DE7030309U - Papierauflage zuer ueberdeckung der toilettenbrille zum zwecke der hygiene. - Google Patents

Description

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Rainer Maurer 734 Gei slingen/öteige, 8.8.1970

Rheinlaadstraße 41

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Betr.: Papierauflage zur öberdeckong der 3?oilettenbrille

zum Zwecke der Hygiene

Die Erfindung betrifft eine Auflage zur Überdeckung der Toilettenbrille aus Papier oder gleichwertigem Material» •einschließlich eines Apparates, der die ordnungsgemäße Verwendung der einzelnen Auflagenblätter ermöglicht.

Jedermann empfindet die Notwendigkeit, manchmal eine fremde Toilette benützen zu müssen, oder eine Toilette, die mehreren Personen zugänglich ist, als äußerst unangenehm, zumal durch hautnahe Berührung des menschlichen Körpers >ηίΐ der Toilettenbrille jederzeit Krankt«?! cen übertragen werden können.

Ba nach meiner Information kein Artikel existiert, der diesem dringenden Eygienebedürfnis Rechnung trägt, habe ich diese nach jedem Gebrauch entfernbare Papierauflage entwickelt.

Erfindungsgemäß wxrd die Sitzbrille des Spülklosetts mit einer in Form und Abmessung nahezu entsprechenden Auflage aus Papier, die nach jedem Gebrauch wegzuspülen ist, abgedeckt. Icier, der die Toilette benützt, hat auf diese Weise die Möglichkeit sich seiner eigenen Auflage zu bedienen. Indem der nächste ebenso verfährt, ist eine hygienisch einwandfreie Benützung der Toilette gewährleistet. Damit jedoch die einzelnen Papierauflagen, die ähnlich dem Toilettenpapier wasserlöslich sein müssen, ihrem Verwendungszweck zugeführt werden können, bedarf es eines speziellen Apparates, wie eingangs erwähnt. Dieser Apparat, der am hinteren Teil des Spülklosetts angebracht wird, dient gleichzeitig als Vorratskassette für die einzelnen, zu einer Kette von ca 100 Exemplaren zusammengefaßten bzw. miteinander verbundenen Auflagenblätter. Die Kassette ist so gestaltet?, daß die darin bevorrateten Papierauflagen bei Gebrauch jeweils nur einzeln herausgezogen werden können. Dies wird dadurch erreicht, daß jedes der miteinander verbundenen Av flagenblätter an der Abrißstelle einen größeren Schlitz aufweist. Beim Herausziehen verfängt sich das geschlitzfceJBjlatt automatisch in der an der Kassette dafür vorgesehenea*^iP>·. richtung. Damit wird gleichzeitig gewährleistet, daß, nachdem das ausgebrauchte Auflagenblatt abgerissen wurde, der Ansatz des nachfolgenden Blattes soweit mit herausgezogen wird, daß die Auflage vom nächsten Benutzer mit beiden Händen leicht gefaßt und nun ebenfalls vollständig herausgezogen werden kann bis auch dieses Blatt sich in den Schlitzen verfängt. Der Abreißvorgang kann durch eine zusätzliche Perforation erleichtert werden..

Die Bevorratung in der Kassette erfolgt entweder in Form einer Rolle, von der Blatt für Blatt abgewickelt wird, oder durch Faltung der Biacuketue zu einem einzigen Paket. Die dieser Beschreibung anstelle von Zeichnungen beigefügten Modelle im Maßstab 1 : 1 sind so gefertigt, daß damit beide Möglichkeiten demonstriert werden können. Bei gewerbemäßiger Herstellung sind demgegenüber geringfügige Änderungen» die jedoch für die Erfindung unwesentlich sind, vorgesehen.

Als Werkstoff für den Apparat stelle ich mir Plastikmaterial vor. Für die Befestigung am Klosett können verschiedene Variationen in Betracht gezogen werden. Es sind dabei jedoch gewissen Kriterien zu beachten, auf die ich nicht weiter eingehen möchte, da die Befestigungsart nicht Gegenstand des angestrebten Schutzrechtes sein soll. Eine Skizze zeigt lediglich ile Anordnung des Apparates am hinteren Teil des Spülklosetts.

Claims (1)

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   Rainer 2H&urer 734 Geislingeri/Steige, 14,8.1^70

   Rheinlandstraße 4-1

   -Schutzansprüche zu meiner Gebrauchsmusteranmeldung vom 12.8.1970

   "4. Auflage zur Überdeckung der Toilettenbrille nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zu einer Kette miteinander verbundenen Auflagen rechteckiges Format in der Abmessung 42 χ 40 cm aufweisen.

   «9. Auflage zur Überdeckung der Toilettenbrille nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch, daß jeder der beiden Schenkel der Auflage an der Verbindung zur nächsten einen ca. 13 cm breiten Schlitz aufweist.

   6. Hilfsapparat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bevorratung der Auflagen mittels einer Rolle, auf der die miteinander verbundenen Auflagenblätter aufgewickelt werden, erfolgt, wobei die Rolle ca. 25 cm über der Basis angebracht wird.

   7030303-4.2.71