DE7011612U

DE7011612U - Dosenausgiesser.

Info

Publication number: DE7011612U
Application number: DE7011612U
Authority: DE
Original assignee: LENZ oHG KUNSTSTOFFVERARBEITUN
Current assignee: LENZ oHG KUNSTSTOFFVERARBEITUN
Priority date: 1970-03-28
Filing date: 1970-03-28
Publication date: 1971-09-02
Also published as: US3813009A

Description

PATENTANWÄLTE

DR.-ING. VON KREISLER DR.-ING. SCHOKWALD

DR.-ING. TH. MEYER DR. FUES DlPL-CHEM. ALEK VQN KREISLER DIPL-CHEM. CAROLA KELLER DR.-ING. KLOPSCH

KÖLN 1, DEICHMANNHAUS

2.6. März 1970 Schö/est

Gebr. Lenz OHG, Kunststoffverarbeitung, Werkzeugbau 5271 Niederrengse

Dosenausgießer

Die Erfindung betrifft einen Autägießer zum öffnen von Dosen und zum Ausgießen der in ihnen enthaltenen Flüssigkeit, bestehend aus einem in das Dosenmaterial einstoßbaren, sich nach oben erweiternden und dann wieder verengenden Dorn und einem darüber angeordneten Gießbehälter, wobei der an zwei gegenüberliegenden Seiten abgeplattete Dorn eine seitliche,mit einer Öffnung im Boden des Gießbehälters in Verbindung stehende Durchtrittsöffnung besitzt.

Derartige Ausgießer sind bekannt. Sie besitzen am ur.toren Ende des Dornes eine Metallspitze, die das Dosenmaterial beim Eindrücken durchstößt. Der abgeplattete Dorn erzeugt beim weiteren Eindringen einen langlochformigen Schlitz im Dosenmaterial. Er kann danach um einen Winkel von etwa 90^J gedreht werden, so daß der im Querschnitt ebenfalls längliche Dorn quer zu dem Langloch steht und der Ausgießer an der Dose verankert ist. Die Flüssigkeit strömt

beim Schrägstellen der Dose durch die an den abgeplatteten

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Gießbehälter. Der Gießbehälter kann mit einem drehbaren Deckel versehen sein, der die Ausgießöffnung sowie eine am gegenüberliegenden Rand angeordnete Belüftungsöffnung bei bestimmten Winkeldrehungen freigibt. Auf diese Weise kann der Ausgießer und damit die Dosenöffnung durch Drehen des Deckels leicht verschlossen werden, so daß der Doseninhalt nicht unbeabsichtigt herausfließen kann und unter Luftabschluß steht.

Bei dem bekannten Ausgießer besitzt der Dorn in Seitenansicht etwa die Form eines an den Seiten abgeplatteten Doppelkegels, der im oberen Bereich in einen zylinder-

f-örmtgÄn-Teü- übergeht-»- Be-F-2-yl inderf örmige Teil schließt sich unmittelbar an den Boden des Gießbehälters an. Er endet im unteren Bereich etwa in Höhe des Randes einer nach unten vorstehenden, den Gießbehälter umgebenden Dichtlippe.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, den bekannten Ausgfeßer zu verbessern und einen Ausgießer zu schaffen, der sich auch nach mehrmaligem öffnen und Schließen der den Gießbehälter abdeckenden Kappe nicht auf der Dose lockert, und bei dem während der Dauer des gesamten Gebrauchs ein fester Sitz auf der Dose gewährleistet ist. Diese Aufgabe wird bei einem Ausgießer der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Dorn, ausgehend von seiner Metallspitze, im Querschnitt zunächst in Form eines leicht divergierenden Bogens erweitert ist, im Bereich seiner größten Weite in Form eines abge- J>G rundeten Wulstes nach außen vorsteht und dann über eine Einschnürung in einen sich zum Boden des Gießbehälters hin erweiternden Bereich übergeht.

Durch die Erfindung wird die Form des Dornes durch verhältnismäßig geringfügige Abänderungen so verbessert, daß ein fester Halt am Dosenmaterial entsteht. Durch die leicht divergierende Bogenform des Einführungsteiles des Dornes wird erreicht, daß zum Einstoßen des Dornes weniger Kraftanwendung erforderlich ist. Der wulstförmige Teil drückt sich unter den Rand der entstandenen Dosenöffnung, so daß der Ausgießer nach dem Eindrücken nicht mehr unbedingt um 90° gedreht werden muß, um einen festen Halt zu bekommen. Eine Drehung ist jedoch möglich.

Der sich oberhalb des Wulstes befindende Einschnürungsteil legt die Lage der Behälterwandung relativ zum Ausgießer fest, da sich der Ausgießer von selbst so verschiebt, daß die Dosenwandung im Bereich des geringsten Dorndurchmessers liegt. Die .scharfen, nach unten umgebogenen Blechkanten, die an der Bogenöffnung entstehen, werden infolge der abgerundeten Formen des Dornes nach außen gedrückt, so daß sie den Dorn nicht beschädigen können.

Der Ausgießer kann in bekannter Weise mit einer Abdeckkappe verschließbar sein. Vorteilhaft ist der Gießbehälter mit einer umlaufenden, sich auf die Dosenfläche aufsetzenden elastischen Dichtlippe versehen, und die Einschnürung des Dornes ist so ausgebildet, daß sie sich bei entspannter Dichtlippe oberhalb des unteren Randes der Dichtlippe befindet. Hierdurch wird gewährleistet, daß das Dcsenmaterial zwischen der Einschnürung des Dornes uhd dem Rand der elastischen Dichtlippe gewissermaßen verspannt ist, so daß der Ausgießer einen festen Halt auf der Dose bekommt und elastisch in seiner eingenommenen Lage verspannt ist.

Die Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Figuren an einem AusfUhrungsbeispiei näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht des Ausgießers nach der Erfindung,

Fig. 2 zeigt einen Teilschnitt entlang der Linie H-II nach Fig. 1, und

Fig. 3 zeigt einen Schnitt entlang der Linie IH-III der Fig. 2.

Der dargestellte Ausgießer besteht aus dem Dorn 10 und dem darüber angebrachten, mit dem Dorn fest verbundenen Gießbehälter 11. Der Durchmesser des Gießbehälters 11 erweitert sich nach oben, so daß der Gießbehälter etwa trichterförmig ist. An einem Ende 1st eine nach außen vorstehende henkeiförmige Rippe 12 angebracht, und am gegenüberliegenden Ende befindet sich die Tülle 13 zum Ausgießen. Die Rippe 12 und die Tülle 13 können beim Drehen des Ausgießers um seine vertikale Achse als Angriffsflächen dienen. Der Ausgießer ist ferner am unteren Rand des Gießbehälters 11 mit einer umlaufenden Dichtlippe versehen, die nach Art eines Kragens schräg nach unten absteht und sich in ihrem Querschnitt nach außen hin verjüngt. Beim Aufsetzen des Aufgießers auf einen Behälter setzt sie sich von oben auf den Behälterrand auf und dient als Dichtung.

Am unteren Ende des Dornes 10 befindet sich die kegelförmige Metallspitze 15. Der Dorn 10 besteht aus einem bauchigen, an zwei gegenüberliegenden Seiten abgeflachten Teil, dessen beide Ansichten in Fig. 1 und Fig. 2 erkennbar sind. A_USg_ehend von der Spitze 16 verläuft das Profil des Dornes zunächst in einem leicht divergierenden

Bogen 17 nach außen. Etwas oberhalb der Dornmitte befindet sich die dickste Stelle. Hier besitzt der Dorn die Form eines bogenförmigen Wulstes l8. Er verjüngt sich oberhalb des Wulstes wieder und besitzt hier die Einschnürung 19· Oberhalb der Einschnürung findet abermals eine Erweiterung 20 statt, die unmittelbar an die Bodenwand 21 des Gießbehälters angrenzt.

Die beiden abgeplatteten Seiten des Dornes 10 sind faner durch eine längliche öffnung 25, die nach oben hin bis in den ., leßbehälter 11 hineinragt, miteinander verbunden. Im 3oden 21 befindet sich ebenfalls eine längliche Durchtrittsöffnung 2k, deren Hauptrichtung mit der Verbindungslinie von Rippe 12 und Tülle 1J> zusammenfällt.

Beim Aufsetzen auf eine Dose wird der Dorn 10 in das Dosenmaterial eingetrieben, bis die Dichtlippe 14 auf der Dosenoberfläche aufliegt und von oben her auf das Dosenmaterial drückt, während der Wulst l8 einen Druck von unten her ausübt. Die Lage des Ausgießers relativ zum Dosenblech stellt sich etwa so ein, daß das Dosenblech in H&eder Einschnürung 19 liegt. Der Ausgießer kann zur Erreichung eines besseren Haltes um 90 um seine vertikale Achse gedreht werden, diese DrehungÄst jedoch nicht unbedingt erforderlich. Beim Schrägstellen der Dose fließt die Flüssigkeit durch die öffnung 23 des Dornes und gelangt durch die weitere öffnung 24 in den Gießbehälter. Auf dem oberen Rand 25 des Gießbehälters kann ein wulstförmiger Rand angebracht sein, der ein Teil einer Schnappverbindung bildet, und auf den der Deckel dicht abschließend aufgesetzt werden kann. Der gesamte Ausgießer besteht mit Ausnähme der Spitze l6 aus Kunststoff. Er ist daher leicht nach einem der üblichen Verfahren der Kunststoffverarbeitung:,, beispielsweise im Spritzgußverfahren herstellbar.

Claims

1*1 » Ansprüche

1. Ausgießer zum öffnen von Dosen und zum Ausgießen

der in ihnen enthaltenen Flüssigkeit, bestehend aus einem in das Dosenmaterial einstoßbaren, sich nach oben erweiternden und dann wieder verengenden Dorn und einem darüber angeordneten Gießbehälter, wobei der an zwei gegenüberliegenden Seiten abgeplattete Dorn eine seitliche mit einer Öffnung im Boden des Gießbehälters in Verbindung stehende Durchtrittsöffnung besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß der Dorn (10), ausgehend von seiner Metallspitze (l6), im Querschnitt zunächst in Form eines leicht divergierenden Bogens (17) erweitert ist, im Bereich seiner größten Weite in Form eines abgerundeten Wulstes (l8) nach außen vorsteht, und dann über eine Einshnürung (19) in einen sich zum Boden (21) des Gießbehälters (11) hin erweiternden Bereich (20) übergeht.

2. Ausgießer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gießbehälter mit einer Abdeckkappe verschließbar ist.

3. Ausgießer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Gießbehälter (ll) mit einer umlaufenden, sich auf die Dosenfläche aufsetzenden elastischen Dichtlippe (l4) versehen ist, und daß die Einschnürung (19) des Dornes (10) so angeordnet ist, daß sie sich bei ertepannter Dichtlippe oberhalb des unteren Randes der Dichtlippe befindet.