennseicVmet, daii für die Voraersitse (7) getrennte üinbauei:ihciten vorgesehen sind, wobei die Gasflaochen (1o) in den beiden vorderen Dachpfoaten

(II) eingebaut ßind und die mit den Gasflaschen

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ütor Luftführungen (12* in Verbindung stehenden Luftkissen (13) etwa in der Mitte oberhalb der beiden Vordersitze im Dach (1) oder im Fensterrahmen der V/indsch¹ tzscheibe angeordnet sind, während für die Hintersitze (8) die Gasflaschen (14) in den beiden Dachnittelpösten (15) angeordnet sind, vobei die Gasflaschen über Lüftführungen (17) mit $q einem in einer Querverbindung (18) des Daches angeordneten, untereinander in Verbinr mg stehenden Luftkissen (16) in Verbindung stehen.
4) Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- ^*kennzeichnet, daß in den beiden hinteren Dachpfosten

(22) Je eine Gasflasche (19) eingebaut ist, die über Luftführungen (23» 24) mit, den Vorder- «κια Hintersitzen (7» S) zugeordneten Luftkissen ?.üi, 20) in Verbindung stehen, vobei die Luftkissen (20) der Hintersitze über eine Querverbindung (25) miteinander verbunden sind.
5) Sicherheitsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasflaschen und/ oder die Luftführungen fest in dem Dach ozw. C?n Dachpfos^en als Überrollschutz und /oder Dachpfostenversteifung eingebaut sind.
6) Sicherheitsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß in der Einbaueinheit, neben der Druckmittelquelle und dem Luftkissen, ein Komnandogeber bzw. Sensor (3) eingebaut ist.

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