DE7028269U - Kombinationsleuchte fuer kraftfahrzeuge. - Google Patents

Description

Patentanwälte

DIPL-ING. F. ROSENKE Stuttgart, den 22.7.1970

DR.-ING. H. H. WIlHPJVI Ro/E

7000 Sfuttncrt-1

Gymno»iiim:lr. 3t B Tel 0711/291133

Betr.ι Gebrauchemusteranmeldung G 3871

Anm.: ULO-W erk

M. Ulimann

7340 Geisllngen/Steige Robert-Bosch-Str. 1-12

Kombinationsleuchte für Kraftfahrzeuge

Die Neuerung betrifft eine Kombinationsleuchte für Kraftfahrzeuge, insbesondere Heckleuchte, mit mehreren in getrennten Kammern angeordneten Lampen.

Kraftfahrzeugleuchten der genannten Art sind bereits bekannt. Die bekannten Kraftfahrzeugleuchten bestehen in der Regel aus Metallgehäusen, die durch Metallwände in einzele mittels Gläsern verschiedener Färbung abgedeckte Kammern aufgeteilt sind. Die Lampenfassungen sind in die Reflektorböden eingesetzt, und der Massekontakt erfolgt über das Gehäuse an die Lampenfassung, während der Stromkontakt mittels Stromzuführungsleitungen und Kontaktfedern an den jeweiligen Lampensockel erfolgt. Als sehr nachteilig hat sich erwiesen, daß diese Leuchten infolge Alterung und Korrosion des Gehäusematerials sowie instabiler Lagerung nach längerem Gebrauch keine einwandfreie KonKaktgabe mehr garantieren, so daß

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die Leuohten während der Fahrt ausfallen können. Der Aufbau der bekannten Leuchten ist außerdem wegen der Vielzahl der Bauteile kompliziert und teuer· Ein weiterer Nachteil der bekannten Kraftfahrzeugleuchten besteht darin, daß bei der Herstellung der einzelnen Bauteile, insbesondere der Reflektoren und Lampenfassungen besondere Fertigungstoleranzen eingehalten werden müssen, damit der Glühfaden stets im Brennpunkt der Optik angeordnet ist. Die Montage der Leuchte im Kraftfahrzeug und ein späteres Auswechseln von einzelnen Bauteilen ist nur unter gleichzeitiger Zerlegung der gesamten Leuchte möglich, was sich insbesondere dann als sehr nachteilig erweist, wenn die Kraftfahrzeugleuchte, wie bei vielen Personenwagen, sehr schwer zugänglich ist. Schließlich hat sich bei den bekannten Kraftfahrzeugleuchten als weiterer Nachteil er-Viesenj daß die Stromzufühnmgskabel relativ ungeschützt an die Leuchte angeschlossen sind und von in dem Kofferraum untergebrachten Gepäckstücken o. dgl. während der Fahrt abgerissen oder beschädigt werden können.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile der bekannten Heckleuchten von Kraftfahrzeugen zu vermeiden und eine Kombinationsleuchte zu schaffen, die trotz eines einfachen Aufbaus in ihrer Funktion sicher ist und als vormontierte Baueinheit an dem Kraftfahrzeug befestigt und an das Bordnetz des Kraftfahrzeuges mittels eines einzigen Mehrfachsteckers angeschlossen werden kann«

Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß das aus nicht leitendem Werkstoff hergestellte Gehäuse die Reflektoreinheiten mit den eingeformten Lampenfassungen bildet und an seiner Rückseite durch einen im wesentlichen ebenen Gehäuseboden abgedeckt ist, der mit zwischen die Reflektoren ragenden Vertiefungen zur Aufnahme von Steckern, Kabeln u. dgl. versehen ist und an dem von den Steckern zu den Lampen führende Kontaktstege angeordnet sind. Dabei ist es sehr vorteilhaft, wenn der Gehäuseboden mittels Rastzapfen o. dgl. in vorzugsweise an den Reflek-

toren angeformte, mit Bohrungen versehene Absätze und an seinem Außenrand in einem das Gehäuse abschließenden angeformten Steg xö ΐ ·

Dadurch, daß die Lampenfassungen mit den Gehäusereflektoren einen einzigen Bauteil bilden, sind besondere Herstellungstoleranzen bei der Fertigung des Gehäuses nicht mehr zu beachten, so daß die Fertigung des Massenartikels besonders preiswert ist. Vorteilhaft kann zu jeder Lampe jeweils ein stromzuführender Kontaktsteg geführt sein, der an dem Flachstecker und an dem Rastzapfen gehalten wird und über eine ebenfalls an dem Hastzapfen gehaltene Kontakt-feder mit dem Lampensockel in Verbindung steht. Da das Gehäuse aus isolierendem Werkstoff hergestellt ist, kann die Massekontaktgäbe über einen Massekontaktsteg erfolgen, der Ton sines Fleuchstecke~ zu allen im Gehäuse angeordneten Lampen geführt ist. Zur Kontaktgabe kann ein in den Lampensockel eingreifender Kontaktfederbügel vorgesehen sein, der den Massekontaktsteg mit der Lampenfassung verbindet«

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung des Neue'"ungsgegen3tandes ist es vorgesehen, daß sämtliche Kontaktstege, Stecker, Leitungen u. dgl· an dem in das Gehäuse einrastbaren Gehäuseboden vormontiert sind· Zweckmäßig ist es auch, wenn das Leuchtengehäuse an der Vorderseite durch mit einer Prismenoptik versehene, farbige Abdeckgläser abgeschlossen ist und über eine Gummidichtung von hinten in den Karosserieausschnitt eingesetzt und mittels federhaken an der Karosserie gehalten wird, so daß die gesamte vormontierte Leuchte von. hinten zugänglich und über einen Stecker an das Bordnetz anschließbar ist. Da die Flachstecker in dem Gehäuseboden versenkt angeordnet sind, besteht nicht die Gefahr, daß die mittels einer Mehrfachkupplung angesteckten abführenden Stromkabel von in dem Kofferraum liegenden Gepäckstücken beschädigt werden· Wenn es aus fertigungstechnischen, räumlichen oder optischen Gründen vorteilhafter ist, statt der Reflektoren die

Lientströme nur durch optische Gestaltung der Lichtaustritts— fenster zu richten, so kann anstelle des refJektorförmigen Gehäuses ein einfacher geformtes, in mehrere Kammern geteiltes Fassungsgehäuse treten mit sonst gleichen Merkmalen wie das im weiteren Text mit "Reflektor" bezeichnete Gehäuse·

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Neuerung in einem Aueführungsbeispiel dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben·

In der Figur ist die neuerungsgemäße Heckleuchte im Querschnitt zu erkennen. Das Gehäuse 1 weist zwei nebeneinanderliegende Kammern 2, 3 auf, deren Rückwände durch die mit dem Gehäuse 1 in einem Stück hergestellten Reflektoreinheiten 4,5 gebildet werden· In die Reflektoreinheiten 4, 5 sind die Lampenfassungen 6,7 für die Lampen 8, 9 unmittelbar eingeformt· Sas Gehäuse 1 wird an seiner Rückseite durch einen im wesentlichen ebenen Gehäuseboden 10 abgedeckt, der mit zwischen die Reflektoren A, 5 ragenden Vertiefungen 11 zur Aufnahme von Flachsteckern 12 und in der Zeichnung nicht dargestellten Anschlußkabeln u. dgl· versehen ist. Von den Flachsteckern 12 führen Kontaktstege 13, 14 zu den Lampen 8, 9·

Der Gehäuseboden 10 wird mittels Rastzapfen 14 in an den Reflektoren 4, 5 angeformte, mit Bohrungen versehene Absätze 16, 17 und an seinem Außenrand in einem das Gehäuse abschließenden angeformten Steg 18 einrastend gehalten·

Zu jeder Lampe 8, 9 führt jeweils ein stromzuführender Kontaktsteg 13, 14 , der jeweils an einem der mehreren hint ere inanderliegenden Flachstecker 12 und an dem Rastzapfen 15 gehalten wird und über eine ebenfalls an dem Rastzapfen 15 gehaltene Kontaktfeder 19, 20 mit dem Lampensockel jeder Lampe 8, 9 in Verbindung steht. Ferner führt von dem mittleren der hintereinanderliegenden

Flachsteoker zu jeder Lan- e ein In der Zeichnung nicht dargestellter Massekontaktsteg, der über in die lampensockel ->. 7 eingreifende Kontaktfederbügel mit der Passung der Lampen 3,9 in Verbindung steht.

Ein "besonderer Vorteil des Neuerungsgegenstandes besteht darin, daß sämtliche Kontaktstege' 13, 14 und Kontaktfederbügel 19, 20 sowie alle Flachstecker und Anschlüsse an dem in das Gehäuse 1 einrastbaren Gehäuseboden 10 vormontiert werden, und durch einen einzigen Handgriff in das Gehäuse 1 eingerastet werden können. Die Konstruktion hat daher auch hinsichtlich der Erneuerung von Einzelteilen der Kraftfahrzeugleuchte besondex'e Vorteile. Da der Gehäuseboden 10 im wesentlichen eben ausgebildet ist und die Stecker und Leitungen versenkt in den Vertiefungen 11 untergebracht werden, können die Anschlüsse durch in dem Kofferraum liegende Gepäckstücke u. dgl. nicht beschädigt werden.

Das Leuchtengehäuse 1 wird an der Vorderseite durch mit einer Prismenoptik versehene, farbige Abdeckgläser 21, 22 abgeschlossen und über eine Gummidichtung 23 von hinten in den Karosserieaussohnitt 24 eingesetzt und vorzugsweise mittels Federhaken an der Karosserie gehalten, so daß die gesamte vormontierte Leuchte 1 von hinten zugänglich und über einen Stecker an das Bordnetz anschließbar ist. Es sind selbstverständlich auch andere BefestigungBmöglichkeiten, wie Schraubverbindungen und dgl. zur Befestigung der Heokleuchte 1 im Karosserieausschnitt 24 denkbar.

Claims (1)

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   1· Kombinationsleuchte für Kraftfahrzeuge, insbesondere Heckleuchte, mit mehreren in getrenntem Kammern angeordneten Lampen, dadurch gekennzeichnet, daß das aus nichtleitendem Werkstoff hergestellte Gehäuse (1) die Reflelrtoreinheiten (4-, 5) mit den eingeformten Lampenfassungen (6. 7) bildet und an seiner Rückseite durch einen im wesentlichen ebenen Gehäuseboden (10) abgedeckt ist, der mit zwischen die Reflektoren ragenden Vertiefungen (11) sur Aufnahme von Steckern (12), Kabeln u. dgl· versehen ist und an dem von den Steckern zu den Lampen (8, 9) führende Kontaktstege (13) angeordnet sind«

   2« Kombine t ions leuchte nach Ar Spruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseboden (10) mittels Rastzapfen (14) o. dgl. in vorzugsweise an den Reflektoren angeformte, mit Bohrungen versehene Absätze (16, 17) und an seinem Außenrand in einen, das Gehäuse abschließenden angeformten Steg (18) einrastbar ist·

   5· Kombinationsleuchte nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zu jeder Lampe (8, 9) jeweils ein stromführender Kontaktsteg (13» H) geführt ist, der an dem Flachst ecker (12) und an dem Rastzapfen gehalten wird und über eine ebenfalls an dem Rastzapfen (15) gehaltene Kontaktfeder (19, 20) mit dem Lampensockel in Verbindung steht·

   4· Kombinationsleuchte _naoh den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Massekontaktsteg vorgesehen ist, der von einem Flachstecker zu allen im Gehäuse angeordneten Lampen geführt ist«

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   5· Kombinat! oneleuoiite n*oh Anspruch 4» dadurch gekennzeichnet, daS ein in den Lampensockel eingreifenäer Eontaktfederbügel vorgesehen ist, der den Massekontaktsteg mit der Lampenfassung verbindet·

   6· Kombinations leuchte nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 ■ bis 5f dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Kontaktstege, Stecker, Leitungen u. dgl· an dem in das Gehäuse (1) einrastbaren Gehäuseboden (10) vormontierbar sind»

   7· Kombinati ons leuchte nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Leuchtengehäuse (1) an der Vorderseite durch mit einer Prismenoptik versehene, farbige Abdeckgläser (21, 22) abgeschlossen l&t und über eine Gummidichtung (23) von hinten in den Km ^eserieausschnitt (24) eingesetzt und vorzugsweise mitteln Federhaken (25) an der Karosserie gehalten wird, so daß die gesamte vormontierte Leuchte (1) von hinten zugänglich und über einen Stecker an das Bordnetz anaohlieebar 1st«

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