DE69322693T2

DE69322693T2 - Vorrichtung zum Zuführen von Bogen

Info

Publication number: DE69322693T2
Application number: DE69322693T
Authority: DE
Inventors: Yutaka C/O Canon Kabushiki Kaisha Tokyo 146 Kikuchi; Kazuyuki C/O Canon Kabushiki Kaish Tokyo 146 Morinaga; Sumitoshi C/O Canon Kabushiki Kaisha Tokyo 146 Sootome; Hisayuki C/O Canon Kabushiki Kaish Tokyo 146 Tomura; Tadashi C/O Canon Kabushiki Kaisha Tokyo 146 Yagi
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1992-06-19
Filing date: 1993-06-18
Publication date: 1999-06-17
Anticipated expiration: 2013-06-19
Also published as: EP0575919B1; US5722654A; EP0774434B1; EP0575919A1; DE69328736T2; HK1011670A1; EP0774434A3; DE69328736D1; DE69322693D1; HK1011672A1; US5571265A; EP0774434A2

Description

Hintergrund der Erfindung

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Blattzuführgerät für ein Kopiergerät, einen Drucker und dergleichen, wie in dem Oberbegriff von Anspruch 1 definiert ist (JP-A-1236129), und sie bezieht sich insbesondere auf ein Blattzuführgerät der Verzögerungswalzenart, das kostengünstig und einfach ist und das eine gute Blattzufuhr- und Trenneigenschaft hat.

Einschlägiger Technikhintergrund

Bei einem herkömmlichen Blattzuführgerät der sogenannten Verzögerungswalzenart, wobei auf einer Blattzuführkassette gestapelte Blätter getrennt werden und eines nach dem anderen zugeführt werden durch drei Arten von Walzen, die eine Blattzuführwalze, eine normale Drehwalze und eine umkehrbare Verzögerungswalze aufweisen, um das getrennte Blatt zu einer Bilderzeugungsstation zu fördern, ist es notwendig, einen Hubmechanismus vorzusehen, um eine Höhe einer oberen Fläche des Blattstapels im wesentlichen konstant zu halten. Der Hubmechanismus ist eine wirksame Einrichtung nicht nur bei dem Blattzuführgerät der Verzögerungswalzenart, sondern auch bei Blattzuführgeräten anderer Arten, da ein Kontaktdruck zwischen der Blattzuführwalze und dem Blattstapel einfach konstant gehalten werden kann, ungeachtet einer Dicke des Blattstapels durch Anwenden eines Gewichts der Walze selbst und dergleichen.
Nun wird das herkömmliche Blattzuführgerät unter Bezugnahme auf Fig. 18 erläutert.
In Fig. 18 bezeichnet das Bezugszeichen 1 ein Bilderzeugungsgerät, wie beispielsweise ein Kopiergerät, ein Drucker und dergleichen; das Bezugszeichen 2 bezeichnet eine Blattzuführkassette; das Bezugszeichen 3 bezeichnet eine Zwischenplatte, die um Schäfte 2a herum schwenkbar ist, die an der Blattzuführkassette 2 befestigt sind; und das Bezugszeichen s bezeichnet einen Stapel Übertragungsblätter. Das Bezugszeichen 4 bezeichnet einen Höhenerfassungssensor zum Messen einer Höhe einer oberen Fläche des Blattstapels, wobei eine Bewegung eines aus Kunstharz, wie beispielsweise Polycarbonat hergestellten Hebels beispielsweise durch eine Fotounterbrechungseinrichtung erfaßt wird.
Eine Hubplatte 5 dient dem Anheben der Zwischenplatte 3 und ist an einer Hubwelle 6 befestigt, die durch einen Hubantriebsmotor 6a gedreht wird. Eine Blattzuführwalze 7 kann in eine durch den Pfeil gezeigte Richtung gedreht werden und kann in einer Aufwärts- und Abwärtsrichtung verschoben werden. Das Bezugszeichen 8 bezeichnet eine normale Drehantriebswalze; das Bezugszeichen 9 bezeichnet eine Verzögerungswalze, die einen Drehmomentbegrenzer in ihrem Antriebssystem umfaßt; und Bezugszeichen 10 und 11 bezeichnen ein Paar Förderwalzen.
Als nächstes wird ein Betrieb des Blattzuführgeräts kurz erläutert.
Wenn ein Blattzuführsignal abgegeben wird, wird die Blattzuführwalze 7 abgesenkt, um an dem Blattstapel anzuliegen und wird gedreht, um ein oberstes Blatt des Blattstapels zuzuführen. Dann tritt das zugeführte Blatt zwischen der normalen Drehantriebswalze 8 und der Verzögerungswälze 9 ein. Wenn dabei ein einzelnes Blatt zwischen der normalen Drehantriebswalze und der Verzögerungswalze eintritt, wird die Verzögerungswalze 9 in eine Blättförderrichtung gedreht; wohingegen wenn zwei oder mehr Blätter zwischen der normalen Drehantriebswalze und der Verzögerungswalze eintreten, die Verzögerungswalze 9 durch die Wirkung des Drehmomentbegrenzers rückwärts gedreht wird, um das Blatt nacheinander von dem untersten zu der Blattzuführkassette zurückzubringen, wodurch eine Doppelförderung der Blätter verhindert wird. Des weiteren wird die Blattzuführwalze 7 aufwärts geschoben, wenn eine vorgegebene Zeit verstrichen ist, nachdem die führenden Enden der Blätter zwischen der normalen Drehantriebswalze 8 und der Verzögerungswalze 9 eingetreten sind, so daß die zurückgeführten Blätter sanft zu der Blattzuführkassette zurückgeführt werden können.
Durch eine sukzessive Zuführung der Blätter beginnend mit dem obersten wird auf diese Weise eine Höhe der oberen Fläche des Blattstapels allmählich vermindert. Wenn die Tatsache durch den Höhenerfassungssensor 4 erfaßt wird, daß die Höhe der oberen Fläche des Blattstapels unterhalb eine vorgegebene Höhe abgenommen hat, wird der Hubantriebsmotor 6a um eine gewisse kurze Zeit gedreht, um die Zwischenplatte 3 anzuheben, wodurch die obere Fläche des Blattstapels auf die vorgegebene Höhe angehoben wird.
Durch Wiederholen der vorstehenden Vorgänge können die Blätter sukzessiv eines nach dem anderen zugeführt werden.
Da jedoch bei dem vorstehend erwähnten herkömmlichen Blattzuführgerät der Verzögerungswalzenart, wie vorstehend erwähnt ist, der Hubmechanismus 5, 6, 6a für die Zwischenplatte 3, der Höhenerfassungssensor 4 und der Mechanismus zum Senken und Heben der Blattzuführwalze 7 erforderlich sind, wird das Gerät sehr teuer und kompliziert verglichen mit einem Blattzuführgerät der Trennklauenart und der Doppelart (DUPRO-Art), und hat einen Nachteil eines räumlichen Problems, wodurch es nicht in einem kompakten Kopiergerät, einem kompakten Drucker und dergleichen eingesetzt werden kann.
Das Dokument JP-A-55165837 offenbart ein ähnliches Blattzuführgerät mit einer Trennklaue, die in der Blattzuführkassette angeordnet ist, um das Blatt zu trennen und um das oberste Blatt an einer gegebenen Position zu halten.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG:

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht in der Beseitigung der vorstehend erwähnten herkömmlichen Nachteile, beispielsweise der Kompliziertheit, der hohen Kosten und des Anstiegs des Einbauraums.
Die Vorstehende Aufgabe wird durch ein Blattzuführgerät nach dem Anspruch 1 gelöst. Das Gerät weist folgendes auf: eine Blattstapeleinrichtung, wie beispielsweise eine Blattzuführkassette, eine Blattzuführeinrichtung zum Bewirken einer Umdrehungsregelung einer halbkreisförmigen Blattzuführwalze, die an einer Welle montiert ist und sich nicht in einer Aufwärts- und Abwärtsrichtung bewegt, einer Trenn- und Fördereinrichtung, die ein Paar Verzögerungswalzen aufweist, die an einer stromabwärtigen Seite der Blattzuführeinrichtung angeordnet sind und geeignet sind, um eine Doppelförderung zu verhindern, und eine Transporteinrichtung, die ein Paar Transportwalzen aufweist, die an einer stromabwärtigen Seite der Trenn- und Fördereinrichtung angeordnet sind.
Des weiteren wird unter den gepaarten Verzögerungswalzen eine Drehantriebsregelung einer normalen Drehantriebswalze gleichzeitig mit einer Umdrehung der halbkreisförmigen Blattzuführwalze bewirkt.
Mit dieser Anordnung ist es möglich, die Kompliziertheit und die Kosten im Vergleich mit dem herkömmlichen Blattzuführgerät der Verzögerungswalzenart stark zu reduzieren und ein Blattzuführgerät zu schaffen, das angesichts des Einbauraums wirksam ist.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 zeigt eine Schnittansicht eines Blattzuführgeräts nach einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2 zeigt eine Draufsicht des Geräts der Fig. 1;
Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht eines in Fig. 2 gezeigten Getriebestrangs;
Fig. 4 zeigt eine Ansicht eines Zustands, bei dem zwei Blätter gleichzeitig in das Gerät der Fig. 1 zugeführt werden;
Fig. 5 zeigt eine Schnittansicht eines Blattzuführgeräts nach einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;
Fig. 6 zeigt eine perspektivische Ansicht einer in Fig. 5 gezeigten Kassette;
Fig. 7 zeigt eine Teilschnittansicht einer Druckplatte der Fig. 5;
Fig. 8 und 9 zeigen Schnittansichten eines Druckbeaufschlagungsmechanismuses für die Druckplatte der Fig. 7;
Fig. 10 zeigt eine erläuternde Ansicht von verschiedenen Abmessungen eines Trennklauenabschnitts der Fig. 5;
Fig. 11 zeigt eine erläuternde Ansicht von verschiedenen Abmessungen einer Kassette nach einem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;
Fig. 12 zeigt eine erläuternde Ansicht eines Zustands, bei dem die Kassette der Fig. 11 verwendet wird;
Fig. 13 zeigt eine Schnittansicht eines Facsimilesystems, auf das ein viertes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung angewandt ist;
Fig. 14 zeigt eine perspektivische Ansicht des Facsimilesystems der Fig. 13;
Fig. 15 zeigt eine Draufsicht auf ein Blattzuführgerät der Fig. 13;
Fig. 16 zeigt eine Schnittansicht eines Blattzuführgeräts der Fig. 13;
Fig. 17 zeigt eine perspektivische Ansicht des Blattzuführgeräts der Fig. 13; und
Fig. 18 zeigt eine Schnittansicht eines herkömmlichen Blattzuführgeräts.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Fig. 1 bis 4 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung, wobei Fig. 1 eine Schnittansicht eines Blattzuführgeräts ist, Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf das Gerät, und Fig. 3 zeigt einen Getriebestrang von einer durch den Pfeil E in Fig. 2 gezeigten Richtung aus gesehen.
In Fig. 1 bis 4 hat eine Blattzuführkassette 22, die aus ABS-Kunstharz oder dergleichen hergestellt ist, eine Zwischenplatte 23, die als eine Blattstapelplatte wirkt, die um einen (nicht gezeigten) Schwenkpunkt herum schwenkbar ist, der an einem hinteren Abschnitt der Kassette angeordnet ist, wobei die Platte durch eine Druckfeder 24 aufwärts vorgespannt ist. Hilfstrennklinken oder- klauen 25 dienen dem Fangen linker und rechter vorderer Ecken des Blatts ähnlich den herkömmlichen Trennklauen der Klauentrennart. Dabei kann der Fangbetrag (für die Blätter) der Trennklauen jedoch kleiner sein als bei den herkömmlichen Trennklauen, da diese Trennklauen 24 einen Hauptzweck des Regulierens der Oberfläche des Blattstapels haben, und ein Paar Verzögerungswalzen als eine Haupttrenneinrichtung an einer stromabwärtigen Seite der Trennklauen angeordnet sind, und da die Handhabung der dicken Blätter erleichtert werden kann.
Eine Blattzuführwalze 27 hat wie gezeigt eine halbkreisförmige Form. Eine normale Drehantriebswalze 28 hat einen Freilauf 32, und eine Verzögerungswalze 29 wird über einen Drehmomentbegrenzer 33 einer Antriebskraft ausgesetzt. Ein Paar Förderwalzen 30, 31 dienen dem Fördern des Blatts von den gepaarten Verzögerungswalzen 28, 29 zu einer Bilderzeugungsstation.
Beim Erläutern eines Antriebsübertragungssystems werden durch Drehen eines Motors 34 ein Blattzuführkupplungszahnrad 36, ein Verzögerungswalzenzahnrad 39 und ein Förderwalzenzahnrad 40 über ein leerlaufendes Zahnrad 34' gedreht. Des weiteren ist ein Einumdrehungsübertragungszahnrad 37 durch einen Federstift oder dergleichen an einer Blattzuführwalzenwelle 44 befestigt an dem anderen Ende der Welle gegenüber dem Blattzuführkupplungszahnrad 36, wobei das Einumdrehungsübertragungszahnrad über ein leerlaufendes Zahnrad 37' mit einem normalen Drehantriebszahnrad 38 verbunden ist. Obwohl das Blattzuführkupplungszahnrad 36 normalerweise bezüglich der Welle 44 leer läuft, wird beim Einschalten eines Elektromagneten 41 (erregen), wenn ein Blattzuführstartsignal von einem Bilderzeugungsgerät abgegeben wird; die Blattzuführwalze 37 um eine Umdrehung zusammen mit der Welle 44 gedreht durch die Wirkung einer herkömmlichen Federkupplung 35.
Nun wird die Blattzufuhr, die Blatttrennung und die Blattförderung vollständig erläutert.
Wenn der Elektromagnet 41 eingeschaltet wird, wie vorstehend erwähnt ist, um die Blattzuführwalze 37 um eine Umdrehung durch das Blattzuführstartsignal zu drehen, tritt ein führendes Ende eines oberen Blatts eines Blattstapels außer Eingriff von den Hilfstrennklauen 25 und tritt zwischen den gepaarten Verzögerungswalzen 28, 29 ein.
Wie vorstehend erwähnt ist, hat die Verzögerungswalze 29 den Antriebskraftübertragungsmechanismus, der leer gedreht werden kann, wenn ein Drehmoment über einem vorgegebenen Wert darauf aufgebracht wird; das heißt, daß die Verzögerungswalze mit einer Antriebswelle über den sogenannten Drehmomentbegrenzer 33 verbunden ist. Wenn somit ein einzelnes Blatt gesendet wird, überschreitet das Lastdrehmoment, das auf den Drehmomentbegrenzer 31 von dem Blatt über die Verzögerungswalze 29 aufgebracht wird, den vorgegebenen Wert, mit dem Ergebnis, daß der Drehmomentbegrenzer 33 leer gedreht wird, wodurch die Verzögerungswalze 29 durch die Bewegung des Blatts angetrieben wird, das durch die normale Drehantriebswalze 28 gefördert wird. Wenn andererseits 2 oder mehr Blätter gesendet werden (weil ein einzelnes Blatt durch die Hilfstrennklauen 25 nicht getrennt werden konnte), wird die Reibungskraft zwischen den Blättern auf den Drehmomentbegrenzer 33 als das Lastdrehmoment über die Verzögerungswalze 29 aufgebracht. Da die Reibungskraft kleiner als die vorgegebene Wert ist, bewirkt der Drehmomentbegrenzer 33 nicht die Leerdrehung, wodurch die Verzögerungswalze in eine Richtung gedreht wird, wobei das Blatt zu der Blattzuführkassette zurückgeführt wird.
Das heißt, wenn das einzelne Blatt zu den gepaarten Verzögerungswalzen 28, 29 gesendet wird, wird das Blatt zu der Bilderzeugungsstation über die gepaarten Förderwalzen 30, 31 gefördert; wohingegen, wenn zwei oder mehr Blätter zu den gepaarten Verzögerungswalzen gesendet werden, werden die unteren Blätter sukzessiv getrennt und zu der Blattzuführkassette zurückgeführt mit dem Ergebnis, daß nur ein einzelnes Blatt zu der Bilderzeugungsstation gefördert wird über die gepaarten Walzen 30, 31.
Andererseits wird, wie vorstehend erwähnt ist, die normale Drehantriebswalze 28 gleichzeitig mit einer Umgebung der Blattzuführwalze 27 angetrieben, so daß das Blatt zu den gepaarten Förderwalzen 30, 31 gefördert wird, bis die Blattzuführwalze 27 dort um eine Umdrehung gedreht wird. Die normale Drehantriebswalze 28 wird über einen herkömmlichen Freilauf angetrieben, so daß, nachdem die Blattzuführwalze um eine Umdrehung gedreht ist, die normale Drehantriebswalze angetrieben oder gedreht wird durch die Bewegung des Blatts, das durch die gepaarten Förderwalzen 30, 31 gefördert wird.
Da auf diese Weise im Vergleich mit dem herkömmlichen Blattzuführgerät der Verzögerungswalzenart ein Hebe- /Senkmechanismus für die Blattzuführwalze 27 und eine Höhenerfassungsvorrichtung zum Erfassen der oberen Fläche des Blattstapels nicht erforderlich sind und eine spezielle Hubeinrichtung auch nicht erforderlich ist, ist es möglich, die Bauweise stark zu vereinfachen. Bei der vorliegenden Erfindung muß jedoch der folgende Zustand angesichts der Anordnung der gepaarten Walzen erfüllt sein. Dieser Zustand wird unter Bezugnahme auf Fig. 1 erläutert.
Wenn eine Distanz zwischen einem Spitzenende der Blattzuführkassette 27 und einem Spalt der gepaarten Verzögerungswalzen 28, 29 gleich A ist, eine Distanz zwischen dem Spalt der gepaarte Verzögerungwalzen 28, 29 und einem Spalt der gepaarten Förderwalzen 30, 31 gleich B ist und eine Distanz, um die das Blatt durch eine Umdrehung der Blattförderwalze 27 bewegt wird (eine Länge eines Kontaktbereichs zwischen dem Blatt und der Blattzuführwalze 27) gleich C ist, muß eine Beziehung A < C < B erfüllt sein.
(1) A < C ist ersichtlich, weil, wenn diese Beziehung nicht erfüllt ist, das Blatt den Spalt der gepaarten Verzögerungswalzen 28, 29 nicht erreichen kann.
(2) die Beziehung C < B wird unter Bezugnahme auf Fig. 4 erläutert.
Wenn beispielsweise, wie in Fig. 4 gezeigt ist, angenommen wird, daß zwei Blätter zu dem Spalt der gepaarten Verzögerungswalzen 28, 29 in einem überlappenden Zustand gefördert werden, obwohl die Verzögerungswalze 29 rückwärts gedreht wird zu der Blattzuführkassette hin, um die überlappenden Blätter zu trennen, könnte das untere Blatt nicht zu der Blattzuführkassette zurückgebracht werden, da die Blattzuführwalze 27 noch an dem oberen Blatt anliegt, mit dem Ergebnis, daß befürchtet wird, daß das untere Blatt auch zu den gepaarten Förderwalzen 34, 31 zusammen mit dem oberen Blatt gesendet wird. Wenn dabei die Beziehung C < B nicht erfüllt ist, werden bei dem schlechtesten Fall zwei Blätter in den Spalt der gepaarten Förderwalze 30, 31 eintreten, wodurch die Trennung der Blätter unmöglich gemacht wird.
Fig. 5 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung, beispielsweise eines elektrofotografischen Druckers, auf den die vorliegende Erfindung angewandt ist. Eine Blattzuführkassette 101, die bezüglich dem Drucker von seiner vorderen Seite (diese Seite) montiert und demontiert werden kann, hat eine Blattstapelplatte 102, die um Schwenkpunkte 102a herum schwenkbar ist, und eine Druckplatte 104, die unterhalb der Blattstapelplatte 102 an deren Mitte angeordnet ist und geeignet ist, um die Blattstapelplatte zusammen mit dem darauf befindlichen Blattstapel anzuheben, wodurch der Blattzuführdruck zwischen dem Blattstapel und einer halbkreisförmigen Blattzuführwalze 103 erzeugt wird. Die Druckplatte 104 ist an einer Drehwelle 104 befestigt, eine Drehkraft wird auf ein Ende der Drehwelle übertragen an dieser ihrer Seite in der Kassetteneinsetzrichtung, und ein Druckhebel 106 ist an diesem Ende der Drehwelle 105 befestigt. Eine Druckfeder (Zugfeder) 107 mit einer Druckkraft (Druckbeaufschlagungskraft) in Übereinstimmung mit dem Blattzuführdruck ist mit einem Ende mit dem Druckhebel 106 verbunden und mit dem anderen Ende mit einem Druckregelhebel 108 zum Regeln der Druckbeaufschlagungskraft verbunden. Der Druckregelhebel 108 ist schwenkbar um eine Stützwelle 108a herum montiert, und ein aus POM (Polyacetal) hergestelltes Element 108b und dergleichen mit einer guten Gleitfähigkeit ist an einem Ende des Regelhebels in Gegenüberlage zu dem Ende angeordnet, an dem die Druckfeder 107 verbunden ist.
Angesichts der Kassetteneinsetzrichtung sind Schienenelemente 109, 109' als Stützeinrichtungen für die Kassette 101 an beiden Breitenseiten angeordnet, so daß beim Einsetzen der Blattzuführkassette in das Bilderzeugungsgerät von dieser Seite die Schienenabschnitte mit Schienenabschnitten 101a der Blattzuführkassette 101 in Eingriff treten, wodurch ein sanftes Einsetzen der Kassette ermöglicht wird.
Ein Nockenabschnitt 109a für den Eingriff mit dem Druckregelhebel 108 ist an dem an dem Gerät ausgebildeten Schienenabschnitt 109 vorgesehen, so daß der Druckregelhebel 108 durch den Nockenabschnitt 109a unmittelbar vor dem Beenden des Einsetzvorgangs der Blattzuführkassette gedreht wird. Infolge dessen wird die Druckfeder angehoben oder gezogen, um die Federkraft auf den Druckhebel 106 auszuüben, wodurch die Federkraft auf die Druckplatte 104 über die Drehwelle 105 übertragen wird. Auf diese Weise wird der Blattstapel s auf der Blattstapelplatte 102 mit einem vorgegebenen Druck aufwärts angehoben. Eine obere Position des angehobenen Blattstapels s wird durch Trennklauen 110 reguliert, die an vorderen Ecken der Kassetten angeordnet sind.
Obwohl die Trennklauen 110 als die oberen begrenzenden Elemente eine Funktion des Trennens der Blätter eines nach dem anderen haben können, wenn die Blätter von der Blattzuführkassette wie bei den herkömmlichen zugeführt werden, können die Trennklauen mit einem Hauptzweck des Regulierens der oberen Position des Blattstapels wie in Fig. 10 gezeigt, gebildet sein, da ein Paar Verzögerungswalzen 111, 112 als eine Haupttrenneinrichtung angeordnet ist, die an einer stromabwärtigen Seite der Blattzuführkassette angeordnet sind. Das heißt, daß ein Blattfangbetrag und ein Fangwinkel θ der Trennklaue so gewählt werden kann, um das Gleiten des Blatts über der Trennklaue (beispielsweise um Abmessungen L1, L2 zu vermindern und den Winkel θ zu erhöhen) im Vergleich mit einer herkömmlichen Trennklaue zu erleichtern, wodurch die Zufuhr von dicken Blättern mit 105 g/m² oder 128 g/m² ermöglicht wird, die durch die herkömmlichen Trennklauen nicht zugeführt werden können, obwohl dabei befürchtet wird, daß dünne Blätter mit 60 g/m² doppelt gefördert werden können, da verschiedene Blätter normalerweise doppelt gefördert werden, können diese doppelt geförderten Blätter durch das Paar Verzögerungswalzen 111, 112 ausreichend getrennt werden.
Die Blattstapelplatte 102 wird nicht der Druckbeaufschlagungskraft aus dem Gerät heraus ausgesetzt, so daß die Blätter leicht in der Blattzuführkassette geladen werden können, und des weiteren wird die Blattstapelplatte nicht der Druckbeaufschlagungskraft während dem Einsetzen der Blattzuführkassette in das Gerät ausgesetzt, so daß die Blattzuführkassette sanft montiert und demontiert werden kann und die oberen Blätter durch einen Rahmen des Geräts gefangen werden können. Da die Druckbeaufschlagungskraft auf die Blattstapelplatte wirkt, unmittelbar bevor das Einsetzen der Kassette beendet ist, werden die Blätter richtig positioniert.
Des weiteren ist, wie in Fig. 9 gezeigt ist, eine geneigte Fläche 109b so ausgebildet, daß eine Kraft zum Ziehen der Blattzuführkassette zu dieser Seite des Geräts durch den Druckregelhebel 108 und den Nockenabschnitt 109a erzeugt wird, diese geneigte Fläche kann auch als eine Verriegelungseinrichtung für die Blattzuführkassette wirken und die Blattzuführkassette gegen eine Referenz an dieser Seite drücken.
Nachdem, wie vorstehend erwähnt ist, die Blattzuführkassette mit den darin enthaltenen geschnittenen Blättern s an dem Bilderzeugungsgerät montiert ist, wird der Blattzuführelektromagnet durch das Blattzufuhrstartsignal eingeschaltet mit dem Ergebnis, daß ein Regelring der Einumdrehungsregelfederkupplung gelöst wird, wodurch die Antriebskraft von dem Motor auf die Blattzuführwalze 103 übertragen wird. Dabei wird die Antriebskraft auch auf die normale Drehantriebswalze 111 der gepaarten Verzögerungswalzen 111, 112 an der stromabwärtigen Seite der Federkupplung übertragen. Somit wird durch eine Umdrehung der Blattzuführwalze 103 die normale Drehantriebswalze 111 auch gleichzeitig gedreht. Durch Einrichten der Drehzahl der Blattzuführwalze 103, so daß sie dieselbe oder etwas geringer als die Drehzahl der normalen Drehantriebswalze 111 ist, ist es möglich, das Durchhängen des Blatts zwischen den gepaarten Verzögerungswalzen 111, 112 und der Blattzuführwalze zu verhindern, wodurch eine Beschädigung des Blatts verhindert wird. Die Drehkraft wird immer auf die andere Verzögerungswalze 112 über den Drehmomentbegrenzer aufgebracht, so daß die doppelt geförderten Blätter getrennt werden können.
Eine u-förmige Blattbahn ist an einer stromabwärtigen Seite der gepaarten Verzögerungswalzen 111, 112 angeordnet, und eine Antriebswalze 113 und eine angetriebene leer laufende Walze 114 sind in der u-förmigen Blattbahn angeordnet.
Die leerlaufende Walze 114 ist an einer Innenseite eines u-förmigen Abschnitts angeordnet und hat denselben Radius oder einen etwas kleineren Radius als die Krümmung des u- förmigen Abschnitts. Die Walze 114 wirkt mit der Antriebswalze 113 zusammen, um das Blatt s zu fördern, das von den gepaarten Verzögerungswalzen 111, 112 gefördert ist.
Die normale Drehantriebswalze 111 ist auch einumdrehungsgeregelt zusammen mit der Blattzuführwalze 103, so daß nach dem Fördern des führenden Endes des Blatts bis zu der Antriebswalze 113 die Übertragung der Antriebskraft auf die normale Drehantriebswalze unterbrochen ist, wodurch das Blatt s durch die Antriebswalze 113 gezogen wird. Da es dabei die leer laufende Walze 114 gibt, wird das Blatt entlang des u-förmigen Abschnitts sanft gezogen, und selbst wenn das Blatt einem Rückzug von den gepaarten Verzögerungswalzen 111, 112 ausgesetzt ist, wird die Last auf die Antriebswalze 113 reduziert, wodurch die Haltbarkeit der Antriebswalze erhöht wird und das erforderliche Drehmoment reduziert wird.
Da ein von einer anderen Blattzuführöffnung zugeführtes Blatt s auch zu einem Spalt zwischen der Antriebswalze 113 und der leer laufenden Walze 114 gefördert wird, ist es möglich, die Anzahl der Förderwalzenpaare zu reduzieren. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel werden das Blatt, das von der Blattzuführkassette 103 zugeführt ist, ein Blatt, das von einem manuellen Blattzuführabschnitt über ein Trennkonsole 115 und eine Förderwalze 116 zugeführt wird, sowie ein Blatt, das von einer (nicht gezeigten) optionalen Blattzuführkassette zugeführt wird, die an einem unteren Abschnitt des Bilderzeugungsgeräts abnehmbar montiert ist, über eine Blattförderbahn 117 zu derselben Förderstation (mit der Antriebswalze 113 und der leer laufenden Walze 114) gesendet, und derartige Blätter werden weiter gefördert durch dieselbe Anordnung an der stromabwärtigen Seite der Förderstation.
Ein Paar Eintragswalzen 117, 118 sind an einer stromabwärtigen Seite der Antriebswalze 113 angeordnet, und ein Blattführungsendeerfassungssensor 119, der vor den gepaarten Eintragswalzen 117, 118 angeordnet ist, dient dem Erfassen eines führenden Endes des Blatts, wonach die Eintragswalzen zu einem vorgegebenen Zeitpunkt zeitweilig angehalten werden. Auf diese Weise ist es möglich, eine Schleife von ungefähr 3 bis 10 Millimeter in dem Blatt zwischen den gepaarten Eintragswalzen 117, 118 und die Antriebswalze 113 zu bilden, wodurch die Schrägförderung des Blatts korrigiert wird und das führende Ende des Blatts ausgerichtet wird.
Dann werden die gepaarten Eintragswalzen 117, 118 und die Antriebswalze 113 gleichzeitig beim Eintrag angetrieben mit einem Bild, so daß das Blatt mit dem Aufrechterhalten der Schleife in dem Blatt gefördert wird, wodurch die Geschwindigkeit der gepaarten Eintragswalzen 117, 118 stabil gehalten wird. An einer stromabwärtigen Seite der gepaarten Eintragswalzen 117, 118 sind folgende Elemente angeordnet: Ein optisches Lasersystem 120, eine elektrofotografische Kartusche 121, ein Übertragungslader 122, an den eine Grundspannung angelegt ist, eine Transportführung 123, ein termischer und Druckfixierwalzenabschnitt 124, ein Paar Abgabewalzen 125 und eine Abgabeablage 126. Diese Elemente 120 bis 124 wirken als eine Bilderzeugungseinrichtung und alle diese Elemente bilden ein Bilderzeugungsgerät.
Bei diesem Ausführungsbeispiel ist wie bei dem vorstehend erwähnten Ausführungsbeispiel ein Blattzufuhrbetrag C der Blattzuführwalze 103 durch Einrichten des Getriebestrangs und des halbkreisförmigen Abschnitts der Blattzuführwalze auch so gewählt, daß die Beziehung zwischen dem Betrag c und einer Blattbahnlänge a zwischen dem führenden Ende des Blatts in der Blattzuführkassette 101 und einem Spalt der gepaarten Verzögerungswalzen 111, 112 und einer Blattbahnlänge c zwischen dem Spalt der gepaarten Verzögerungswalzen und einem Spalt der Antriebswalze 113 zu a < c < b wird.
Fig. 11 und 12 zeigen ein drittes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung, wobei eine Federkonstante einer Feder 130 zum Schaffen des Blattzuführdrucks, die unterhalb der Blattstapelplatte 102 angeordnet ist, so gewählt ist, um den Blattzuführdruck zwischen dem Blattstapel und einer Blattzuführwalze 131 immer konstant zu halten, selbst wenn ein Betrag der Blätter auf der Blattstapelplatte gestapelt ist. Wenn beispielsweise eine Distanz l1 zwischen der Schwenkmitte der Blattstapelplatte 102 und einem freien Ende der Blattstapelplatte gleich 220 Millimeter ist und eine Blattbreite des Blatts A4 mit einer Längsgröße von 210 Millimetern ist, ist angesichts eines Blatts mit 80 g/m² ein Bereich des Blatts gleich 220 * 210 mm², ein Gewicht von einem Blatt gleich 3,7 Gramm und eine Dicke des Blatts ist ungefähr 0,1 Millimeter. Somit wird das Gewicht Wp von 10 Blättern (deren Dicke ein Millimeter ist) gleich 37 Gramm.
Wenn nun die Feder 130 unmittelbar unterhalb der Blattzuführwalze 131 angeordnet ist, um den Druck der Blattzuführwalze 131 konstant zu machen ungeachtet des Betrags der gestapelten Blätter, ergibt sich die Federkonstante der Feder folgendermaßen
(37 · 110)/190 = 21,4 g/mm
Da normalerweise der Druck zwischen der Blattzuführwalze 131 und dem Blattstapel ungefähr 200 g erfordert, ergibt sich ein Druckbetrag l4 der Feder an einem Punkt A (Fig. 1) zu 200/21,4 = 9,3 mm. Somit ist es durch Einrichten einer Distanz l3 zwischen der Blattzuführwalze 131 und dem Blattstapel (wenn sie voneinander beabstandet sind) auf größer als die Distanz l4 möglich, die vorliegende Erfindung ohne eine obere Reguliereinrichtung auszuführen.
Während übrigens bei dem ersten Ausführungsbeispiel die den Trennklauen, die herkömmlich zum Regulieren der Oberfläche des Blattstapels verwendet werden, ähnlichen Elemente als die Hilfstrennklauen angewandt werden, kann der Blattzuführabschnitt grundsätzlich nur die obere Fläche (Höhe) des Blattstapels regulieren, da die gepaarten Verzögerungswalzen, die als die Haupttrenneinrichtung wirken, an der stromabwärtigen Seite der Hilfstrennklauen angeordnet sind, und somit ist die Konfiguration des Blattzuführabschnitts und des der Kontaktposition zwischen der Blattzuführwalze und dem Blattstapel nicht auf das erste Ausführungsbeispiel beschränkt. Das heißt, wenn die halbkreisförmige Blattzuführwalze sich in einem angehaltenen Zustand befindet, kann eine Distanz zwischen dem Blattstapel und der Blattzuführwalze eingerichtet werden und der Blattstapel kann auf einer gewissen Höhe gehalten werden.
Wie vorstehend erwähnt ist, durch Schaffen eines Blattzuführgeräts mit: einer Blattzuführeinrichtung, die eine halbkreisförmige Blattzuführwalze umfaßt, einer Trenneinrichtung, die das Paar Verzögerungswalzen umfaßt, die an der stromabwärtigen Seite der Blattzuführwalze angeordnet sind, und einer Fördereinrichtung, die das Paar Förderwalzen umfaßt, die an der stromabwärtigen Seite der Verzögerungswalzen angeordnet sind, und wobei die normale Drehantriebswalze der gepaarten Verzögerungswalzen mit einer Umdrehung der Blattzuführwalze synchronisiert ist und die vorstehend erwähnte Beziehung a < c < b erfüllt ist, ist es möglich, die Bauweise stark zu vereinfachen im Vergleich mit dem herkömmlichen Blattzuführgerät der Verzögerungswalzenart. Das heißt, daß die Anzahl der Teile reduziert werden kann, die Zuverlässigkeit des Geräts kann verbessert werden, und es können Kosten und Raum gespart werden.
Durch Anwenden der vorliegenden Erfindung ist es möglich, ein Blattzuführgerät mit einer besseren Blattzufuhr- und Blattrenneigenschaft in einem kompakten Kopiergerät, einem kompakten Drucker und dergleichen zu schaffen.
Insbesondere bei einem Bilderzeugungsgerät, wobei eine Blattzuführkassette in einer zu einer Blattförderrichtung senkrechten Richtung montiert und demontiert wird, ist es möglich, das klein bemessene Gerät wirksam herzustellen.
Als nächstes wird ein viertes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf Fig. 13 bis 17 erläutert.
Zuallererst wird die gesamte Bauweise eines Facsimilesystems mit einem Blattzuführgerät a nach dem vierten Ausführungsbeispiel unter Bezugnahme auf Fig. 13 und 14 erläutert, wobei das Facsimilesystem durch das Blattzuführgerät a gebildet wird, das auf einem horizontalen Installationsboden c ruht und einen Blattzuführabschnitt schafft, und ein Facsimile b ruht auf dem Blattzuführgerät a und ist geeignet, das Blatt von dem Blattzuführgerät a zu empfangen.
Das Facsimile b hat eine Originalstapelstütze 202, die an einem oberen Deckel eines Rahmens 201 ausgebildet ist, und auf der eine Vielzahl von Originalen d ruhen können, ein optisches Lesesystem 203, das an einem oberen Abschnitt des Rahmens 201 an einer seiner Seiten (linke Seite in Fig. 13) angeordnet ist und geeignet ist, eine Bildinformation auf dem Original d zu lesen, das von der Originalstapelstütze 202 gesendet wird, und ein Aufzeichnungssystem 205, das einen Laserstrahldrucker aufweist, der unterhalb dem optischen Lesesystem 203 angeordnet ist. Des weiteren ist ein Telefon 206 (Fig. 14) und eine Betriebstafel 207 an der oberen Fläche des Rahmens 201 angeordnet.
Das optische Lesesystem 203 ist so gestaltet, daß die auf der Originalstapelstützte 202 gestapelten Originale d eines nach dem andern getrennt werden durch ein Vorförderdruckelement 209a und eine Vorförderwalze 209b, die an dem Druckelement anliegen, und ein Trenndruckelement 209c und eine Trennwalze 209e, die an dem Trenndruckelement anliegt, und das getrennte Original wird zu einem Kontaktsensor (Sensor der Kontaktart) 210 gesandt durch eine Originalzuführwalze 209e und eine Hauptförderwalze 209f, die an der Zuführwalze anliegt, und die Bildinformation auf dem Original d wird gelesen, während sich das Original d mit dem Kontaktsensor 210 durch eine Druckeinrichtung 211 in engem Kontakt befindet, und dann wird das Original d auf eine Originalablage 212 durch eine Abgabewalze 209g und eine Abgabewalze 209h, die an der Abgabewalze 209g anliegt, abgegeben. Der Kontaktsensor 210 ist so gestaltet, daß Licht von einer LED 210a (lichtimittierende Diote) als eine Lichtquelle auf die Bildinformationsfläche des Originals D fällt, und das von der Bildinformationsfläche reflektierte Licht auf ein fotoelektrisches Umwandlerelement 210 fokussiert wird über eine kurzfokussierende Fokuslinse 210b, wodurch die Bildinformation gelesen wird. Die gelesene Information wird zu einem Aufzeichnungsabschnitt einer anderen Maschine in einer Facsimilebetriebsart gesandt, oder wird zu dem Aufzeichnungssystem 205 in einer Kopierbetriebsart gesandt.
Übrigens sind linke und rechte Gleiter 202a, die in Richtungen (Breitenrichtung des Originals) senkrecht zu einer Originalförderrichtung gleitfähig sind, an der Originalstapelstütze 202 so angeordnet, daß die Originale in der Links-Rechts-Richtung durch leichtes Anlegen der Gleiter an der linken und rechten Kante des Originalstapels D an der Originalstapelstütze 202 positioniert werden.
Des weiteren ist das Aufzeichnungssystem 205 so gestaltet, daß ein moduliertes Signal von einem Laserstrahlgenerator 205a auf der Grundlage eines Bildsignals von dem Kontaktsensor 210 abgegeben wird, und der modulierte Strahl auf eine fotosensitive Trommel 213a in einer Bilderzeugungsstation 213 als ein abtastendes Licht durch einen polygonischen Spiegel 205b fällt, wodurch die Bildinformation auf einer Oberfläche der fotosensitiven Trommel 213a gebildet wird, und die Bildinformation auf der Trommel wird auf das Blatt s übertragen, das von dem Blattzuführgerät A zugeführt wird, und die Bildinformation wird an dem Blatt fixiert, und dann wird das Blatt s abgegeben.
Die fotosensitive Trommel 213a ist einstückig in eine Aufzeichnungskartusche (Prozesskartusche) 213e eingebaut zusammen mit einem Hauptlader 213b, einer Entwicklungswalze 213c und einer Reinigungswalze 213d und die Aufzeichnungskartusche 213e ist an dem Rahmen 201 des Facsimilesystems entfernbar montiert. Die Fläche der fotosensitiven Trommel 213a ist durch den Hauptlader 213b gleichförmig geladen. Wenn das abtastende Licht von dem polygonischen Spiegel 205b auf die Fläche der fotosensitiven Trommel fällt, wird ein latentes Bild auf der Trommel gebildet, wobei das latente Bild wiederum mit Toner visualisiert wird von der Entwicklungswalze 213c.
Ein Übertragungslader 213f ist um die fotosensitive Trommel 213a in der Bilderzeugungsstation 213 herum angeordnet, und Fixierwalzen 213g und Abgabewalzen 213a sind in einer Blattförderbahn angeordnet, die an einer stromabwärtigen Seite der fotosensitiven Trommel 213a so angeordnet ist, daß, nachdem das Tonerbild, das an der fotosensitiven Trommel 213a ausgebildet ist, durch den Übertragungslader 213f zu dem Blatt s übertragen ist (das von dem Blattzuführgerät a zugeführt wird), das Tonerbild an dem Blatt durch die Fixierwalzen 213g fixiert wird, und dann das Blatt durch die Abgabewalzen 213h auf die Blattabgabeablage 215 abgegeben wird, die an einer Seite (linke Seite in Fig. 13 und 14) des Rahmens 201 entfernbar montiert ist.
Des weiteren ist eine Stapelablage 216 zum Stapeln manuell eingeführter Blätter s öffenbar an einer Seite des Rahmens 201 montiert unterhalb der Blattabgabeablage 215. Durch Öffnen der Stapelablage 216 in einem horizontalen Zustand wird eine manuelle Blatteinführöffnung 216a geöffnet. Wenn die Blätter s auf der Stapelablage 216 in die manuelle Blatteinführöffnung 216a eingeführt werden, werden die Blätter gegen eine größere Förderwalze 217a eines Paars Förderwalzen 217 gedrückt (die größere Förderwalze 217a und eine kleinere Förderwalze 217b aufweisen) durch ein Druckelement 216b, wodurch die Blätter eines nach dem anderen durch die Förderwalze 217a getrennt werden. Dann wird das getrennte Blatt zwischen dem Übertragungslader 214f und der fotosensitiven Trommel 213a durch die gepaarten Förderwalzen 217a, 217b gesandt.
Übrigens ist die Stapelablage 260 öffenbar (verriegelbar) an einem Öffnungs-/Schließdeckel 219 angebracht, der öffenbar montiert ist an einer Seite des Rahmens 201, und die Blattabgabeablage 215 ist auch abnehmbar an dem Öffnungs-/Schließdeckel 219 angebracht. Durch Öffnen des Öffnungs-/Schließdeckels 219 kann die Auszeichnungskartusche 213e gewechselt werden. Des weiteren wird der Öffnungs-/Schließdeckel 219 gleichzeitig mit einem Trommelverschluß 2131 bewegt, der an der Aufzeichnungskartusche 213e so vorgesehen ist, daß beim Öffnen des Deckels 219 der Trommelverschluß 2131 geschlossen wird und beim Schließen des Deckels 219 der Trommelverschluß 2131 geöffnet wird.
Des weiteren ist, obwohl das nicht gezeigt ist, ein Betätigungsknopf für einen Lösehebel zum Lösen der Verriegelung des Öffnungs-/Schließdeckels 219 in einer Vertiefung angeordnet, die in einer vorderen Fläche des Deckels 219 ausgebildet ist. Die Vertiefung ist normalerweise durch eine Schutzabdeckung geschlossen, die einstückig mit der Blattabgabeablage 215 so ausgebildet ist, daß die Verriegelung des Öffnungs-/Schließdeckels 219 durch den Betätigungsknopf so lange nicht gelöst werden kann, wie die Blattabgabeablage 215 an den Deckel 219 angebracht ist. Somit kann der Wechsel der Aufzeichnungskartusche bei einem halb geöffneten Zustand des Öffnungs-/Schließdeckels 219 (bei diesem Zustand kann der Deckel nicht vollständig geöffnet werden mit der Störung der Blattabgabeablage 215) verhindert werden, wodurch eine Beschädigung der Aufzeichnungskartusche 123e verhindert wird. Da des weiteren der halb offene Zustand des Deckels 219 verhindert werden kann, ist es möglich, daß der halb offene Zustand des Trommelverschlusses 213i verhindert wird, wodurch eine Verschlechterung der Bildqualität aufgrund der Belichtung der fotosensitiven Trommel 213a verhindert wird.
Das Blattzuführgerät a hat eine Blattzuführkassette 220 zum Stapeln und Aufnehmen von Blättern s, und einen Blattzuführabschnitt (der nachfolgend als "Förderer" bezeichnet wird) 230 zum Zuführen der Blätter s von der Blattzuführkassette 220 zu dem Facsimile B. Das Blattzuführgerät A ist so gestaltet, daß das Blatt s, das aus der Blattzuführkassette 220 (die von dem Rahmen in der linken Richtung in Fig. 13 demontiert werden kann) durch eine Blattzuführwalze 221 aus gefördert wird, eines nach dem andren durch eine normale Drehantriebswalze 222 und eine Verzögerungswalze 223 getrennt werden, und das getrennte Blatt s wird zwischen dem Übertragungslader 213f und der fotosensitiven Trommel 213a durch ein Paar Eintragswalzen 226a, 226b gesendet, die an einer Blatteinlaßöffnung 226 angeordnet sind, die in einem Boden des Rahmens 201 ausgebildet ist, über ein Paar Förderwalzen 217 zu einem Blattzufuhrzeitpunkt, bei dem ein Spitzenende des auf der fotosensitiven Trommel 213a ausgebildeten Bildes mit einem führenden Ende des Blatts s ausgerichtet ist.
Obwohl die Anzahl der in der Blattzuführkassette 220 gestapelten Blätter normalerweise 250 (Blätter) bei einem Kopiergerät ist, muß angesichts des Facsimilegeräts ermöglicht werden, daß die Anzahl der in der Kassette gestapelten Blätter s ungefähr 500 (Blätter) erfordert, da das System immer eingeschaltet ist und ein Betreiber nicht immer das Facsimilesystem oder die Kommunikation von außen überwacht, selbst in der Nacht, oder die Kommunikation muß während der langen Ferien ermöglicht werden. Da des weiteren, wie vorstehend erwähnt ist, der Betreiber im Gegensatz zu dem Kopiergerät das Facsimilegerät normalerweise nicht überwacht und die Papierstaubehandlung nicht schnell bewirkt werden kann, muß die Blattzuführeigenschaft, die für das Blattzuführgerät A für das Facsimilesystem erforderlich ist, hervorragend sein, besser als die des Blattzuführgeräts für das Kopiergerät.
Fig. 15 zeigt eine Draufsicht des Förderers 230, und Fig. 16 zeigt eine Schnittansicht eines Fördererantriebsabschnitts.
Eine Fördereroberplatte 231 (Fig. 15) ist an einem oberen Abschnitt des Förderers 230 angeordnet, und eine linke und eine rechte hohle Stütze 231L, 231R, die sich in einer Vorder- und Hinterrichtung parallel zueinander erstrecken, sind an dem linken und rechten Kantenabschnitt der Fördereroberplatte 231 angebracht. Des weiteren sind Gummifüße 234 (Fig. 16) an den unteren Flächen der hohlen Stützen 231L, 231R befestigt. Wenn der Förderer 230 auf dem Installationsboden C ruht, ist ein Kassettenunterbringungsraum (der nachfolgend als "Kassettenraum" bezeichnet wird) durch eine untere Fläche der Fördereroberplatte 231, eine obere Fläche des Installationsbodens C und innere Flächen der linken und rechten hohlen Stütze 231L, 231R definiert. Vier Positioniervorsprünge 235 (zwei links, zwei rechts) sind an der Fördereroberplatte 231 aufrecht ausgebildet (Fig. 15). Durch Einstecken dieser Positioniervorsprünge 235 in entsprechende Öffnungen, die in der unteren Fläche des Facsimiles B ausgebildet sind, um das Facsimile B an dem Förderer 230 zu positionieren, wird das Blattzuführgerät A mit dem Facsimile B kombiniert. Dabei wird das Blattzuführgerät A mit dem Facsimile B elektrisch verbunden durch ein Verbinderelement 231a, das an einem Ende der Fördereroberplatte 231 befestigt ist.
Zwischen der linken und rechten hohlen Stütze 231L, 231R ist eine Blattzuführwalzenwelle 236 drehbar gestützt, und eine Blattzuführwalze (Blattzuführeinrichtung) mit vier Blattzuführwalzenabschnitten 221, die in vorgegebenen Abständen voneinander beabstandet sind, ist an der Blattzuführwalzenwelle 236 befestigt. Eine Druckplattenregulierwalze 237 dient dem Regulieren einer Position einer Druckplatte 269, die einstückig mit einer Blattseitenregulierplatte 267 ausgebildet ist, wobei die Regulierwalze mit einer kontinuierlichen Umfangsnut 237a versehen ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel hat jeder Blattzuführwalzenabschnitt 221 einen halbkreisförmigen Querschnitt (D-Schnitt-Walze). Normalerweise werden die Blattzuführwalzenabschnitte 221 angehalten, wenn ihre D- Schnitt-Abschnitte 221a abwärts gerichtet sind. Eine normale Drehantriebswalzenwelle 239 (Fig. 15) ist zwischen der linken und rechten hohlen Stütze 231L, 231R drehbar gestützt, und eine normale Drehantriebswalze 222 ist an der Walzenwelle 239 befestigt.
Die Blattzuführwalzenwelle 236 ist parallel zu der normalen Drehantriebswalzenwelle 239 angeordnet, und die Welle 239 ist nahe einem freien Ende der Fördereroberplatte 231 angeordnet, und die Blattzuführwalzenwelle 236 ist an einer stromaufwärtigen Seite der normalen Drehantriebswalzenwelle 239 in der Blattförderrichtung angeordnet. Des weiteren steht ein zylindrischer Abschnitt 221b, der sich in Gegenüberlage zu dem D-Schnitt-Abschnitt 221a von jedem Blattzuführwalzenabschnitt 221 befindet, teilweise von der Fördereroberplatte 231 aufwärts vor durch eine Durchgangsöffnung 241, die in der Fördereroberplatte 231 ausgebildet ist.
Ein in Fig. 15 und Fig. 16 gezeigter Getriebestrang G1 bis G5 umfaßt ein Eingangszahnrad G1, das an einem rechten Ende der normalen Drehantriebswalzenwelle 239 zum Übertragen der Antriebskraft von dem Facsimile B freilaufend montiert ist, ein erstes Freilaufzahnrad G2, das an einer Welle 238 montiert ist, ein Blattzuführwalzenwellenzahnrad G3, das an einem rechten Ende der Blattzuführwalzenwelle 236 freilaufend montiert ist, und durch eine Einumdrehungskupplung 242 mit dieser Welle verbunden oder von dieser entkoppelt wird, ein zweites Freilaufzahnrad G4, das auf der selben Welle 238 wie das erste Freilaufzahnrad G2 montiert ist und durch eine Federkupplung mit dem ersten Freilaufzahnrad G2 verbunden oder von diesem entkoppelt wird, die an der Welle 238 freilaufend montiert ist, und ein normales Drehantriebswalzenwellenzahnrad G5, das links von dem Eingangszahnrad G1 angeordnet ist und an der normalen Drehantriebswalzenwelle 239 befestigt ist. Übrigens ist ein Kassettenantriebszahnrad G6 an dem linken Ende der normalen Drehantriebswalzenwelle 239 befestigt.
Wenn der Förderer 230 des Facsimiles B eingeschaltet ist, wird das Eingangszahnrad G1 im Uhrzeigersinn gedreht, wodurch die Zahnräder G2, G3 gedreht werden (Fig. 15 und 16). Das erste und zweite Freilaufzahnrad G2, G4 werden entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, und das Blattzuführwalzenwellenzahnrad G3 und das normale Drehantriebswalzenwellenzahnrad G5 werden im Uhrzeigersinn gedreht. Das Blattzuführwalzenwellenzahnrad G3 ist von der Blattzuführwalzenwelle 236 entkoppelt, um sich auf der Welle 236 freilaufend zu drehen, wenn ein elektromagnetischer Tauchkolben 242a der Federkupplung 242 ausgeschaltet ist (Kupplung ausgeschaltet). Demgemäß wird bei diesem Zustand die Drehkraft nicht auf die Blattzuführwalzenwelle 236 übertragen, wodurch die Blattzuführwalzenwelle 236 in einem angehaltenen Zustand gehalten wird. Wenn der elektromagnetische Tauchkolben 242a zeitweilig eingeschaltet wird, erhält die Federkupplung 242 einen eingekuppelten Zustand, wodurch das Blattzuführwalzenwellenzahnrad G3 mit der Blattzuführwalzenwelle 236 verbunden wird, um die Letztere im Uhrzeigersinn zu drehen, und um demgemäß die Blattzuführwalzenabschnitte 221 in Fig. 13 im Uhrzeigersinn zu drehen. Wenn die Blattzuführwalzenwelle 236 und demgemäß die Blattzuführwalzenabschnitte 221 um eine Umdrehung gedreht werden, wird der ausgekuppelte Zustand wieder aufgenommen, wodurch die Blattzuführwalzenwelle 236 und die Blattzuführwalzenabschnitte 221 angehalten werden.
Das zweite Freilaufzahnrad G4 wird von dem ersten Freilaufzahnrad G2 abgekoppelt, wenn ein elektromagnetischer Tauchkolben 242c der Federkupplung ausgeschaltet wird (Kupplung aus), so daß das Zahnrad G4 sich in einem angehaltenen Zustand befindet. Bei diesem Zustand wird die Drehkraft nicht auf die normale Drehantriebswalzenwelle 239 übertragen, wodurch die normale Drehantriebswalze 222 in einem angehaltenen Zustand gehalten wird. Wenn der elektromagnetische Tauchkolben 242c eingeschaltet wird, erhält die Federkupplung den eingekuppelten Zustand, wodurch das zweite Freilaufzahnrad G4 mit dem ersten Freilaufzahnrad G2 verbunden wird, um das normale Drehantriebswalzenwellenzahnrad G5 im Uhrzeigersinn zu drehen. Demgemäß wird die normale Drehantriebswalze 222 im Uhrzeigersinn gedreht.
Verbindungsleitungen 242b, 242d für die elektromagnetischen Tauchkolben 242a, 242c sind mit einem (nicht gezeigten) Regelschaltkreis des Facsimiles B über ein elektrisches Kupplungselement verbunden, das das Verbinderelement 231a des Blattzuführgeräts A und ein (nicht gezeigtes) Element des Facsimiles B aufweist, wenn das Facsimile B geeignet auf dem Blattzuführgerät A ruht. Alternativ können, nachdem das Facsimile B geeignet auf dem Blattzuführgerät A ruht, (nicht gezeigte) Stecker, die mit einem Ende der Verbindungsleitungen 242b, 242d verbunden sind, in (nicht gezeigte) Dosen des Facsimiles B eingesetzt werden, um die elektromagnetischen Tauchkolben 242a, 242c mit dem Regelschaltkreis des Facsimiles B zu verbinden.
Das Bezugszeichen 259 (Fig. 17) bezeichnet eine Relaiswelle, die durch die Blattzuführkassette 220 drehbar gestützt ist; und das Bezugszeichen 260 bezeichnet eine Kassetteneingangswelle, die durch die Blattzuführkassette 220 drehbar gestützt ist. Diese Wellen 259, 260 sind koaxial positioniert. Ein Drehmomentbegrenzer 261 dient der Verbindung der Relaiswelle 259 mit der Eingangswelle 260, und Hebel 262 sind an der Relaiswelle 259 schwenkbar montiert. Eine Verzögerungswalzenwelle 265 ist durch ein Ende der Hebel 262 drehbar gestützt. Verzögerungswalzenvorspannfedern 263 sind jeweils mit einem Ende an der Blattzuführkassette 220 verbunden und mit dem anderen Ende mit dem entsprechenden Hebel 262 verbunden, und diese Federn dienen dem Vorspannen der Hebel 262 im Uhrzeigersinn. Ein Kassetteneingangszahnrad G7 ist an der Kassetteneingangswelle 260 befestigt und geeignet, die Antriebskraft von dem Förderer 230 auf die Blattzuführkassette 220 zu übertragen, ein drittes Freilaufzahnrad G8 ist an der Relaiswelle 259 befestigt, und ein Verzögerungswalzenwellenzahnrad G9 ist an der Verzögerungswalzenwelle 265 befestigt. Eine Verzögerungswalze 223 ist an der Verzögerungswalzenwelle 265 befestigt, und wird gegen die normale Drehantriebswalze 222 des Förderers 230 gedrängt und befindet sich parallel zu der normalen Drehantriebswalzenwelle 239, wenn die Kassette an dem Förderer 230 montiert ist.
Wenn die Blattzuführkassette 220 an dem Förderer 230 montiert ist, wird die Antriebskraft von dem Facsimilesystem auf die Blattzuführkassette 220 über den Förderer 230 übertragen. Wenn bei einem Zustand, bei dem die Blattzuführkassette 220 an dem Förderer 230 montiert ist, die Blattzuführanweisung von dem Facsimilesystem abgegeben wird, wird das Kassetteneingangszahnrad G7 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, ansprechend auf die Drehung im Uhrzeigersinn des Kassettenantriebszahnrads G6. D. h., daß die Kassetteneingangswelle 260 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird. Wenn das auf den Drehmomentbegrenzer 261 wirkende Drehmoment, das in dem Uhrzeigersinn dreht, einen vorgegebenen Wert überschreitet, wird die Kassetteneingangswelle 260 von der Relaiswelle 259 entkoppelt, wodurch die Antriebskraft der Kassetteneingangswelle nicht auf die Relaiswelle 259 übertragen wird. Wenn des weiteren das Drehmoment im Uhrzeigersinn, das auf den Drehmomentbegrenzer wirkt, unterhalb dem vorgegebenen Wert ist, ist die Kassetteneingangswelle 260 mit der Relaiswelle 259 verbunden, wodurch das dritte Freilaufzahnrad G8 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird und das Verzögerungswalzenwellenzahnrad G9 und demgemäß die Verzögerungswalzenwelle 265 im Uhrzeigersinn gedreht werden.
Da bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel, wie vorstehend erwähnt ist, die Verzögerungswalze 223 an der Blattzuführkassette 220 vorgesehen ist, kann das Facsimilesystem mit kleinen Abmessungen hergestellt werden. Obwohl des weiteren die Verzögerungswalze leicht verschleißt, da sie an der Blattzuführkassette 220 vorgesehen ist, kann die Verzögerungswalze leicht gewechselt werden.
Die vorliegende Erfindung schafft ein Blattzuführgerät mit einer Blattstapeleinrichtung zum Stapeln und Stützen von Blättern, einer Blattzuführwalze mit unterschiedlichen radialen Abmessungen entlang ihrem Umfang, um die Blätter von der Blattstapeleinrichtung auszufördern, und einer Umkehrtrenneinrichtung mit einem Förderdrehelement, das in einer Blattförderrichtung gedreht wird, und einem Umkehrdrehelement, das in eine entgegengesetzte Richtung zu der Blattförderrichtung gedreht wird, um die durch die Blattzuführwalze ausgeförderten Blätter eines nach dem anderen zu trennen.

Claims

1. Blattzuführgerät mit:

einer Blattstapeleinrichtung (23, 24) zum Stützen von Blättern;

einer Blattzuführwalze (27) mit unterschiedlichen radialen Abmessungen entlang ihrem Umfang zum Ausfördern der Blätter von der Blattstapeleinrichtung;

einer Umkehrtrenneinrichtung (28, 29), die ein Förderdrehelement (28), das in einer Blattförderrichtung gedreht wird, und ein Umkehrdrehelement (29) umfaßt, das in einer zu der Blattförderrichtung entgegengesetzten Richtung gedreht wird, um die durch die Blattzuführwalze (27) ausgeförderten Blätter eines nach dem anderen zu trennen;

einer Fördereinrichtung (30, 31) zum Fördern des durch die Umkehrtrenneinrichtung getrennten Blatts; und

einer Dimensionsbeziehung zwischen einer Distanz A zwischen einem führenden Ende des in der Blattstapeleinrichtung (22 bis 24) gestapelten Blatts und der Umkehrtrenneinrichtung (28, 29), einer Distanz B zwischen der Umkehrtrenneinrichtung (28, 29) und der Fördereinrichtung (30, 31) und einer Länge C, um die das Blatt durch die Blattzuführwalze (27) ausgefördert ist,

gekennzeichnet durch

eine Trennklinke (25), die in der Blattstapeleinrichtung (23, 24) zum Trennen des Blatts und zum Halten des obersten Blatts an einer gegebenen Position angeordnet ist, wobei die Abmessungsbeziehung gleich A < C < B ist.

2. Blattzuführgerät nach Anspruch 1, wobei die Blattzuführwalze (27) gegen ein oberstes Blatt unter den in der Blattstapeleinrichtung gestapelten Blättern gedrängt wird, um die Blätter auszufördern.

3. Blattzuführgerät nach Anspruch 2, wobei die Blattstapeleinrichtung eine Feder (24) zum Vorspannen der Blätter, die in der Blattstapeleinrichtung gestapelt sind, zu der Blattzuführwalze hin aufweist, und ein Regulierelement (25) zum Halten des obersten Blatts an einer gegebenen Position entgegen einer Vorspannkraft der Feder.

4. Blattzuführgerät nach Anspruch 1, wobei die Blattzuführwalze unterschiedliche radiale Abmessungen entlang ihres Umfangs hat und eine halbkreisförmige Walze ist.

5. Blattzuführgerät nach Anspruch 1, das des weiteren eine Synchronisiereinrichtung zum Synchronisieren der Drehung des Förderdrehelements mit einer Umdrehung der Blattzuführwalze aufweist.

6. Blattzuführgerät nach Anspruch 5, wobei die Synchronisiereinrichtung ein Getriebestrang zum Übertragen der Drehung der Blattzuführwalze auf das Förderdrehelement ist.

7. Bilderzeugungsgerät mit einem Blattzuführgerät nach Anspruch 1, das des weiteren eine Bilderzeugungseinrichtung zum Erzeugen eines Bilds auf dem Blatt aufweist, das durch die Umkehrtrenneinrichtung getrennt ist.