DE7008078U - Ausstellvorrichtung fuer fluegel von fenstern, tueren od. dgl., insbesondere kipp- und schwenkfluegel. - Google Patents

Description

Jäger-Frank KG., 59 Siegen-Kaan-Marien"born, Eisenliüttenstr. 22

Ausstellvorrichtung für Flügel von JFenstern, Türen od. dgl., insbesondere Kipp-Schwenkflügel

Die Neuerung "betrifft eine Ausstellvorrichtung für Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., insbesondere Kipp-Schwenkflügel, bei der mindestens ein am Flügel schiebbar geführter Ausstellarm seitlich am feststehenden Sahmen im Bereich, der Schwenkachse des Flügels in einem Schwenklager angelenkt ist, das in zwei um 180° zueinander gedrehten Lagen anschlagbar ist, indem der Ausstellarm über ein in der Sichtung der Längsachse des Ausstellarmes liegendes Gelenk im Schwenklager angelenkt ist, um die Anschlagseite der Ausstellvorrichtung unter Drehen des Ausstellarmes um seine Längsachse wechseln zu können.

Die bekannten Ausstellvorrichtungen dieser Art haben sich in der Praxis außerordentlich bewährt, weil zum Zweck des Wechselns der Anschlags exte jegliche Umsteck- und Montagearbeiten an der Ausstellvorrichtung selbst vermieden werden.

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Diese "bekannt en Aus st el !vorrichtungen sind jedoch nur in Verbindung mit Kipp-Schwenkbeschlägen einsetzbar, bei denen zur Bildung der Schwenkgelenke zwischen Flügel und feststehendem Rahmen zusätzlich zum Schwenklager der Ausstellvorrichtung noch besondere Gelenkachsenbeschlagteile, beispielsweise in Form zweier durch einen verschiebbaren Achsbolzen wahlweise miteinander kuppelbarer oder voneinander lösbarer Gelenkhülsen, vorgesehen sind.

Im Rahmen der heutigen Rationalisierungsbestrebungen, insbesondere im Hinblick auf die Vereinfachung der Anschlagarbeiten für die Kipp=Schwenkbeschläge, geht die Tendenz dahin, die aus mindestens drei Teilen bestehenden ein- und ausriegelbaren Schwenkgelenke für die Flügel in Wegfall kommen zu lassen und statt dessen das obere Flügel-Schwenkgelenk unmittelbar durch das Schwenklager der Ausstellvorrichtung zu bilden, wie dies beispielsweise durch die deutsche Patentschrift 94-1 4-13 bekannt ist.

Die Ausgestaltung der zugleich als oberes Schwenkgelenk für den Flügel mit diesem verriegelbaren Ausstellvorrichtung läßt jedoch einen Wechsel der Anschlagseite, d.h. einen wahl we is en Rechts- oder Linksanschlag der Ausstellvorrichtung nicht oder aber nur durch aufwen-

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dige Umsteck- und Montagearbeiten an der Ausstellvorrichtung zu. Deshalb werden diese Ausstellvorrichtungen grundsätzlich in zwei verschiedenen Ausführungsformen für Hechts- und Linksanschlag hergestellt und am Lager gehalten.

Die Ueuerungsaufgäbe besteht darin, eine bekanntermaßen für waklweisen Eechts- und Linksanschlag vorbereitete Ausstellvorrichtung, der eingangs beschriebenen Gattung so auszugestalten, daß sie zur unmittelbaren Bildung des oberen Flügel-Schwenkgelenkes mit dem Flügel in der Nähe ihres Schwenklagers verriegelt werden kann, gleichgültig, ob sie bei einem rechts- oder links angeschlagenen Flügel verwendet wird.

Die Lösung dieser Aufgabenstellung besteht neuerungsgemäß im wesentlichen darin, daß mit dem das eine Gelenkteil des in Sichtung der Längsachse des Ausstellarmes liegenden Gelenkes bildenden bzw. tragenden Ausstellarm ein Biegelstück für das Zusammenwirken mit einem Eiegelglied des Umstellgestänges verbunden ist.

Eine besonders zweckmäßige Gestaltungsform dieser Ausstellvorrichtung wird dadurch erreicht, daß das Siegelstück an dem mit dem Ausstellarm verdrehbaren Gelenkteil befestigt ist. Hierbei kann es besonders vorteilhaft

sein, wenn das Eiegelstück im rechten Winkel zur Gelenkachse gerichtet ist.

Das Eiegelstück >qt»t» gemäß der Neuerung aus einem Steg bestehen, der einerseits mit einem Lagerzapfen des mil; dem Ausstellarm verdrehbaren Gelenkteils und andererseits rechtwinkelig dazu mit dem Ausstellarm vernietet oder sonstwie fest verbunden ist.

Die gleiche Wirkung wird neuerungsgemäß natürlich auch erzielt, wenn in der Nähe des in Richtung der Längsachse des Ausstellarmes liegenden Gelenkes an der Unterseite des Ausstellarices ein sich parallel zu dessen Längsachse erstreckendes Biegelstück sitzt;.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Neue-

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Fig. 1 eine neuerungs gemäße Ausstellvorrichtung in Ansicht von unten,

Fig. 2 die Ausstellvorrichtung nach 3fig. 1 in Bückansicht sowie teilweise im Schnitt und

Fig. 3 die Ausstellvorrichtung in Pfeilrichtung III der Fig. 2 gesehen.

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Die Ausstellvorrichtung Λ für Kipp-Schwenkflügelfenster wird gemäß der Zeichnung mit Hilfe eines Schwenklagers 2 am Festrahmen in ^luchtlage mit der Schwenkachse für den Flügel angeschraubt. Ihre beiden Ausstellarm^ 3 und 4- greifen am oberen waagerechten Flügelholm an· Dabei ist die Verbindung der Ausstellarme 3 und 4- mit dem Flügel so getroffen, daß die Ausstellvorrichtung Λ die Kippöffnungsweite des Flügels begrenzt, aber dessen Schwenkoffnungsbewegung nicht behindert.

Die Ausstellvorrichtung Λ ist in bekannter Weise so gestaltet, daß sie bei einer Fehlbedienung des Kipp-Schwenkbeschlages das schädliche Absacken des Flügels sowohl in dessen Kippöffnungsstellung als auch in dessen Schwenköffnungsstellung verhindern kann. Zu diesem Zweck ist beim gezeigten Ausführungsbeispiel der längere Ausstellarm 3 an seinem freien Ende 3a ausschließlich schwenkbar mit dem Flügel verbunden, während sein anderes Ende 3"b, ebenfalls nur schwenkbar, exzentrisch zur Gelenkachse χ - χ des Schwenklagers 2 am hinteren Ende 4-b des kürzeren Ausstellarmes 4 über einen Zapfen 5 angelenkt ist. Das freie Ende 4a des kürzeren Ausstellarmes 4 greift in eine Schlitzführung am oberen waagerechten Flügelholm ein, so daß beim Kippöffnen des Flügels der Ausstellarm in dieser Schlitzführung gleitet

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und bedingt durch, diese Relativbewegung zwischen Flügel und !kurzem Ausstellarm den langen Ausstellarm 3 zwangssteuert. Dieser Ausstellarm 3 folgt dadurch exakt der löppoffnungsbewegung des !Flügels Tand stellt sich spitzwinkelig zum kurzen Ausstellarm 4- ein. Beim Schwenkoffnen des Elügels verbleiben hingegen beide Ausstellarme 3 und 4- in Parallellage zueinander, wobei der kurze Aus-⁵ stellarm 4 den längen Ausstellarm 3 an seinem hinteren Ende 3b so abstützt, daß dieser auch den in Schwenköffnungsstellung befindlichen flügel bei einer Pehlbedienung des Xipp-Schwenkbeschlages gegen Absacken festhält.

Damit ein und dieselbe Ausstellvorrichtung 1 im Bedarfsfalle sowohl bei rechts als auch bei links angeschlagenen Kipp-Schwenkflügelfenstern oder -türen benutzt werden kann, ohne daß umständliche und zeitraubende Umsteck- und Montagearbeiten durchgeführt werden müssen, sind besondere Vorkehrungen getroffen. Diese Vorkehrungen bestehen darin, daß im Schwenklager 2 über eine die Schwenkachse bildende Schraube 6 od. dgl. eine in ihrer ümrißform im wesentlichen Z-förmige Lagerplatte 7 mit ihrem einen Schenkel 7a aufgehängt ist. Diese Lagerplatte 7 weist an ihrem anderen Schenkel 7b eine Lagerhülse 8 auf, in die ein Gelenkstück 9 mit einem Lagerdorn 9a eingreift.

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Die Lagerhülse 8 am Schenkel Tv» der Lagerplatte 7 liegt völlig außerhalb einer quer zum Pestx^ahmen gerichteten₉ durch die Gelenkaehse χ - s: hindurch gehenden Ebene η·η^ das Gelenöbück 9 greift mit seinem Lagerdorn 9a von rückwärts in diese Lagerhülse 8 ein- Das freie Ende des Lagerdorns 9a ist dabei zu einem Hietkopf gestaucht, wodurch die Lagerplatte 7 mit dem Gelenkstück 9 in festes· Gelenkverbindung steht.

Das Gelenkstück 9 ist außer über den Hietzapfen 5 noch über einen weiteren Metzapfen 10 mit dem kurzen Ausstellarm 4 fest verbunden, wobei der Lagerdorn 9a parallelachsig zur Längsmittelebene des kurzen Ausstellarmes verläuft.

Om eine sichere und stabile Verbindung des Gelenkstückes 9 mit dem kurzen Ausstellarm 4 zu erhalten, ist das Gelenkstück 9 aus Vierkantmaterial hergestellt, wobei der Lagerdorn 9a durch entsprechendes Abdrehen des Vierkantmaterials geschaffen worden ist.

Der Met zap fen 5 dient nicht nur zur Verbindung des Gelenkstückes 9 mit dem kurzen Ausstellarm 4, sondern er bildet vielmehr auch noch den Lagerzapfen für den längeren Ausstellarm 3 an der Oberseite des kurzen Ausstellarmes.

-B-

Mit Hilfe des Gelenkstückes 9 können die "beiden Aus-

j stellarme 3 "und 4- gemeinsam in der Lagerhülse 8 der

lagerplatte 7 όμ 180° verschwenkt werden, wie dies in Fig. 3 einerseits durch voll ausgezogene Linien und andererseits durch, strichpunktierte Linien ange

deutet ist. In der durch voll ausgezogene Linien gezeigten Einstellage ist die Ausstellvorrichtung 1 um

die parallel zur Längsachse des kurzen Ausstellarmes

S 4 verlaufende Gelenkachse s - ζ der Lagerplatte 7

für Eechtsanschlag eingestellt. Die strichpunktierten Linien deuten hingegen die Einstellage der Ausstellarme

3 und 4- relativ zum Winkelstück 7 un& zum Schwenklager 2 an, wie sie für den Linksanschlag der Ausstellvorrichtung erforderlich ist.

Damit das Schwenklager 2 der Ausstellvorrichtung 1 zugleich als oberes Schwenklager für den Flügel mitfbenutzt werden kann, ist einerseits mit dem Lagerdorn 9a des mit den Ausstellarmen 3 und 4· verbundenen Gelenkstücks 9 und- andererseits über eine Vernietung 11 mit dem kürzeren Ausstellarm 4 ein Eiegelstück 12 fest verbunden, welches sich im wesentlichen rechtwinkelig zu der parallel zur Längsachse des kurzen Ausstellarmes 4-verlaufenden Gelenkachse κ - ζ des Lagerdorns 9a erstreckt. Mit dem Eiegelstück 12 der Ausstellvorrichtung

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1 kann, beispielsweise im schwenkgelenkseitigen lotrechten Luftspalt zwischen Flügel und Rahmen ein Riegelglied des Umstellgestänges für den Kipp-Schwenkbeschlag wahlweise in und außer Eingriff gebracht werden. Wenn das Riegelglied des Umstellgestänges mit dem Riegelstück 12 der Ausstellvorrichtung 1 in Eingriff steht, ist die Ausstellvorrichtung 1 mit dem Flügel für das Schwenköffnen desselben verriegelt. Ist hingegen das Riegelglied des Ausstellgestänges gegenüber dem Riegelstück 12 der Ausstellvorrichtung 1 ausgerückt, dann kann der Flügel in Kippöffnungsstellung gebracht werden.

Die Neuerung beschränkt sich natürlich nicht allein auf das in der Zeichnung dargestellte und oben beschriebene Ausführungsbeispiel einer Ausstellvorrichtung. Vielmehr ist sie bei allen Bauformen von Ausstellvorrichtungen verwendbar, bei denen der oder die Ausstellarme zum wahlweisen Rechts- und Linksanschlag über ein parallel zur Längsachse mindestens eines Ausstellarmes angeordnetes Gelenk um 180° relativ zum Schwenklager der Ausstellvorrichtung verlagerbar ist bzw. sind.

Schut ζ ansprüche

- 10 -

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Claims (1)

1. - 10 Sehutzansprüehe

   * Ausstellvorrichtung für Flügel von fenstern, Türen od. dgl., insbesondere Kipp-Schwenkflügel, "bei der-mindestens ein am Flügel schiebbar geführter Ausstellarm seitlich am feststehenden Eahmen im Bereich der Schwenkachse des Flügels in einem Schwenklager angelenkt ist, das in zwei um 180° zueinander gedrehten Lagen ansehlagbar ist, indem der Ausstellarm über ein in der Sichtung der Längsachse des Ausstellarmes liegendes Gelenk in Schwenklager angelenkt ist, um die Anschlags eite der Aus Stellvorrichtung unter Drehen des Ausstellarmes um seine Längsachse wechseln zu können,
   dadurch gekennzeichnet,

   daß mit dem das eine Gelenkteil (9) des in Hichtung der Längsachse des Ausstellarmes liegenden Gelenkes (8, 9) "bildenden bzw. tragenden Ausstellarm (4) ein IZiegelstück (12) für das Zusammenwirken mit einem Riegelglied des Umstellgestänges des Beschlages verbunden ist (9a, 11)-

   2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

   daß das Eiegelstück (12) an dem mit dem Ausstellarm (4) verdrehbaren Gelenkteil (9) befestigt ist (9a).

   - 11 -

   α ·

   3' Ausstellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 xmd 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Biegelstück (12) im rechten Winkel zur Gelenk— achse (z - z) gerichtet ist.

   4. AusstellTTorrichtung nach den Ansprüchen Λ bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Siegelstück (12) aus einem Steg "besteht, der einerseits mit einem Lagerdorn (9a) des mit dem Ausstellarm (4) verdrehbaren Gelenkteils (9) tmd andererseits rechtwinkelig dazu mit dem Ausstellarm (4) vernietet (11) oder sonstwie fest verbunden ist.

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