DE69321193T2

DE69321193T2 - Schere mit weichen Griffen

Info

Publication number: DE69321193T2
Application number: DE69321193T
Authority: DE
Inventors: Robert T. Schofield Wi 54476 Schofield
Original assignee: Fiskars Oyj
Current assignee: Fiskars Oyj
Priority date: 1992-11-17
Filing date: 1993-11-08
Publication date: 1999-03-18
Anticipated expiration: 2013-11-09
Also published as: CA2102469A1; FI935075L; EP0598467A1; FI101867B; MX9307073A; CA2102469C; NO302343B1; FI935075A0; NO933996D0; US5377412A; FI101867B1; DE69321193D1; NO933996L; EP0598467B1; DK0598467T3; ES2121938T3

Description

Fachgebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Schere mit Handgriff mit weichem Tastgefühl und insbesondere auf einen Arretiermechanismus, um die Schere in einer geschlossenen Position zu halten.

Hintergrund der Erfindung

DE-A-28 51 992 offenbart eine Schere mit hoher Leistungsfähigkeit mit einer Druckfeder, um die Schneiden der Schere in einer offenen Position zu halten und einer Arretiererhebung, um die Schneide in einer geschlossenen Position zu arretieren. Die Arretiererhebung ist als Gleitelement ausgebildet, das auf einem Führungselement gleitet, das an einem der Griffe vorgesehen ist.
US-A-2,524,653 offenbart eine Fadenschere mit einem Paar von Schneiden, die durch eine Feder in der offenen Position vorgespannt sind. Die Schneiden sind an ihren Enden durch einen Drehbolzen verbunden, so daß die Schere keine Griffe aufweist. Die Schere wird angewendet, indem das geschwenkte Ende an der Handfläche positioniert wird und die Finger auf die Schneiden drücken, um die Schere zu schließen.
Die bekannte Haushaltsschere weist eine innen angebrachte, mit dem Daumen betätigte Erhebung auf, die bezüglich eines der inneren Haken zwischen der offenen und der geschlossenen Position bewegbar ist. Die Schere wird in einer geschlossenen Position arretiert, indem die Griffe gedrückt werden, um das Ende des Hakens in die Bewegungsbahn der Erhebung zu bewegen. Die inneren Haken könnten jedoch beschädigt werden, wenn die Erhebung in der geschlossenen Position angeordnet ist, wenn die Schere geschlossen ist. Die Haken könnten auch beschädigt werden, wenn die Schere mit am Haken arretierter Erhebung geöffnet wird.

Zusammenfassung der Erfindung

Die Schere gemäß der vorliegenden Erfindung wurde modifiziert, um das vorher angeführte Problem zu vermeiden.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Schere, wie sie in Patentanspruch 1 beansprucht ist.
Die Betätigungserhebung ist in Form eines "U" ausgebildet, mit Flanschen an den Innenflächen der Seitenwände des "U", die mit den Flanschen eingreifen, die an der Außenseite der Begrenzungsanschläge oder Rippen vorgesehen sind. Die Seitenwände der U- förmigen Erhebung sind ausreichend biegsam, um die Flansche an den Rippen freizugeben, wenn die Schere geöffnet oder arretiert ist.
Der Riegel ist an einer Rippe angebracht, die an dem Fortsatzabschnitt der oberen Griffanordnung montiert ist, mit einem Flansch, der sich von jeder Seite der Rippe nach außen erstreckt. Der Riegel ist an der Innenseite des Verbindungsabschnittes des U-förmigen Riegels mit einem Paar von Vorsprüngen versehen, die mit den Flanschen an der Rippe eingreifen, wenn eine Bewegung in die Betriebsposition oder in die arretierte Position erfolgt. Die Seitenwände an dem Riegel sind ausreichend biegsam, um zu ermöglichen, daß die Flansche an den Rippen in die Schenkel einschnappen, wenn die Schere mit dem Riegel in der unteren Stellung geschlossen ist.
Andere prinzipielle Merkmale und Vorteile der Erfindung werden Fachleuten aus den folgenden Zeichnungen, aus der ausführlichen Beschreibung und den beigefügten Patentansprüchen ersichtlich.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine Seitenansicht einer Vielzweckschere gemäß der vorliegenden Erfindung, dargestellt in der geschlossenen Position;
Fig. 2 ist eine Seitenansicht der Schere mit weichem Tastgefühl, dargestellt in der offenen Position;
Fig. 3 ist eine Ansicht der Schere in der geschlossenen Position mit angebrachter Arretierungserhebung von oben;
Fig. 4 ist eine Seitenansicht der oberen Griffanordnung;
Fig. 4A ist eine Ansicht der oberen Griffanordnung von oben;
Fig. 5 ist eine Seitenansicht der unteren Griffanordnung;
Fig. 5A ist eine Ansicht der unteren Griffanordnung von oben;
Fig. 6 ist eine Ansicht der Arretierungserhebung von vorn;
Fig. 7 ist eine Ansicht der Arretierungserhebung von oben; und
Fig. 8 ist eine Ansicht der Arretierungserhebung von der Seite.
Vor der ausführlichen Erläuterung einer Ausführung der Erfindung ist zu betonen, daß die Erfindung in ihrer Anwendung nicht auf die Einzelheiten der Konstruktion und auf die Anordnung der Komponenten beschränkt ist, die in der nachfolgenden Beschreibung enthalten sind oder die in den Zeichnungen dargestellt sind. Die Erfindung kann andere Ausführungen aufweisen oder auf verschiedene Art und Weise praktiziert oder umgesetzt sein. Weiterhin wird betont, daß die hierin verwendete Ausdrucksweise und Terminologie nur für den Zweck der Beschreibung bestimmt und nicht als einschränkend zu betrachten sind.

Ausführliche Beschreibung der bevorzugten Ausführungen

Wie in den Zeichnungen dargestellt, weist die Schere 10 im allgemeinen eine erste Schneidenanordnung 12 und eine zweite Schneidenanordnung 14 auf. Die Schneidenanordnungen sind durch eine Gewindeschraube 16 drehbar verbunden. Die Schneidenanordnungen sind durch eine Druckfeder 58 in einer offenen Position vorgespannt und in einer geschlossenen Position durch einen Riegel 20 arretiert.
Die erste oder untere Schneidenanordnung 12 hat eine Schneide 22 mit einem in einem Griff 26 ausgebildeten Mitnehmer 24. Die zweite oder obere Schneidenanordnung 14 hat eine Schneide 28 mit einem in einem Griff 32 ausgebildeten Mitnehmer 30. Der untere Griff 26 hat einen Griffabschnitt 34, einen abgewinkelten Fortsatzabschnitt 36 und einen Schneidenmontageabschnitt 38. Der obere Griff 32 hat einen Griffabschnitt 40, einen abgewinkelten Fortsatzabschnitt 42 und einen Schneidenmontageabschnitt 44.
Bezugnehmend auf Fig. 4A und 5A ist an der Innenseite des Abschnittes 44, Fig. 4A, eine Nabe 46 ausgeführt, die passend mit einer Aussparung 48 in dem Montageabschnitt 38 des unteren Griffes 26 von Fig. 5A eingreift. Die Griffe 26 und 32 können aus einem zu 45% glasfaserverstärktem Nylonmaterial oder aus einem anderen ähnlichen Material ausgeführt und mit einem Polstermaterial, wie zum Beispiel KRATONTM bedeckt sein, wie in Fig. 1 und 2 zu sehen ist. Die Schneidenanordnungen 12 und 14 sind durch Einsetzen der Nabe 48 an dem Schneidenmontageabschnitt 44 in die Aussparung 48 in dem Schneidenmontageabschnitt 38 drehbar ver bunden. Die Nabe 48 ist mittels der Gewindeschraube 16 in die Aussparung eingepaßt.
Es ist eine Einrichtung für die Begrenzung der Öffnungsbewegung der Schneidenanordnungen 12 und 14 vorgesehen. Eine solche Einrichtung hat die Form einer Rippe 52, die an einer Seite des Schneidenmontageabschnittes 44 der oberen Schneidenanordnung 14 vorgesehen ist. Rippen 54 sind an dem abgewinkelten Fortsatzabschnitt 36 der unteren Schneidenanordnung 12 vorgesehen, wobei eine der Rippen in der Bewegungsbahn der Rippe 52 liegt. An der Außenseite jeder der Rippen 54 ist ein Flansch 56 vorgesehen.
Die Schneidenanordnungen 12 und 14 sind durch eine Druckfeder 58 in einer offenen Position vorgespannt. Diesbezüglich ist eine Erhebung 60 an dem oberen Fortsatzabschnitt 42 an der Rippe 55 vorgesehen. Eine Erhebung 62 ist zwischen den Flanschen 56 an dem unteren Fortsatzabschnitt 36 vorgesehen. Die Druckfeder 58 liegt auf der Erhebung 60 an dem Fortsatzabschnitt 42 und auf der Erhebung an dem Fortsatzabschnitt 36 auf.
Die Schneidenanordnungen 12 und 14 sind durch einen Riegel 20 in einer geschlossenen Position arretiert, der an dem Fortsatzabschnitt 42 der oberen Schneidenanordnung 14 angebracht ist. Diesbezüglich weist der Fortsatzabschnitt 42 entlang der Oberseite des Fortsatzabschnittes 42 eine Rippe 74 auf. An beiden Seiten des unteren Endes der Rippe 74 ist ein Flansch 76 vorgesehen. Der Riegel 20, Fig. 6, 7 und 8, hat die Form eines "U" und weist ein Paar von Seitenwänden 66 auf, die durch einen Verbindungsabschnitt 68 verbunden sind. An den inneren Enden jeder der Seitenwände 66 ist ein Flansch 70 vorgesehen und an der Innenseite des Verbindungsabschnittes 68 ist ein Paar von biegsamen Vorsprüngen 72 vorgesehen. Der Riegel ist an dem Fortsatzabschnitt 42 durch Ausrichten der Vorsprünge 72 auf jeder Seite der Rippen 74 angebracht. Es sollte bemerkt werden, daß die Erhebung in der offenen Position nach oben an die Rippe 74 gedrückt wird. Wenn die Schere geschlossen ist, wie es in Fig. 1 gezeigt ist, wird der Riegel 66 nach unten oder nach vorn ge drückt, so daß die Vorsprünge 72 unter den Flanschen 76 an der Rippe 74 gleiten und die Flansche 70 unter den Flanschen 56 an den Rippen 54 gleiten, um die Schere in der geschlossenen Position zu arretieren. Bei dieser Anordnung kann die Erhebung schnell und leicht an dem Fortsatzabschnitt 42 nach oben bewegt werden, um den Riegel von den Flanschen 56 an den Rippen 54 freizugeben.
Es sollte somit deutlich gemacht sein, daß eine Schere mit weichem Tastgefühl gemäß der vorliegenden Erfindung zur Verfügung gestellt wird, die den vorher angeführten Aufgaben und Vorteilen vollständig gerecht wird.

Claims

1. Schere (10) mit weichem Tastgefühl, die aufweist:

eine erste Schneidenanordnung (12), die einen ersten Griff (26) und eine erste Schneide (22) enthält, wobei in dem ersten Griff (26) ein Mitnehmer (24) ausgebildet ist,

eine zweite Schneidenanordnung (14), die einen zweiten Griff (40) und eine zweite Schneide (28) enthält, wobei in dem zweiten Griff (40) ein Mitnehmer (30) ausgebildet ist,

wobei jede Schneidenanordnung einen Griffabschnitt (40, 34) und einen Fortsatz (42, 36) enthält,

eine Einrichtung (16), mittels derer die Schneidenanordnungen (12, 14) schwenkbar verbunden sind, wobei der erste Griff (26) eine Rippe (54) an der Oberseite des ersten Griffes (26) hat und der zweite Griff (40) an der Unterseite des zweiten Griffes (32) eine Rippe (52) in einer Position aufweist, um mit der Rippe (54) an dem ersten Griff (26) einzugreifen, um die Öffnungsbewegung der Schneidenanordnungen zu begrenzen, einen Flansch (56) an der Rippe (54) und einen Riegel (20) in der Form eines "U", der ein Paar Seitenwände (66), die über einen Verbindungsabschnitt (68) verbunden sind, und ein Paar biegsame Vorsprünge (72) hat, die an der Innenseite des Verbindungsabschnittes (68) vorgesehen sind, wodurch der Riegel am Fortsatzabschnitt (42) gehalten ist, indem die Vorsprünge (72) an jeder Seite der Rippe (74) ausgerichtet sind, und, wenn die Schere geschlossen ist, der Riegel nach unten oder nach vorn gedrückt wird, so daß die Vorsprünge (72) unter den Flanschen (76) an der Rippe (74) gleiten und die Flansche (70) unter den Flanschen (56) an den Rippen (54) gleiten, um die Schere in der geschlossenen Position zu arretieren, und eine Erhebung (60, 62) an jedem der Griffe und eine Druckfeder (58), die zwischen den Erhebungen (60, 62) angebracht ist.

2. Schere nach Anspruch 1, bei der der erste Griff (26) eine vergrößerte Fingerschlaufe (37) hat, die sich vom distalen Ende des Griffes (26) bis zu dem Abschnitt (36) erstreckt.

3. Schere nach einem der Ansprüche 1-2, bei der der Fortsatzabschnitt (42) an der oberen Griffanordnung eine Rippe (74) mit einen Flansch (76) an dem unteren Ende hat, und bei der der Riegel ein Paar biegsame Vorsprünge (72) hat, die mit dem Flansch (76) eingreifen, wenn er in die arretierte Position bewegt wird.

4. Schere nach einem der Ansprüche 1-3, bei der sowohl der erste als auch der zweite Griffabschnitt (40, 34) an jeder Seite eine Anzahl von Öffnungen hat und bei der an jedem der Griffabschnitte ein Kissen (32, 34) angeformt ist, um die Kissen an den Griffabschnitten zu halten.